Wer von Arbeitnehmern verlangt, auch Jobs in weiter entfernten Städten anzunehmen, darf sie dann nicht auf den Fahrkosten sitzen lassen. In Thüringen pendelt jeder siebte zur Arbeit – deshalb fordern wir als AfD-Fraktion eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer mit einer jährlichen Anpassung. Auch auf den Dörfern muss das Leben bezahlbar sein, erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Rudy: „In der Debatte um steigende Benzinpreise und die CO2-Abgabe muss es gerade auch in einem Flächenland wie Thüringen darum gehen, Vielfahrer finanziell wirksamer zu entlasten, als dies bisher der Fall ist.“
Mit der Frage zur Schaffung von Ausgleichsflächen durch den Bau von Windkraftanlagen in Thüringen hat unsere Sprecherin für Umwelt, Natur- und Tierschutz, Nadine Hoffmann, die 1.000. Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in dieser Legislatur eingereicht.
Zum Vergleich:
Die CDU hat in diesem Zeitraum aktuell 429, die Linke 359, die FDP 288, die Grünen 86 und die SPD 19 Kleine Anfragen gestellt.
Die Kleine Anfrage ist ein Mittel der parlamentarischen Kontrolle, mit dem die gewählten Volksvertreter von der Landesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen können.
Wie fleißig die einzelnen Fraktionen im Thüringer Landtag sind, kann jeder interessierte Bürger in der Parlamentsdokumentation mitverfolgen: https://parldok.thueringen.de/ParlDok/formalkriterien/
Die AfD-Fraktion ist im Landtag besonderes engagiert und bei allen wichtigen Themen stets präsent.
Zum Vergleich:
Die CDU hat in diesem Zeitraum aktuell 429, die Linke 359, die FDP 288, die Grünen 86 und die SPD 19 Kleine Anfragen gestellt.
Die Kleine Anfrage ist ein Mittel der parlamentarischen Kontrolle, mit dem die gewählten Volksvertreter von der Landesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen können.
Wie fleißig die einzelnen Fraktionen im Thüringer Landtag sind, kann jeder interessierte Bürger in der Parlamentsdokumentation mitverfolgen: https://parldok.thueringen.de/ParlDok/formalkriterien/
Die AfD-Fraktion ist im Landtag besonderes engagiert und bei allen wichtigen Themen stets präsent.
Trotz 70 Prozent Steigerung bei linksextremistischen Straftaten: Innenminister Georg Meier macht für die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger Angehörige der Querdenker-Bewegung verantwortlich. Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass die Statistik ein anderes Bild ergibt. Unser innenpolitscher Sprecher Ringo Mühlmann fordert aufgrund der deutlichen Zunahme linksextremistischer Straftaten: „Eine entsprechende ‚Besondere Aufbauorganisation‘ in der Thüringer Polizei muss diese Gefahr für die Demokratie in den Blick nehmen.“
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Wir gedenken des 17. Juni 1953.
Kosten von 10 Milliarden Euro, aber Nutzung nur wenige Stunden im Jahr: Die geplante Stromtrasse „Suedlink“ soll im Falle von Stromlastspitzen Windstrom aus der Küstenregion nach Süddeutschland leiten. Diese können durch regionale Stromversorgung aber weitaus kostengünstiger und umweltfreundlicher abgefangen werden. Ein Projekt für den Reißwolf, merkt unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann an: „Die Energiewende ist krachend gescheitert! Es ist mehr als bezeichnend für die Fehlplanung der Energiewende auch in Form von ‚SuedLink‘, wenn selbst Verbände wie der BUND – die sich ansonsten für die vermeintliche ‚Energiewende‘ stark machen – diese Trasse ablehnen.“
Trotz sinkender Infektionszahlen werden Unternehmen auch weiterhin mit Testpflicht, Hygiene- und Abstandsregeln drangsaliert. Auch die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums wird hieran nichts ändern. Das beste Konjunkturprogramm wäre aber ein sofortiges Ende des Lockdowns, schlägt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese vor: „Wir brauchen die Öffnung aller Branchen jetzt und ein Ende der bevormundenden Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen, bevor die angebliche Corona-Apokalypse zu einer waschechten Wirtschaftsapokalypse wird.“
Wegfall von Investitionen und Arbeitsplätzen, Schäden in der Umwelt:
Seit mehr als 30 Jahren leidet das Werra-Kali-Gebiet darunter. Hinzu kommt ein zu Lasten Thüringens ausgehandelter Vertrag bezüglich der Gefahrenabwehr der ehemaligen Gruben. Erst im Wahlkampf wird die Region für diejenigen interessant, welche sie jahrelang ignoriert haben. Die AfD-Fraktion plant hingegen ein umfassendes Konzept. Hierzu unser stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller:
„Dazu gehören Gespräche mit dem Kali-Konzern durch die Landesregierung zur Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso wie gezielte Infrastrukturprojekte und die Investitionen in Forschungen zur Vermeidung weiterer Einträge von Halden in die Werra.“
Unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann ergänzt: „Die Region braucht Planbarkeit und Sicherheit, nicht nur hinsichtlich der Einstapelung, und vor allem aber gezielte finanzielle Hilfe!“
Seit mehr als 30 Jahren leidet das Werra-Kali-Gebiet darunter. Hinzu kommt ein zu Lasten Thüringens ausgehandelter Vertrag bezüglich der Gefahrenabwehr der ehemaligen Gruben. Erst im Wahlkampf wird die Region für diejenigen interessant, welche sie jahrelang ignoriert haben. Die AfD-Fraktion plant hingegen ein umfassendes Konzept. Hierzu unser stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller:
„Dazu gehören Gespräche mit dem Kali-Konzern durch die Landesregierung zur Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso wie gezielte Infrastrukturprojekte und die Investitionen in Forschungen zur Vermeidung weiterer Einträge von Halden in die Werra.“
Unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann ergänzt: „Die Region braucht Planbarkeit und Sicherheit, nicht nur hinsichtlich der Einstapelung, und vor allem aber gezielte finanzielle Hilfe!“
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Besuch unserer Abgeordneten Corinna Herold, Torsten Czuppon und Birger Gröning in der JVA Tonna.
In der Wasserstofftechnologie liegt ein großes Potential auch für Thüringen. Wasserstoff aus Sonnen- und Windenergie zu produzieren, wie es Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) plant, ist zu teuer, um wettbewerbsfähig zu sein. Stattdessen sollten in den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohlerevieren im Osten Thüringens Möglichkeiten für die Nutzung, den Transport und die Lagerung geschaffen werden, schlägt unser energiepolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann vor: „Gegen den angemessenen Ausbau der Wasserstofftechnologie als interessante technologische Ergänzung zu den bisherigen Energieträgern gibt es grundsätzlich nichts auszusetzen, so lange er nicht auf weltfremden Vorgaben basiert.“
Der Krankenstand bei der Thüringer Polizei ist in höchstem Maße alarmierend, über zehn Prozent der Beamten sind krankheitsbedingt außer Dienst. Die Landesregierung muss endlich den Appellen der Dienststellen folgen, zusätzliche Beamte einstellen und Maßnahmen zur Gesundheitsprävention ergreifen. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann sucht das Gespräch mit der Gesundheitsmanagerin der Polizei und fordert den Ausbau des Standortes Meiningen: „Dazu ist es zwingend erforderlich, die Kapazitäten für die Ausbildung an der Polizeischule maßgeblich zu erhöhen und auf diese Weise den Grundstein für eine personelle Aufstockung der Polizei zu legen.“