Soforthilfen vom Bund für Flutopfer? Ja – aber nicht für die Thüringer. Bis zu 400 Millionen Euro Beteiligung stellt der Bund den einzelnen Bundesländern zur Bewältigung der Schäden durch Starkregenereignisse zur Verfügung. Thüringen wurde als einziges betroffenes Bundesland nicht im Fonds „Aufbauhilfe 2021“ berücksichtigt. Die AfD-Fraktion hakte nach, jedoch Udo Götze, Staatssekretär des Innenministeriums konnte keine Auskunft geben, warum beantragte Hilfen vom Bund nicht bewilligt wurden. Unser Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon, fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Ungleichbehandlung zu wehren: „Unsere Mitbürger, die unlängst im Wartburgkreis sowie im Saale-Orla-Kreis von Starkregenereignissen betroffen waren, stehen mit leeren Händen da und müssen ohne Unterstützung um ihre Existenz fürchten. Der Verweis der Landesregierung auf ‚punktuelle Ereignisse‘, für die keine finanziellen Hilfen des Landes verfügbar seien, muss in den Ohren der Betroffenen wie blanker Hohn klingen.“

Ein leerer „Corona-Topf“ und versteckte Kosten im Kernhaushalt – die Landesausgaben für Corona-Maßnahmen müssen nachvollziehbar dargestellt werden! Aus der heutigen Unterrichtung zu über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben geht hervor, dass sowohl Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz als auch die Erstattung von Kitagebühren nicht vollständig durch das Corona-Sondervermögen gedeckt werden konnten. Stattdessen wurden etwa 56 Millionen Euro aus dem Etat des Gesundheits- bzw. Bildungsministeriums entnommen – ohne dass deutlich wird, wo diese Summen eingespart worden sind oder noch eingespart werden können. Dies erfährt sogar die Landesregierung erst am 20. Dezember dieses Jahres. Rot-rot-grün setzt alles daran, sein Pandemiemissmanagement nach dem Vorbild der Bundes-CDU zu verschleiern, befürchtet unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Kießling: „Für das Haushaltsjahr 2022 fordert die AfD entweder eine klare, nachvollziehbare und unverwässerte Darstellung im Sondervermögen oder die Wiedereingliederung des ‚Vermögens‘ in den Kernhaushalt, dann aber mit konsequenter Zuordnung zur Kostenstelle ‚Corona‘. Im Falle der zweiten Variante müssen dann aber auch in den Quartalslisten die Kostenstellen dargestellt werden, damit dem Steuerzahler jederzeit klar verdeutlicht werden kann, wie hoch die Belastungen durch das Regierungshandeln für ihn sind.“

Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) – eine wichtige Information für den Bürger! Wenn im Rahmen der behördlichen Strafverfolgung auch die Mobilfunknummern Unbeteiligter bei einer Funkzellenabfrage erfasst werden, erfahren die Betroffenen in der Regel nichts von diesem Grundrechtseingriff. Das Land Berlin hat nun das erste FTS eingeführt, das nach Abschluss der Ermittlungen eine SMS an betroffene Mobilfunknutzer versendet. Ein solches Informationssystem braucht auch Thüringen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann: „Ich fordere die Landesregierung daher auf, ein auf den Freistaat abgestimmtes Konzept zu entwickeln und dem Landtag zur Abstimmung vorzulegen.“

Änderungsantrag der Fraktion der AfD

„Thüringer Gesetz zur Einführung eines Altersgeldes sowie zur Änderung versorgungs-, besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften“

(Verweis folgt)

Alternativantrag der Fraktion der AfD

„Konsequenzen aus der Borkenkäferplage und der Corona-Krise ziehen“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80160/das_gruene_herz_deutschlands_schuetzen_kalamitaetsholzbeseitigung_effizient_gestalten_das_gruene_herz_deutschlands_nicht_nur_schuetzen_sondern_auch_st.pdf

Antrag der Fraktion der AfD

„Tierschutz in der Corona-Krise ernst nehmen - Tierheimen und anderen Schutzeinrichtungen effektiv helfen“

https://afd-thl.de/2021/03/01/tierschutz-in-der-corona-krise-ernst-nehmen-tierheimen-und-anderen-schutzeinrichtungen-effektiv-helfen/

Antrag der Fraktion der AfD

„Für sachliche Aufklärung über die Sicherheit der neuen Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“

https://afd-thl.de/2021/03/03/fuer-sachliche-aufklaerung-ueber-die-sicherheit-der-neuen-impfstoffe-gegen-das-coronavirus-sars-cov-2/

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion

„Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“

https://afd-thl.de/2021/09/15/streichung-von-lohnfortzahlungen-und-2g-regelung-bricht-die-landesregierung-ihre-zusage-dass-es-keinen-impfzwang-geben-soll/

Am Samstagabend wurde in einer Tankstelle in Idar-Oberstein ein Student erschossen. Er verdiente sich dort an der Kasse etwas für sein Studium hinzu. Der Täter war mit ihm über die Maskenpflicht im Inneren des Verkaufsraums in Streit geraten und tötete in dessen Verlauf den jungen Mann. Eine schreckliche Tat, die zurecht für Entsetzen sorgt.

