Kommunalpolitik muss auch in Pandemiezeiten für die Bürger transparent bleiben. Auch wenn die AfD-Fraktion es begrüßt, dass ihr Vorschlag, den Kommunen künftig mehr Befugnisse bei der Gestaltung ihrer Ausschüsse einzuräumen, angenommen wurde, lehnen wir es ab, die Bürger weiter bei Beratungen auszuschließen. Unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann kommentiert dazu: „Während Bürgermeister und Landräte durch dieses Gesetz maßgeblich gestärkt werden, wird damit für die Bürger die Möglichkeit zur Kontrolle der Lokalpolitik in unverantwortlicher Weise eingeschränkt.“

Etwa 134.000 Euro kostet ein Student das Land bis zum Abschluss seines Studiums – Geld, das in die Zukunft des Landes investiert werden sollte. Von Nicht-EU-Studenten – die der Landesregierung höchst willkommen sind – werden derzeit keine Studiengebühren erhoben, obwohl diese Thüringen nach dem Studium wieder verlassen und damit nichts mehr zur Solidargemeinschaft beitragen. Unser hochschulpolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann denkt an die Interessen der Steuerzahler: „Es ist nur angemessen, auch in Thüringen eine Studiengebühr für Studenten aus Nicht-EU-Herkunftsländern einzuführen, die nach unserer Auffassung 1500 Euro pro Semester betragen sollte.“

https://www.youtube.com/watch?v=nN9W_whmkIk

Blockieren, zensieren, verschatten – was mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ des damaligen Justizministers Heiko Maas im Frühjahr 2017 begann, betrifft mittlerweile viele Benutzer der sozialen Medien: Vom privaten Kommentator bis hin zu AfD-Politikern – gerade jetzt im Superwahljahr schlägt die Zensur mit aller Härte zu. Was ursprünglich geplant war, um den „Hass im Netz“ zu bekämpfen, hat sich mittlerweile zu einem Instrument der gezielten Manipulation entwickelt. Kritische Berichte zu Reizthemen wie Migration, dem Corona-Management der Bundesregierung oder auch dem Klimawandel sind offensichtlich unerwünscht und werden per Blockierung oder Verschattung vor der Öffentlichkeit verborgen. Haben wir es also mit einem Fall unlauteren politischen Wettbewerbs zu tun, der die unerwünschte Opposition zum Schweigen bringen soll?
Verschattung galt dabei jahrelang als eine Verschwörungstheorie (1). Dabei wird nicht offensichtlich zensiert, sondern der Nutzer hat weiterhin den Eindruck, er könne frei kommentieren, allerdings wird seine Reichweite massiv eingeschränkt. Aber auch dieser Mythos hat sich als Tatsache herausgestellt, sowohl Twitter als auch Facebook arbeiten mit entsprechenden Algorithmen, die Beiträge auf bestimmte Stichworte hin überprüfen. So bekamen auch wir entsprechende Hinweise von unseren Lesern – wenn sie unsere Seite mit „Gefällt mir“ markieren wollten, erschien eine Warnmeldung von Facebook.
In den etablierten Medien wird man nicht müde, vor den angeblichen Gefahren des Internets zu warnen, das mittlerweile eine ernstzunehmende Konkurrenz bei der Verbreitung von Informationen darstellt. Der Vorwurf: Es würden zu viele Falschmeldungen verbreitet. Das rief die – sich selbst als gemeinnützig beschreibende – Journalistenvereinigung CORRECTIV auf den Plan, die seit 2017 mit Facebook kooperiert, um dort gezielt nach „Fake-News“ Ausschau zu halten (2).
Viele Nutzer haben seitdem Bekanntschaft mit der in Essen ansässigen Organisation gemacht, deren sogenannter „Faktencheck“ plötzlich Beiträge unlesbar werden lässt. Selbst Artikel aus den Online-Magazinen „etablierter“ Medien wie „Focus“ oder der „Welt“ können oft nicht mehr von Facebook-Benutzern geteilt werden. Freier Informationsaustausch wird massiv behindert – aber mit welcher Berechtigung eigentlich?
Das Magazin „Tichys Einblick“ setzte sich jetzt vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen die ständige Einmischung durch CORRECTIV zur Wehr – mit Erfolg (3). Dabei ging es nicht nur um die Zensur von Falschmeldungen, sondern auch um eine grundsätzliche Frage der Meinungsfreiheit: Selbst wenn eine Meinung faktisch falsch, also nicht durch Tatsachen belegbar ist, rechtfertigt das keine Zensur. So lange man sich im Rahmen des Gesetzes bewegt, ist jede Meinungsäußerung als Teil der öffentlichen Debatte grundsätzlich zulässig – mag sie auch unsinnig sein.
CORRECTIV holte sich vor Gericht gleich „sieben Ohrfeigen“ ab, wie „Tichys Einblick“ nach Durchsicht des Urteils vermeldet. Die wichtigsten davon seien zuerst genannt: Weder darf CORRECTIV den Eindruck erwecken, eine höhere Instanz in Fragen der Meinungsfreiheit zu sein, noch darf Facebook eine Art Hausrecht durchsetzen, denn das, was uns als Faktencheck präsentiert wird, ist letztlich auch nichts anderes als eine Meinung zum Wahrheitsgehalt einer Meldung. Festgemacht wurde das an einem Artikel über 500 Wissenschaftler, welche die Ursachen des Klimawandels nicht als menschengemacht betrachten. Natürlich darf diese Meldung den Lesern als Debattenbeitrag zugänglich gemacht werden, auch wenn er CORRECTIV nicht ins Weltbild passt.
Die wichtigste Ohrfeige jedoch betrifft CORRECTIV selbst: Man warb mit einer Zertifizierung als Faktenchecker, die man gar nicht besaß und verlieh sich selbst die Lizenz zum Zensieren.

