Gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken hat die große Koalition gemeinsam mit den Grünen heute die Verlängerung der „Epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ bis zum 30. September beschlossen. Nicht nur wird der Bundesregierung damit weiterhin ermöglicht, Corona-Regelungen am Bundestag vorbei zu beschließen, auch der Bundeswahlkampf wird so erheblich beeinträchtigt. Die Bürger müssen unverzüglich ihre Freiheitsrechte zurückerhalten, fordert unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski: „Bei mir regen sich tiefgreifende Zweifel am Selbst- und Demokratieverständnis vieler Abgeordneter, die kein ernstzunehmendes Interesse daran zu haben scheinen, die gravierenden Grundrechtseingriffe und die Entmachtung der Parlamente beenden zu wollen, so wie es ihre ureigene Pflicht wäre.“
Schummelei mit Folgen: Bereits im Januar warnte das Robert-Koch-Institut davor, Krankenhäuser könnten unberechtigt Finanzhilfen angefordert haben, indem sie die Anzahl ihrer freien Intensivbetten nach unten manipulierten. Eingeweiht war auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), unternahm jedoch nichts, wie jetzt der Bundesrechnungshof kritisiert. Dieser Betrug muss schonungslos aufgekärt werden, fordert unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald: „Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass im Wissen um gefälschte Zahlen dem ganzen Land anhaltende strenge Lockdown-Maßnahmen und die Corona-Notbremse verordnet wurden.“
Klientelpolitik statt Hilfe für berufstätige Eltern: Seit 2020 findet durch die Corona-Maßnahmen in den Kindergärten nur noch eine Notbetreuung statt, die zunächst Eltern in systemrelevanten Berufen angeboten wurde. Vom Plan der Landesregierung, die Notbetreuung auch für Kinder mit „besonderem Unterstützungsbedarf“ anzubieten, profitieren allerdings nicht jene mit besonderem pädagogischen Förderbedarf, sondern hauptsächlich Kinder mit Migrationshintergrund. Eine Studie der Fachhochschule zeigt nun das Konfliktpotential dieser Lösung auf. Dazu unsere jugendpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Wir verurteilen die Schließungen der Kitas seit 2020 und die Ungleichbehandlung der Kinder durch die Landesregierung: Alle Kinder haben ein Recht auf gute Betreuung und alle Eltern ein Recht auf Unterstützung!“
Bundesweit soll die Maskenpflicht aufgrund niedriger Inzidenzen auf den Prüfstand gestellt werden, nur in Thüringen nicht: Justizminister Dirk Adams hält die Maskenpflicht nur für einen geringen Eingriff in die Grundrechte. Gibt es für ihn Grundrechte erster und zweiter Klasse? Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald hakt nach: „Worauf warten Sie Herr Ramelow? Beenden Sie die Maskenpflicht, beenden Sie die Testpflicht an unseren Schulen, beenden Sie den Lockdown, denn dafür gibt es keinerlei wissenschaftliche Grundlage mehr!“
CDU-Fraktionschef Brinkhaus gab laut Medienberichten zu, dass auch mit der Union das Benzin „richtig teuer“ werde. Die zwischenzeitlich guten Umfragewerte für die Grünen sowie der allgemeine Zeitgeist stehen offenbar über den Interessen der eigenen Wähler und der Bürger im Allgemeinen. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese merkt dazu an: „Das Ansinnen, die Verbesserung der Ökobilanz durch die Vernichtung des eigenen Industriestandorts herbeizuführen, muss scheitern und wird noch – wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten – zu einem bösen Erwachen für alle führen.“
Unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Rudy ergänzt: „Die Belastungen der Autofahrer sind jetzt bereits am Limit; offensichtlich wollen Grüne, SPD und CDU, dass Autofahren nur noch für reichere Bevölkerungsschichten möglich ist.“
Unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Rudy ergänzt: „Die Belastungen der Autofahrer sind jetzt bereits am Limit; offensichtlich wollen Grüne, SPD und CDU, dass Autofahren nur noch für reichere Bevölkerungsschichten möglich ist.“
Das war wieder ein Sieg der direkten Demokratie! Die Schweizer Bürger haben mit einem landesweiten Referendum das CO2-Gesetz der Schweiz gekippt.
