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Trotz bereits gescheiterter Integration der seit 2015 aufgenommenen Flüchtlinge beschloss die Thüringer Landesregierung heute eine Aufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige. Wenn das Bundesinnenministerium dem Programm zustimmt, will Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) auch Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in den Anrainerstaaten Afghanistans Zuflucht gefunden haben – jede einzelne Person sei die Mühe wert. Ihre kulturell-religiöse Prägung und das schlechte Bildungsniveau mit einem hohen Anteil von Analphabeten machen allerdings gerade Afghanen schwer integrierbar, kritisiert unser migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller und lehnt das Programm mit deutlichen Worten ab: „So wie Deutschland nie am Hindukusch verteidigt wurde, können hunderttausende Afghanen nicht langfristig ohne schwere Konflikte in Deutschland angesiedelt werden. Die beabsichtigte Förderung einer neuen Migrationswelle aus Afghanistan zeigt daher nur das tiefgreifende Interesse von Rot-Rot-Grün, Thüringens Bevölkerung weiter zu spalten und gegeneinander auszuspielen.“

Der „Masterplan“ der SPD degradiert das Parlament zur „Alibi-Abnickveranstaltung“: Nach den Vorstellungen von Innenminister Georg Maier soll künftig ein Gremium der rot-rot-grünen Minderheitenregierung den vorgeblichen „Oppositionsparteien“ CDU und FDP gemeinsame landespolitische Projekte zur Umsetzung vorschlagen – erst danach werden sie dem Landtag vorgelegt. Die AfD als größte Oppositionspartei im Thüringer Landtag bleibt in diesem Prozess außen vor, trotz des Mandats durch ein Viertel der Wähler.

Der Landtag muss aber gerade in Zeiten einer Minderheitenregierung Ort der konstruktiven Diskussion sein, meint hierzu unser parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga, und erteilt den Plänen der SPD im Namen der AfD-Fraktion eine Absage: „Es mutet geradezu grotesk an, wie Funktionäre der Altparteien einerseits fleißig um Wählerstimmen zur Bundestagswahl buhlen, während sie andererseits offenkundig bereit sind, die parlamentarische Demokratie außer Kraft zu setzen, sobald ein Parlament wegen seiner Zusammensetzung zum lästigen Hindernis für das Durchregieren wird.“

Trotz bereits gescheiterter Integration der seit 2015 aufgenommenen Flüchtlinge beschloss die Thüringer Landesregierung heute eine Aufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige. Wenn das Bundesinnenministerium dem Programm zustimmt, will Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) auch Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in den Anrainerstaaten Afghanistans Zuflucht gefunden haben – jede einzelne Person sei die Mühe wert. Ihre kulturell-religiöse Prägung und das schlechte Bildungsniveau mit einem hohen Anteil von Analphabeten machen allerdings gerade Afghanen schwer integrierbar, kritisiert unser migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller und lehnt das Programm mit deutlichen Worten ab: „So wie Deutschland nie am Hindukusch verteidigt wurde, können hunderttausende Afghanen nicht langfristig ohne schwere Konflikte in Deutschland angesiedelt werden. Die beabsichtigte Förderung einer neuen Migrationswelle aus Afghanistan zeigt daher nur das tiefgreifende Interesse von Rot-Rot-Grün, Thüringens Bevölkerung weiter zu spalten und gegeneinander auszuspielen.“

Immer häufiger registriert auch die Thüringer Polizei Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Dem Innenministerium liegt deshalb ein Antrag des Landeskriminalamts (LKA) vor, vier weitere Dienstposten in der „Zentralen Auswertestelle Kinderpornografie“ zu genehmigen. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die Genehmigung für die Stellen auch erteilt wird. Die AfD-Fraktion unterstützt den Antrag ausdrücklich, fordert aber auch, das benötigte Personal nicht an anderer Stelle einzusparen. Vielmehr müssen zusätzliche Einstellungen erfolgen. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann erklärt: „Wenn ich den lebenslangen Leidensweg der Betroffenen mit der aktuell sehr geringen Anzahl von Ermittlern ins Verhältnis setze, kann ich diesen Antrag nur gutheißen. Ich erwarte vom Innenministerium eine zeitnahe positive Entscheidung.“

