„Schluss mit Schuld und Sühne!“ Die AfD-Fraktionen fordern eine differenzierte Betrachtung der deutschen Kolonialgeschichte
Auf Einladung des Arbeitskreises Kultur und Medien und unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Marc Jongen fand am Montag, 7. Juni, in Berlin das 5. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten statt.
Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Resolution zur aktuellen Instrumentalisierung der deutschen Kolonialzeit durch linke Ideologen in den Regierungen und außerhalb mit folgendem Inhalt verabschiedet:
Berlin, den 7. Juni 2021
Mit der Anerkennung von Gewalttaten der deutschen Kolonialmacht an den Herero und Nama im heutigen Namibia vor mehr als hundert Jahren als Völkermord hat die Bundesregierung die Schuldspirale zu Lasten Deutschlands erneut ein Stück weitergedreht. Diese Anerkennung wird keineswegs zur gewünschten Vergebung führen. Schon stehen Reparationsforderungen von bis zu einer halben Billion Euro im Raum. Das „Versöhnungsabkommen“ mit Namibia, das am 11. Juni in Windhuk unterzeichnet werden soll, steht auf der Kippe. Die Anerkennung widerspricht dem historischen Forschungsstand, ist völkerrechtlich problematisch und übergeht die parlamentarische Debatte. Genauso zweifelhaft wie dieser Kotau der Bundesregierung im Namen sogenannter „historischer Gerechtigkeit“ ist die geplante Rückgabe eines „substanziellen“ Teils der sogenannten Benin-Bronzen, den eine „hochrangig besetzte Gesprächsrunde“ auf Einladung der Kulturstaatsministerin Anfang Mai beschlossen hat. Die Benin-Bronzen wurden von deutschen Museen rechtmäßig erworben und dürfen nicht pauschal als „Beutekunst“ klassifiziert werden.
Das „größte Kulturprojekt unserer Zeit“, das Humboldt-Forum im wiederaufgebauten Berliner Stadtschloss, in dem ein Gutteil des Sammlungsgutes aus den ethnologischen Sammlungen Berliner Museen zusammengeführt werden soll, ist mit alldem in den Brennpunkt der ideologischen Auseinandersetzungen um das koloniale Erbe Deutschlands gerückt. Linke Aktivisten, die den Wiederaufbau des preußischen Berliner Stadtschlosses von Anfang an kategorisch ablehnten, sehen jetzt ihre Stunde gekommen, das Projekt doch noch zu Fall zu bringen. Das Humboldt-Forum im Berliner Stadtschloss ist nur eine exemplarische Bühne des gegenwärtigen Kulturkampfes: Unter dem Schlagwort „Cancel Culture“ („Löschkultur“) soll, unter anderem durch Straßenumbenennungen oder Denkmalstürze, Deutschland ein für alle Mal von seinen geschichtlichen Wurzeln abgeschnitten und seiner kulturellen Identität beraubt werden. Dem Hass der Kulturmarxisten auf das Eigene liegt ein ideologisches Zerrbild der deutschen und europäischen Geschichte zugrunde. Dieses muss durch eine differenzierte Sicht auf die deutsche Kolonialgeschichte ersetzt werden. Das simple Täter-Opfer-Narrativ wird historischen Realitäten nicht gerecht. Es vermittelt ein einseitiges, moralisierendes Bild vom Kolonialismus als einer dunklen, grausamen Epoche. Die europäische Kolonialisierung war aber von jeher ein ambivalenter Prozess. Sie hat den kolonialisierten Völkern unleugbar Gewalt zugefügt, sie häufig aber auch aus „archaischen Strukturen gelöst“ – wie es der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin ausdrückte – und ihnen den Weg zur Nationenwerdung und moderner Staatlichkeit bereitet. Die kulturpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen vor diesem Hintergrund dazu auf:
- zu einer differenzierten Sicht bei der Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit zurückzukehren
- pauschalisierende historische Schuldeingeständnisse zu unterlassen
- Restitutionen von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext bis auf wenige Ausnahmen zu unterbinden
- dem Übel der „Cancel Culture“ entschlossen entgegenzutreten und auf ein offenes Debattenklima in Deutschland hinzuarbeiten
Auf Einladung des Arbeitskreises Kultur und Medien und unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Marc Jongen fand am Montag, 7. Juni, in Berlin das 5. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten statt.
Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Resolution zur aktuellen Instrumentalisierung der deutschen Kolonialzeit durch linke Ideologen in den Regierungen und außerhalb mit folgendem Inhalt verabschiedet:
Berlin, den 7. Juni 2021
Mit der Anerkennung von Gewalttaten der deutschen Kolonialmacht an den Herero und Nama im heutigen Namibia vor mehr als hundert Jahren als Völkermord hat die Bundesregierung die Schuldspirale zu Lasten Deutschlands erneut ein Stück weitergedreht. Diese Anerkennung wird keineswegs zur gewünschten Vergebung führen. Schon stehen Reparationsforderungen von bis zu einer halben Billion Euro im Raum. Das „Versöhnungsabkommen“ mit Namibia, das am 11. Juni in Windhuk unterzeichnet werden soll, steht auf der Kippe. Die Anerkennung widerspricht dem historischen Forschungsstand, ist völkerrechtlich problematisch und übergeht die parlamentarische Debatte. Genauso zweifelhaft wie dieser Kotau der Bundesregierung im Namen sogenannter „historischer Gerechtigkeit“ ist die geplante Rückgabe eines „substanziellen“ Teils der sogenannten Benin-Bronzen, den eine „hochrangig besetzte Gesprächsrunde“ auf Einladung der Kulturstaatsministerin Anfang Mai beschlossen hat. Die Benin-Bronzen wurden von deutschen Museen rechtmäßig erworben und dürfen nicht pauschal als „Beutekunst“ klassifiziert werden.
Das „größte Kulturprojekt unserer Zeit“, das Humboldt-Forum im wiederaufgebauten Berliner Stadtschloss, in dem ein Gutteil des Sammlungsgutes aus den ethnologischen Sammlungen Berliner Museen zusammengeführt werden soll, ist mit alldem in den Brennpunkt der ideologischen Auseinandersetzungen um das koloniale Erbe Deutschlands gerückt. Linke Aktivisten, die den Wiederaufbau des preußischen Berliner Stadtschlosses von Anfang an kategorisch ablehnten, sehen jetzt ihre Stunde gekommen, das Projekt doch noch zu Fall zu bringen. Das Humboldt-Forum im Berliner Stadtschloss ist nur eine exemplarische Bühne des gegenwärtigen Kulturkampfes: Unter dem Schlagwort „Cancel Culture“ („Löschkultur“) soll, unter anderem durch Straßenumbenennungen oder Denkmalstürze, Deutschland ein für alle Mal von seinen geschichtlichen Wurzeln abgeschnitten und seiner kulturellen Identität beraubt werden. Dem Hass der Kulturmarxisten auf das Eigene liegt ein ideologisches Zerrbild der deutschen und europäischen Geschichte zugrunde. Dieses muss durch eine differenzierte Sicht auf die deutsche Kolonialgeschichte ersetzt werden. Das simple Täter-Opfer-Narrativ wird historischen Realitäten nicht gerecht. Es vermittelt ein einseitiges, moralisierendes Bild vom Kolonialismus als einer dunklen, grausamen Epoche. Die europäische Kolonialisierung war aber von jeher ein ambivalenter Prozess. Sie hat den kolonialisierten Völkern unleugbar Gewalt zugefügt, sie häufig aber auch aus „archaischen Strukturen gelöst“ – wie es der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin ausdrückte – und ihnen den Weg zur Nationenwerdung und moderner Staatlichkeit bereitet. Die kulturpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen vor diesem Hintergrund dazu auf:
- zu einer differenzierten Sicht bei der Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit zurückzukehren
- pauschalisierende historische Schuldeingeständnisse zu unterlassen
- Restitutionen von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext bis auf wenige Ausnahmen zu unterbinden
- dem Übel der „Cancel Culture“ entschlossen entgegenzutreten und auf ein offenes Debattenklima in Deutschland hinzuarbeiten
Ein höheres Renteneintrittsalter bei gleichzeitiger Beitragssteigerung? Das schlägt das Beratergremium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, um ein Kollabieren des Rentensystems zu verhindern. Gleichzeitig droht ein Absinken des Rentenniveaus. Das Geld der Bürger sollte endlich auch für deren Zukunft eingesetzt werden anstatt für links-grüne Ideologieprojekte, mahnt unser sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher René Aust: „Niemand sollte das Märchen vom knappen Geld glauben. Es ist genug Geld da, es wird nur leider nicht in den wichtigen Politikfeldern für die eigenen Leute eingesetzt.“
Eine halbe Million Einwanderer pro Jahr, um unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren? Dabei verlassen in Deutschland jedes Jahr 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss, die wir dringend fördern und zu Fachkräften ausbilden sollten! Junge Deutsche dürfen nicht abgeschrieben werden – wir müssen ihnen eine Zukunft ermöglichen! Unser sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher René Aust weist die Forderung nach mehr Einwanderung entschieden zurück: „Insgesamt haben rund zwei Millionen junge Leute im Alter von 20 bis 34 Jahren keinen Berufsabschluss. Wer da weitere Einwanderung fordert, verrät diese jungen Deutschen und schreibt sie für die Zukunft ab. Das ist schäbig!“