Das Fazit des Urteils: Auch im Internet muss ein fairer Wettbewerb der Meinungen möglich sein. Meinungen unterliegen keiner Kontrolle von richtig oder falsch. Was CORRECTIV betreibt, ist die Verächtlichmachung der Wettbewerber, ganz so, als würde man den Inhaber eines konkurrierenden Unternehmens bezichtigen, fehlerhafte Ware zu verkaufen. Hiermit gerichtlich bestätigt: Es geht darum, Meinungen vom Markt zu drängen, die nicht mit dem dominanten links-grünen Weltbild der etablierten Medien konform sind.
Dazu verbreitet CORRECTIV schon die nächste Falschmeldung: Man sieht das Urteil des Gerichts lediglich als Meinung zur Orientierung an. In diesem Fall kann man jedoch eindeutig sagen, dass die Organisation falsch liegt, das Urteil ist bindend. Als AfD-Fraktion freuen wir uns über diesen Sieg über die Zensur – und werden Sie auch weiterhin mit Berichten versorgen, von denen CORRECTIV nicht möchte, dass Sie sie lesen.
(1) Shadowban bei Instagram, Twitter & Co – Was passiert da? (stuttgarter-nachrichten.de)
(2) Der Fall Correctiv zeigt, wie gefährdet die Pressefreiheit ist - WELT
(3) https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/sieben-ohrfeigen-fuer-correctiv/

Wasser predigen und Wein trinken: Das trifft jetzt auch auf den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann zu, der wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt mit sofortiger Wirkung niederlegte. Die AfD-Fraktion fordert eine restlose Aufklärung des Vorfalls, unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke erklärt dazu: „Von Herrn Hirte erwarte ich eine restlose Aufklärung der Verstrickungen und klar ist, daß Herr Hauptmann, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, selbstverständlich auch von seiner Kandidatur als Direktkandidat zur Bundestagswahl umgehend zurücktreten muss.“

Gebührenerstattung bei Kita-Schließungen: Rot-Rot-Grün stiftet Verwirrung! Heute befasst sich der Thüringer Landtag noch einmal mit der Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und Horte, die coronabedingt geschlossen blieben. Auch die AfD-Fraktion hatte dazu einen Entschließungsantrag eingebracht [1]. Wir begrüßen die Übernahme wesentlicher Punkte aus diesem Antrag, auch wenn einige Konstruktionsfehler bei entscheidenden Punkten verblieben sind. Diese gilt es zu beheben.

„Äußerst unpraktikabel finde ich, dass es nur einen Anspruch auf Gebührenerstattung gibt, wenn die Einrichtung an mehr als 15 Kalendertagen im Monat geschlossen war“, erklärt hierzu Uwe Thrum, der für die AfD-Fraktion im Bildungsausschuss sitzt. „Auch haben wir bereits Anfang Februar darauf hingewiesen, dass es nicht nur bei landesweiten, sondern auch bei regionalen Schließungen einzelner Einrichtungen durch die Gesundheitsämter eine Erstattung geben muss.“

[1] Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Familien in der Corona-Krise entlasten – für Planungssicherheit sorgen“: http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/79673/thueringer_gesetz_zur_erstattung_der_mindereinnahmen_waehrend_der_schliessung_der_schulen_und_kindertagesstaetten_nach_dem_infektionsschutzgesetz_vora.pdf?fbclid=IwAR3tXatw0xzbVzOeHuRkn86bn74LH8fTVMKhrUTEPg2yL_TLz8aflvgWanU

Trotz der Ankündigung, auf die Rücklagen des Freistaates Thüringen zurückzugreifen, nahm das Land auch im letzten Jahr neue Schulden auf – wie der heute durch Finanzministerin Teubert (SPD) vorgelegte Haushaltsabschluss für 2020 aufzeigt. Dies sind unnötige Schulden, die auch zukünftige Generationen noch belasten werden. Unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Kießling erklärt dazu: „Aus Sicht der AfD hat die Schonung der Rücklagen im vergangenen Jahr ausschließlich wahltaktische Gründe. Diese Politik ist nicht gut für Thüringen und sollte durch die Bürger im September 2021 zur Wahl beendet werden.“

Ein negativer Corona-Test als Eintrittspreis zu einem kurzen Einkaufserlebnis: Selbst dieses Zweiklassen-Einkaufsrecht ist am Widerstand von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) gescheitert, die noch Inzidenzwerte unter 100 abwarten will, bevor sie ihre Entscheidung trifft. Für die Ausübung der Grundrechte muss heute ein hoher Preis gezahlt werden. Dazu erklärt unser wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese: Nicht nur diese Ungleichbehandlung sowohl der Bürger als auch der Unternehmer im Land und der indirekte Testzwang sind völlig inakzeptabel, sondern auch diese Arroganz der Macht und das zunehmend absolutistische Gebaren der Landesregierung sind unerträglich.“

Schulen und Kindergärten sind keine Pandemietreiber!
 