Eine herbe Niederlage für unsere Freiheitsrechte: Eltern sollen zukünftig mit einem Bußgeld belegt werden, wenn sie ihre Kinder ungetestet am Unterricht teilnehmen lassen. Ausgenommen sind lediglich geimpfte und genesene Schüler. Zu Beginn des Schuljahres oder bei Corona-Warnstufe 3 plant Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eine gestaffelte Regelung mit Bußgeldern zwischen 60 und 250 Euro. Und das, obwohl der Minister heute selbst noch einmal die geringen Corona-Fallzahlen an Thüringer Schulen bestätigte und das Recht auf Präsenzunterricht betonte. Für die AfD-Fraktion ist das nicht hinnehmbar, meint unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski: „Dieses Recht an eine Testpflicht zu knüpfen und nun allen Ernstes auch noch mit Bußgeldern zu belegen, ist unverhältnismäßig und eine weitere herbe Niederlage für die Freiheitsrechte in unserem Land.“

Aufklärung über Krankheiten wie Covid-19? Am 10. September 2021 tritt die geänderte Arbeitsschutzverordnung des Bundeskabinetts in Kraft. Demnach sollen Arbeitgeber nun auch über Erkrankungen wie Covid-19 aufklären. Das bürdet den Unternehmen weitere bürokratische Belastungen auf, anstatt sie endlich zu entlasten. Immerhin ist die Impfstatus-Abfrage durch den Arbeitgeber erfreulicherweise aus datenschutzrechtlichen Gründen vorerst vom Tisch, ein Ansinnen des Bundeswirtschaftsministers, das tief blicken lässt. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese äußert sich dennoch zu der geänderten Verordnung wie folgt: „Arbeitgeber sind in der Regel keine Ärzte und zu medizinisch fundierten Aufklärungen in der Regel gar nicht in der Lage. Unternehmer brauchen weniger Bürokratie und endlich eine Entlastung anstatt immer weiteren Belastungen.“

Was die AfD-Fraktion schon seit Einführung der CO2-Steuer in ihrer Arbeit auf Bundesebene und auch mit einem Antrag im Thüringer Landtag kritisiert, wird nun auch durch ein aktuelles Gutachten gestützt, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorliegt (1): Die ideologiebasierte CO2-Steuer ist unsozial und belastet vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Geringverdiener erhalten im Schnitt lediglich 10 Prozent ihrer Mehrausgaben zurück. Klaus Müller, Vorstand des vzbv bemängelt daher Versäumnisse bei der sozialverträglichen Umsetzung der sogenannten „Klimasteuer“ – auch erhöhte Pendlerpauschalen könnten diese nicht ausgleichen.

Während die vzbv sich hauptsächlich auf den Aspekt der Benzinpreiserhöhung konzentriert und einen besseren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein einkommensunabhängiges „Mobilitätsgeld“ fordert, weist unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann auf einen Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hin, in dem wir im Mai diesen Jahres eine komplette Abschaffung der CO2-Steuer forderten (2). Denn diese wirkt sich nicht nur auf die Benzinkosten der Thüringer Bürger aus, sondern auf den gesamten Wirtschaftskreislauf im Freistaat und schafft keinerlei Verbesserung der Umwelt.

