Hausaufgabenkontrolle reicht nicht – wir brauchen eine flächendeckende Lernstandserhebung! Schon im Mai bemängelte die AfD-Fraktion das fehlende Interesse des Bildungsministers Helmut Holter (Linke) an der Aufarbeitung der durch die Corona-Politik der Landesregierung verursachten Lernrückstände. Auch das im Auftrag des Berliner Senats entwickelte Online-Programm „IleA plus“ erfasst lediglich die Fächer Mathematik und Deutsch in den Jahrgangsstufen 1 bis 6. Wie eine Kleine Anfrage unseres bildungspolitischen Sprechers Denny Jankowski ergab, sieht das Ministerium auch weiterhin keinen Handlungsbedarf: „Was wir brauchen, ist eine flächendeckende Lernstandserhebung in ganz Thüringen in allen Fächern für alle Schüler, um die durch die rot-rot-grüne Corona-Politik entstandenen Lernrückstände überblicken und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.“

Aus Sicht der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen sollte das 2G-Optionsmodell auch in Thüringer auf Restaurants, Cafés und Bars ausgeweitet werden.

Hierzu erklärt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, Tosca Kniese:

„Mit der Ausweitung des 2G-Optionsmodells auf die Gastronomie wird de facto ein Drittel der Bevölkerung von einem Teil des öffentlichen Lebens ausgegrenzt.

Gastronomen werden zum Helfershelfer für einen Impfzwang durch die Hintertür, indem sie Ungeimpfte aus ihren Restaurants und Cafés aussperren können. Die Landesregierung wälzt damit die Verantwortung auf die Unternehmer in der Gastronomie ab. Zudem wächst der Bürokratieaufwand aufgrund der durchzuführenden Kontrollen und zugleich der Druck auf die Mitarbeiter, die folglich auch geimpft sein müssen, sofern sich der Arbeitgeber für das 2G-Optionsmodell entscheidet.

Der soziale Druck, der dadurch aufgebaut wird, ist immens und bewirkt eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung.“

Niemals seit der Wiedervereinigung war das deutsche Volk so zerrissen wie 2021

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum 31. Jahrestag der Unterschrift des Einheitsvertrages am 3. Oktober 1990 („Tag der Deutschen Einheit“):

„Ab 2015 spaltete die illegale Zuwanderung von Millionen unser Volk. Seit eineinhalb Jahren spaltet der freiheitsgefährende ‚Corona-Notstand‘ unser Volk. Und man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß in Bälde ein wohlstandsvernichtender ‚Klima-Notstand‘ erneut unser Volk spalten wird. Wir Deutschen werden im Zustand permanenter Spaltung gehalten. Niemals seit der Wiedervereinigung war das deutsche Volk so zerrissen wie 2021. Eine wirkliche deutsche Einheit - jenseits von phrasengeschwängerten Sonntagsreden - ist in weite Ferne gerückt.“

Thüringens allgemeine Finanzrücklage wird „verfrühstückt“: Der Haushaltsplan der Thüringer Landesregierung für 2022, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) heute vorstellte, ist nur auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Zwar gibt es eine angemessene Investitionsquote von 15,85 Prozent. Auch um ihre ideologischen Projekte zu fördern, greift die Landesregierung jedoch auf die allgemeine Finanzrücklage von 687 Millionen Euro und die Pensionsrücklage der Beamten zurück. Dabei bleibt auch die Tilgung der Corona-Kredite auf der Strecke. Dieser Haushaltsentwurf nimmt uns jeglichen Spielraum, befürchtet unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Kießling: „In der Hoffnung darauf, dass in Zukunft nichts passiert, wird hier einmal mehr auf Sicht gefahren. Die AfD-Fraktion fordert zusätzliche Einsparungen bei den Ausgaben, um zum Wohl unserer Bürger die Handlungsfähigkeit der Landesregierung zu erhalten.“

In einem Jahr kämpft die SPD in Thüringen wieder mit der Einstelligkeit

Zu den aktuellen Umfrageergebnissen, die die Funke-Mediengruppe veröffentlicht hat, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wäre das Ergebnis der Umfrage so durch eine vorgezogene Neuwahl bestätigt worden, dann hätte das zumindest das endgültige Aus für den selbstherrlichen Bodo Ramelow und seine SED-Funktionäre bedeutet.

