Bisher ist es nur eine Vermutung, welche die Thüringer Grünen umtreibt: Bleibt bei der Haushaltsplanung des Landes und der Kommunen die Geschlechtergerechtigkeit auf der Strecke? Freilich stochert die Fraktion der Grünen bei ihrer Forderung noch im Trüben – zwar fordert das Thüringer Gleichstellungsgesetz die Wahrung der Chancengleichheit von Mann und Frau bei der Planung des Haushalts selbst kleiner Kommunen, ob dies allerdings versäumt wird, steht mangels Daten gar nicht fest. Eine kostenintensive Studie soll her.
Das Beispiel, das Grünen-Abgeordnete Laura Wahl benennt, um ihren Verdacht zu untermauern, könnte nicht unglücklicher gewählt sein: Ausgerechnet die freiwilligen Feuerwehren – deren Notwendigkeit sie immerhin anerkennt – sollen repräsentativ für männlich dominierte Strukturen sein. Von übermäßiger Förderung kann in diesem Fall aber keine Rede sein: Die AfD-Fraktion wies schon mehrfach darauf hin, dass gerade diesem Ehrenamt der Nachwuchs fehlt, weil finanzielle Anreize, wie etwa Erleichterungen bei kommunalen Abgaben, nicht gewährt werden. Auch die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind unbefriedigend.
Die AfD-Fraktion zweifelt generell an der Praxistauglichkeit des sogenannten „Gender Budgeting“, welches im § 27 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes verankert ist und fordert dessen Streichung. Ziel muss vielmehr sein, sich an den allgemeinen Prinzipien der Haushaltsaufstellung zu orientieren. Deshalb haben wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Streichung des wenig zielführenden Paragrafen eingebracht. Es ist das Steuergeld der Thüringer Bürger, das sinnvoll bei der Planung des Haushalts eingesetzt werden muss – es darf nicht für Experimente mit ungewissem Ausgang versschwendet werden.
https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Wie-geschlechtergerecht-ist-der-Haushalt-article22678003.html
Das Beispiel, das Grünen-Abgeordnete Laura Wahl benennt, um ihren Verdacht zu untermauern, könnte nicht unglücklicher gewählt sein: Ausgerechnet die freiwilligen Feuerwehren – deren Notwendigkeit sie immerhin anerkennt – sollen repräsentativ für männlich dominierte Strukturen sein. Von übermäßiger Förderung kann in diesem Fall aber keine Rede sein: Die AfD-Fraktion wies schon mehrfach darauf hin, dass gerade diesem Ehrenamt der Nachwuchs fehlt, weil finanzielle Anreize, wie etwa Erleichterungen bei kommunalen Abgaben, nicht gewährt werden. Auch die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind unbefriedigend.
Die AfD-Fraktion zweifelt generell an der Praxistauglichkeit des sogenannten „Gender Budgeting“, welches im § 27 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes verankert ist und fordert dessen Streichung. Ziel muss vielmehr sein, sich an den allgemeinen Prinzipien der Haushaltsaufstellung zu orientieren. Deshalb haben wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Streichung des wenig zielführenden Paragrafen eingebracht. Es ist das Steuergeld der Thüringer Bürger, das sinnvoll bei der Planung des Haushalts eingesetzt werden muss – es darf nicht für Experimente mit ungewissem Ausgang versschwendet werden.
https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Wie-geschlechtergerecht-ist-der-Haushalt-article22678003.html
n-tv
Wie geschlechtergerecht ist der Haushalt?
Von Ausgaben des Landes sollten Frauen und Männer möglichst gleichberechtigt profitieren, finden die Grünen. Und kritisieren, dass Haushälter allenthalben diesen Aspekt zu wenig im Blick haben.
