Innere Sicherheit darf keine Verhandlungsmasse sein!
Der Berichterstattung zufolge ist mit den derzeitigen Verhandlungen des Landeshaushalts die Wahrscheinlichkeit groß, dass die mehrfach von uns geforderten Bodycams für Polizisten nun endlich umgesetzt werden.
Dazu sagt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
„Es ist unglaublich und unverantwortlich, dass die Einführung von Bodycams als Verhandlungsmasse für eine Zustimmung zum Haushalt missbraucht werden soll. Derart mit der Sicherheit meiner Kollegen zu spielen, ist eine bodenlose Frechheit. Es ist nun offensichtlich, dass die CDU den Gesetzentwurf im Ausschuss für die Zustimmung zum Haushalt seit Monaten bewusst verzögert. Leidtragende sind die Polizeibeamten im Freistaat und verantwortlich für dieses würdelose Geschacher sind die Mitglieder der großen Koalition Rot-Rot-Grün und der CDU.
Natürlich wird die AfD im Landtag der Möglichkeit zur regulären Ausstattung der Thüringer Polizei mit Bodycams zustimmen. Wir verfolgen die Ausstattung der Polizei mit Bodycams nicht erst, seitdem von der AfD-Fraktion ein eigener Gesetzentwurf im Landtag eingebracht wurde. Bereits im Haushalt 2021 hätte das Landesparlament, aufgrund unserer Änderungsanträge, die entsprechenden Weichen stellen können.“
Der Berichterstattung zufolge ist mit den derzeitigen Verhandlungen des Landeshaushalts die Wahrscheinlichkeit groß, dass die mehrfach von uns geforderten Bodycams für Polizisten nun endlich umgesetzt werden.
Dazu sagt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
„Es ist unglaublich und unverantwortlich, dass die Einführung von Bodycams als Verhandlungsmasse für eine Zustimmung zum Haushalt missbraucht werden soll. Derart mit der Sicherheit meiner Kollegen zu spielen, ist eine bodenlose Frechheit. Es ist nun offensichtlich, dass die CDU den Gesetzentwurf im Ausschuss für die Zustimmung zum Haushalt seit Monaten bewusst verzögert. Leidtragende sind die Polizeibeamten im Freistaat und verantwortlich für dieses würdelose Geschacher sind die Mitglieder der großen Koalition Rot-Rot-Grün und der CDU.
Natürlich wird die AfD im Landtag der Möglichkeit zur regulären Ausstattung der Thüringer Polizei mit Bodycams zustimmen. Wir verfolgen die Ausstattung der Polizei mit Bodycams nicht erst, seitdem von der AfD-Fraktion ein eigener Gesetzentwurf im Landtag eingebracht wurde. Bereits im Haushalt 2021 hätte das Landesparlament, aufgrund unserer Änderungsanträge, die entsprechenden Weichen stellen können.“
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Landesentwicklungsprogramm schadet dem ländlichen Raum und gefährdet Energieversorgung
Ungeachtet vielfacher Proteste durch Bürgerinitiativen und fehlender Speicherkapazitäten hält die Thüringer Landesregierung an ihrem Ziel fest, ein Prozent der Thüringer Landesfläche für die Windkraftindustrie vorzuhalten. Gemäß der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2025 sollen nun die Planungsgemeinschaften und Kommunen angehalten werden, eigenständig Flächen auszuweisen.
Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:
„Noch immer gibt es keine Speichermöglichkeiten in der nötigen Größenordnung, welche die durch Windkraftanlagen erzeugte Energie aufnehmen könnten. Diese werden auch so schnell nicht kommen. Borniert hält die Landesregierung aber an ihrem im Klimagesetz formulierten 1%-Ziel fest. Nachdem die Umweltministerin kürzlich im Ausschuss nicht einmal Gemeinden nennen konnte, die sich einen Windpark an den Ortsrand wünschen, lagert sie das Problem, neue Fläche für Windvorranggebiete zu finden, aus und setzt nun sogar die Gemeinden unter Druck. Viele Bürgerinitiativen wehren sich gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft, weil sie große Schäden für den ländlichen Raum und die Gesundheit befürchten. Das wird von den Ministerinnen Karawanskij und Siegesmund völlig ignoriert.
