Kosten von 10 Milliarden Euro, aber Nutzung nur wenige Stunden im Jahr: Die geplante Stromtrasse „Suedlink“ soll im Falle von Stromlastspitzen Windstrom aus der Küstenregion nach Süddeutschland leiten. Diese können durch regionale Stromversorgung aber weitaus kostengünstiger und umweltfreundlicher abgefangen werden. Ein Projekt für den Reißwolf, merkt unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann an: „Die Energiewende ist krachend gescheitert! Es ist mehr als bezeichnend für die Fehlplanung der Energiewende auch in Form von ‚SuedLink‘, wenn selbst Verbände wie der BUND – die sich ansonsten für die vermeintliche ‚Energiewende‘ stark machen – diese Trasse ablehnen.“
Trotz sinkender Infektionszahlen werden Unternehmen auch weiterhin mit Testpflicht, Hygiene- und Abstandsregeln drangsaliert. Auch die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums wird hieran nichts ändern. Das beste Konjunkturprogramm wäre aber ein sofortiges Ende des Lockdowns, schlägt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese vor: „Wir brauchen die Öffnung aller Branchen jetzt und ein Ende der bevormundenden Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen, bevor die angebliche Corona-Apokalypse zu einer waschechten Wirtschaftsapokalypse wird.“
Wegfall von Investitionen und Arbeitsplätzen, Schäden in der Umwelt:
Seit mehr als 30 Jahren leidet das Werra-Kali-Gebiet darunter. Hinzu kommt ein zu Lasten Thüringens ausgehandelter Vertrag bezüglich der Gefahrenabwehr der ehemaligen Gruben. Erst im Wahlkampf wird die Region für diejenigen interessant, welche sie jahrelang ignoriert haben. Die AfD-Fraktion plant hingegen ein umfassendes Konzept. Hierzu unser stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller:
„Dazu gehören Gespräche mit dem Kali-Konzern durch die Landesregierung zur Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso wie gezielte Infrastrukturprojekte und die Investitionen in Forschungen zur Vermeidung weiterer Einträge von Halden in die Werra.“
Unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann ergänzt: „Die Region braucht Planbarkeit und Sicherheit, nicht nur hinsichtlich der Einstapelung, und vor allem aber gezielte finanzielle Hilfe!“
Seit mehr als 30 Jahren leidet das Werra-Kali-Gebiet darunter. Hinzu kommt ein zu Lasten Thüringens ausgehandelter Vertrag bezüglich der Gefahrenabwehr der ehemaligen Gruben. Erst im Wahlkampf wird die Region für diejenigen interessant, welche sie jahrelang ignoriert haben. Die AfD-Fraktion plant hingegen ein umfassendes Konzept. Hierzu unser stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller:
„Dazu gehören Gespräche mit dem Kali-Konzern durch die Landesregierung zur Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso wie gezielte Infrastrukturprojekte und die Investitionen in Forschungen zur Vermeidung weiterer Einträge von Halden in die Werra.“
Unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann ergänzt: „Die Region braucht Planbarkeit und Sicherheit, nicht nur hinsichtlich der Einstapelung, und vor allem aber gezielte finanzielle Hilfe!“
Media is too big
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Besuch unserer Abgeordneten Corinna Herold, Torsten Czuppon und Birger Gröning in der JVA Tonna.
In der Wasserstofftechnologie liegt ein großes Potential auch für Thüringen. Wasserstoff aus Sonnen- und Windenergie zu produzieren, wie es Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) plant, ist zu teuer, um wettbewerbsfähig zu sein. Stattdessen sollten in den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohlerevieren im Osten Thüringens Möglichkeiten für die Nutzung, den Transport und die Lagerung geschaffen werden, schlägt unser energiepolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann vor: „Gegen den angemessenen Ausbau der Wasserstofftechnologie als interessante technologische Ergänzung zu den bisherigen Energieträgern gibt es grundsätzlich nichts auszusetzen, so lange er nicht auf weltfremden Vorgaben basiert.“
Der Krankenstand bei der Thüringer Polizei ist in höchstem Maße alarmierend, über zehn Prozent der Beamten sind krankheitsbedingt außer Dienst. Die Landesregierung muss endlich den Appellen der Dienststellen folgen, zusätzliche Beamte einstellen und Maßnahmen zur Gesundheitsprävention ergreifen. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann sucht das Gespräch mit der Gesundheitsmanagerin der Polizei und fordert den Ausbau des Standortes Meiningen: „Dazu ist es zwingend erforderlich, die Kapazitäten für die Ausbildung an der Polizeischule maßgeblich zu erhöhen und auf diese Weise den Grundstein für eine personelle Aufstockung der Polizei zu legen.“
Ein bedenkliches Zeichen gegen den Umweltschutz: Die Ablehnung des AfD-Windkraftmoratoriums!
Nach fast anderthalb Jahren der Beratung und des permanenten Verschiebens auf der Tagesordnung wurde der Antrag der AfD-Fraktion auf ein Moratorium für Windkraftanlagen in Thüringen[1] in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz durch eine Mehrheit abgelehnt. Somit setzt die Landesregierung in Zusammenarbeit mit CDU und FDP weiterhin auf den Ausbau einer Industrieart, die eine massive Gefahr für die heimische Flora und Fauna darstellt. Die AfD-Fraktion setzt sich hingegen weiter für Heimat- und Umweltschutz ein.
