Ministerin Werner macht sich mit Instinktlosigkeit über Lockdown-Opfer lustig. Rücktritt ist überfällig!
Immer mehr Details zur sogenannten Impfparty von Erfurt werden bekannt. Die 195.000 Euro teure Dankeschönfeier der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen fand am 22. Oktober 2021 statt. Besonders in der Kritik steht Sozialministerin Heike Werner (Linke).
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Seit anderthalb Jahren werden uns Bürgern unsere Freiheiten und Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Viele Existenzen von Selbstständigen sind bedroht, Eltern sorgen sich um die Bildung ihrer Kinder und die politische Atmosphäre heizt sich immer weiter auf. Ministerpräsident Ramelow droht Ungeimpften sogar, dass ihnen die stationäre Versorgung in Thüringen versagt werden könne.
In dieser Zeit hat die linke Sozialministerin Werner zusammen mit einigen ihrer Kollegen aus dem Landtag nichts Besseres zu tun, wie auf der untergehenden Titanic zum Tanz zu bitten. Und das alles ausgerechnet von denen, die die Freiheitsbeschränkungen fordern, beschließen und durchsetzen. Dies ist der Gipfel der zynischen Heuchelei und doppelten Maßstäbe. Ihr Rücktritt ist überfällig!"
Immer mehr Details zur sogenannten Impfparty von Erfurt werden bekannt. Die 195.000 Euro teure Dankeschönfeier der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen fand am 22. Oktober 2021 statt. Besonders in der Kritik steht Sozialministerin Heike Werner (Linke).
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Seit anderthalb Jahren werden uns Bürgern unsere Freiheiten und Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Viele Existenzen von Selbstständigen sind bedroht, Eltern sorgen sich um die Bildung ihrer Kinder und die politische Atmosphäre heizt sich immer weiter auf. Ministerpräsident Ramelow droht Ungeimpften sogar, dass ihnen die stationäre Versorgung in Thüringen versagt werden könne.
In dieser Zeit hat die linke Sozialministerin Werner zusammen mit einigen ihrer Kollegen aus dem Landtag nichts Besseres zu tun, wie auf der untergehenden Titanic zum Tanz zu bitten. Und das alles ausgerechnet von denen, die die Freiheitsbeschränkungen fordern, beschließen und durchsetzen. Dies ist der Gipfel der zynischen Heuchelei und doppelten Maßstäbe. Ihr Rücktritt ist überfällig!"
Ministerin Werner erarbeitet Pläne für Zweiklassengesellschaft!
Gesundheitsministerin Werner (Linke) kündigte im heutigen Pressestatement an, dass nächste Woche im Kabinett ein Vorschlag für eine landesweite 2G-Regelung beschlossen werden soll. Der Vorschlag wird in dieser Woche vom Gesundheitsministerium erarbeitet.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Regierung Ramelow möchte nun tatsächlich den Tabubruch wagen und die Zweiklassengesellschaft zementieren. Gesunde Personen, die in freier Entscheidung Nein zur Impfung mit dem mRNA-Impfstoff sagen, will die Landesregierung vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Das ist eine Grenzüberschreitung, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht.
Um es klar zu sagen: Nicht die Ungeimpften sind für die Zustände auf den Intensivstationen verantwortlich! Die Politik der Altparteien ist für die Zustände im Gesundheitssystem verantwortlich: Seit Jahren wird das Personal mit schlechten Arbeitsbedingungen und noch schlechteren Arbeitsveträgen verschlissen und Kapazitäten werden zur Profitmaximierung künstlich verknappt. Ein Beispiel sind die Strafzahlungen für Krankenhäuser, wenn die Personalpflegeuntergrenzen unterschritten werden. So sank beispielsweise die Bettenanzahl auf den Intensivstationen in Thüringen von über 1.000 Betten im August 2020 auf etwa 700 Betten in diesem November. Dieses Versagen der Politik soll nun mit 2G verschleiert werden!