Zum heutigen „Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen“ weisen wir als AfD-Fraktion nochmals auf die ernstzunehmende Bedrohung hin, die von islamistisch motivierten Straftaten für unsere Gesellschaft ausgeht. Deshalb muss europaweit koordiniert gegen gewaltverherrlichende Videos vorgegangen und die Verbreitung von islamistischer Propaganda in den sozialen Medien vorgegangen werden. Dazu erklärt unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann: „Die Landesregierung darf hier nicht nachlassen und muss die Löschung einschlägiger Inhalte zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.“
Großschadensereignisse wie Unwetter bedeuten auch für die Kommunen hohe Folgekosten – die AfD-Fraktion will die Landräte dabei nicht im Regen stehen lassen. Schon im letzten Sommer beantragten wir eine Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, um den Kommunen den Mittelabruf aus dem Katastrophenschutzfonds zu erleichtern, doch die Altparteien lehnten ab. hierzu Torsten Czuppon, unser Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz erklärt: „Heute zeigt sich, dass die Kommunen hier Unterstützung brauchen und die Gesetzesänderung notwendig ist.“
Uwe Thrum, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Saale-Orla-Kreis, fügt hinzu: „Wäre beispielsweise im Saale-Orla-Kreises der Katastrophenfall mit den Starkregenereignissen am Dienstag festgestellt worden, hätte der Katastrophenschutzfond des Landes angezapft werden können und die Kommunen würden nicht auf den Einsatzkosten sitzen bleiben.“
Uwe Thrum, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Saale-Orla-Kreis, fügt hinzu: „Wäre beispielsweise im Saale-Orla-Kreises der Katastrophenfall mit den Starkregenereignissen am Dienstag festgestellt worden, hätte der Katastrophenschutzfond des Landes angezapft werden können und die Kommunen würden nicht auf den Einsatzkosten sitzen bleiben.“
Ein Weiterso mit Ramelow darf es nicht geben!
Bezüglich der Rücknahme des Antrages auf Neuwahl des Thüringer Landtags erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke:
„Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn Herr Ramelow noch einen Rest Anstand in den Knochen hat, muss er unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.“
Bezüglich der Rücknahme des Antrages auf Neuwahl des Thüringer Landtags erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke:
„Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn Herr Ramelow noch einen Rest Anstand in den Knochen hat, muss er unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.“
Unser Livestream zur Bildungspolitik beginnt in wenigen Minuten:
https://www.facebook.com/afd.thl/videos/870269897233675/
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Nach dem Wortbruch der rot-rot-grünen Minderheitenkoalition, zur Durchführung von Neuwahlen die Auflösung des Landtags zu beantragen, befindet sich die Regierung Ramelow in einer selbstverschuldeten Vertrauenskrise. Deshalb hat die AfD-Fraktion heute den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten gestellt. Wir schlagen unseren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vor. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga äußert sich dazu wie folgt: „Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden. Für Wahlvorschläge anderer Fraktionen im Thüringer Landtag, die einen Neustart in Thüringen ermöglichen, sind wir daher ebenfalls offen.“
Unsere parlamentarischen Initiativen:
Einsetzung eines Untersuchungsaussschusses: Aufklärung von Missständen und Verfehlungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Treuhandanstalt in Thüringen
https://parldok.thueringer-landtag.de/parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=get&LP=7&DokNum=3727&DokArt=DRS
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Kein Suedlink und kein Suedostlink - Für eine Neuausrichtung der Energiepolitik ohne schädlichen Netzausbau durch Thüringen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/78788/kein_suedlink_und_kein_suedostlink_fuer_eine_neuausrichtung_der_energiepolitik_ohne_schaedlichen_netzausbau_durch_thueringen.pdf
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Waldbesitzer unterstützen, Holzbranche und Bauwirtschaft im Freistaat sichern: Die aktuellen Chancen für die Thüringer Holzwirtschaft nutzen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/78772/waldbesitzer_unterstuetzen_holzbranche_und_bauwirtschaft_im_freistaat_sichern_die_aktuellen_chancen_fuer_die_thueringer_holzwirtschaft_nutzen_neufassu.pdf