„Mit dem Moratorium der AfD-Fraktion wäre dem Land Thüringen die Chance eingeräumt worden, den Ausbau der Windkraftindustrie so lange zu stoppen, bis ihr ökonomischer, sozialer und ökologischer Nutzen unter Einbeziehung der ausreichenden Verfügbarkeit von wirtschaftlich sowie umweltverträglich betreibbarer Speichertechnologie wissenschaftlich festgestellt wurde“, erklärt hierzu unser energiepolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann. „Diese Möglichkeit wurde mit der mehrheitlichen Ablehnung vertan.“
„Zumindest wurde ein deutliches Signal gesetzt, welche Fraktion auf der Seite des Natur- und Artenschutzes steht – nämlich die der AfD“, ergänzt unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann. „Stattdessen setzen RRG, CDU und FDP weiter auf den Desungeachtet wird sich unsere Fraktion weiter mit ganzem Herzen für wahren Umweltschutz einsetzen!“
[1] http://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/72713/kein_weiterer_ausbau_der_windenergie_zu_lasten_der_menschen_und_der_umwelt_thueringen_braucht_ein_moratorium_fuer_windenergieanlagen.pdf?fbclid=IwAR1R3YNVkjA-8M1EIxZb7J-35KmtlIhn7iXR1aAGV8D043OopdiOuFkkToQ
Nach fast anderthalb Jahren der Beratung und des permanenten Verschiebens auf der Tagesordnung wurde der Antrag der AfD-Fraktion auf ein Moratorium für Windkraftanlagen in Thüringen[1] in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz durch eine Mehrheit abgelehnt. Somit setzt die Landesregierung in Zusammenarbeit mit CDU und FDP weiterhin auf den Ausbau einer Industrieart, die eine massive Gefahr für die heimische Flora und Fauna darstellt. Die AfD-Fraktion setzt sich hingegen weiter für Heimat- und Umweltschutz ein.
„Mit dem Moratorium der AfD-Fraktion wäre dem Land Thüringen die Chance eingeräumt worden, den Ausbau der Windkraftindustrie so lange zu stoppen, bis ihr ökonomischer, sozialer und ökologischer Nutzen unter Einbeziehung der ausreichenden Verfügbarkeit von wirtschaftlich sowie umweltverträglich betreibbarer Speichertechnologie wissenschaftlich festgestellt wurde“, erklärt hierzu unser energiepolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann. „Diese Möglichkeit wurde mit der mehrheitlichen Ablehnung vertan.“
„Zumindest wurde ein deutliches Signal gesetzt, welche Fraktion auf der Seite des Natur- und Artenschutzes steht – nämlich die der AfD“, ergänzt unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann. „Stattdessen setzen RRG, CDU und FDP weiter auf den Desungeachtet wird sich unsere Fraktion weiter mit ganzem Herzen für wahren Umweltschutz einsetzen!“
[1] http://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/72713/kein_weiterer_ausbau_der_windenergie_zu_lasten_der_menschen_und_der_umwelt_thueringen_braucht_ein_moratorium_fuer_windenergieanlagen.pdf?fbclid=IwAR1R3YNVkjA-8M1EIxZb7J-35KmtlIhn7iXR1aAGV8D043OopdiOuFkkToQ
Erschreckende Statistik für Suhl: Von 1221 ermittelten Tatverdächtigen im Jahr 2020 hatte ein Drittel keinen deutschen Pass, dabei sind Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht mit eingerechnet. Bei schweren Körperverletzungsdelikten waren es sogar 65 Prozent. Ein Teil dieser Tatverdächtigen stammte aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, die sich zu einem gravierenden Problem für das Sicherheitsempfinden der Bürger entwickelt hat. Unser innenpolitscher Sprecher Ringo Mühlmann fordert die Landesregierung auf, nun endlich zu handeln: „Die AfD-Fraktion wird die Einwohner Suhls weiterhin aktiv über die Kriminalität in Suhl anhand der Zahlen der Polizei informieren. So wird das Thema ‚Erstaufnahmeeinrichtung Suhl‘ anlässlich des nächsten Plenums im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde der AfD stehen.“
In Thüringen sollen in den nächsten Jahren etwa 10.000 Wohnungen abgerissen werden – obwohl die Gebäude nach der Wende grundsaniert wurden. Grund dafür ist die sinkende Einwohnerzahl des Freistaates. Dabei wäre es wirtschaftlich sinnvoller, diesen Wohnraum in ländlichen Gebieten günstig zum Verkauf anzubieten. Dazu unser wohnungspolitischer Sprecher Thomas Rudy: „Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Immobilien bei zahlreichen Rentnern und Pensionären, die in den Großstädten der alten Bundesländer in den zunehmend zu sozialen Brennpunkten verkommenden Plattenbaugebieten leben und dort hohe Mietpreise berappen müssen, aber auch bei der wachsenden Zahl von Mitarbeitern im Homeoffice auf großes Interesse stoßen könnten, würden sie zu einem angemessenen Preis an Selbstnutzer veräußert, anstatt sie abzureißen.“