Schluss mit kommunalem Ämterfilz: Trotz einer anderslautenden Verordnung in der Thüringer Kommunalordnung haben mehrere Beigeordnete der Landkreise gleichzeitig ein Mandat als Gemeinde- beziehungsweise Stadtratsmitglied. Betroffen sind unter anderem die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Schmalkalden-Meiningen, darunter auch Abgeordnete des Thüringer Landtages. Was jedoch für jeden Bürger gilt, muss auch für Landes- und Kommunalpolitiker gelten: Die Einhaltung von Recht und Gesetz. Dazu erklärt unser kommunalpolitscher Sprecher Robert Sesselmann: „Ganz offensichtlich werden bewusst gesetzliche Regelungen umgangen, die nicht ohne Grund verabschiedet wurden. Mit der um sich greifenden Postenschacherei und dem kommunalen Ämterfilz muss endlich Schluss gemacht werden!“

Das von der AfD vor dem Landesverfassungsgericht in Weimar erstrittene Grundsatzurteil vom 1. März dieses Jahres zeigt erneut Wirkung, weitere Bußgeldbescheide konnten von betroffenen Bürgern gekippt werden. Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte die seinerzeit gültige Corona-Schutzverordnung ohne bestehende „Verordnungskompetenz“ erlassen, das heißt, dass keine Befugnis bestand, Bußgelder zu verhängen. Der AfD war es mit ihrer Klage gelungen, auch die späteren Verordnungen vom 12. Mai, vom 9. Juni und vom 7. Juli 2020 hinsichtlich der Bußgelder zu kippen. Unsere Arbeit wirkt!

Man kann nämlich nur noch fassungslos davorstehen, mit welcher Härte und Hartnäckigkeit gerichtlich gegen Bürger vorgegangen wird, die gegen – sogar nach gegenwärtigem Wissensstand sinnlose – Corona Regeln verstoßen. In einem aktuellen Fall geht es um einen Mann, der sich im April 2020 mit insgesamt sechs Freunden im Hof seines Hauses traf. Daraufhin wurde ein Bußgeld von 200 Euro wurde gegen ihn verhängt – der Mann wehrte sich dagegen, zunächst mit Erfolg: Das Amtsgericht Weimar stellte zwar einen Verstoß gegen die Corona-Regeln fest, sprach den Mann aber trotzdem aufgrund des von uns erstrittenen Grundsatzurteils frei. Es stellte zudem fest, dass die damaligen Regelungen gegen die im Grundgesetz verankerte Wahrung der Menschenwürde verstießen.

Eigentlich hätte der Bericht an dieser Stelle zu Ende sein können, zumal inzwischen durch verschiedene Studien von Aerosol-Forschern bekannt ist, dass bei einem Aufenthalt im Freien so gut wie keine Infektionsgefahr besteht. Niemandem ist also ein Schaden entstanden. Jedoch, so lehrt die Erfahrung der letzten Monate, zeigt sich die Staatsanwaltschaft Erfurt in Fällen von Verstößen gegen das Thüringer Infektionsschutzgesetz hartnäckig und führt ein hartes Regiment. Macht sie sich mit ihrer Unnachgiebigkeit zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung, um es gegen die Bürger durchzusetzen?

Exemplarisch steht dafür auch der durch die Medien bekannt gewordene Fall des Weimarer Amtsrichters, der gegen die Maskenpflicht für Schüler urteilte. Die Staatsanwaltschaft Erfurt warf ihm daraufhin Rechtsbeugung vor, beließ es aber nicht bei einem Einspruch gegen das Urteil: Auf ihre Anordnung hin wurden die Privatwohnung und die Amtsräume des Richters durchsucht, dem man private Kontakte zu den Klägern nachweisen wollte.

Während es Kanzlerin Merkel offensichtlich gestattet ist, mit Verfassungsrichtern zu speisen, die über ihre Einmischung in die Wahl des »Übergangsministerpräsidenten« Kemmerich zu urteilen hatten, gilt die Vermutung der Unbefangenheit offensichtlich nicht für einen Amtsrichter. Die Unverhältnismäßigkeit der gegen ihn angeordneten Ermittlungsmaßnahmen legt den Verdacht nahe, dass er von der Staatsanwaltschaft eingeschüchtert und schikaniert werden sollte. So viel zur Unabhängigkeit der Gerichte im Deutschland des Jahre 2021.