Nach Angaben der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK) ist die Nachfrage nach psychotherapeutischer Beratung und dabei insbesondere bei Kinder- und Jugendtherapeuten in der Corona-Krise wieder deutlich gestiegen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen vor allem Fragen des Kinderschutzes, beispielsweise zu Gewalt in der Familie, so die OPK.
 
Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion:
 
„Für Kinder und Jugendliche bedeutet der Corona-Lockdown einen derart drastischen Einschnitt in ihr Alltagsleben und Freizeitverhalten, dass negative psychische Folgeerscheinungen eher die Regel als die Ausnahme darstellen. Wie sehr die Familien unter der staatlich verordneten Ausnahmesituation leiden, belegt das Eingeständnis der OPK, dass Gewalthandlungen innerhalb der Familien und dabei insbesondere gegenüber den hilflosesten Familienmitgliedern offensichtlich stark zugenommen haben.
 
Einzig und allein die sofortige Rücknahme aller Lockdown-Maßnahmen und eine Rückkehr zur Normalität können einer derartigen Entwicklung wirksam entgegensteuern. Dies fordert die AfD-Fraktion bereits seit April 2020. Schulen und Kindergärten waren zu keinem Zeitpunkt Pandemietreiber, sie müssen schnellstmöglich wieder in vollem Umfang geöffnet werden!“

Der renommierte Impfstoffentwickler Geert Vanden Bosche warnt in seiner jüngsten Veröffentlichung vor falschen Hoffnungen: Eine Herdenimmunität würde durch sie nicht erzielt, im Gegenteil könnten Geimpfte sogar zu Überträgern neuer Virus-Varianten werden. Die AfD-Fraktion appelliert deshalb an die Landesregierung, solche Warnungen endlich ernst zu nehmen. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald äußert sich dazu wie folgt: „Die natürliche Entwicklung einer Herdenimmunität, die früher oder später auch ohne Zutun von außen eintritt, wird dadurch bewusst verhindert.“

Regionale bäuerliche Familienbetriebe fördern – auch zum Schutz von Tier und Umwelt! Durch schwindende Agrarflächen bei gleichzeitig steigender Weltbevölkerung muss sich die Landwirtschaft einer der größten Herausforderungen der nächsten 100 Jahre stellen: Der Nahrungsmittelversorgung der Bürger. Zentralistische EU-Agrarpolitik wird dabei zum Hindernis, meint die AfD Fraktion und setzt sich für regionale Landwirtschaft ein – auch für finanzielle Förderung. Unser Agrarpolitischer Sprecher Jörg Henke äußert sich dazu wie folgt: „Auch ein Punktemodell, das Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft einen Preis gibt, zum Beispiel für Öko- und regionale Produkte, ein höheres Tierwohlniveau oder vermiedene Schadstoffbelastungen bei der Düngung ist denkbar.“

Zwei-Klassen-Gesellschaft durch Impfung: Medienberichten zufolge plant Innenminister Georg Meier (SPD) Sonderrechte als „Belohnung“ für Impfwillige, was nichts anderes bedeutet, als dass ihnen selbstverständliche Grundrechte zurückgegeben werden. Das kommt einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich und verstößt gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung, meint unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Es ist alarmierend, daß ein Innenminister ernsthaft so ein Vorgehen in Erwägung zieht. Was Herr Maier mit dieser Debatte weiter aktiv vorantreibt, ist eine Spaltung der Gesellschaft und eine Zerstörung demokratischer Strukturen.“

Ein jetzt vorgestelltes Gutachten der Stanford University (USA) bestätigt: Der „SuedOstLink“ ist eine unnötige Fehlinvestition, die nichts zur Versorgungssicherheit in den betroffenen Regionen beiträgt, sondern sich eher negativ für die Verbraucher auswirken wird. Zudem wird die Trasse wertvolle Landschaften zerstören. Der Landkreis Wunsiedel wird gegen das Projekt klagen – unser energiepolitscher Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann fordert die Thüringer Landesregierung auf, dies ebenfalls zu tun: „Die Trassen ‚SuedOstLink‘ wie auch ‚SuedLink‘ sind Ausflüsse einer verfehlten Energiepolitik, die völlig einseitig auf unzuverlässige Energiequellen wie Windräder und Solarflächen setzt.“