Wir werden diese Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen. Außerdem zeigt sich, dass, wie wichtig das Volksbegehren der AfD gegen die Coronapolitik ist! Jede Unterschrift für unser Volksbegehren ist auch eine Nein-Stimme gegen diese neuerliche Eskalationsstufe!“
Gesamtzahl gemeldeter Intensivbetten: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen
Gesundheitsministerin Werner (Linke) kündigte im heutigen Pressestatement an, dass nächste Woche im Kabinett ein Vorschlag für eine landesweite 2G-Regelung beschlossen werden soll. Der Vorschlag wird in dieser Woche vom Gesundheitsministerium erarbeitet.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Regierung Ramelow möchte nun tatsächlich den Tabubruch wagen und die Zweiklassengesellschaft zementieren. Gesunde Personen, die in freier Entscheidung Nein zur Impfung mit dem mRNA-Impfstoff sagen, will die Landesregierung vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Das ist eine Grenzüberschreitung, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht.
Um es klar zu sagen: Nicht die Ungeimpften sind für die Zustände auf den Intensivstationen verantwortlich! Die Politik der Altparteien ist für die Zustände im Gesundheitssystem verantwortlich: Seit Jahren wird das Personal mit schlechten Arbeitsbedingungen und noch schlechteren Arbeitsveträgen verschlissen und Kapazitäten werden zur Profitmaximierung künstlich verknappt. Ein Beispiel sind die Strafzahlungen für Krankenhäuser, wenn die Personalpflegeuntergrenzen unterschritten werden. So sank beispielsweise die Bettenanzahl auf den Intensivstationen in Thüringen von über 1.000 Betten im August 2020 auf etwa 700 Betten in diesem November. Dieses Versagen der Politik soll nun mit 2G verschleiert werden!
Wir werden diese Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen. Außerdem zeigt sich, dass, wie wichtig das Volksbegehren der AfD gegen die Coronapolitik ist! Jede Unterschrift für unser Volksbegehren ist auch eine Nein-Stimme gegen diese neuerliche Eskalationsstufe!“
Gesamtzahl gemeldeter Intensivbetten: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen
Unterstützungsunterschriften nur von Wahlberechtigten mit Erstwohnsitz im Bundesland Thüringen möglich.
Alles Weitere unter www.volksabstimmung-thueringen.de
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René Aust: Wir lehnen die mRNA-Impfpflicht ab! Sie wird zum Booster für den Fachkräftemangel!
Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) fordert laut MDR eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Bausewein sagte am Montag, es sei eine pandemische Lage erreicht, die das unausweichlich mache. Medizinisches Personal, Pfleger, Lehrer und Erzieher müssten zwingend geimpft sein.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnen wir jede Form von Zwang bei den mRNA-Impfstoffen rigoros ab! Die Forderung des Erfurter Oberbürgermeister Bausewein wird Beschäftigte im Bereich der Medizin, der Pflege und der Lehre vor schwere Gewissenskonflikte und Existenzentscheidungen stellen. Die Impfpflicht würde zum Booster für den Fachkräftemangel und die politische Atmosphäre weiter anheizen.
Statt einen Impfzwang einzuführen müssen die intensivmedizinischen Kapazitäten erhöht werden: Dazu gehören Rückkehrprämien für medizinisches Fachkräftepersonal, dass derzeit außerhalb ihres Berufes arbeitet. Es müssen aber auch die Strafzahlungen für Krankenhäuser abgeschafft werden, wenn die Personaluntergrenzen unterschritten werden. Bis dahin muss die Landesregerierung aufhören, ihre ganze Hoffnung auf die mRNA-Impfungen zu legen, und endlich die Kapazitäten aufstocken."
Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) fordert laut MDR eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Bausewein sagte am Montag, es sei eine pandemische Lage erreicht, die das unausweichlich mache. Medizinisches Personal, Pfleger, Lehrer und Erzieher müssten zwingend geimpft sein.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnen wir jede Form von Zwang bei den mRNA-Impfstoffen rigoros ab! Die Forderung des Erfurter Oberbürgermeister Bausewein wird Beschäftigte im Bereich der Medizin, der Pflege und der Lehre vor schwere Gewissenskonflikte und Existenzentscheidungen stellen. Die Impfpflicht würde zum Booster für den Fachkräftemangel und die politische Atmosphäre weiter anheizen.
Statt einen Impfzwang einzuführen müssen die intensivmedizinischen Kapazitäten erhöht werden: Dazu gehören Rückkehrprämien für medizinisches Fachkräftepersonal, dass derzeit außerhalb ihres Berufes arbeitet. Es müssen aber auch die Strafzahlungen für Krankenhäuser abgeschafft werden, wenn die Personaluntergrenzen unterschritten werden. Bis dahin muss die Landesregerierung aufhören, ihre ganze Hoffnung auf die mRNA-Impfungen zu legen, und endlich die Kapazitäten aufstocken."
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Das Thüringer Kabinett hat am Dienstag die Einführung einer 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen, ähnlich wie in anderen Bundesländern. Demnach soll unter anderem in der Gastronomie, in Beherbergungsbetrieben und zu Veranstaltungen nur noch Menschen Zutritt gewährt werden, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.
Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Die Landesregierung hat nun mit der nächsten Eskalationsstufe - der Einführung einer 2G-Pflicht - die weitere Spaltung der Gesellschaft in eine Verordnung gegossen. Eine Logik ist dahinter nicht zu erkennen: Möglicherweise ansteckende Geimpfte, können, ohne sich vorher testen zu lassen, alle Freiheiten in Anspruch nehmen und andere anstecken. Ungeimpfte, die durch Testung nachweisen könnten, dass sie niemanden anstecken können, werden hingegen in ihren Freiheitsrechten noch weiter eingeschränkt.
2G ist letztlich Ausdruck der Überforderung und Ratlosigkeit dieser Landesregierung. Sie hat nach zwei Jahren Corona keinen anderen Weg gefunden, als Bürger massiv in ihren Freiheiten zu beschneiden.
Wir werden diese Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln weiter bekämpfen. Außerdem zeigt sich, wie wichtig das Volksbegehren der AfD gegen die Coronapolitik ist! Jede Unterschrift für unser Volksbegehren ist auch eine Nein-Stimme gegen diese neuerliche Eskalationsstufe!"
https://volksabstimmung-thueringen.de/
Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Die Landesregierung hat nun mit der nächsten Eskalationsstufe - der Einführung einer 2G-Pflicht - die weitere Spaltung der Gesellschaft in eine Verordnung gegossen. Eine Logik ist dahinter nicht zu erkennen: Möglicherweise ansteckende Geimpfte, können, ohne sich vorher testen zu lassen, alle Freiheiten in Anspruch nehmen und andere anstecken. Ungeimpfte, die durch Testung nachweisen könnten, dass sie niemanden anstecken können, werden hingegen in ihren Freiheitsrechten noch weiter eingeschränkt.
2G ist letztlich Ausdruck der Überforderung und Ratlosigkeit dieser Landesregierung. Sie hat nach zwei Jahren Corona keinen anderen Weg gefunden, als Bürger massiv in ihren Freiheiten zu beschneiden.
Wir werden diese Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln weiter bekämpfen. Außerdem zeigt sich, wie wichtig das Volksbegehren der AfD gegen die Coronapolitik ist! Jede Unterschrift für unser Volksbegehren ist auch eine Nein-Stimme gegen diese neuerliche Eskalationsstufe!"