Thüringen muss seinen Energiebedarf zu einem Großteil aus Importen decken. Die durch Windkraftanlagen erzeugte Energie ist volatil und kann somit weder gegenwärtig noch zukünftig den notwendigen Strombedarf sekundengenau sichern. Zudem ist diese Energiepolitik verantwortlich für massiv steigende Strompreise. Ich fordere die Landesregierung auf, sich von ihren ideologischen Energiewendeprojekten zu lösen und den Bürgern des Freistaats nicht länger steigende Kosten und verschandelte Landschaften aufzubürden.“
Ungeachtet vielfacher Proteste durch Bürgerinitiativen und fehlender Speicherkapazitäten hält die Thüringer Landesregierung an ihrem Ziel fest, ein Prozent der Thüringer Landesfläche für die Windkraftindustrie vorzuhalten. Gemäß der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2025 sollen nun die Planungsgemeinschaften und Kommunen angehalten werden, eigenständig Flächen auszuweisen.
Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:
„Noch immer gibt es keine Speichermöglichkeiten in der nötigen Größenordnung, welche die durch Windkraftanlagen erzeugte Energie aufnehmen könnten. Diese werden auch so schnell nicht kommen. Borniert hält die Landesregierung aber an ihrem im Klimagesetz formulierten 1%-Ziel fest. Nachdem die Umweltministerin kürzlich im Ausschuss nicht einmal Gemeinden nennen konnte, die sich einen Windpark an den Ortsrand wünschen, lagert sie das Problem, neue Fläche für Windvorranggebiete zu finden, aus und setzt nun sogar die Gemeinden unter Druck. Viele Bürgerinitiativen wehren sich gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft, weil sie große Schäden für den ländlichen Raum und die Gesundheit befürchten. Das wird von den Ministerinnen Karawanskij und Siegesmund völlig ignoriert.
Thüringen muss seinen Energiebedarf zu einem Großteil aus Importen decken. Die durch Windkraftanlagen erzeugte Energie ist volatil und kann somit weder gegenwärtig noch zukünftig den notwendigen Strombedarf sekundengenau sichern. Zudem ist diese Energiepolitik verantwortlich für massiv steigende Strompreise. Ich fordere die Landesregierung auf, sich von ihren ideologischen Energiewendeprojekten zu lösen und den Bürgern des Freistaats nicht länger steigende Kosten und verschandelte Landschaften aufzubürden.“
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Forwarded from Björn Höcke
🚨 »Blackout« — Die unterschätzte Gefahr
🎙 Schalten Sie ein zum Onlinedialog mit Nadine Hoffmann und mir.
📆 Heute um 18:00 Uhr.
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AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum: "Grundrechts- und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik beenden - keine "2G"- Regel in Einzelhandel und Gastronomie!"
Björn Höcke: 2G muss in Thüringen und Deutschland fallen!
Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute einen Antrag für ein Sonderplenum im Thüringer Landtag eingereicht, in dem der Antrag "Grundrechts- und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik beenden - keine "2G"- Regel in Einzelhandel und Gastronomie!" beraten werden soll.
Der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, nimmt dazu wie folgt Stellung:
"Mit dem Auftauchen der Omikron-Variante hat das Corona-Virus offensichtlich seine letzten Kräfte verloren. Weniger denn je kann von einer bedrohlichen Lage gesprochen werden. Eine Überlastung der Kliniken ist nicht absehbar und inzwischen haben wir in Thüringen die niedrigsten Inzidenzwerte bundesweit. Es ist überfällig, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wo andere Bundesländer wie Niedersachsen oder Bayern auch in Form von Gerichtsentscheidungen längst reagiert haben, hinkt Thüringen weit hinterher.
Es kann nicht sein, dass ungeimpfte oder genesene Personen mittels ‚2G‘ oder gar ‚2G+‘-Regeln von wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben. Zudem schädigt jeder weitere Tag unter den ‚G‘-Regeln unseren Einzelhandel und das Gastgewerbe, die nun schon seit fast zwei Jahren unentwegt gegängelt werden. Dabei konnte die Landesregierung nie zeigen, dass sich das Virus gerade in Geschäften des Einzelhandels oder in Gaststätten besonders verbreitet. ‚2G‘ und Zutrittsbeschränkungen müssen weg und das Land muss schnellstens zum Normalzustand zurückkehren!"
Björn Höcke: 2G muss in Thüringen und Deutschland fallen!
Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute einen Antrag für ein Sonderplenum im Thüringer Landtag eingereicht, in dem der Antrag "Grundrechts- und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik beenden - keine "2G"- Regel in Einzelhandel und Gastronomie!" beraten werden soll.