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Den Gewässerschutz der Apfelstädt nicht gegen Wasserkraft ausspielen - Westringkaskade evaluieren
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/78841/ausbau_der_westringkaskade_zur_oekologischen_stromerzeugung_darf_nicht_zur_schaedigung_der_oekologisch_wertvollen_apfelstaedtaue_fuehren_den_gewaesser.pdf
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Das grüne Herz Deutschlands nicht nur schützen, sondern auch stärken - Konsequenzen aus der Borkenkäferplage und der Corona-Krise ziehen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80160/das_gruene_herz_deutschlands_schuetzen_kalamitaetsholzbeseitigung_effizient_gestalten_das_gruene_herz_deutschlands_nicht_nur_schuetzen_sondern_auch_st.pdf
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Eine Zukunftsperspektive für Thüringens Wälder: Waldbesitzer unbürokratisch unterstützen, Schädlingsbekämpfung fördern, Infrastruktur ausbauen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80159/das_gruene_herz_deutschlands_schuetzen_waldbesitzer_unbuerokratisch_unterstuetzen_eine_zukunftsperspektive_fuer_thueringens_waelder_waldbesitzer_unbue.pdf
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Aktuelle Stunde: Schüler und Lehrer unterstützen - „Wie geht es an unseren Schulen nach den Sommerferien weiter?“
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/82494/schueler_und_lehrer_unterstuetzen_voraussetzungen_fuer_einen_neuen_schulfrieden_und_zukuenftigen_unterricht_sichern.pdf
Einsetzung eines Untersuchungsaussschusses: Aufklärung von Missständen und Verfehlungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Treuhandanstalt in Thüringen
https://parldok.thueringer-landtag.de/parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=get&LP=7&DokNum=3727&DokArt=DRS
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Kein Suedlink und kein Suedostlink - Für eine Neuausrichtung der Energiepolitik ohne schädlichen Netzausbau durch Thüringen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/78788/kein_suedlink_und_kein_suedostlink_fuer_eine_neuausrichtung_der_energiepolitik_ohne_schaedlichen_netzausbau_durch_thueringen.pdf
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Waldbesitzer unterstützen, Holzbranche und Bauwirtschaft im Freistaat sichern: Die aktuellen Chancen für die Thüringer Holzwirtschaft nutzen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/78772/waldbesitzer_unterstuetzen_holzbranche_und_bauwirtschaft_im_freistaat_sichern_die_aktuellen_chancen_fuer_die_thueringer_holzwirtschaft_nutzen_neufassu.pdf
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Den Gewässerschutz der Apfelstädt nicht gegen Wasserkraft ausspielen - Westringkaskade evaluieren
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/78841/ausbau_der_westringkaskade_zur_oekologischen_stromerzeugung_darf_nicht_zur_schaedigung_der_oekologisch_wertvollen_apfelstaedtaue_fuehren_den_gewaesser.pdf
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Das grüne Herz Deutschlands nicht nur schützen, sondern auch stärken - Konsequenzen aus der Borkenkäferplage und der Corona-Krise ziehen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80160/das_gruene_herz_deutschlands_schuetzen_kalamitaetsholzbeseitigung_effizient_gestalten_das_gruene_herz_deutschlands_nicht_nur_schuetzen_sondern_auch_st.pdf
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Eine Zukunftsperspektive für Thüringens Wälder: Waldbesitzer unbürokratisch unterstützen, Schädlingsbekämpfung fördern, Infrastruktur ausbauen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80159/das_gruene_herz_deutschlands_schuetzen_waldbesitzer_unbuerokratisch_unterstuetzen_eine_zukunftsperspektive_fuer_thueringens_waelder_waldbesitzer_unbue.pdf
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Aktuelle Stunde: Schüler und Lehrer unterstützen - „Wie geht es an unseren Schulen nach den Sommerferien weiter?“
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/82494/schueler_und_lehrer_unterstuetzen_voraussetzungen_fuer_einen_neuen_schulfrieden_und_zukuenftigen_unterricht_sichern.pdf
Keine religiöse Ausnahme beim Tierschutz - Nein zum Schächten!