So geht direkte Demokratie: In der Schweiz können die Bürger jede Entscheidung des Bundesrates per Volksabstimmung kippen, wenn sich die Volksvertreter zu sehr vom Willen des Volkes entfernen. Folglich überlegen sich die Volksvertreter schon vorher gut, welche Gesetze sie ihren Bürgern aufhalsen wollen. Eine Abfuhr wie am vergangenen Sonntag möchte kein Abgeordneter gern riskieren.
Das ist ein Grad an politischer Mitbestimmung, von dem deutsche Stimmbürger nur träumen können. Im deutschen Grundgesetz steht zwar der Satz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das deutsche Volk ist der Souverän. Doch die „Macht“ des Volkes beschränkt sich in Deutschland im Wesentlichen darauf, alle vier oder fünf Jahre über die Zusammensetzung der Parlamente in Bund und Ländern abzustimmen.
Mit dem CO2-Gesetz lagen die Volksvertreter in der Schweiz klar neben dem Volkswillen. Ganz kopflos durch die Klimahysterie wollten die Gesetzgeber den Schweizern ein Gesetz übernehmen, das sich an Vorbilder in Deutschland und der EU anlehnt. Das CO2-Gesetz sollte eine Fülle an Vorschriften, Verboten, Abgaben und Steuern einführen. Das Benzin würde teurer. Der Mittelstand würde leiden. Das Gewerbe würde massiv belastet. Einfache Bürger wären die Leidtragenden. Und das alles, um die absurden Grenzwerte eines Klimaabkommens zu treffen. Der Bürokratiemoloch Brüssel ist jedoch in der Schweiz zahnlos, die Schweizer müssen sich nicht einem internationalen Klimadiktat unterwerfen.
Das CO2-Gesetz ist in den Augen einer Mehrheit der Schweizer Unsinn. Letztlich war es die Schweizerische Volkspartei (SVP), die den Volkswillen richtig einschätzte und die Volksabstimmung auf den Weg brachte.
In Deutschland ist es die AfD, die sich seit ihrer Gründung 2013 konsequent für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einsetzt. Die AfD ist außerdem die einzige Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die die Klimahysterie konsequent hinterfragt und wirkungslose Vorhaben wie eine CO2-Steuer ablehnt.
So geht direkte Demokratie: In der Schweiz können die Bürger jede Entscheidung des Bundesrates per Volksabstimmung kippen, wenn sich die Volksvertreter zu sehr vom Willen des Volkes entfernen. Folglich überlegen sich die Volksvertreter schon vorher gut, welche Gesetze sie ihren Bürgern aufhalsen wollen. Eine Abfuhr wie am vergangenen Sonntag möchte kein Abgeordneter gern riskieren.
Das ist ein Grad an politischer Mitbestimmung, von dem deutsche Stimmbürger nur träumen können. Im deutschen Grundgesetz steht zwar der Satz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das deutsche Volk ist der Souverän. Doch die „Macht“ des Volkes beschränkt sich in Deutschland im Wesentlichen darauf, alle vier oder fünf Jahre über die Zusammensetzung der Parlamente in Bund und Ländern abzustimmen.