Bezeichnend ist aber auch die mediale Aufarbeitung des Mordes – sowohl die Nachrichtenredaktionen als auch die Befürworter der harten Corona-Maßnahmen waren sich rasch einig, wen sie als „Anstifter“ der Tat in Haftung nehmen konnten: „Querdenker sind Terroristen“ ist man sich etwa bei Twitter einig und spürt sogar hinterher, welchen Journalisten der Täter dort folgte. Darunter befinden sich Namen wie Vera Lengsfeld und Roland Tichy, denen gewiss niemand anlasten kann, jemals zur Gewalt aufgerufen zu haben. Im Gegenteil: Sie und viele andere übten – wie auch unsere AfD-Fraktion – lediglich scharfe Kritik an den Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung, die ebenfalls eine Form der Gewalt gegen den Bürger darstellen.

Im Falle des Mörders von Idar-Oberstein kann man mit Fug und Recht von einem Einzeltäter sprechen – denn die sehr breit aufgestellte Querdenkerszene, die Bürger aller Gesellschaftsschichten und politischen Richtungen in sich vereint, wurde bisher gewiss häufiger Opfer von durch Behörden angeordnete Polizeigewalt, als dass sie selbst durch Aggressionen aufgefallen wäre. Sie in ihrer Gesamtheit nun als „Terroristen“ zu diffamieren, zeugt nicht nur von offensichtlichem Realitätsverlust, sondern auch von böswilligem Belastungseifer. Dass auch die öffentlich-rechtlichen Medien ins selbe Horn blasen, kann man getrost als höchst unseriös bezeichnen.

Da steht auch der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer nicht zurück und spricht gar von „rechtextremistischen Verschwörungsfantasien“, die hier am Werke gewesen seien. Er will eine steigende Aggressivität in der „Querdenker“-Szene beobachtet haben, die bis in den Alltag hineinwirke – als habe es umgekehrt niemals übergriffiges Verhalten bis hin zur Denunziation gegeben. Seit langem habe er vor einer solchen Eskalation gewarnt, sie aber nicht ernst genommen worden. Kann man das als Eingeständnis werten, dass Kramer nur auf das Eintreten eines Ereignisses gewartet hat, das ihm als Bestätigung seiner These dienen könnte? „Experten“ sehen den Corona-„Extremismus“ bereits auf einer Stufe etwa mit dem Islamismus – eine beispiellose Verharmlosung, angesichts der unzähligen Opfer, welche jener in den letzten Jahren forderte.

Es hat etwas von einer billigen Retourkutsche: Während Angriffe durch islamistisch geprägte Migranten nachweislich in Deutschland längst keinen „Einzelfall“ mehr darstellen, auch wenn man das in ständiger Wiederholung weismachen will, haben die Gegner der „Querdenker“ nun endlich einen Fall aufgetan, den sie zur Stimmungsmache ausschlachten können. Zwischen den Zeilen ihrer empörten Kommentare kann man deutlich die Schadenfreude über die Tat ausmachen – eine Doppelmoral, die in den letzten Jahren immer offener zutage tritt.

Ansage - „#QuerdenkerSindTerroristen“: Trendige Hetze

Durchdachtes Gesundheitsmanagement und attraktivere Arbeitsbedingungen: Die Thüringer Justizvollzugsanstalten brauchen dringend mehr Mitarbeiter-Nachwuchs. Wie aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, ist die Lage prekär. Die Angestellten müssen eine hohe Zahl von Überstunden leisten – die Folge ist auch ein hoher Krankenstand, ein Teufelskreis entsteht. Das zuständige Ministerium fürchtet offenbar bereits um Ordnung und Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten, sollten Details über die dortige Personalsituation an die Öffentlichkeit gelangen. Torsten Czuppon, stellvertretender Vorsitzender der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag, zeigt sich besorgt: „Was es dringend braucht, ist ein durchdachtes Gesundheitsmanagement, attraktivere Arbeitsbedingungen, dazu gehört auch eine gute Bezahlung sowie stärkere Bemühungen um den Nachwuchs. Anderenfalls werden sich die Probleme bei einem Altersdurchschnitt der Bediensteten von 51 Jahren absehbar noch deutlich verschärfen.“

