Trotz deutlicher Einnahmeverluste bei Thüringer Tierheimen kürzt Landesregierung Zuschüsse

Einige Thüringer Tierheime mussten durch die Corona-Maßnahmen Einnahmeverluste von bis zu 75% verzeichnen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2021 hervor. Demnach sind die Verluste auf geringere Sachspenden und Vermittlungen, auf fehlende Pensionsgelder und abgesagte Veranstaltungen zurückzuführen.

Dazu Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

Die drohenden finanziellen Verluste werden nunmehr seit anderthalb Jahren von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen gemeldet. Dazu kommen vermehrt Tiere, die auf sogenannten Welpentransporten aufgegriffen wurden und durch die Einrichtungen versorgt werden. Während der Lockdowns wurden Hunde, Katzen und andere Haustiere über das Internet gekauft, vielfach aus dem Ausland. Das meist ehrenamtliche Engagement der Tierschützer muss unterstützt werden.

Unsere Fraktion hat deswegen letztes Jahr einen Antrag auf Hilfe für Tierheime1 eingebracht, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Landesregierung will überdies die Zuschüsse für Investitionen an Tierheime nach vorliegendem Haushaltsentwurf gegenüber 2021 halbieren. Dies kritisieren wir deutlich. Wir fordern die Landesregierung auf, den Tierschutz in Thüringen ausreichend zu respektieren und finanziell stärker zu fördern.

[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80226/tierschutz_in_der_corona_krise_ernst_nehmen_tierheimen_und_anderen_schutzeinrichtungen_effektiv_helfen_geaenderte_fassung.pdf

Eine Explosion der Suizid-Inzidenzen unter Kindern und Jugendlichen:

Eine Studie des Uniklinikums Essen zeigt, wie die Psyche unserer Kinder durch die Coronapolitik zerstört wird. Bundesweit mussten zwischen März und Mai 2021 fünfhundert Kinder und Jugendliche nach einem Suizidversuch auf den Intensivstationen behandelt werden. Das ist ein Anstieg um 400 Prozent, der sich nach dem zweiten Lockdown ereignete. Der Leiter der Essener Kinder-Intensivstation zeigte sich von diesem drastischen Anstieg erschrocken und überrascht. Die mit dem Lockdown einhergehende soziale Isolierung hat als Brandbeschleuniger für diese traurige Entwicklung fungiert.

Dazu Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Diese Zahlen machen mich sprachlos und zeigen, wie entsetzlich sich die Coronapolitik auf die Jüngsten in unserer Gesellschaft auswirkt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat schon mehrfach darauf hingewiesen, welche enorme Last unseren Kindern aufgebürdet wird. Geschlossene Schulen, Distanzunterricht, fehlende und weggefallene Hilfsangebote für psychisch erkrankte oder sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zeigen, dass die Politiker der Altparteien vor lauter Corona-Panik alle Begleitschäden ihrer Politik ausblenden. Ihre Lockdown-Strategie richtet bei Kindern und Jugendlichen mehr Schaden an als sie Nutzen stiftet. Kinder sind keine Pandemietreiber und mussten in den vergangenen zwei Jahren viel zu oft den Kürzeren ziehen. Wir müssen alles daransetzen, dass sie wieder unbeschwert aufwachsen können und wieder eine Stimme haben. Kinder haben ein Recht auf psychische Unversehrtheit."

Unser modernes Leben ist ohne eine Vielzahl von elektrischen Geräten nicht zu denken. Das wird uns erst richtig bewusst, wenn einmal der Strom ausfällt. Fast jeder hat das schon einmal erlebt; und üblicherweise ist nach kurzer Zeit der Strom auch wieder da. Einen solchen kurzen Ausfall kann man in der Regel gut überstehen. Doch was, wenn der Strom großflächig und über längere Zeit ausfällt? Dann bricht die Infrastruktur zusammen. Die Wasserversorgung steht nach einer Weile still ─ Trinkwasser wird knapp, Dusche und Toilettenspülung funktionieren nicht mehr. Ampelanlagen fallen aus; Züge und Aufzüge bleiben stehen; Geschäfte können nichts mehr verkaufen; die Telefonnetze versagen; der Fernseher bleibt schwarz. Krankenhäuser halten mit ihrer Notstromversorgung noch eine Weile durch ─ bleibt aber der Strom mehrere Tage weg, fallen auch im Krankenhaus die Geräte aus.

