Die Saat der linksradikalen Anti-AfD-Propaganda von Linkspartei bis CDU geht auf

Während eines Bürgergespräches an einem Informationsstand in Schmalkalden am gestrigen Donnerstag, 29. Juli 2021, wurden der AfD-Landtagsabgeordnete René Aust, der AfD-Bundestagsdirektkandidat Jürgen Treutler und weitere AfD-Mitglieder unvermittelt angegriffen, auf widerwärtige Weise beschimpft sowie mit Flüssigkeiten beworfen. Der Abgeordnete Aust rang den Angreifer nieder und nahm ihn im Rahmen des Jedermann-Rechts kurzfristig fest, um ihn später zur Deeskalation freizulassen. Während der Festnahme stieß der Angreifer konkrete Todesdrohungen wie „Abstechen“, „Aufschlitzen“ und „Anzünden“ aus. Er begründete seinen Angriff mehrfach zweifelsfrei mit seiner politischen Haltung und der daraus resultierenden Ablehnung der AfD. Die Polizei stellte Beweismaterial wie Videos und Fotos sicher.

Dazu sagt AfD-Landtagsabgeordneter René Aust:

„Ich bin zunächst einmal erleichtert, dass weder dem Angreifer noch meinen Parteifreunden abgesehen von einigen Blessuren ein ernsthafter Schaden zugefügt wurde. Es tut mir im Herzen weh, dass ein junger Mann ideologisch so aufgepumpt wurde, dass er glaubt, Gewalt anwenden zu dürfen. Auch er ist ein zur Gewalt Verführter in einer Zeit, in der maßgebliche Protagonisten von der Linkspartei bis zur CDU zum politischen Hass gegen die AfD aufrufen. Am vergangenen Freitag konnten wir im Thüringer Landtag erleben, wie die Abgeordneten Diana Lehmann (SPD) und Prof. Mario Voigt (CDU) AfD-Mitglieder und Abgeordnete de facto zu Vogelfreien erklärten. Wider besseres Wissen und damit bewusst lügend, unterstellten sie der AfD-Fraktion sogar, dass sie Holocaust-Leugner in ihren Reihen dulde oder gar in einer Traditionslinie mit Massenmördern stünde. In einer solchen politischen Atmosphäre wird Gewalt geboren!

Um populistisch vom Versagen bei der Neuwahl-Absetzung abzulenken, bereiten Parteifunktionäre wie Prof. Voigt mit derartigen Behauptungen den Boden zur Gewalt gegen die friedlichen Bürger der AfD. Dieser grenzenlose Opportunismus, um jeden Preis die eigene Position sichern zu wollen, auch wenn es dem politischen Gegner die Gesundheit kostet, ist eine weitverbreitete Haltung in der heutigen Politik. Prof. Voigt ist lediglich ein exponierter Vertreter dieses Extremismus' der Mitte. Innenminister Maier (SPD) macht sogar die AfD und damit jene Partei, deren Mitglieder am meisten angegriffen, beleidigt und bedroht werden, für die politische Gewalt verantwortlich. Diese klassische Täter-Opfer-Umkehr ist eines Innenministers unwürdig!

Anscheinend haben nicht alle aus der verwerflichen politischen Gewalt in den vergangenen Jahren gelernt. Seien es die rassistischen Vorfälle in der Erfurter Straßenbahn, die beinahe alltäglichen Bedrohungssituationen gegen Kommunalpolitiker, die Gewaltspirale gegen AfD-Mitglieder und -Abgeordnete oder der schreckliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Weimar war eine Demokratie ohne Demokraten. Die Berliner Republik scheint heute eine Republik ohne republikanische Tugenden zu sein. Extremisten der Mitte wie Mario Voigt oder Diana Lehmann müssen sich mäßigen, bevor unserer Demokratie irreparablen Schaden nimmt! Niemals darf Gewalt toleriert, akzeptiert oder stillschweigend hingenommen werden – nicht rechts, nicht links, nicht religiös!“

Was die Landesregierung trotz einer Petition der Suhler Bürger monatelang versäumt hat, soll nun die ohnehin an Personalmangel leidende Polizei richten: Innenminister Maier verfügte einen 24-Stunden-Dauerdienst, der rund um die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Streife gehen soll, um ein Mindestmaß an Sicherheit für die Anwohner wieder herzustellen. Die AfD-Fraktion fordert schon seit längerem eine dauerhafte Lösung: Die konsequente Umsetzung des Asylrechts, die Abschiebung von Gefährdern bzw. deren Unterbringung außerhalb der Stadt in gesicherten Einrichtungen. Dazu erklärt unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann: „Die Koalitionsfraktionen und die CDU haben ihrem fehlenden Willen zur Hilfe für die Suhler in diesem Zusammenhang durch die Ablehnung unserer Vorschläge mehr als deutlich Ausdruck verliehen.“