Aktuell feiern Muslime weltweit das Opferfest Eid al-Adha. Am ersten Tag des islamischen Festes versammeln sich die Gläubigen in den Moscheen, wo ein besonderes Festgebet abgehalten wird. Hierzu gehört auch die rituelle Schlachtung, das sogenannte Schächten, von Opfertieren, meist Schafen.
Dies sollte zum Anlass genommen werden, um das konsequente Einhalten des Tierschutzes zu fordern. Denn das Tierschutzgesetz wird für Glaubensgemeinschaften dahingehend gelockert, dass auf Antrag das Schlachten ohne vorherige Betäubung möglich ist. Das heißt, die Tieren werden bei vollem Bewusstsein durch einen Schnitt quer durch die Halsunterseite, in dessen Folge die großen Blutgefäße sowie Luft- und Speiseröhre durchtrennt werden, getötet.
Das Tierschutzgesetz schreibt in Paragraf 4 eine vorherige Betäubung vor, erlaubt dann allerdings Ausnahmegenehmigungen. Dies ist für die AfD-Fraktion nicht hinnehmbar. Ebenso wenig für Tierärzte und Tierschützer. Wir lehnen das qualvolle Ausbluten der Tiere ab, wie auch die elektrische Kurzzeitbetäubung, da sie die Schmerzausschaltung nicht lange genug gewährleistet. Andere europäische Länder haben das Schächten verboten, Deutschland leider nicht. Das muss sich ändern!
Aktuell feiern Muslime weltweit das Opferfest Eid al-Adha. Am ersten Tag des islamischen Festes versammeln sich die Gläubigen in den Moscheen, wo ein besonderes Festgebet abgehalten wird. Hierzu gehört auch die rituelle Schlachtung, das sogenannte Schächten, von Opfertieren, meist Schafen.
Dies sollte zum Anlass genommen werden, um das konsequente Einhalten des Tierschutzes zu fordern. Denn das Tierschutzgesetz wird für Glaubensgemeinschaften dahingehend gelockert, dass auf Antrag das Schlachten ohne vorherige Betäubung möglich ist. Das heißt, die Tieren werden bei vollem Bewusstsein durch einen Schnitt quer durch die Halsunterseite, in dessen Folge die großen Blutgefäße sowie Luft- und Speiseröhre durchtrennt werden, getötet.
Das Tierschutzgesetz schreibt in Paragraf 4 eine vorherige Betäubung vor, erlaubt dann allerdings Ausnahmegenehmigungen. Dies ist für die AfD-Fraktion nicht hinnehmbar. Ebenso wenig für Tierärzte und Tierschützer. Wir lehnen das qualvolle Ausbluten der Tiere ab, wie auch die elektrische Kurzzeitbetäubung, da sie die Schmerzausschaltung nicht lange genug gewährleistet. Andere europäische Länder haben das Schächten verboten, Deutschland leider nicht. Das muss sich ändern!
Es geht um Katastrophenschutz, nicht um "Klima"
Angesichts des großen Leids, welches die jüngste Unwetterkatastrophe über viele Regionen Deutschlands gebracht hat, ist es taktlos, die Schäden zu instrumentalisieren und über Klimafragen zu diskutieren. Denn ein solcher Zusammenhang besteht laut Umweltbundesamt und Deutschem Wetterdienst nicht. Unser Augenmerk muss darauf liegen, solchen Katastrophen in Zukunft besser begegnen zu können.
Die etablierten Parteien haben den „menschengemachten Klimawandel“ als Ursache ausgemacht und scheuen nicht davor zurück diesen als Begründung für das Politik- und Behördenversagen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vorzuschieben. Was angesichts der sehr konkreten Probleme der Bürger in den betroffenen Regionen zynisch ist und vom verantwortungslosen Handeln ablenken soll. Was die betroffenen Menschen jetzt benötigen, ist keine linksgrüne Ideologie und schon gar keine Ausreden, sondern schnelle finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau ihrer Existenz.