Werden bei einem großflächigen Blackout Kraftwerke abgeschaltet, so dauert es eine Weile, bis diese wieder hochgefahren werden können und Strom liefern. Denn die meisten Kraftwerke sind nicht „schwarzstartfähig“ und benötigen zum Hochfahren ───Strom.

Sind wir auf eine solche Situation vorbereitet? Und: Was wird getan, damit ein großflächiger und länger andauernder Blackout gar nicht erst eintritt? Mit der „Energiewende“ jedenfalls wird ein solches Ereignis immer wahrscheinlicher. Sie ist auch deshalb ein Irrweg. Es wird Zeit, die verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen.

E-Mobilität hat ihre Tücken, das mussten auch die hochrangigen Teilnehmer der Klimakonferenz 2021 in Glasgow erfahren: Um vorbildlich alle Delegierten mit dem E-Auto anreisen zu lassen, reichten die Ladestationen vor Ort nicht aus. Man behalf sich bezeichnender Weise mit eigens eingeflogenen Dieselgeneratoren zur Aufladung der Akkus. Der Vorgang zeigt das Problem auf: Es mangelt an einer Infrastruktur von Ladestationen, und eine solche zu errichten, ist überaus kostspielig und aufwändig.

Das Nachsehen werden vor allem die Thüringer in ländlichen Gebieten haben. Denn auf dem Land wird es noch viele Jahre kein flächendeckendes Netz von Ladestationen geben.
Die Herstellung der Akkus für die E-Autos ist alles andere als umweltfreundlich und sie baut zudem auf fragwürdigen Wirtschaftsprozessen auf. Hauptlieferant für das dazu benötigte Metall Kobalt ist nämlich die Demokratische Republik Kongo. Rund 20 Prozent des dort abgebauten Kobalts stammt aus Kleinbergbau, wo Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen und Naturzerstörung an der Tagesordnung sind.

Zum Bau der Akkus wird ferner Lithium benötigt, das vor allem aus den ausgetrockneten Salzseen der Hochebenen Chiles, Argentiniens und Boliviens gewonnen wird. Es reichert sich in den Wasserschichten unterhalb der Seen an, wird von dort hochgepumpt und unter Verwendung von Süßwasser chemisch zu Lithiumkarbonat aufbereitet. Bei diesem Prozess fließt für die Viehzucht benötigtes Grundwasser in die leergepumpten Reservoirs nach. Betroffen davon ist vor allem die indigene Bevölkerung, welche die ohnehin lebensfeindliche Umgebung nun nicht mehr landwirtschaftlich nutzen kann. Es ist für sie kaum möglich, ihre Interessen gegen die großen Unternehmen durchzusetzen – auch hier bleiben also die Menschen auf der Strecke!

Der Europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Birger Gröning, erklärt deshalb: Eine vollständige Umstellung des automobilen Verkehrs auf akkubetriebene Fahrzeuge kann keine Lösung sein!

Der Windkraftausbau im Freistaat geht immer langsamer voran. Für das vor allem ländlich geprägte Thüringen ist das eine gute Nachricht, denn mit dem Bau und Betrieb von Windkraftanlagen gehen Umweltschädigungen, Beeinträchtigungen der heimischen Vogelwelt und auch gesundheitliche Schäden betroffener Menschen einher.