Der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, nimmt dazu wie folgt Stellung:
"Mit dem Auftauchen der Omikron-Variante hat das Corona-Virus offensichtlich seine letzten Kräfte verloren. Weniger denn je kann von einer bedrohlichen Lage gesprochen werden. Eine Überlastung der Kliniken ist nicht absehbar und inzwischen haben wir in Thüringen die niedrigsten Inzidenzwerte bundesweit. Es ist überfällig, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wo andere Bundesländer wie Niedersachsen oder Bayern auch in Form von Gerichtsentscheidungen längst reagiert haben, hinkt Thüringen weit hinterher.
Es kann nicht sein, dass ungeimpfte oder genesene Personen mittels ‚2G‘ oder gar ‚2G+‘-Regeln von wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben. Zudem schädigt jeder weitere Tag unter den ‚G‘-Regeln unseren Einzelhandel und das Gastgewerbe, die nun schon seit fast zwei Jahren unentwegt gegängelt werden. Dabei konnte die Landesregierung nie zeigen, dass sich das Virus gerade in Geschäften des Einzelhandels oder in Gaststätten besonders verbreitet. ‚2G‘ und Zutrittsbeschränkungen müssen weg und das Land muss schnellstens zum Normalzustand zurückkehren!"
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Medizinische Versorgungssicherheit Thüringens ist in Gefahr
Die Warnung der Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft (LKHG), wonach mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März 2022 rund 2.000 Betten im Freistaat infolge von Berufs- und Betretungsverboten wegfallen würden, hat Gewicht. Wie die LKHG mitteilt, seien rund 17 Prozent der Beschäftigten der Krankenhäuser im Freistaat derzeit weder geimpft noch genesen. Umgerechnet auf die Planbettenzahl mache dies rund 13 Prozent aus, die damit wegfielen. Die LKHG-Vorsitzende Gundula Werner sprach sich aktuell nun sogar offen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, fasst zusammen:
„Es ist zu hoffen, dass der massive Protest an der Basis - sei es bei allen ambulanten Leistungserbringern wie auch den Pflege- und den klinischen Einrichtungen – endlich zu vernünftigen politischen Entscheidungen führt.
Wir als AfD-Fraktion begrüßen ausdrücklich die Haltung der Vorsitzenden der LKHG, die sich aktuell offen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausspricht. Konkret äußerte Gundula Werner, dass zu befürchten sei, dass Sanktionen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu Personalausfällen führen können, „die auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten erheblichen Einfluss haben“.
Funktionierende Abläufe der Versorgung und Pflege werden mit einem Beschäftigungsverbot nicht mehr gewährleistet sein, oder anders ausgedrückt: Wer soll die Arbeit und Aufgaben übernehmen, wenn ein nicht unbedeutender Anteil der medizinischen und pflegerischen Fachkräfte plötzlich wegfällt? Das muss nun auch die bisher beratungsresistente Gesundheitsministerin Heike Werner einsehen und dieses Risiko in die Bundesregierung tragen, wenn sie nicht riskieren will, dass die medizinische Versorgung in Thüringen im März zusammenbricht.
Vor allem bei den Kliniken wird das Personal massiv unter Druck gesetzt, teils mit recht fragwürdigem juristischem Verständnis. Es ist an der Zeit, dass sich Kliniken und Pflegeeinrichtungen zugunsten ihrer betroffenen Mitarbeiter aussprechen, deren Weiterbeschäftigung unterstützen und sagen: „Wir machen da nicht mehr mit!“.“
Die Warnung der Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft (LKHG), wonach mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März 2022 rund 2.000 Betten im Freistaat infolge von Berufs- und Betretungsverboten wegfallen würden, hat Gewicht. Wie die LKHG mitteilt, seien rund 17 Prozent der Beschäftigten der Krankenhäuser im Freistaat derzeit weder geimpft noch genesen. Umgerechnet auf die Planbettenzahl mache dies rund 13 Prozent aus, die damit wegfielen. Die LKHG-Vorsitzende Gundula Werner sprach sich aktuell nun sogar offen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, fasst zusammen:
„Es ist zu hoffen, dass der massive Protest an der Basis - sei es bei allen ambulanten Leistungserbringern wie auch den Pflege- und den klinischen Einrichtungen – endlich zu vernünftigen politischen Entscheidungen führt.