Von Unwetterschäden betroffene Gemeinden brauchen unbürokratische Hilfe, keine Klimahysterie! Ein „Klima-Notfallfonds“, ausgestattet mit 100 Millionen Euro, ist nach Meinung von Umweltministerin Siegesmund die Lösung – nutzt den Gemeinden in der derzeitigen Lage jedoch nichts. Dazu unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Bauliche Vorbeugemaßnahmen und Mittel zur Dorferneuerung sind am gesunden Menschenverstand auszurichten, nicht daran, wie sehr sie sich für die Klimalobby missbrauchen lassen.“
Gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken hat die große Koalition gemeinsam mit den Grünen heute die Verlängerung der „Epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ bis zum 30. September beschlossen. Nicht nur wird der Bundesregierung damit weiterhin ermöglicht, Corona-Regelungen am Bundestag vorbei zu beschließen, auch der Bundeswahlkampf wird so erheblich beeinträchtigt. Die Bürger müssen unverzüglich ihre Freiheitsrechte zurückerhalten, fordert unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski: „Bei mir regen sich tiefgreifende Zweifel am Selbst- und Demokratieverständnis vieler Abgeordneter, die kein ernstzunehmendes Interesse daran zu haben scheinen, die gravierenden Grundrechtseingriffe und die Entmachtung der Parlamente beenden zu wollen, so wie es ihre ureigene Pflicht wäre.“
Schummelei mit Folgen: Bereits im Januar warnte das Robert-Koch-Institut davor, Krankenhäuser könnten unberechtigt Finanzhilfen angefordert haben, indem sie die Anzahl ihrer freien Intensivbetten nach unten manipulierten. Eingeweiht war auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), unternahm jedoch nichts, wie jetzt der Bundesrechnungshof kritisiert. Dieser Betrug muss schonungslos aufgekärt werden, fordert unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald: „Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass im Wissen um gefälschte Zahlen dem ganzen Land anhaltende strenge Lockdown-Maßnahmen und die Corona-Notbremse verordnet wurden.“
Klientelpolitik statt Hilfe für berufstätige Eltern: Seit 2020 findet durch die Corona-Maßnahmen in den Kindergärten nur noch eine Notbetreuung statt, die zunächst Eltern in systemrelevanten Berufen angeboten wurde. Vom Plan der Landesregierung, die Notbetreuung auch für Kinder mit „besonderem Unterstützungsbedarf“ anzubieten, profitieren allerdings nicht jene mit besonderem pädagogischen Förderbedarf, sondern hauptsächlich Kinder mit Migrationshintergrund. Eine Studie der Fachhochschule zeigt nun das Konfliktpotential dieser Lösung auf. Dazu unsere jugendpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Wir verurteilen die Schließungen der Kitas seit 2020 und die Ungleichbehandlung der Kinder durch die Landesregierung: Alle Kinder haben ein Recht auf gute Betreuung und alle Eltern ein Recht auf Unterstützung!“
Bundesweit soll die Maskenpflicht aufgrund niedriger Inzidenzen auf den Prüfstand gestellt werden, nur in Thüringen nicht: Justizminister Dirk Adams hält die Maskenpflicht nur für einen geringen Eingriff in die Grundrechte. Gibt es für ihn Grundrechte erster und zweiter Klasse? Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald hakt nach: „Worauf warten Sie Herr Ramelow? Beenden Sie die Maskenpflicht, beenden Sie die Testpflicht an unseren Schulen, beenden Sie den Lockdown, denn dafür gibt es keinerlei wissenschaftliche Grundlage mehr!“
CDU-Fraktionschef Brinkhaus gab laut Medienberichten zu, dass auch mit der Union das Benzin „richtig teuer“ werde. Die zwischenzeitlich guten Umfragewerte für die Grünen sowie der allgemeine Zeitgeist stehen offenbar über den Interessen der eigenen Wähler und der Bürger im Allgemeinen. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese merkt dazu an: „Das Ansinnen, die Verbesserung der Ökobilanz durch die Vernichtung des eigenen Industriestandorts herbeizuführen, muss scheitern und wird noch – wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten – zu einem bösen Erwachen für alle führen.“
Unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Rudy ergänzt: „Die Belastungen der Autofahrer sind jetzt bereits am Limit; offensichtlich wollen Grüne, SPD und CDU, dass Autofahren nur noch für reichere Bevölkerungsschichten möglich ist.“
Unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Rudy ergänzt: „Die Belastungen der Autofahrer sind jetzt bereits am Limit; offensichtlich wollen Grüne, SPD und CDU, dass Autofahren nur noch für reichere Bevölkerungsschichten möglich ist.“
Das war wieder ein Sieg der direkten Demokratie! Die Schweizer Bürger haben mit einem landesweiten Referendum das CO2-Gesetz der Schweiz gekippt.