Die SPD in Thüringen hätte stark von einem politischen Sternschnuppeneffekt profitieren können. Doch der Schein vom ‚sozialen‘ Olaf Scholz und der ‚Partei der kleinen Leute‘, der SPD, wird schnell verblassen. Die Benzin-, Strompreis-, Krankenkassen- und Rentenbeitragserhöhungen sowie die Inflation werden dafür sorgen, die medial aufgeblasene SPD zu entzaubern. In einem Jahr kämpft die SPD in Thüringen wieder mit der Einstelligkeit.“

Der ländliche Raum wird von der Landesregierung wieder abgehängt – durch die Vernachlässigung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung bestätigen auf entsprechende Anfragen hin das Versäumnis des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, sich für einen zweigleisigen Ausbau der Verbindung zwischen Gera und Jena stark zu machen. Die Landesregierung richtet ihre Politik vorwiegend auf die Großstädte aus, kritisiert unser infrastrukturpolitischer Sprecher Thomas Rudy: „Dass die Minderheitsregierung jetzt abwiegelt und so tut, als könne sie die verzwickte Situation durch Nachverhandlungen mit dem Bund noch retten, ist für die betroffenen Menschen in Ostthüringen ein Schlag ins Gesicht und wirft ein bezeichnendes Licht auf die gesamte Landesregierung!“

Frust und Verärgerung bei der Feuerwehr im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: In Folge des Wechsels der Rettungsleitstelle des Landkreises nach Jena erhalten die Einsatzkräfte entweder zu wenige Informationen oder es werden zu viele freiwillige Feuerwehren auf einmal zum Einsatz geschickt. So berichtete es aktuelle der MDR. Die Reform der Rettungsleitstellen wurde ohne Vorbereitung durchgeführt, der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales hat sich einmal wieder als unfähig erwiesen, erklärt dazu unser Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon und warnt vor ungerechtfertigten Gebührenbescheiden: „Die AfD-Fraktion stimmt den betroffenen Feuerwehrangehörigen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in vollem Umfang zu: Unnötige Einsätze verursachen nicht nur Mehrkosten, sondern rauben den Kameraden auch ihre wertvolle Freizeit.“

Die Bürgerinitiativen gegen die Windkraftindustrie werden ausgehebelt – eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt es auf: Seit 2015 hat es in Thüringen keine Prüfung auf Umweltverträglichkeit der Windkraftanlagen gegeben. Eine Vorprüfung habe ergeben, dass dazu keine Pflicht besteht. Bei keiner der seit 2015 gebauten Anlagen lägen demnach besondere örtliche Gegebenheiten oder nachteilige Umweltauswirkungen vor. Das ist keine gute Nachricht für die vielen Initiativen, die auch das Vorhandensein geschützter Arten dokumentieren, kritisiert unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann und verweist auch darauf, dass die Bürgerinitiativen sich von den Behörden ignoriert fühlen: „Die Landesregierung muss Instrumente schaffen, die es den Bürgern besser und transparent ermöglichen, die Verfahrensschritte der Anlagengenehmigung zu verfolgen und gegebenenfalls auch zu korrigieren!“

Wir heißen Sie herzlich willkommen!

Impfzwang durch die Hintertür durch die 3G-Regel: Auch Feuerwehrleute, die an Fortbildungen der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz teilnehmen, müssen ab kommender Woche für Corona-Schnelltests selbst aufkommen, wenn sie nicht geimpft sind. Es entstehen ihnen pro Test Kosten in Höhe von 20 bis 40 Euro. Damit stößt der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) die Feuerwehrleute erneut vor den Kopf. Im Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist jedoch zweifelsfrei geregelt, dass ihnen aus ihrem Dienst keine unzumutbaren Nachteile entstehen dürfen, erklärt unser Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon: „Wenn die 3G-Regel dort zur Anwendung kommt, muss das Land auch die daraus folgenden Kosten für unsere Feuerwehrkameraden übernehmen!“

Wir freuen uns auf Sie!