Wir als AfD-Fraktion begrüßen ausdrücklich die Haltung der Vorsitzenden der LKHG, die sich aktuell offen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausspricht. Konkret äußerte Gundula Werner, dass zu befürchten sei, dass Sanktionen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu Personalausfällen führen können, „die auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten erheblichen Einfluss haben“.
Funktionierende Abläufe der Versorgung und Pflege werden mit einem Beschäftigungsverbot nicht mehr gewährleistet sein, oder anders ausgedrückt: Wer soll die Arbeit und Aufgaben übernehmen, wenn ein nicht unbedeutender Anteil der medizinischen und pflegerischen Fachkräfte plötzlich wegfällt? Das muss nun auch die bisher beratungsresistente Gesundheitsministerin Heike Werner einsehen und dieses Risiko in die Bundesregierung tragen, wenn sie nicht riskieren will, dass die medizinische Versorgung in Thüringen im März zusammenbricht.
Vor allem bei den Kliniken wird das Personal massiv unter Druck gesetzt, teils mit recht fragwürdigem juristischem Verständnis. Es ist an der Zeit, dass sich Kliniken und Pflegeeinrichtungen zugunsten ihrer betroffenen Mitarbeiter aussprechen, deren Weiterbeschäftigung unterstützen und sagen: „Wir machen da nicht mehr mit!“.“
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Ministerpräsidenten halten an Irrweg fest
Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz dieses Jahres zusammengeschaltet.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Wieder einmal entt uscht das in der Verfassung nicht vorgesehene Konstrukt der Corona-Runde der Ministerpräsidenten. Es bleibt bei den scharfen Freiheits- und Grundrechtseinschr nkungen, obwohl die Situation nach eigener Auskunft deutlich entspannter ist als noch Anfang Dezember. Die Ministerpräsidenten zerstören mit ihren ständig aufs Neue gebrochenen Versprechen den sozialen Frieden und das Vertrauen in die Institutionen.
Umso wichtiger sind die friedlichen Proteste der gut informierten Bürger im ganzen Land. Nur so werden die Politiker von Linkspartei, über SPD, Grüne, FDP bis CDU an ihre Wahlversprechen erinnert, keine Impfpflicht einzuführen. Nur die AfD steht an der Seite der Impfzwang-Gegner und wir werden alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, gegen eine Impfpflicht vorzugehen!“
Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz dieses Jahres zusammengeschaltet.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Wieder einmal entt uscht das in der Verfassung nicht vorgesehene Konstrukt der Corona-Runde der Ministerpräsidenten. Es bleibt bei den scharfen Freiheits- und Grundrechtseinschr nkungen, obwohl die Situation nach eigener Auskunft deutlich entspannter ist als noch Anfang Dezember. Die Ministerpräsidenten zerstören mit ihren ständig aufs Neue gebrochenen Versprechen den sozialen Frieden und das Vertrauen in die Institutionen.
Umso wichtiger sind die friedlichen Proteste der gut informierten Bürger im ganzen Land. Nur so werden die Politiker von Linkspartei, über SPD, Grüne, FDP bis CDU an ihre Wahlversprechen erinnert, keine Impfpflicht einzuführen. Nur die AfD steht an der Seite der Impfzwang-Gegner und wir werden alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, gegen eine Impfpflicht vorzugehen!“
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Mindestens sieben Kinder vor der Empfehlung der STIKO in Thüringen gegen Covid geimpft
In Thüringen wurden Kinder unter 12 Jahren gegen das Coronavirus geimpft, bevor die Ständige Impfkommission eine Empfehlung für diese Altersgruppe ausgesprochen hat. Diese als Off-Label-Use bezeichnete Impfung ist möglich, bedarf aber einer besonderen Aufklärungspflicht. Auf Anfrage der Abgeordneten Hoffmann (AfD) [1] liegen der Landesregierung keine Kenntnisse über die Anzahl der Fälle vor.
Das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie meldet jedoch, dass sieben der auf die Weise vakzinierten Kinder trotz Impfung an Corona erkrankten. Sie waren im Alter von fünf bis elf Jahren, sechs Mädchen, ein Junge. Bei den Kindern wurde keine Impfstoffangabe festgestellt. Bei drei von ihnen außerdem keine Anzahl der Impfungen. Eine Hospitalisierung war nicht gegeben.
Welche konkreten Haftungs- und Aufklärungsvereinbarungen bei diesen Impfungen vorgenommen wurden, ist der Landesregierung ebenfalls nicht bekannt.
