Schluss mit Angst und Panik an den Schulen – eine erneute Corona-Testpflicht darf es nicht geben! Aktuell wird über die Einführung einer generellen Testpflicht an den Thüringer Schulen debattiert, obwohl das Risiko einer schweren Covid-19 Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen Studien zufolge verschwindend gering ist. Es ist sinnvoll, Kinder mit Vorerkrankungen besonders zu schützen, allerdings sollten Tests der Zustimmung der Eltern unterliegen, meint unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski: „Die weitere Drangsalierung unserer Kinder muss endlich ein Ende haben und ein unbeschwertes Aufwachsen wieder möglich werden!“

Auszahlung der „Pürzelprämie“ vereinfachen, Afrikanische Schweinepest effektiv bekämpfen!

Die Infektion von Hausschweinen mit der durch Schwarzwild übertragenen Afrikanischen Schweinepest (ASP) droht auch in Thüringen. Im Nachbarbundesland Sachsen gibt es derzeit bereits rund 550 bestätigte Fälle. Der Thüringer Landesjagdverband kritisiert bisweilen die hohen bürokratischen Hürden im Freistaat zur Beantragung der sogenannten „Pürzelprämie“ für erlegte Wildschweine, die zur Bekämpfung der ASP beitragen soll.

Hierzu erklärt Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Das unentschlossene Handeln der Landesregierung gegenüber der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest gefährdet die Existenz Thüringer Schweinehalter. Um die Infektionsgefahr für Hausschweine zu verringen, müsste die Wildschweinpopulation in Regionen wie dem Nationalpark Hainich, wo die Stückzahlen explodieren, deutlich reduziert werden. Die ‚Pürzelprämie‘ kann dabei unterstützen. Das Problem ist aber, dass es bei der Auszahlung der Prämie immer wieder zu massiven Verzögerungen kommt.

Hier muss dringend nachjustiert werden, indem die Auszahlung der ASP-Prämie an die Jäger deutlich entbürokratisiert und rückwirkend für jedes Stück Schwarzwild, das über die Abschusszahlen der letzten drei Vorjahre hinaus erlegt wurde, ausgezahlt wird. Außerdem fordern wir, den Anspruch auf die Prämie von einer Mindestzahl geschossener Tiere zu entkoppeln.[1]“

[1] Anlage: Antrag der Fraktion der AfD „Thüringens Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unterstützen: ASP-Prämie entbürokratisieren!“ (Drucksache 7/4197) https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/83565/thueringens_jaeger_bei_der_bekaempfung_der_afrikanischen_schweinepest_asp_unterstuetzen_asp_praemie_entbuerokratisieren.pdf

Heute haben wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag spontan unser Verspätungsschweinchen „geschlachtet“. Nach einem spontanen Griff in die Geldbörse wurde der Betrag noch aufgerundet und schlussendlich kamen 645,- Euro zusammen.
Diese Summe werden wir der Initiative »Solifonds« spenden.
Unter diesem Namen hat das Bürgernetzwerk »EinProzent«
einen Solidaritätsfond für die Opfer politischer Gewalt ins Leben gerufen.

➡️ https://www.solifonds.me
➡️ Folgt EinProzent hier bei Telegram

Drastische Verteuerung der Lebenshaltungskosten durch die EU wird vom Thüringer Landtag ohne Debatte durchgewinkt!

Die von der Fraktion der AfD beantragte dringliche Befassung mit dem „Fit for 55“-Programm der EU im Plenum wurde trotzt drohenden Fristablaufs für Rückmeldungen an die EU abgelehnt.
Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag:
„Angesichts des aktuellen Preisschocks bei Elektroenergie, Wärme und Kraftstoff hat die AfD-Fraktion mit Nachdruck gefordert, das EU-Paket und die damit verbundene weitere Verteuerung des Lebens nicht in den Hinterzimmern des Thüringer Landtags durchzuwinken. Das politische Ziel des Klimaschutzes auf Kosten der mittleren Einkommensschichten wurde von den anderen Fraktionen aber offenbar geteilt. Wenn die unsozialen Auswirkungen des EU-Pakets dann beim Bürger ankommen, wird man wie so oft die Schuld bei der EU suchen. Diese politische Feigheit, gepaart mit Heuchelei, hat nicht mit einer verantwortungsbewussten Ausübung des Abgeordnetenmandats mehr gemein.“