Manchmal allerdings – und das macht Hoffnung – bleiben die Bemühungen der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg: Im Falle des Mannes, der Gäste in seinen Hof einlud, wies das Thüringer Oberlandesgericht den Einspruch der Staatsanwaltschaft zurück – das Bußgeld wurde rechtswidrig verhängt. Es lohnt sich eben doch, sich gegen Willkür zu wehren – die AfD hat es vorgemacht!

https://gerichte.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseite/bussgeld-wegen-der-verletzung-von-aufenthaltsbe-schraenkungen-nach-der-dritten-thueringer-verordnung-ueber-erforderliche-massnahmen-zur-eindaemmung-der-ausbreitung-des-coronavirus-sars-cov-2-vom-23042020-3-thuersars-cov-2-eindmassnvo-ist-rechtswidrig

Aus den Flutdramen des Sommers in Westdeutschland gilt es auch für Thüringen die Lehren zu ziehen: Die Bodenversiegelung durch Windkraftanlagen muss gestoppt werden! Angeblich geht die Landesregierung gegen den Flächenfraß vor, dennoch verliert Thüringen täglich fast 24 Hektar Land, darunter bester Ackerboden. Unser energiepolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann befürchtet: „Das Ziel, auf einem Prozent der Landesfläche Windkraftanlagen zu errichten, wird die Bodenversiegelung noch weiter beschleunigen.“ Auch unser agrarpolitischer Sprecher Thomas Rudy ist skeptisch: „Bekanntlich haben sich die die Landesregierung bildenden Parteien bereits 2014 für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Thüringen ausgesprochen und ein ‚Netto-Null-Ziel‘ gesetzt. Die jetzt vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft veröffentlichten Zahlen zeigen auf, dass dieses Ziel weit verfehlt worden ist.“

Wir freuen uns auf Sie!

Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung ist da!
Kostenlos – als Druckausgabe zum Verteilen oder als PDF: https://afd-thl.de/veroeffen.../fraktionszeitung-blauer-mut/

Von Seiten der Bundesregierung und der Altparteien werden zunehmend Forderungen bezüglich der Aufnahme afghanischer „Flüchtlinge“ in der Bundesrepublik Deutschland erhoben. In Thüringen ist dabei Dirk Adams von den Grünen federführend. Diese Bestrebungen weist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden zurück.
Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Höcke:
„Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan tätig, um den Menschen vor Ort zu helfen, und nicht, um sie nun außer Landes zu verbringen. Fast 60 deutsche Bundeswehrsoldaten sind in diesem Zeitraum geopfert und Milliarden Euro verausgabt worden. Die so genannten Ortskräfte sind auf Kosten der deutschen Steuerzahler für afghanische Verhältnisse mehr als auskömmlich bezahlt worden, sie sind ausgebildet worden und sie wussten, worauf sie sich einlassen. Wir haben den Afghanen geholfen, nicht die Afghanen uns!
Daß die deutsche Regierung sich 2001 ohne Not für US-amerikanische Interessen in den Treibsand des Mittleren Osten hineinziehen ließ und keine der Nachfolgeregierungen den Mut hatte, einen nicht im deutschen Interesse liegenden Einsatz zu beenden, steht auf einem anderen Blatt. Es gibt keine moralische Verpflichtung, diese Ortskräften und ihre Familien jetzt mit der Luftwaffe nach Deutschland auszufliegen und künstlich eine neue Flüchtlingswelle aufzubauen, die den Zerfall der inneren Sicherheit in Deutschland und Thüringen weiter befördern wird.
Mit Blick auf die schlimme Situation um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl muß man sich tatsächlich fragen, ob Dirk Adams noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, wenn er jetzt nach noch mehr sogenannten Flüchtlingen aus Ländern ruft, die mit unseren Wertevorstellungen oftmals leider wenig gemein haben!“

Ringo Mühlmann: https://afd-thl.de/2021/08/23/muehlmann-beseitigung-von-baumaengeln-an-polizei-dienstgebaeuden-endlich-prioritaet-einraeumen-und-angemessene-haushaltsmittel-einstellen/

Denny Jankowski: https://afd-thl.de/2021/08/23/jankowski-afd-wird-verpflichtende-corona-tests-unter-androhung-von-bussgeldern-nicht-hinnehmen/

Wir freuen uns auf Sie!