Thüringens Umweltministerin will nun Genehmigungsverfahren beschleunigen, was nichts anderes heißt, als dass der Bau der Anlagen schneller über die Köpfe der Bürger hinweggehen soll.
Wir sagen konsequent Nein zur Windkraftindustrie. Sie verschandelt unsere Natur, tötet Vögel und Fledermäuse und ist insgesamt ein Instrument einer undurchdachten Energiewende, die die Energiepreise in die Höhe treibt und die Blackout-Gefahr vergrößert.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windraeder-strom-windenergie-energiewende-100.html

Blockadehaltung gegen die AfD verhindert positive Entwicklung Thüringens!

Entgegen der medialen Darstellung und das Gerangel zwischen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung und der CDU, wer den Kommunen mehr Geld bereitstellen möchte, wird die AfD eine tragende, wenn nicht sogar „die“ entscheidende Rolle in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen spielen. Dazu äußert sich Olaf Kießling, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt:

„Der Verantwortung für die Thüringer Bürger sind wir uns als AfD-Heimatpartei stets bewusst und arbeiten konstruktiv für unsere Bürger. Wie in den vorherigen Jahren auch, werden wir mit konkreten und sinnvollen Änderungsanträgen auch wieder zu Gunsten der kommunalen Familie in die Haushaltsverhandlungen starten. Unter anderem fordern wir den verfassungsgemäßen Partnerschaftsgrundsatz in Bezug auf die Kommunen einzuhalten und bei den übertragenen Aufgaben das von uns seit Jahren geforderte Konnexitätsprinzip umzusetzen. Die kommunale Familie muss für die wachsenden Pflichtaufgaben besser finanziell ausgestattet werden. Unter den kommunal relevanten Anträgen sind z.B. auch Anträge zur besseren finanziellen Ausstattung bei der Übernahme der Kitagebühren, bei der Infrastruktur oder den Tag- und Nacht-Dorfläden dabei.

Fazit: Wer positive Veränderung in Thüringen erreichen will, darf nicht mit einer Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung feilschen, wie eine CDU, sondern muss zu seinen Zusagen für die Bürger stehen. Die Blockadehaltung gegen die AfD bringt nichts Gutes für Thüringen, erst recht kein Ende der Rot-Rot-Grünen Minderheitspolitik.“

Brandgefahr bei E-Autos: Landesregierung vernachlässigt Gefahrenpotential!

Brände von E-Autos oder ihrer Ladesäulen werden statistisch nicht erfasst. Genauso wenig die entstandenen Personen- und Umweltschäden, die von giftigen und gesundheitsgefährdenden Stoffen ausgehen, welche bei Bränden der E-Fabrikate entstehen. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Rudy. Demnach gäbe es keine erprobte Methode der Brandbekämpfung. Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass die Elektromobilität viele neue "Herausforderungen" – auch hinsichtlich der Bewältigung von Unfällen mit sich bringt.

Der Verkehrspolitiker Thomas Rudy konstatiert:

„Das Fazit der Landesregierung ist ernüchternd. Wenn sie schon den Erwerb von Elektrofahrzeugen bewirbt und auch fördert, muss sie die Gefahren eines E-Autos, die Kosten für Einsatz und Entsorgung bei möglichen Unfällen oder Bränden der E-Mobile dokumentieren und offenlegen. Es müssen Autobrände statistisch differenziert und erfasst werden. Feuerwehrleute sind sorgfältig auf diese speziellen Gefahren hin zu schulen."

Die AfD-Umweltpolitikerin Nadine Hoffmann ergänzt:

„Die angeblichen Vorteile von E-Autos werden propagiert; die Gefahren, auch durch Umweltschäden bei Havarien bleiben gegenüber der Öffentlichkeit jedoch unerwähnt, weil sie gar nicht erst erfasst werden, das ist verantwortungslos.“

Die Pandemiekosten für Thüringen sind hausgemachter Wahnsinn!