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Volksabstimmung Thüringen
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Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren. Gemeinsam können wir die Politiker im Landtag…
Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren. Gemeinsam können wir die Politiker im Landtag…
Für das Novemberplenum 2021 beantragt die Thüringer AfD-Fraktion die Aufhebung des 2018 verabschiedeten Landesklimagesetzes. Das Gesetz greift massiv in die Energieversorgung, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Verankerung von 1% der Thüringer Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie stellt zudem eine gravierende Zerstörung der Thüringer Landschaft dar und führt zu steigendem Widerstand gegen diese Gefährdung des ländlichen Raums. Eine Folgenabschätzung fand zur Verabschiedung nicht statt.
"Nach unserer Ansicht war das Gesetz reine Symbolpolitik zu Lasten Thüringens.", sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann. Der Nutzen ist nicht erwiesen, der Schaden hingegen präsent.
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81489/gesetz_zur_aufhebung_des_thueringer_klimagesetzes.pdf
"Nach unserer Ansicht war das Gesetz reine Symbolpolitik zu Lasten Thüringens.", sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann. Der Nutzen ist nicht erwiesen, der Schaden hingegen präsent.
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81489/gesetz_zur_aufhebung_des_thueringer_klimagesetzes.pdf
Nach der erneuten Verschärfung der Corona-Maßnahmepolitik in Thüringen wird auch im Landtag die Handlungsfähigkeit des Parlaments immer mehr in Frage gestellt. Sorgten bisher schon lange Lüftungspausen dafür, dass die zur Verfügung stehende Debattenzeit weiter reduziert wurde, führte heute das neu eingeführte Corona-Testregime nicht nur zu langen Schlangen vor der landtagseigenen Teststation, sondern auch zu einem um eine Stunde verspäteten Beginn der Landtagssitzung.
Dazu führt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, aus:
„Die Ausübung des freien Mandats wird immer schwerer. Trotz Abstand und FFP2-Maskenzwang im Plenum werden nicht getestete Abgeordnete wie Aussätzige auf die Tribüne verbannt. Eine gleichberechtigte Beteiligung an der Debatte ist so nicht mehr möglich, weil die AfD-Fraktion geteilt und damit ihre Kommunikations- und auch Reaktionsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dazu kommt, dass uns heute wertvolle Debattenzeit durch die überstürzt eingeführten Corona-Maßnahmen geraubt wurde.
Seit über 30 Jahren ist der Dienstbeginn der Abgeordneten pünktlich um Punkt 9 Uhr. Es kann nicht sein, dass die Landtagspräsidentin nicht in der Lage ist, die Tests so zu organisieren, dass die Sitzungen weiterhin um 9 Uhr starten. Die Testzeit muss in die frühen Morgenstunden verlegt werden und sie muss für die benötigte Auswertung spätestens um 8 Uhr enden, damit sichergestellt ist, dass auch die testfreudigen Abgeordneten pünktlich zur Sitzung erscheinen können.“
Dazu führt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, aus:
„Die Ausübung des freien Mandats wird immer schwerer. Trotz Abstand und FFP2-Maskenzwang im Plenum werden nicht getestete Abgeordnete wie Aussätzige auf die Tribüne verbannt. Eine gleichberechtigte Beteiligung an der Debatte ist so nicht mehr möglich, weil die AfD-Fraktion geteilt und damit ihre Kommunikations- und auch Reaktionsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dazu kommt, dass uns heute wertvolle Debattenzeit durch die überstürzt eingeführten Corona-Maßnahmen geraubt wurde.
