Keine Bevorteilung der kreisfreien Städte gegenüber dem ländlichen Raum – der kommunale Finanzausgleich ist eine Mogelpackung! Nach dem heute im Landtag beratenen Entwurf zum Thüringer Finanzausgleichgesetz sollen den Landkreisen 43 Millionen Euro entzogen werden, obwohl sie enorme Soziallasten tragen müssen. Zu Lasten der Bürger wird die Infrastruktur im ländlichen Raum durch die Berechnung der Schlüsselzuweisungen vernachlässigt, mit höheren Kreis- und Schulumlagen scheint man Gemeinden und Städte ausbluten lassen zu wollen. Die Thüringer Landesregierung muss endlich in vollem Umfang für die Soziallasten der kreisfreien Städte und Landkreise einstehen, fordert unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann: „Sich Thüringen mit teuren Gutachten zurechtzurechnen, geht an unseren Bürgern vorbei, die ihre Heimat nicht auf dem Papier, sondern in ihren Gemeinden und Städten haben. Die AfD-Landtagsfraktion fordert daher von der Thüringer Landesregierung, dass jeder vierte Euro des Landeshaushaltes unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen zugutekommt.“

Der geplante Zwang zum 2G-/3G-Plus-Modell in der Gastronomie und bei Veranstaltungen ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig! Noch in dieser Woche will das Thüringer Gesundheitsministerium regeln, dass die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte Zwangsbeschränkungen bei Veranstaltungen und in Gaststätten, Hotels, Diskotheken oder ähnlichen Einrichtungen bei Corona-Warnstufe 2 verpflichtend anordnen können, oder bei Warnstufe 3 gar anordnen müssen. Die AfD-Fraktion hat Klage gegen diese verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger eingereicht. Dazu erläutert unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese: „Vielmehr sollte weiterhin auf Freiwilligkeit anstatt Zwang gesetzt werden. Unternehmer müssen eigenverantwortlich darüber entscheiden dürfen, ob sie für ihre Einrichtung oder Veranstaltung Zugangsbeschränkungen erlassen.“

Herzlich willkommen!

Mehr Geld für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen löst die Probleme der Thüringer Landkreise nicht! Im Gegenteil: Man spielt damit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko in die Hände, der Migranten zur politischen Erpressung benutzt. Die Landräte dürfen ihre Augen nicht auf Kosten der Thüringer Bürger vor dieser Tatsache verschließen, fordert unser asylpolitischer Sprecher Stefan Möller und plädiert stattdessen für eine Abschiebeinitiative, sowie eine funktionierende europäische Grenzsicherung: „Die übliche Ausrede, man müsse alle Migranten nach weltweit einzigartig hohen Standards versorgen, stellt dabei den größten Fehlanreiz für illegale Migration dar und ist angesichts der sinkenden Sozialstandards und gravierenden Probleme in der deutschen Gesellschaft nicht mehr zu vermitteln.“

Die AfD streitet für die Werte des christlichen Abendlandes – eine Ausgrenzung vom evangelischen Kirchentag ist diffamierend! Einen solchen Ausschluss forderte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), darüber hinaus will sie die AfD von allen bundesweiten Treffen der evangelischen kirchlichen Basis fernhalten. Diese Einlassungen sind heuchlerisch und zeigen, dass die Ministerin nicht viel von der christlichen Botschaft verstanden hat, erklärt unsere religionspolitische Sprecherin Corinna Herold: „Das wird allerdings niemanden verwundern, der weiß, dass die evangelischen Kirchentage längst zu einem ideologischen Forum in der Hand linksgrüner NGOs und Interessenvertreter geworden sind, die alles Mögliche im Sinn haben mögen - nur nicht das Evangelium Jesu Christi – und die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht annähernd abbilden.“

Wir freuen uns auf Sie!