Kern unserer Kritik ist nicht nur die Bedrohung unseres Lebensstandards durch die Steuer, sondern auch deren rein ideologische Ausrichtung und ihre fehlende Effizienz einer vermeintlichen Klimaverbesserung. Privathaushalte zahlen mehr für Benzin und Heizöl, Unternehmen werden stärker finanziell belastet und verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Thüringer Kommunen haben mit hohen Mehrausgaben zu rechnen. Nicht zu vergessen ist, dass jede weitere Steuererhöhung auch Arbeitsplätze in der durch die Corona-Krise angeschlagenen Wirtschaft gefährdet. Es gibt also gute Gründe, der CO2-Steuer weiterhin entschieden entgegenzutreten – eine Aufgabe, der sich die AfD-Fraktion auch weiterhin widmen wird.

https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/co2-preis-auf-kraftstoffe-einkommensschwache-haushalte-entlasten
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81523/buerger_und_wirtschaft_entlasten_ideologisch_begruendete_co2_steuer_abschaffen.pdf

Immer mehr Eltern werden dazu gezwungen, digitale Endgeräte für ihre Kinder für den Schulunterricht selbst zu beschaffen. Wie aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion hervorgeht [1], sieht die Landesregierung die Pflicht eindeutig bei den Eltern. Die Lehr- und Lernmittelverordnung und das Schulgesetz regeln klar, dass digitale Endgeräte in Thüringen nicht unter die Lernmittelfreiheit fallen.

Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt hierzu:

„Wir haben das Thema seit längerer Zeit im Blick und kritisieren, dass pädagogische Konzepte und Altersangemessenheit fehlen, dafür aber die Eltern hohe Kosten stemmen müssen. Auf unsere Kleinen Anfragen erhielten wir erst dieses Jahr als Antworten, dass die Landesregierung hier zuvörderst die Eltern in der Pflicht sieht, die Geräte zu beschaffen.
Holters aktuelle Aussage, er würde gern allen Schülern Geräte zur Verfügung stellen, ist eine falsche Fährte im Wahlkampf. Eine Erstausstattung aller Thüringer Schüler läge bei etwa 130 bis 160 Millionen Euro. Diese Entlastung für die Familien hat Minister Holter bestimmt nicht ernsthaft geplant. Wir als AfD setzen uns einerseits dafür ein, dass der Staat die Geräte als Leihgeräte an alle Schüler ausgibt, wenn diese im Unterricht altersangemessen, pädagogisch und didaktisch sinnvoll eingesetzt werden. Lehrer dürfen hier aber auf keinen Fall ersetzt und die Kinder allein vor den Rechner gesetzt werden.“
[1] Kleine Anfrage der Abgeordneten Jankowski, Mühlmann und Thrum (AfD) „Beschaffung von digitalen Lerngeräten durch Eltern, Schulen und Schulträger - Teil I“ (Drucksache 7/2695); Kleine Anfrage des Abgeordneten Jankowski (AfD) „Kosten der Digitalisierung in Thüringens Schulsystem - Teil ll“ (Drucksache 7/3476)

Der Verweis zum Artikel des MDR und der Drucksachen:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ipad-schule-tablet-thueringen-anschaffung-privat-100.html

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/79932/beschaffung_von_digitalen_lerngeraeten_durch_eltern_schulen_und_schultraeger_teil_i.pdf

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81861/kosten_der_digitalisierung_in_thueringens_schulsystem_teil_ll.pdf

Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützt Position der AfD

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll die Bundesnetzagentur zu einer autonomen Behörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Bundesregierung agieren kann. Damit solle sichergestellt werden, dass die Beschlüsse der Behörde künftig unparteiisch, losgelöst von wirtschaftlichen Interessen und ohne Einflussnahme regierungsnaher Unternehmen erfolgten.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Michael Kaufmann, erklärt hierzu:

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Schlag ins Gesicht der Energieplanwirtschaft von Frau Merkel. Damit bestätigt das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union die Position der Alternative für Deutschland. Die AfD fordert eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und ein Ende der ideologischen Gängelung in der Energiebranche.“