Der aufgrund des politischen Versagens der Bundesregierung gescheiterte Bundeswehreinsatz in Afghanistan lässt viele Soldaten enttäuscht und ernüchtert zurück. Sie sehen ihre jahrelange Arbeit zunichte gemacht. Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, befürchtet deshalb nun eine „Radikalisierung altgedienter Soldaten“ in rechtsorientierten Gruppen. Diese pauschale Vorverurteilung unserer Afghanistan-Veteranen nach zwei Jahrzehnten im Einsatz ist mehr als schäbig, erklärt unser Landtagsabgeordneter Birger Gröning, ehemaliger Oberfeldwebel der Bundeswehr: „Die Bundeswehr war seit ihrer Gründung im Jahr 1955 immer ein Stützpfeiler der Demokratie und ein Hüter unseres Grundgesetzes. Im Namen aller Reservisten und aktiven Soldaten weise ich die Anschuldigungen des Bundes Deutscher Einsatzveteranen in aller Deutlichkeit zurück!“

Konsequente Fortbildung statt Ausbildungsverlängerung! An die Polizeibeamten in Thüringen werden hohe Anforderungen gestellt – deshalb fordert die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) eine Ausbildungsverlängerung im mittleren Dienst und bei den Bachelor-Studiengängen für die Kommissarslaufbahn. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann sieht darin den falschen Weg: „Auch wenn die Anforderungen an die Polizisten im Freistaat ständig steigen, besteht keine Notwendigkeit, die Ausbildungsdauer der Thüringer Polizisten zeitlich auszudehnen. Viel wichtiger ist stattdessen, endlich wieder konsequent in Meiningen Fortbildungen anzubieten und diese auch durchzuführen! Ebenso ist es wichtig, die monatlichen Fortbildungstage in den Dienstgruppen mit einer hohen Qualität sicherzustellen.“

Bürgernähe ist uns wichtig! Deswegen sind unsere Abgeordneten regelmäßig in ihren Wahlkreisen mit dem blauen Bürgermobil unterwegs. Suchen Sie das Gespräch mit Ihren Angeordneten! Wir haben ein offenes Ohr für die Sorgen und Wünsche in ihrer Region.

31. August
13-17 Uhr Lehesten, Kirchplatz
mit Ihrem Abgeordneten Prof. Michael Kaufmann

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2. September
10-12 Uhr Hildburghausen
13-14 Uhr Streufdorf
15-16 Uhr Heldburg
mit Ihrer Abgeordneten Nadine Hoffmann

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3. September
10-12 Uhr Jüchsen
13-14 Uhr Themar
15-16 Uhr Römhild
mit Ihrer Abgeordneten Nadine Hoffmann

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Es kann immer zu kurzfristigen Änderungen kommen. Bleiben Sie informiert! Die aktuellen Termine finden Sie immer auf unserer Seite: https://afd-thl.de/termine/monat/

Als ein Starkregenereignis am Dienstag, 13. Juli 2021, weite Teile des Saale-Orla-Kreises in Mitleidenschaft gezogen hatte, bei dem Straßen und Keller überflutet und Gullydeckel aus der Verankerung gerissen wurden, hatten die betroffenen Bewohner der Gemeinden auf eine schnelle Hilfe durch die Landesregierung gehofft. Doch während der Freistaat Bayern den Starkregengeschädigten im Landkreis Hof mit 5000 Euro Soforthilfe unter die Arme gegriffen hatte und im schwer geschädigten Ahrtal Soforthilfen in Höhe von 3500 Euro unbürokratisch ausgereicht wurden, erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow, es sei „dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, für jene aufzukommen, die sich eine Elementarversicherung sparen“ – wohl wissend, dass die Versicherungen mit einem Teil der betroffenen Hausbesitzer und Grundstückseigentümer aufgrund der Lage ihrer Immobilien überhaupt keine Elementarversicherungsverträge abschließen würden. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hatte zudem behauptet, ohne detaillierte Schadensanalysen aus den Kommunen nicht tätig werden zu können; allerdings sind die Landkreise, Städte und Gemeinden dazu bislang nicht einmal aufgefordert worden.