So geht direkte Demokratie: In der Schweiz können die Bürger jede Entscheidung des Bundesrates per Volksabstimmung kippen, wenn sich die Volksvertreter zu sehr vom Willen des Volkes entfernen. Folglich überlegen sich die Volksvertreter schon vorher gut, welche Gesetze sie ihren Bürgern aufhalsen wollen. Eine Abfuhr wie am vergangenen Sonntag möchte kein Abgeordneter gern riskieren.
Das ist ein Grad an politischer Mitbestimmung, von dem deutsche Stimmbürger nur träumen können. Im deutschen Grundgesetz steht zwar der Satz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das deutsche Volk ist der Souverän. Doch die „Macht“ des Volkes beschränkt sich in Deutschland im Wesentlichen darauf, alle vier oder fünf Jahre über die Zusammensetzung der Parlamente in Bund und Ländern abzustimmen.
Mit dem CO2-Gesetz lagen die Volksvertreter in der Schweiz klar neben dem Volkswillen. Ganz kopflos durch die Klimahysterie wollten die Gesetzgeber den Schweizern ein Gesetz übernehmen, das sich an Vorbilder in Deutschland und der EU anlehnt. Das CO2-Gesetz sollte eine Fülle an Vorschriften, Verboten, Abgaben und Steuern einführen. Das Benzin würde teurer. Der Mittelstand würde leiden. Das Gewerbe würde massiv belastet. Einfache Bürger wären die Leidtragenden. Und das alles, um die absurden Grenzwerte eines Klimaabkommens zu treffen. Der Bürokratiemoloch Brüssel ist jedoch in der Schweiz zahnlos, die Schweizer müssen sich nicht einem internationalen Klimadiktat unterwerfen.
Das CO2-Gesetz ist in den Augen einer Mehrheit der Schweizer Unsinn. Letztlich war es die Schweizerische Volkspartei (SVP), die den Volkswillen richtig einschätzte und die Volksabstimmung auf den Weg brachte.
In Deutschland ist es die AfD, die sich seit ihrer Gründung 2013 konsequent für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einsetzt. Die AfD ist außerdem die einzige Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die die Klimahysterie konsequent hinterfragt und wirkungslose Vorhaben wie eine CO2-Steuer ablehnt.
So geht direkte Demokratie: In der Schweiz können die Bürger jede Entscheidung des Bundesrates per Volksabstimmung kippen, wenn sich die Volksvertreter zu sehr vom Willen des Volkes entfernen. Folglich überlegen sich die Volksvertreter schon vorher gut, welche Gesetze sie ihren Bürgern aufhalsen wollen. Eine Abfuhr wie am vergangenen Sonntag möchte kein Abgeordneter gern riskieren.
Das ist ein Grad an politischer Mitbestimmung, von dem deutsche Stimmbürger nur träumen können. Im deutschen Grundgesetz steht zwar der Satz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das deutsche Volk ist der Souverän. Doch die „Macht“ des Volkes beschränkt sich in Deutschland im Wesentlichen darauf, alle vier oder fünf Jahre über die Zusammensetzung der Parlamente in Bund und Ländern abzustimmen.
Mit dem CO2-Gesetz lagen die Volksvertreter in der Schweiz klar neben dem Volkswillen. Ganz kopflos durch die Klimahysterie wollten die Gesetzgeber den Schweizern ein Gesetz übernehmen, das sich an Vorbilder in Deutschland und der EU anlehnt. Das CO2-Gesetz sollte eine Fülle an Vorschriften, Verboten, Abgaben und Steuern einführen. Das Benzin würde teurer. Der Mittelstand würde leiden. Das Gewerbe würde massiv belastet. Einfache Bürger wären die Leidtragenden. Und das alles, um die absurden Grenzwerte eines Klimaabkommens zu treffen. Der Bürokratiemoloch Brüssel ist jedoch in der Schweiz zahnlos, die Schweizer müssen sich nicht einem internationalen Klimadiktat unterwerfen.
Das CO2-Gesetz ist in den Augen einer Mehrheit der Schweizer Unsinn. Letztlich war es die Schweizerische Volkspartei (SVP), die den Volkswillen richtig einschätzte und die Volksabstimmung auf den Weg brachte.
In Deutschland ist es die AfD, die sich seit ihrer Gründung 2013 konsequent für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einsetzt. Die AfD ist außerdem die einzige Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die die Klimahysterie konsequent hinterfragt und wirkungslose Vorhaben wie eine CO2-Steuer ablehnt.