Nahrungsmittel, Heizöl und Kraftstoff werden immer teurer. Die AfD-Fraktion nahm dies heute zum Anlass einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Höcke, macht deutlich: All das ist die Folge massiver politischer Fehlsteuerungen durch die Altparteien!

https://www.youtube.com/watch?v=J2DsPytQB60

Die etablierte Politik hat eine Schneise der Verwüstung durch unsere Wirtschaft und die Seelen unserer Kinder geschlagen. Nach reiflicher Überlegung hat die AfD-Fraktion den Entschluss gefasst, nicht nur den Klageweg zu beschreiten, sondern darüber hinaus auch einen Volksentscheid zur Corona-Politik der Landesregierung zu unterstützen. Damit soll unterbunden werden, dass die Landesregierung zukünftig völlig willkürlich ohne wissenschaftlich überprüfbare Grundlagen Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft setzen und unsere Wirtschaft schädigen kann.
Dazu wird im Laufe des morgigen Tages ein Video der Pressekonferenz für Interessierte erscheinen.

Der „Flatterstrom“ aus Windenergieanlagen gefährdet die Versorgungssicherheit der Thüringer Bürger! Unbestreitbar kann Thüringen bis 2040 seinen Eigenenergiebedarf nicht aus regenerativen Energiequellen decken. In der heutigen Landtagsdebatte stellte die AfD-Fraktion deshalb einen Antrag auf ein Moratorium für Windenergieanlagen, der jedoch nicht die nötige Stimmenmehrheit erreichte. Aus ideologischen Gründen wollen die Altparteien den einmal eingeschlagenen Weg fortführen, trotz der Nachteile für die Bürger und Warnungen aus der Wirtschaft. Die politischen Akteure in Thüringen dürfen die Bürger nicht sehenden Auges in die Energie-Katastrophe schlittern lassen, fordert deshalb unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Der fehlende Wille, sich mit den Schattenseiten der Windkraftindustrie auseinanderzusetzen, wird die Strompreise in Deutschland zu Lasten von einkommensschwachen Haushalten, kinderreichen Familien, der Industrie und dem Mittelstand weiter unaufhaltsam in die Höhe schnellen lassen und zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität und zu einer weiteren Naturzerstörung führen.“

https://www.youtube.com/watch?v=T2do15FsIhU

AfD-Landtagsfraktion reicht Klage gegen 2G-/3G-Modelle ein:

Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion verstoßen die im § 11a der „Vierten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung“ vom 1. Oktober 2021 getroffenen Regelungen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben in immer größeren Teilen von einer bestimmten Impfung, bestimmten Nachweisen über eine Genesung beziehungsweise in der Regel kostenpflichtige Tests auf Bestandteile einer RNS abhängig machen (2G-/3G-Modelle), gegen grundlegende Freiheitsrechte der Bürger wie den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung des Freistaates Thüringen.

Alle diese Modelle setzen eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ voraus, die längst nicht mehr – so diese überhaupt je existiert hat – besteht. 2G-Regelungen schließen Ungeimpfte vom öffentlichen Leben praktisch vollständig aus, bei 3G erschwert das Testerfordernis die Teilnahme erheblich. 2G- wie 3G-Regelungen sind auch generell verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig. Der Vorteil von 2G zu 3G ist für die Pandemieeindämmung gering. Der Ausschluss vom öffentlichen Leben trifft die Betroffenen dagegen äußerst schwer.

Zum Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

„Meine Fraktion ist weiterhin der Überzeugung, dass das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus derart weitgehende Grundrechtseinschränkungen, wie sie seit März 2020 durch immer neue Corona-Schutzverordnungen in Thüringen in Geltung gesetzt werden, nicht rechtfertigt. Diese sogenannten Optionsmodelle - sei es 2G oder 3G – zielen unmissverständlich darauf ab, die Menschen zu einer Covid-19-Impfung mit unzureichend erprobten Impfstoffen zu nötigen, indem nämlich ungeimpfte sowie gesunde Personen mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und rechtlichen Diskriminierungen, etwa der Streichung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall, belegt werden. Damit wird die Eigenverantwortung der mündigen Bürger zugunsten einer augenscheinlich auf Dauer angelegten obrigkeitlichen Bevormundung untergraben, Grundrechte zum veräußerlichen Gut gemacht und die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben.“