Bezugnehmend auf die heutige Mittelfreigabe „pandemiebedingter“ Ausgaben für das Corona-Sondervermögen durch Beschluss des Finanzausschusses des Thüringer Landtags, nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:

„Die AfD-Fraktion hat dem Haushaltsplan für das Corona-Sondervermögen 2022 heute aus folgenden Gründen nicht zugestimmt. Bisher hieß es seitens der Finanzministerin Taubert immer, wir brauchen das Sondervermögen, um flexibler zu sein und um keinen Nachtragshaushalt erstellen zu müssen, der nun aber doch erforderlich werden wird, weil allein die angekündigten weiteren Zuweisung in das Sondervermögen dies erfordern wird. Die aktuell eingeplanten Mittel von 87 Millionen EUR sollen Ende Februar bereits ausgeschöpft sein. Weiterer Bedarf von angekündigten 82 Millionen EUR, finanziert aus Steuergeldern sollen laut Entwurf zum Kernhaushalt extra zugeführt werden. Unklar ist, wie lange dieses Geld reichen wird und für was. Das wurde auch überhaupt nicht im Wirtschaftsplan des Sondervermögens dargestellt. Mit Haushaltsklarheit und –Wahrheit hat dies nichts zu tun. Dass das Sondervermögen nicht der Transparenz wegen geführt wurde, zeigt das Beispiel der Verbuchung der Corona-Testkosten, welche sowohl im Sondervermögen als auch im Kernhaushalt zu finden sind, wie die Antwort zur kleinen Anfrage vom 22.12.2021 in der Drucksache 7/4660 ergab."

Alle Versuche Messenger-Dienste zu blocken, sind abzulehnen!

Erst am Wochenende hat der Thüringer Innenminister Maier erneut in der Presse ein mögliches Geoblocking des Messenger-Dienstes ‚Telegram‘ vorgeschlagen.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu:
„Wenn die SPD die Möglichkeit des freien Austauschs von Nachrichten über den Messenger ‚Telegram‘ in Ländern wie Kasachstan begrüßt, dann ist diese Zustimmung offenbar nur vorgeschobenes Demokratiegefasel. Wenn sie nämlich gleichzeitig für Deutschland eine Abschaltung derselben App diskutiert, oder wie der Eskalationsminister Maier ein mögliches Geoblocking in Deutschland wünscht, dann sagt das mehr über das leider nicht vorhandene Demokratieverständnis dieser Person aus, als ihm lieb sein sollte.
Die Nutzung jeglicher Messenger-Programme muss frei bleiben und alle Versuche diese Kommunikationsform einzuschränken, sind abzulehnen.“

Verkürzter Genesenenstatus ist pure Willkür und Nötigung!

Das Robert-Koch-Institut hat mit Wirkung vom 15. Januar 2022 ohne jeglichen wissenschaftlichen Bezug auf Daten und Fakten den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt.

Wolfgang Lauerwald, selbst Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen übt scharfe Kritik:

„Die Verkürzung des Genesenenstatus wurde schlicht vom Bund auf das RKI delegiert. Es ist ein Skandal, dass eine Internetseite einer Behörde die rechtlichen Bedingungen setzt, ohne dass etwas in einem Gesetzesblatt vermerkt wird. In gewohnter Weise schiebt die Bundesregierung so den schwarzen Peter für die Grundrechtsentzüge der Wissenschaft zu. Die Verkürzung des Genesenenstatus ist in alle Richtungen ein katastrophales Signal. Damit sollen nun auch diejenigen, die genesen sind, in die Corona-Impfung getrieben werden – das ist pure Willkür und Nötigung. Gerichte müssen entscheiden, ob dieses Vorgehen überhaupt legitim ist.

Das Festhalten an den massiven Grundrechtseinschränkungen, wie das der körperlichen Unversehrtheit, treiben die weitere Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens voran und untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen. Die seit Jahren bekannten strukturellen Probleme im Gesundheitswesen können mit diesen Methoden jedenfalls nicht gelöst werden.“

Die AfD-Fraktion im Einsatz. 🗓
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https://youtu.be/rMLVUvsGcog