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen derzeit merklich, nicht nur Lebensmittel werden teurer, sondern auch Strom und Heizung. Für viele Bürger stellt sich die Frage daher nicht, ob man sparen will, sondern wie man das Nötigste finanzieren kann. Für Katarina Barley (SPD) allerdings existiert dieses Problem nicht: Die billigste Kilowattstunde sei die, welche man einspart, verkündete sie in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“. Damit zeigte sie wieder einmal, wie sehr sich die einstige Arbeiterpartei SPD mittlerweile von den Sorgen der Bürger entfernt hat – denn die meisten Haushalte sparen schon, wo sie können. Mit dieser elitären Meinung steht Frau Barley in ihrer Partei nicht allein: Erst kürzlich riet Parteichefin Saskia Esken (Monatseinkommen ca. 47.000 Euro) einem Rentner, einen Kredit für eine Wärmedämmung seiner Wohnung aufzunehmen, wenn er sich die Heizkosten nicht mehr leisten könne.

Dabei sind die hohen Stromkosten in Deutschland durch die sogenannte „Energiewende“ hausgemacht – und zählen zu den höchsten in Europa. Deshalb setzen wir als AfD uns dafür ein, eine vernünftige Energiepolitik zu machen, ohne großangelegte Windenergie-Experimente. Damit auch Haushalte mit niedrigem oder durchschnittlichem Einkommen morgen nicht im Dunkeln stehen.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hart-aber-fair-heizen-sprit-lebensmittel-teurer/

Wir unterstützen jeden Kampf gegen Extremismus! Die Fraktion der Grünen jedoch zeigt sich auf einem Auge blind: Während sich der Linksextremismus zu einem echten Problem in Thüringen entwickelt, fordern sie nun die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hasskriminalität zum Kampf gegen Rechtsextremismus. Die linksextremistische Anschlagsserie von 2021 wird von ihnen vollkommen ignoriert. Man versucht, den Eindruck zu erwecken, Straftaten gingen ausschließlich von Rechtsextremisten aus, erklärt hierzu unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann: „Anstatt weiterhin eine extremistische Richtung bevorzugt zu bekämpfen, müssen verstärkt alle extremistischen Bestrebungen in den Fokus genommen und die Demokratie umfassend geschützt werden.“

Herzlich willkommen!

Verzögerungstaktik der CDU: Erneut wurde der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei heute ohne Ergebnis im Innenausschuss auf die nächste Sitzung verschoben. Die Belange der Thüringer Polizei und die Aktualisierung der rechtlichen Grundlagen im Polizeiaufgabengesetz scheinen der CDU nicht wichtig zu sein – einen Alternativvorschlag legte sie bislang auch nicht vor. Wir müssen daher mit dem aktuell vorliegenden Entwurf in die Landtagsdebatte gehen, erklärt dazu unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann: „Damit würden wir der Thüringer Polizei die Möglichkeit zur qualifizierten Einführung von Bodycams geben. Schließlich kann der aktuell im Innenausschuss diskutierte Gesetzentwurf dort jederzeit zum Abschluss gebracht und anschließend im Plenum mit einer bürgerlichen Mehrheit aus FDP, CDU und AfD verabschiedet werden.“