Trotz anderslautender Versicherungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag will das Land Thüringen die Finanzierung der Elektrifizierung und des zweigleisigen Ausbaus der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung zwischen Jena und Gera nun doch nicht mehr übernehmen. Stattdessen hofft Ministerpräsident Bodo Ramelow jetzt auf eine Kostenübernehme durch den Bund. Betroffen ist davon auch die IC-Anbindung von Jena an die Strecke Nürnberg-Leipzig, die sich nun nicht mehr – wie geplant – bis 2023 verwirklichen lassen wird. Im Rahmen der Maut-Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium versäumte es Ramelow, sich für die Interessen der Thüringer Bahnkunden einzusetzen. Die AfD-Fraktion wird das nicht akzeptieren, sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Rudy: „Das werden wir als AfD-Fraktion nicht hinnehmen und uns im Landtag dafür einsetzen, den geschädigten Bahnkunden im Raum Jena früher eine Anbindung an die IC Strecke in den Süden zu verschaffen.“

Wanderwitz missbraucht erneut Amt, um Ostdeutsche zu diffamieren
Zum Ende der Sommerferien fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Einschränkungen für Ungeimpfte. Insbesondere im Osten sei aufgrund der vergleichsweise hohen Zahl an Ungeimpften und Personen, die Schutzmaßnahmen verweigerten, mit stark steigenden Fallzahlen zu rechnen.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Mit seiner jüngsten Attacke setzt Merkels Ostbeauftragter seine Chronologie haltloser Unterstellungen und infamer Äußerungen gegenüber Ostdeutschen fort. Es gab im Zusammenhang mit Corona niemals eine epidemische Lage nationaler Tragweite. Selbige zu erklären, war eine politische Entscheidung ohne wirkliche Tatsachengrundlage, wie selbst Frau Merkel indirekt zugab. Auch die drohende Überlastung des Gesundheitssystems, mit dem von ihr die Bundesnotbremse begründet wurde, war eine Lüge. Wenn Herr Wanderwitz jetzt wieder Panik schürt und indirekt sogar ungeimpften Kindern und Jugendlichen mit strengen Maßnahmen droht, dann zeigt das sadistische Züge. Der Mann hat vom Osten keine Ahnung: Ja, hier leben freiheitsliebende Menschen, die von Bevormundung ein für alle Mal die Nase gestrichen voll haben und die selbstbestimmte Entscheidungen über ihr Leben sowie ihre Gesundheit treffen – und das ist sehr gut so!“

Die heute auf den Weg gebrachte Auskunftspflicht zum Impfstatus der Mitarbeiter von Schulen, Kitas und Pflegeheimen ist ein weiterer Schritt in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD sollen in diesen Bereichen Arbeitgeber zukünftig das Recht haben, den Impf- und Serostatus (Genesung) ihrer Angestellten abzufragen. Ein Ansinnen, das auch die Thüringer AfD-Fraktion entschieden ablehnt, wie unser arbeitsmarktpolitischer Sprecher René Aust betont: „Die angebliche pandemische Lage rechtfertigt in keiner Weise derartig in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einzugreifen. Ungeimpfte damit unter Druck zu setzen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie sich nicht impfen lassen, ist nach meiner Auffassung rechtswidrig.“

Auf Anfrage sollen an Thüringer Schulen nun auch mobile Impfteams zur Verfügung gestellt werden. Um die Impfquote bei Schülern zu erhöhen, wird so weiterer Druck aufgebaut. Eine Impfung von Minderjährigen ohne die Einwilligung der Erziehungsberechtigten ist eine Übergriffigkeit des Staates, denn Kinder und Jugendliche können die Folgen einer solchen Entscheidung oft noch gar nicht überblicken. Keine Impfung ohne ausführliche Beratung und Bedenkzeit, fordert deshalb unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald: „Einer Impfung sollte unbedingt eine ausführliche Impfberatung vorangestellt und eine Bedenkzeit eingeräumt werden. All das kann ich bei diesem Vorhaben nicht erkennen.“