Sich auf den angeblich menschengemachten Klimawandel als Auslöser solcher Katastrophen zu fokussieren, birgt zudem die Gefahr, den regionalen Katastrophenschutz zu vernachlässigen, der helfen kann, solche Großereignisse effektiver zu bewältigen. Wie der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes sagte, hat man aus den Sirenentests im letzten Jahr kaum etwas gelernt; gerade hier sind moderne Anlagen aber nötig, denn gerade ältere Menschen informieren sich nicht über digitale Medien. Dazu kommt ein massives Versagen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten bei der rechtzeitigen Warnung. Doch gerade die Öffentlich-Rechtlichen nähren das Narrativ vom Klimahochwasser.
Übrigens wird das im massiv betroffenen Rheinland-Pfalz für Katastrophenschutz zuständige Ministerium von den Grünen geleitet – statt ideologische Luftschlösser zu bauen, wäre es wohl sinnvoller gewesen, sich mit den realen Gefahren durch Hochwasser zu beschäftigen und unter anderem Wasserwehren und Ausgleichsflächen zu schaffen.
Angesichts des großen Leids, welches die jüngste Unwetterkatastrophe über viele Regionen Deutschlands gebracht hat, ist es taktlos, die Schäden zu instrumentalisieren und über Klimafragen zu diskutieren. Denn ein solcher Zusammenhang besteht laut Umweltbundesamt und Deutschem Wetterdienst nicht. Unser Augenmerk muss darauf liegen, solchen Katastrophen in Zukunft besser begegnen zu können.
Die etablierten Parteien haben den „menschengemachten Klimawandel“ als Ursache ausgemacht und scheuen nicht davor zurück diesen als Begründung für das Politik- und Behördenversagen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vorzuschieben. Was angesichts der sehr konkreten Probleme der Bürger in den betroffenen Regionen zynisch ist und vom verantwortungslosen Handeln ablenken soll. Was die betroffenen Menschen jetzt benötigen, ist keine linksgrüne Ideologie und schon gar keine Ausreden, sondern schnelle finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau ihrer Existenz.
Sich auf den angeblich menschengemachten Klimawandel als Auslöser solcher Katastrophen zu fokussieren, birgt zudem die Gefahr, den regionalen Katastrophenschutz zu vernachlässigen, der helfen kann, solche Großereignisse effektiver zu bewältigen. Wie der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes sagte, hat man aus den Sirenentests im letzten Jahr kaum etwas gelernt; gerade hier sind moderne Anlagen aber nötig, denn gerade ältere Menschen informieren sich nicht über digitale Medien. Dazu kommt ein massives Versagen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten bei der rechtzeitigen Warnung. Doch gerade die Öffentlich-Rechtlichen nähren das Narrativ vom Klimahochwasser.
Übrigens wird das im massiv betroffenen Rheinland-Pfalz für Katastrophenschutz zuständige Ministerium von den Grünen geleitet – statt ideologische Luftschlösser zu bauen, wäre es wohl sinnvoller gewesen, sich mit den realen Gefahren durch Hochwasser zu beschäftigen und unter anderem Wasserwehren und Ausgleichsflächen zu schaffen.
Keine Abhängung des ländlichen Raums durch Einsparungen beim Berufsschulnetz! Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, der Forderung der Schulträger nach Zulassung auch kleiner Ausbildungsklassen mit weniger als 15 Schülern nachzugehen. Gerade Thüringer Traditionsberufe sind gefährdet! Unsere bildungspolitische Sprecherin Nadine Hoffmann erklärt dazu: „Der Erhalt des ohnehin schon reduzierten Berufsschulnetzes darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Gerade die Bildung und Ausbildung und damit die Nachwuchskräftegewinnung muss es dem Freistaat wert sein!“