Bereits unmittelbar nach dem Wassereinbruch hatte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Thrum für schnelle und unbürokratische Soforthilfen ausgesprochen, wurde dafür aber von Bodo Ramelow zurückgewiesen und wider besseres Wissen sogar der Lüge bezichtigt. „Ganz offensichtlich versucht die Landesregierung einmal mehr, auf Zeit zu spielen und die Bürger im Regen stehen zu lassen“ so Thrum. „Anstatt umgehend zu reagieren, prüft sie jedes noch so kleine Detail und wartet ab in der Hoffnung, dass sich das Problem irgendwann von allein löst. Bodo Ramelow ist an einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe für die Starkregenopfer in Thüringen absolut nicht interessiert. Solidarität mit den eigenen Landsleuten spielt für die Linken bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Die AfD bleibt weiter am Ball und wird den betroffenen Bürgern auch weiterhin den Rücken stärken!“

Unverhältnismäßiger Druck auf Berufspendler: Obwohl einer Studie zufolge öffentliche Verkehrsmittel kein Pandemietreiber sind, berichten die Medien, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Ausweitung der sogenannten „3G-Regel“ auf den Zug- und Flugverkehr plant. Eine sozial höchst ungerechte Regelung, die vor allem Pendler empfindlich treffen könnte, die ihre Tests für den Arbeitsweg selbst zahlen müssten – es ist schließlich schon beschlossene Sache, dass ab Oktober die kostenlosen Bürgertests bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Schwangere) wegfallen. Darauf zählt die Bundesregierung, dass es den Bahnfahrern zu teuer wird, die Tests zu bezahlen und sie sich deshalb dann doch impfen lassen. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald sieht in der Zwangsimpfung das eigentliche Regierungsziel: „Wenn wir die Entwicklung der Corona-Politik der letzten anderthalb Jahre Revue passieren lassen, werden trotz der verfügbaren Impfstoffe und der bereits hohen Impfzahlen die politischen Zwangsmaßnahmen, wie beruhigend prognostiziert, nicht gelockert, sondern im Gegenteil, anhaltend verschärft.“

Insgesamt 23 Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im März dieses Jahres zeigen es auf: Nur im Landkreis Sonneberg und in Jena wird neben dem Rechtsextremismus auch der Linksextremismus als Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit benannt. Eine Schwerpunktsetzung, die Bände spricht, stellt unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann fest: „Dass die Landesregierung angesichts einer linksextremistischen Anschlagsserie im ersten Halbjahr 2021 und mehreren anderen linken Gewalttaten im Freistaat Thüringen dieses Problem noch immer derart stiefmütterlich behandelt, zeigt den negativen politischen Einfluss, den die rot-rot-grünen Parteien auf die Arbeit des politischen Staatsschutzes in Thüringen ausüben.“

Auch in den Schulen wird nun von der Landesregierung Druck ausgeübt: Minister Helmut Holter (Linke) hat angekündigt, in den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien separate Lerngruppen für Schüler einzurichten, die weder geimpft, genesen noch getestet sind. Obwohl nach den Erfahrungen der letzten Monate auch Geimpfte das Virus übertragen können, will der Minister vorgeblich so die unbeabsichtigte Weitergabe verhindern. Unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski kritisiert diese Pläne: „Aus meiner Sicht dient diese zweifelhafte Maßnahme vielmehr dazu, Druck auf diejenigen Schüler und Eltern auszuüben, die von ihrer Freiheit Gebrauch machen, ihre Kinder weder impfen noch ständig testen zu lassen. Der Minister treibt so bewusst die Spaltung in ein ‚Zwei-Klassen-System‘ an unseren Schulen weiter voran.“