„Wald mit Wild“ und nicht „Wald vor Wild“

Die AfD sieht unsere Jäger als staatlich geprüfte Naturschützer an und weiß ihren Einsatz für unsere Natur- und Kulturlandschaft wertzuschätzen. Mit ihrer ehrenamtlichen sowie gemeinnützigen Arbeit in Feld, Wald und Flur leisten die Jäger mit großer Fachkompetenz einen unschätzbaren Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz. Neue gesetzliche Einschränkungen der jagdlichen Tätigkeiten, beispielsweise durch ein Verbot bleihaltiger Jagdmunition oder durch neue Restriktionen bei der Ausbildung von Jagdhunden oder Beizvögeln, lehnen wir ab. Vielmehr wollen wir die Rolle der Jäger im Umwelt- und Naturschutz und ihr ehrenamtliches Engagement stärken. Dazu gehört auch die Befreiung von unnötigen bürokratischen und finanziellen Belastungen.

Aktuell setzen wir uns dafür ein, Thüringens Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) besser zu unterstützen, zum Beispiel indem die ASP-Prämie entbürokratisiert wird.

Folgende Initiative haben wir dazu in den Thüringer Landtag eingebracht:

https://afd-thl.de/2021/10/13/thueringens-jaeger-bei-der-bekaempfung-der-afrikanischen-schweinepest-asp-unterstuetzen-asp-praemie-entbuerokratisieren/

Ramelows „Vetorecht für den Ostbeauftragten" soll vom eigenen Versagen ablenken
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in der Forderung Bodo Ramelows nach einem „Vetorecht“ für den Ostbeauftragten den Versuch, von seiner eigenen Verantwortung für die Benachteiligung des Ostens abzulenken.

Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, erläutert die Kritik seiner Fraktion:

„Was soll ein Vetorecht bringen, wenn schon das Amt des ‚Ostbeauftragten‘ bisher nicht ansatzweise die Benachteiligung Ostdeutscher beseitigt hat? Dieser Versorgungsposten für Funktionäre des Regierungslagers, für die man keine sinnvolle Verwendung findet, hat sich spätestens mit Marco Wanderwitz selbst widerlegt.

Wenn Ramelow es mit der Gleichbehandlung Ostdeutscher ernst meinen würde, müsste er sich an die eigene Nase fassen. Denn in Thüringen bestimmen auch nach sieben Jahren rot-rot-grüner Koalition und über 30 Jahre nach der Wende immer noch im Wesentlichen Westdeutsche, was geschieht - egal ob in Wirtschaft, Verwaltung, Justiz oder Wissenschaft. Zudem versucht Ramelows Regierungskoalition gerade, mit einem regelrechten Zwangskorsett zulasten der Bürger und der Wirtschaft des Freistaats den Westen klimapolitisch zu überholen. Er ist damit selbst Hauptverantwortlicher dafür, dass die einigungsbedingte strukturelle Schwäche als wesentlicher Nachteil des Ostens gegenüber westdeutscher Bundesländern in Thüringen weiter zunimmt, statt überwunden zu werden.“

Ramelow versucht mit Panikmache und Drohungen Menschen in die Impfung zu treiben
Der MDR berichtet, dass Ministerpräsident Ramelow nicht mehr jedem Thüringer, der ungeimpft ins Krankenhaus komme, garantieren könne, noch in Thüringen behandelt zu werden. Er verwies dabei auf die angeblich hohe Zahl von Ungeimpften.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Wie so oft, wenn Bodo Ramelow die Argumente fehlen, versucht er es mit Drohungen, moralischer Erpressung und Horroszenarien. Eine Vielzahl von Thüringern stehen der verdächtig schnell entwickelten COVID-Impfung misstrauisch gegenüber. Dazu besteht jedes Recht: Seit Jahrzehnten fallen die profitorientierten Pharmakonzerne wie Johnson&Johnson mit Skandalen auf. Und erst gestern wurde bekannt, dass in einer Biontech-Studie zum COVID-Impfstoff wohl Zahlen gefälscht worden sind. Letztlich ist jeder Mensch für seinen Körper selbst verantwortlich. Angesichts zahlreicher belegter sogenannter "Impfdurchbrüche" und Impfnebenwirkungen - inklusive Todesfolgen - kann es ebenso gut als verantwortungsbewußtes Verhalten beschrieben werden, die vom Establishment angepriesenen Impfangebote gegen Corona abzulehnen. Wer dies nach einem Abwägungsprozess tut, darf nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Bodo Ramelows neuerliche Drohungen in Richtung Impfskeptiker sind eines Minterpräsidenten unwürdig; wieder einmal!"