Mit der 2G-Optionsregelung zur indirekten Impfpflicht: Eine Rückkehr zur Normalität ist in Deutschland – anders als etwa in Schweden – noch lange nicht in Sicht. Im Gegenteil: Ein heute im Kabinett vorgestellter Entwurf zur 2G-Option für „die Durchführung von Veranstaltungen“ würde Nicht-Geimpfte und nicht nachweislich Genesene von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausschließen. Davon betroffen wären nicht nur alle Arten von Tanzveranstaltungen, sondern auch Ausstellungen, Messen und Jahrmärkte. Anstatt den Gleichbehandlungsgrundsatz des Deutschen Grundgesetzes zu achten, setzen die Altparteien nur noch ihre Impfdoktrin durch. Der Ausnahmezustand wird mittels immer neuer Maßnehmen zementiert, fürchtet Jens Cotta, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erklärt: „Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin mit allen Mitteln gegen die verfassungswidrige Einschränkung der Freiheitsrechte eintreten und die Entwicklungen in Form einer aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des nächsten Plenums heben.“

https://www.youtube.com/watch?v=VmWQlvEZMWI

Noch gestern empörte sich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) über die Feststellung, Deutschland werde in einen autoritären Staat umgebaut. Schon heute jedoch fordert er, Messengerdienste wie Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu unterwerfen, was nichts anderes als eine privat organisierte, aber staatlich geförderte Zensur bedeutet. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Forderung scharf – unser stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller bezieht dazu wie folgt Stellung: „Falls es noch eines Beweises für Maiers Affinität zu autoritären Herrschaftsmethoden bedurfte, so hat er ihn einmal mehr erbracht.“

Altersgeld für Beamte und Richter: Das Modell hätte um eine Vorsorgeabfindung ergänzt werden müssen! Der Einführung eines Altersgelds stimmte heute auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu. Auch freiwillig ausgeschiedene Beamte und Richter werden zukünftig – wie im Bund schon seit sieben Jahren üblich – eine adäquate Altersversorgung erhalten. Die AfD-Fraktion hatte allerdings eine flexible Lösung vorgeschlagen: Eine Altersgeldabfindung hätte auch die eigenverantwortliche Vorsorge möglich gemacht. Ringo Mühlmann, Polizeibeamter und Mitglied unserer Landtagsfraktion, merkt dazu an: „Die Einführung einer Altersgeldabfindung hätte eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber ermöglicht, welche Variante für jeden Einzelnen die geeignetere ist. Mit dem Rentenmodell der AfD wäre dieser Gesetzentwurf übrigens verzichtbar. Unser Modell bezieht alle gleichermaßen und sozial gerecht ein.“

https://www.youtube.com/watch?v=fzE4dcNKemM

Thüringen braucht einen zeitgemäßen Kommunalen Finanzausgleich! Wie die Medien berichten, üben Thüringer Landräte Kritik am Entwurf des revidierten Thüringer Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Den Landkreisen sollen 43 Millionen Euro gestrichen und die Einsparungen auf die kreisangehörigen Gemeinden und Städte „umgeschichtet“ werden. Der neue Entwurf berücksichtigt weder die demografische Entwicklung im ländlichen Raum noch die Kosten für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur in ausreichendem Maße. Die Landesregierung muss dringend ihre Hausaufgaben machen, fordert unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann: "Anderenfalls holen sich die Landkreise ihre fehlenden finanziellen Mittel über höhere Kreisumlagen von den Gemeinden und Städten zurück. Dieses ‚Katz- und- Maus-Spiel‘ muss nun endlich ein Ende haben.“

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landkreise-geld-sparen-100.html

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Nur durch Scheitern gescheitert? Landesregierung versagt bei zweigleisigem Ausbau und Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung kläglich!

https://www.youtube.com/watch?v=AcgiBHqxjJU

Verzerrte Hospitalisierungsinzidenz – Absicht oder Missgeschick? Was die AfD-Fraktion schon seit langem kritisiert, wird nun durch Recherchen des MDR bestätigt: Die in Thüringen erfassten Corona-Patienten-Zahlen verzerren die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz. Auch wenn die Bundesregierung nach Monaten verheerender Corona-Politik von den starren Inzidenzwerten endlich absieht, wird auch in Kliniken bei der Zahlenerfassung noch nicht unterschieden, ob Patienten tatsächlich wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt oder lediglich positiv getestet wurden. Durch diese verzerrten Zahlen werden Warnstufen früher als erforderlich ausgerufen. Die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen basieren auf keiner validierten Basis, kritisiert auch unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald: „Da fällt es leicht, Absicht zu unterstellen, um die Angst und Panik vor Corona aufrechtzuerhalten, Zwangsmaßnahmen zeitiger erlassen zu können und letztendlich den indirekten Impfzwang weiter zu befördern.“

Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken: Der Abbau ausufernder Bürokratie auf Landesebene reicht nicht mehr aus, um unsere Wirtschaft zu entlasten. Anlässlich der heutigen Debatte über die Einsetzung eines Normenkontrollrates in Thüringen („Thüringer Anti-Bürokratiekommission“) erinnert unser justizpolitischer Sprecher Robert Sesselmann an eine der Kernforderungen der AfD-Fraktion: Den Blick auf die supranationalen Vorschriften der europäischen Gemeinschaft zu richten, die sich längst zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt hat. Er vergleicht die Vorgaben der EU mit einem alles überwucherndem Krebsgeschwür: „Es nutzt nichts, wenn Sie fünf Gesetze in Thüringen aufheben, dafür aber zehn Richtlinien der europäischen Union umsetzen müssen.“