Entgegen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) und trotz Skepsis des Kinderschutzbundes beschlossen die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, nun auch 12- bis 17-Jährige impfen zu lassen. Und das, obwohl Kinder und Jugendliche erwiesenermaßen keine Pandemietreiber sind. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Hinwegsetzung über die Empfehlung des Expertengremiums scharf, hierzu äußert sich unsere jugendpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Statt sich nicht mehr an Inzidenzen auszurichten und Schulen so auszustatten, dass sie Hygienemaßnahmen leicht umsetzen können, werden die Schüler unter Zugzwang gesetzt.“

Ein „Impf-Soli“, wie von Fraktionsvorsitzenden der Thüringer CDU, Mario Voigt gefordert, ist nicht nur ungerecht, sondern legt auch Zeugnis darüber ab, wie wenig seine Argumente die Menschen überzeugen können. Nur einen Rabatt für Geimpfte auf Krankenversicherungsbeiträge zu fordern, würde etwa Nichtraucher oder Bürger, die auf ihren Alkoholkonsum achten, unangemessen benachteiligen. Dazu erläutert unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski: „Die Ideen von Herrn Voigt bedeuten die Forderung, nicht nur Personen zu benachteiligen, die sich selbstbestimmt gegen eine Impfung entscheiden, sondern auch etwa solche, die aufgrund von Krankheiten nicht geimpft werden dürfen.“

Wir freuen uns auf Sie!

Cotta: Schlechter Tag für Föderalismus und Meinungspluralismus

Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2020 gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft gesetzt, obwohl Sachsen-Anhalt dem entsprechenden Staatvertrag nicht zugestimmt hat.

Dazu äußert Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion:

„Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall eine sehr fragwürdige Abwägung von Rechtsgütern vorgenommen hat. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet jedenfalls einen schweren Schlag gegen die föderalen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Wenn die Nicht-Zustimmung eines Landes jetzt wirkungslos bleibt, wird nicht nur die souveräne Entscheidung eines Bundeslandes ausgehebelt und das föderale Einstimmigkeitsprinzip konterkariert, sondern im Grunde auch jede realistische politische Möglichkeit einer Reform der Rundfunkfinanzierung verbaut. De facto besagt die Entscheidung, dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt, die Forderungen der Öffentlich-Rechtlichen nach immer mehr Geld und die fortwährende Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch den Gesetzgeber einzudämmen. Dabei geht das Bundesverfassungsgericht von einer höchst einseitigen Beurteilung der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus, die in der Perspektive Karlsruhes geradezu so etwas wie ein Wahrheitsministerium zu sein scheinen.

Heute ist ein schlechter Tag für den Meinungspluralismus und für den Föderalismus. Das wird die AfD nicht entmutigen, weiterhin für eine grundlegende Reform der Öffentlich-Rechtlichen und für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages einzutreten.“

Bürgernähe ist uns wichtig! Deshalb freuen wir uns auch in der nächsten Woche wieder darauf, Sie bei unserem Bürgermobil vor Ort begrüßen zu dürfen!

Die Thüringer CDU-Fraktion plant eine „Entsiegelungsprämie“ für leerstehende Häuser im ländlichen Raum – angeblich zur „Revitalisierung“ der Ortskerne. Gleichzeitig will sie dort Neubaugebiete verhindern. Juristisch stehen die Pläne auf tönernen Füßen, denn die Kommunen könnten nur durch eine Änderung des Bundesrechts in den Besitz der leerstehenden Objekte gelangen. Dazu erklärt unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann: „Damit wird sie wieder einmal zum Handlanger von Rot-Rot-Grün. Ganz offensichtlich handelt es sich bei dem Vorschlag der Christdemokraten wie so häufig um eine rechtsgrundlose Forderung!“

Wir freuen uns auf Sie!