Mit dem CO2-Gesetz lagen die Volksvertreter in der Schweiz klar neben dem Volkswillen. Ganz kopflos durch die Klimahysterie wollten die Gesetzgeber den Schweizern ein Gesetz übernehmen, das sich an Vorbilder in Deutschland und der EU anlehnt. Das CO2-Gesetz sollte eine Fülle an Vorschriften, Verboten, Abgaben und Steuern einführen. Das Benzin würde teurer. Der Mittelstand würde leiden. Das Gewerbe würde massiv belastet. Einfache Bürger wären die Leidtragenden. Und das alles, um die absurden Grenzwerte eines Klimaabkommens zu treffen. Der Bürokratiemoloch Brüssel ist jedoch in der Schweiz zahnlos, die Schweizer müssen sich nicht einem internationalen Klimadiktat unterwerfen.
Das CO2-Gesetz ist in den Augen einer Mehrheit der Schweizer Unsinn. Letztlich war es die Schweizerische Volkspartei (SVP), die den Volkswillen richtig einschätzte und die Volksabstimmung auf den Weg brachte.
In Deutschland ist es die AfD, die sich seit ihrer Gründung 2013 konsequent für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einsetzt. Die AfD ist außerdem die einzige Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die die Klimahysterie konsequent hinterfragt und wirkungslose Vorhaben wie eine CO2-Steuer ablehnt.
Wer von Arbeitnehmern verlangt, auch Jobs in weiter entfernten Städten anzunehmen, darf sie dann nicht auf den Fahrkosten sitzen lassen. In Thüringen pendelt jeder siebte zur Arbeit – deshalb fordern wir als AfD-Fraktion eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer mit einer jährlichen Anpassung. Auch auf den Dörfern muss das Leben bezahlbar sein, erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Rudy: „In der Debatte um steigende Benzinpreise und die CO2-Abgabe muss es gerade auch in einem Flächenland wie Thüringen darum gehen, Vielfahrer finanziell wirksamer zu entlasten, als dies bisher der Fall ist.“
Mit der Frage zur Schaffung von Ausgleichsflächen durch den Bau von Windkraftanlagen in Thüringen hat unsere Sprecherin für Umwelt, Natur- und Tierschutz, Nadine Hoffmann, die 1.000. Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in dieser Legislatur eingereicht.
Zum Vergleich:
Die CDU hat in diesem Zeitraum aktuell 429, die Linke 359, die FDP 288, die Grünen 86 und die SPD 19 Kleine Anfragen gestellt.
Die Kleine Anfrage ist ein Mittel der parlamentarischen Kontrolle, mit dem die gewählten Volksvertreter von der Landesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen können.
Wie fleißig die einzelnen Fraktionen im Thüringer Landtag sind, kann jeder interessierte Bürger in der Parlamentsdokumentation mitverfolgen: https://parldok.thueringen.de/ParlDok/formalkriterien/
Die AfD-Fraktion ist im Landtag besonderes engagiert und bei allen wichtigen Themen stets präsent.
Zum Vergleich:
Die CDU hat in diesem Zeitraum aktuell 429, die Linke 359, die FDP 288, die Grünen 86 und die SPD 19 Kleine Anfragen gestellt.
Die Kleine Anfrage ist ein Mittel der parlamentarischen Kontrolle, mit dem die gewählten Volksvertreter von der Landesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen können.
Wie fleißig die einzelnen Fraktionen im Thüringer Landtag sind, kann jeder interessierte Bürger in der Parlamentsdokumentation mitverfolgen: https://parldok.thueringen.de/ParlDok/formalkriterien/
Die AfD-Fraktion ist im Landtag besonderes engagiert und bei allen wichtigen Themen stets präsent.
Trotz 70 Prozent Steigerung bei linksextremistischen Straftaten: Innenminister Georg Meier macht für die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger Angehörige der Querdenker-Bewegung verantwortlich. Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass die Statistik ein anderes Bild ergibt. Unser innenpolitscher Sprecher Ringo Mühlmann fordert aufgrund der deutlichen Zunahme linksextremistischer Straftaten: „Eine entsprechende ‚Besondere Aufbauorganisation‘ in der Thüringer Polizei muss diese Gefahr für die Demokratie in den Blick nehmen.“
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Wir gedenken des 17. Juni 1953.