Seitdem Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zur Verfügung stehen, wirbt die Politik einseitig und unter konsequenter Ausblendung kritischer Stimmen aus Wissenschaft und Medizin medienwirksam für die angeblich rettende Impfung als Garant für das Ende der Corona-Pandemie. Seit Beginn der Impfungen wird jedoch in Thüringen, in Deutschland und weltweit über zahlreiche, auch schwere Nebenwirkungen und Todesfälle im Zusammenhang mit allen eingesetzten Impfstoffen berichtet. Mit Blick hierauf muss es darum gehen, das verfügbare Wissen über die Wirkungen und Folgen der Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 möglichst systematisch zu erfassen, auszuwerten und die Öffentlichkeit zu informieren und aufzuklären. Einen direkten oder indirekten Impfzwang darf es nicht geben!

https://www.youtube.com/watch?v=slqhf85xtyA

Schluss mit den Corona-Zwangsmaßnahmen und dem politischen Druck auf Ungeimpfte! Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird heute über die Einführung einer 2G-Regel für Restaurants und Hotels beraten. Gleichzeitig soll die bestehende Corona-Verordnung fortgeschrieben werden. Das hieße, dass ein negativer PCR-Test nicht mehr ausreicht. Für Beschäftigte in Betrieben mit 3G-Regel, die weder geimpft noch genesen sind, gilt eine zweimalige Testpflicht pro Woche. Weiterhin ignoriert und diskreditiert die Landesregierung somit die Kritik zahlreicher Ärzte und Wissenschaftler am politischen Druck auf Ungeimpfte, anstatt geeignete Schutzmaßnahmen für gefährdete Personenkreise zu entwickeln. Die Spaltung der Gesellschaft in Gruppen mit unterschiedlichen Teilhabemöglichkeiten wird zwangsläufig zu neuen sozialen Notlagen führen, befürchtet unser sozialpolitischer Sprecher René Aust: „Ansätze zur Bewältigung der Krise unter Einbeziehung der inzwischen vorliegenden und wissenschaftlich ausgewerteten Erfahrungen und des veränderten Wissensstands sind auch nach mehr als eineinhalb Jahren des Ausnahmezustands ebenso wenig zu erkennen wie klar definierte Kriterien für ein Ende dieses Zustandes und die mit ihm verbundene Diskriminierung von Ungeimpften oder die Wiederherstellung der Bürgerrechte für alle Bürger.“

Hoffmann: Tierheime und andere Schutzeinrichtungen brauchen unsere Unterstützung!
Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befinden sich die Thüringer Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen in zum Teil schweren finanziellen Notlagen. Einige Einrichtungen verzeichnen zudem durch den Anstieg des illegalen Tierhandels und in diesem Zusammenhang erfolgten Kontrollen vermehrte Tierzugänge durch Aufnahme der aufgegriffenen Tiere. Die Landesregierung, die für die Maßnahmen verantwortlich ist, muss in diesen Zeiten den Einrichtungen zur Seite stehen, um die untergebrachten Tiere wie Abgabetiere, verletzte Tiere und Tiersenioren artgerecht und entsprechend den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes versorgen zu können.

https://www.youtube.com/watch?v=KsMMJOItHMU

Keine Bevorteilung der kreisfreien Städte gegenüber dem ländlichen Raum – der kommunale Finanzausgleich ist eine Mogelpackung! Nach dem heute im Landtag beratenen Entwurf zum Thüringer Finanzausgleichgesetz sollen den Landkreisen 43 Millionen Euro entzogen werden, obwohl sie enorme Soziallasten tragen müssen. Zu Lasten der Bürger wird die Infrastruktur im ländlichen Raum durch die Berechnung der Schlüsselzuweisungen vernachlässigt, mit höheren Kreis- und Schulumlagen scheint man Gemeinden und Städte ausbluten lassen zu wollen. Die Thüringer Landesregierung muss endlich in vollem Umfang für die Soziallasten der kreisfreien Städte und Landkreise einstehen, fordert unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann: „Sich Thüringen mit teuren Gutachten zurechtzurechnen, geht an unseren Bürgern vorbei, die ihre Heimat nicht auf dem Papier, sondern in ihren Gemeinden und Städten haben. Die AfD-Landtagsfraktion fordert daher von der Thüringer Landesregierung, dass jeder vierte Euro des Landeshaushaltes unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen zugutekommt.“