220 Euro Corona-Prämie im Osten für Beschäftigte im Baugewerbe, 500 Euro im Westen: Das vermeldet die Gewerkschaft IG BAU als Erfolg – ohne gegen die Ungleichbehandlung der ostdeutschen Handwerker vorzugehen. Auch Entschädigungen für Corona-Einbußen fallen in Thüringen geringer aus als im Westen. Unser Sprecher für Handwerk, Uwe Thrum, weist zudem auf die immer noch schlechtere Lohnsituation für Bauarbeiter im Osten hin: „Die AfD fordert die Gewerkschaft auf, dafür Sorge zu tragen, die Ungleichbehandlung ostdeutscher Handwerker endlich zu beenden. Wir als AfD werden dieses Thema auch weiterhin mit aller Konsequenz verfolgen und uns für eine Abschaffung der unterschiedlichen Bezahlung einsetzen!“

Gescheiterte und unsoziale Energiewende als Ursache für steigende Energiekosten benennen!

Angesichts der steigenden Energiekosten suchen die regierenden Parteien auf Bundes- und Landesebene verzweifelt nach Lösungen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. So schlägt Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine einmalige finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte vor, die „schnell und unkompliziert an das Wohngeld gekoppelt werden“ könnte. Die AfD hat für die Plenardebatte in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragt, die verdeutlichen soll, dass die Politik die steigenden und für viele Bürger existenzbedrohenden Energiekosten sowie die daraus resultierende Preisdynamik und die ihr folgende Inflation auf die leichte Schulter nimmt und die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen allein lässt.

Dazu äußert sich Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:

„Einmal mehr scheuen sich die Vertreter der Altparteien, die wahre Ursache der steigenden Kosten zu benennen: Die Energiewende, durch die die Kosten für Kraftstoff, Wärme und Elektroenergie von unten nach oben verteilt werden. Dass dadurch massiver sozialer Sprengstoff entsteht, war den Befürwortern von Windkraft und Co. von Beginn an bewusst. Wider besseres Wissen wurden mögliche Spannungen zu Lasten vieler Bürger in die Klimahysterie eingepreist.
Ohne angemessene Speicher und mit der EEG-Umlage werden die Strompreise auch noch weiter steigen. Dazu kommt, dass die Windkraftindustrie als vermeintliches Zugpferd der vorschnell ausgerufenen Energiewende alles anderes als umweltfreundlich ist, der propagierte Nutzen also nur den Interessen der Windlobby dient. Würden sich die verantwortlichen Parteien im Bund und im Land wirklich um das Klima und besonders betroffene Haushalte sorgen, müssten sie die Energiewende als das erklären, was sie ist: gescheitert, unsozial und umweltschädlich!“

Antrag der Fraktion der AfD

„Thüringen verträgt kein zweites 2015 - Kein Landesaufnahmeprogramm für Afghanen!“

https://afd-thl.de/2021/10/13/thueringen-vertraegt-kein-zweites-2015-kein-landesaufnahmeprogramm-fuer-afghanen/

Antrag der Fraktion der AfD

„Thüringens Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unterstützen: ASP-Prämie entbürokratisieren!“

https://afd-thl.de/2021/10/13/thueringens-jaeger-bei-der-bekaempfung-der-afrikanischen-schweinepest-asp-unterstuetzen-asp-praemie-entbuerokratisieren/

Antrag der Fraktion der AfD

„EU mischt sich durch Verordnung zur Energieeffizienz unverhältnismäßig in Thüringer Belange ein und lässt Energiepreise nach oben schnellen“

Verweis folgt.

Antrag der Fraktion der AfD

„Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt - Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen“

https://afd-thl.de/2019/12/04/kein-weiterer-ausbau-der-windenergie-zu-lasten-der-menschen-und-der-umwelt-thueringen-braucht-ein-moratorium-fuer-windenergieanlagen/

Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf - Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringen“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/82579/erweiterung_des_untersuchungsauftrags_des_untersuchungsausschusses_treuhand_in_thueringen_erfolgsgeschichte_oder_ausverkauf_rolle_und_untersuchung_der.pdf

Aktuelle Stunde

„Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“

https://afd-thl.de/2021/10/14/durch-preisexplosion-und-inflation-ausgeloeste-aengste-der-thueringer-buerger-ernst-nehmen-und-der-preisdynamik-entgegenwirken/