Die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann kritisiert:
„Der massive und einseitige Impfdruck seitens Politik und Medien hat dazu geführt, dass Kinder – noch bevor die STIKO eine Impfempfehlung gegen das Coronavirus ausgesprochen hat – mit einem Impfstoff außerhalb des durch die Arzneimittelbehörden zugelassenen Gebrauchs geimpft worden sind. Kinder und Jugendliche sind seit zwei Jahren Leidtragende einer immer weiter ausufernden Corona-Politik. Ihnen gebührt ein besonderes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Dieses verlangt unserer Ansicht nach weit mehr Kenntnisse der Datenlage und ein sichtbares Interesse über diese Vorgänge.“
[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85000/sogenannter_off_label_use_von_corona_impfstoffen_in_thueringen.pdf
In Thüringen wurden Kinder unter 12 Jahren gegen das Coronavirus geimpft, bevor die Ständige Impfkommission eine Empfehlung für diese Altersgruppe ausgesprochen hat. Diese als Off-Label-Use bezeichnete Impfung ist möglich, bedarf aber einer besonderen Aufklärungspflicht. Auf Anfrage der Abgeordneten Hoffmann (AfD) [1] liegen der Landesregierung keine Kenntnisse über die Anzahl der Fälle vor.
Das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie meldet jedoch, dass sieben der auf die Weise vakzinierten Kinder trotz Impfung an Corona erkrankten. Sie waren im Alter von fünf bis elf Jahren, sechs Mädchen, ein Junge. Bei den Kindern wurde keine Impfstoffangabe festgestellt. Bei drei von ihnen außerdem keine Anzahl der Impfungen. Eine Hospitalisierung war nicht gegeben.
Welche konkreten Haftungs- und Aufklärungsvereinbarungen bei diesen Impfungen vorgenommen wurden, ist der Landesregierung ebenfalls nicht bekannt.
Die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann kritisiert:
„Der massive und einseitige Impfdruck seitens Politik und Medien hat dazu geführt, dass Kinder – noch bevor die STIKO eine Impfempfehlung gegen das Coronavirus ausgesprochen hat – mit einem Impfstoff außerhalb des durch die Arzneimittelbehörden zugelassenen Gebrauchs geimpft worden sind. Kinder und Jugendliche sind seit zwei Jahren Leidtragende einer immer weiter ausufernden Corona-Politik. Ihnen gebührt ein besonderes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Dieses verlangt unserer Ansicht nach weit mehr Kenntnisse der Datenlage und ein sichtbares Interesse über diese Vorgänge.“
[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85000/sogenannter_off_label_use_von_corona_impfstoffen_in_thueringen.pdf
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CDU ohne Gestaltungswillen
Trotz der merkwürdigen Umstände, die zu seiner Nichtteilnahme an der Landespressekonferenz geführt haben, nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, zur Haushaltsdebatte wie folgt Stellung:
„Einen Haushalt über eine ‚globale Minderausgabe‘ rund zu machen, hat das Niveau eines ‚Haushalts für Faule‘. Die CDU zeigt sich damit bei den Ausgaben als Partei ohne Gestaltungswillen, mehr noch, sie hat sich in der Rolle des Steigbügelhalters für RRG eingerichtet.
Wir werden den Bürgern das Versagen der CDU notfalls durch namentliche Abstimmungen vor Augen führen. Unser Haushaltsentwurf dagegen ist rund, ideenreich sowie konkret und kommt ohne globale Kürzungen aus.
Als Urheber des Gesetzentwurfs zum Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, den wir bereits im Mai 2021 ins Plenum einbrachten, dürften wir uns zumindest in diesem Punkt der Zustimmung aller Fraktionen zu unserem Änderungsantrag sicher sein.“
Trotz der merkwürdigen Umstände, die zu seiner Nichtteilnahme an der Landespressekonferenz geführt haben, nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, zur Haushaltsdebatte wie folgt Stellung:
„Einen Haushalt über eine ‚globale Minderausgabe‘ rund zu machen, hat das Niveau eines ‚Haushalts für Faule‘. Die CDU zeigt sich damit bei den Ausgaben als Partei ohne Gestaltungswillen, mehr noch, sie hat sich in der Rolle des Steigbügelhalters für RRG eingerichtet.
Wir werden den Bürgern das Versagen der CDU notfalls durch namentliche Abstimmungen vor Augen führen. Unser Haushaltsentwurf dagegen ist rund, ideenreich sowie konkret und kommt ohne globale Kürzungen aus.