Polizeiliche Beratungsstellen endlich stärken!
Im gesamten Freistaat Thüringen beliefen sich die Kosten für die Cyberabwehr im vergangenen Jahr schätzungsweise auf etwa 20 Millionen Euro und damit etwa 15 bis 20 Prozent der IT-Ausgaben des Landes. Die Hackerangriffe auf IT-Systeme nehmen ständig zu.
Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Aufklärung über die Gefahren durch Straftäter ist Aufgabe der polizeilichen Beratungsstelle. Nachdem dieser präventive Bereich seit vielen Jahren dem immer stärker werdenden Personalproblem der Polizei zum Opfer fällt, wäre es an der Zeit die Beratungsstellen endlich wieder gezielt mit mehr Personal auszustatten. Ich fordere die Landesregierung auf diesen wichtigen Bereich personell zu stärken und präventiv auch zum Schutz gegen die zunehmenden Hackerangriffe zu beraten.“

Im Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung von den Ministerpräsidenten der Länder nicht nur vorbehaltlos abgesegnet, sondern teilweise auch noch einmal deutlich verschärft. Durch die Verlängerung der zu keinem Zeitpunkt tatsächlich gegebenen „Epidemischen Lage“ und die Einführung einer indirekten Impfpflicht nehmen die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz willentlich in Kauf, dass Millionen ungeimpfte Bürger von maßgeblichen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen und damit in der Wahrung ihrer Grundrechte beeinträchtigt werden.
Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag:
„Angela Merkel und ihre Ministerpräsidenten wollen, können und werden ihren Corona-Bunker nicht mehr verlassen. Koste es was es wolle, rüstet man sich zum Endkampf um die ewige Corona-Pandemie.
Die Corona-Apartheid wurde mit den heutigen Beschlüssen verstetigt, unser Land in der Sackgasse festgesetzt. Der Weg in einen neuen, sanften Totalitarismus ist vorgezeichnet. Für alle wirklichen Demokraten gilt allerdings nach wie vor: Wer einen Wert absolut setzt, und sei es die Gesundheit, der er angeblich dient, um damit alle relevanten Grund- und Freiheitsrechte auszuhebeln, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!“

Überfüllte Tierheime nach Corona-Lockdowns – AfD fordert seit Monaten Unterstützung für Tierschutzeinrichtungen

Angesichts der zunehmenden Meldungen von Tierheimen über gestiegene Abgabe von Haustieren nach den Corona-Lockdowns erneuert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre Forderung nach finanzieller Hilfe für diese Einrichtungen. Während der Corona-Restriktionen wurden Haustiere leichtsinnig und zum Teil von dubiosen Züchtern angeschafft und werden nun als überflüssig empfunden. Hinzu kommen Fälle illegaler Tiertransporte von Hunden und Katzen und das vermehrte Aussetzen zur Sommerzeit. Die Tierschutzeinrichtungen sind deshalb überlastet und benötigen Unterstützung durch das Land.

Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der AfD-Fraktion:

„Tierheime warnten seit Beginn der Corona-Lockdowns vor einer steigenden Abgabe unbedacht angeschaffter Tiere. Leider wurde dies nun bestätigt. Haustiere wurden in nicht wenigen Fällen über das Internet aus dem Ausland gekauft und leiden nun an Krankheiten und anderen Störungen.

Im März dieses Jahres hat die AfD-Fraktion deshalb einen Antrag[1] zur Unterstützung der Tierschutzeinrichtungen eingebracht, dessen dringende Bearbeitung von allen anderen Fraktionen jedoch abgelehnt wurde. Auf eine entsprechende mündliche Anfrage[2] im Plenum Ende Juli antwortete die zuständige Ministerin Werner gar, dass der Landesregierung keine Fälle überlasteter Tierheime durch ‚Corona-Tiere‘ bekannt seien und eine zusätzliche Unterstützung nicht geplant ist. Die Landesregierung bezeugt mit ihrem Verhalten, dass sie Tierschutz nicht ernst nimmt.“

1 https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80226/tierschutz_in_der_corona_krise_ernst_nehmen_tierheimen_und_anderen_schutzeinrichtungen_effektiv_helfen.pdf

2 https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgang/44064

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) wird offenbar von der rot-rot-grünen Landesregierung nicht ernst genommen, obwohl sie die Thüringer Landwirtschaft existentiell gefährdet. Mit der aus Australien stammenden Köder-Methode „Hoggone“ könnten 80 bis 100 Prozent einer Wildschweinrotte schnell und schmerzlos getötet werden, ohne dass giftige Rückstände in der Natur verbleiben. Die Landesregierung jedoch lehnt das Verfahren ab. Im Namen der AfD-Fraktion kritisiert unser jagdpolitischer Sprecher Lars Schütze: „Anstatt alle Optionen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ergebnisoffen auf ihre Einsatzmöglichkeiten zu überprüfen, um der Seuche vorzubeugen beziehungsweise sie zurückzudrängen, nimmt die Landesregierung billigend in Kauf, dass auch in Thüringen tausende Landwirte in ihrer Existenz bedroht werden.“

Erleben Sie unseren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke auch dieses Jahr im Sommerinterview des MDR - im Livestream.

https://www.mdr.de/video/livestreams/mdr-plus/eventlivestreamdreiww-1046.html

Wir beziehen Stellung im Landtag!