Seit über 30 Jahren ist der Dienstbeginn der Abgeordneten pünktlich um Punkt 9 Uhr. Es kann nicht sein, dass die Landtagspräsidentin nicht in der Lage ist, die Tests so zu organisieren, dass die Sitzungen weiterhin um 9 Uhr starten. Die Testzeit muss in die frühen Morgenstunden verlegt werden und sie muss für die benötigte Auswertung spätestens um 8 Uhr enden, damit sichergestellt ist, dass auch die testfreudigen Abgeordneten pünktlich zur Sitzung erscheinen können.“
Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion Thüringen
für die 63./ 64./ 65. Plenarsitzung – 17. bis 19. November 2021
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion AfD
"Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik - Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte"
https://volksabstimmung-thueringen.de/
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/17/hoecke-keine-weitere-moegliche-spaltung-der-thueringer-gesellschaft-durch-die-corona-massnahmenpolitik-erfordernis-einer-politik-von-mass-und-mitte/
Link zum Antrag:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84030/aktuelle_stunde_keine_weitere_moegliche_spaltung_der_thueringer_gesellschaft_durch_die_corona_massnahmenpolitik_erfordernis_einer_politik_von_mass_und.pdf
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
„AfD-Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes“
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/18/hoffmann-afd-fraktion-fordert-aufhebung-des-thueringer-klimagesetzes/
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81489/gesetz_zur_aufhebung_des_thueringer_klimagesetzes.pdf
Antrag der Fraktion der AfD
„Bürger und Wirtschaft entlasten - Ideologisch begründete "CO2-Steuer" abschaffen“
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81523/buerger_und_wirtschaft_entlasten_ideologisch_begruendete_co2_steuer_abschaffen.pdf
Gesetzentwurf Fraktion der AfD – Zweite Beratung
„Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer“
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80194/zweites_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulgebuehren_und_entgeltgesetzes_einfuehrung_von_studiengebuehren_fuer_nicht_eu_auslaender.pdf
für die 63./ 64./ 65. Plenarsitzung – 17. bis 19. November 2021
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion AfD
"Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik - Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte"
https://volksabstimmung-thueringen.de/
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/17/hoecke-keine-weitere-moegliche-spaltung-der-thueringer-gesellschaft-durch-die-corona-massnahmenpolitik-erfordernis-einer-politik-von-mass-und-mitte/
Link zum Antrag:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84030/aktuelle_stunde_keine_weitere_moegliche_spaltung_der_thueringer_gesellschaft_durch_die_corona_massnahmenpolitik_erfordernis_einer_politik_von_mass_und.pdf
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
„AfD-Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes“
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/18/hoffmann-afd-fraktion-fordert-aufhebung-des-thueringer-klimagesetzes/
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81489/gesetz_zur_aufhebung_des_thueringer_klimagesetzes.pdf
Antrag der Fraktion der AfD
„Bürger und Wirtschaft entlasten - Ideologisch begründete "CO2-Steuer" abschaffen“
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81523/buerger_und_wirtschaft_entlasten_ideologisch_begruendete_co2_steuer_abschaffen.pdf
Gesetzentwurf Fraktion der AfD – Zweite Beratung
„Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer“
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80194/zweites_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulgebuehren_und_entgeltgesetzes_einfuehrung_von_studiengebuehren_fuer_nicht_eu_auslaender.pdf
Volksabstimmung Thüringen
Volksabstimmung Jetzt!
Wir geben Dir eine Stimme!
Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren. Gemeinsam können wir die Politiker im Landtag…
Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren. Gemeinsam können wir die Politiker im Landtag…
Rot-Rot-Grün missbraucht Verfassungsschutz!
Der Landesverband der Thüringer AfD wird als Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dies gab Innenminister Maier (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 bekannt.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Die Aufnahme der AfD im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 ist ein erneuter Tiefpunkt im politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die rotrotgrüne Landesregierung. Wir werden uns unser demokratisches Recht auf Opposition zur ideologisch geprägten Politik der linken Parteien nicht nehmen lassen!"
Der Landesverband der Thüringer AfD wird als Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dies gab Innenminister Maier (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 bekannt.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Die Aufnahme der AfD im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 ist ein erneuter Tiefpunkt im politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die rotrotgrüne Landesregierung. Wir werden uns unser demokratisches Recht auf Opposition zur ideologisch geprägten Politik der linken Parteien nicht nehmen lassen!"