Als Urheber des Gesetzentwurfs zum Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, den wir bereits im Mai 2021 ins Plenum einbrachten, dürften wir uns zumindest in diesem Punkt der Zustimmung aller Fraktionen zu unserem Änderungsantrag sicher sein.“
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Zustände an der Regelschule Auma-Weidatal sind nur die Spitze des Eisberges
Zum Hilferuf wegen akuten Lehrermangels der staatlichen Regelschulen Auma-Weidatal und Münchenbernsdorf im Kreis Greiz erklärt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski:
„Leider sind die Zustände, wie am Beispiel der Regelschule Auma-Weidatal, nur die Spitze des Eisberges. An vielen Thüringer Schulen ist die Situation ähnlich. Der Lehrermangel wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen. Das Problem ist hausgemacht. Der Rot-Rot-Grünen Landesregierung gelingt es nicht ansatzweise, das gravierende Personal-Missmanagement vorangegangener CDU-geführter Landesregierungen zu kompensieren, bei dem nahezu keine neuen Lehrer eingestellt wurden. Vielmehr hat RRG die Situation durch ihre ideologisch getriebene Inklusions- und Migrationspolitik noch verschärft, die nur dazu geführt hat, dass die Lehrer zusätzlich belastet werden und der Lehrerberuf immer unattraktiver wird.“
Zum Hilferuf wegen akuten Lehrermangels der staatlichen Regelschulen Auma-Weidatal und Münchenbernsdorf im Kreis Greiz erklärt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski:
„Leider sind die Zustände, wie am Beispiel der Regelschule Auma-Weidatal, nur die Spitze des Eisberges. An vielen Thüringer Schulen ist die Situation ähnlich. Der Lehrermangel wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen. Das Problem ist hausgemacht. Der Rot-Rot-Grünen Landesregierung gelingt es nicht ansatzweise, das gravierende Personal-Missmanagement vorangegangener CDU-geführter Landesregierungen zu kompensieren, bei dem nahezu keine neuen Lehrer eingestellt wurden. Vielmehr hat RRG die Situation durch ihre ideologisch getriebene Inklusions- und Migrationspolitik noch verschärft, die nur dazu geführt hat, dass die Lehrer zusätzlich belastet werden und der Lehrerberuf immer unattraktiver wird.“
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Impfpflicht im Gesundheitssektor führt zum Versorgungskollaps
Ab 16. März gilt bundesweit die Corona-Impfpflicht für das Gesundheitswesen. In Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen beschäftigtes Personal muss dann nachweisen, gegen Covid-19 geimpft zu sein. Ausnahmen gelten für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Rene Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt:
„Zwischen 15 und 25 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitsbereich sind nicht geimpft, je nach Fachbereich sind es sogar deutlich mehr. Thüringens Gesundheitssystem droht der Kollaps, sollte die Impfpflicht umgesetzt werden. Diesen Weg stur weiterzugehen, halte ich für verwerflich und Wahnsinn!
Wir lehnen die Impflicht vollumfänglich ab und stehen an der Seite der Spaziergänger, die mit ihrem friedlichen zivilen Ungehorsam ihren Protest ausdrücken! Entgegen den Wahlversprechen anderer Parteien lehnt die AfD als einzige Opposition die Impfpflicht ab und kämpft auf parlamentarischem Wege für die Freiheit und gegen den Impfzwang.“
Ab 16. März gilt bundesweit die Corona-Impfpflicht für das Gesundheitswesen. In Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen beschäftigtes Personal muss dann nachweisen, gegen Covid-19 geimpft zu sein. Ausnahmen gelten für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Rene Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt:
„Zwischen 15 und 25 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitsbereich sind nicht geimpft, je nach Fachbereich sind es sogar deutlich mehr. Thüringens Gesundheitssystem droht der Kollaps, sollte die Impfpflicht umgesetzt werden. Diesen Weg stur weiterzugehen, halte ich für verwerflich und Wahnsinn!
Wir lehnen die Impflicht vollumfänglich ab und stehen an der Seite der Spaziergänger, die mit ihrem friedlichen zivilen Ungehorsam ihren Protest ausdrücken! Entgegen den Wahlversprechen anderer Parteien lehnt die AfD als einzige Opposition die Impfpflicht ab und kämpft auf parlamentarischem Wege für die Freiheit und gegen den Impfzwang.“
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