Jemanden einen „Querdenker“ zu nennen, galt ursprünglich als ein Kompliment und bezeichnete einen Menschen, der es verstand, sich nicht von vorgegebenen Meinungen abhängig zu machen. Einen kritischen Denker, der sich sein eigenes Bild von den Dingen machte und über den sprichwörtlichen Tellerrand hinaussah. Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurde der Begriff von Medien und Politik Schritt für Schritt abgewertet und nun sogar kriminalisiert.

Querdenker ließen sich nicht von der allgemeinen Hysterie anstecken und stehen auch weiterhin für die bürgerlichen Freiheiten ein, die wir uns noch immer nicht vollständig zurückerobert haben.
Auch die Spaziergänger, die gegen eine Impfpflicht auf die Straße gehen, erfahren ähnliche Schuldzuweisungen. Nicht alle von ihnen werden sich ausdrücklich zur „Querdenker-Szene“ zählen, aber der Wunsch nach Rückkehr zu Freiheit und Normalität bildet das Bindeglied zwischen beiden Bewegungen. Auch wenn die Stimmung in Deutschland zuungunsten der Impfpflicht kippt – was zum großen Teil den Spaziergängern zu verdanken ist – erfordert es noch immer Mut, sich öffentlich frei zu diesem Thema zu äußern. Die Spaziergänger haben vielen Bürgern ermutigt, es ihnen gleichzutun. Es verwundert daher nicht, dass die mediale Diffamierung anhält. Mit der Ukraine-Krise erhielt diese Diffamierung nun neuen Aufschwung: Die Medien wollen einen Zusammenhang zwischen dem Impfstatus der Spaziergänger und ihrer Haltung zur russischen Politik ausgemacht haben. Wer sich gegen die Impfpflicht stellt, ist gleichzeitig auch ein Anhänger Wladimir Putins. Ausgerechnet jene Journalisten, welche den Spaziergängern die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwerfen, meinen hier aufgrund von Umfragen einen belegbaren Zusammenhang herstellen zu können.

Es ist interessant, dass bei dieser Diffamierungskampagne jene Mechanismen zum Tragen kommen, die auch schon bei den Friedensdemonstrationen der Achtzigerjahre im Westen und den Montagskundgebungen in der untergehenden DDR gegen die Beteiligten eingesetzt wurden: Obwohl es sich um große, oft spontane Veranstaltungen handelt, werden alle Teilnehmer für einzelne „Ausreißer“ in Mithaftung genommen, als wäre es realistisch, eine Kundgebung aufzulösen, nur weil Einzelne die falsche Fahne bei sich tragen. Auf diese Weise wäre es möglich, jede öffentliche Meinungsäußerung zu sabotieren – es bräuchte dazu nur ein paar gezielt eingeschleuste Störer.

Einmal ganz abgesehen davon, dass es vollkommen legitim ist, sich auch zum Ukraine-Konflikt eine eigene Meinung zu bilden, ist den Medien mittlerweile jedes Mittel recht, um abweichende Ansichten zum Verstummen zu bringen, auch unlautere Verallgemeinerungen. Wir, die AfD-Fraktion, wissen aus eigener Erfahrung, wie weit Presse und Politik dabei zu gehen bereit sind. Aber gerade das ist ein Grund, unseren Einsatz für die Meinungsfreiheit fortzuführen – es ist nötiger denn je. Deshalb möchten wir an dieser Stelle noch einmal den mutigen Bürgern danken, die sich zu Spaziergängen zusammenfinden: Unsere Meinung muss für die Medien nicht bequem sein.

Impfpflicht abgelehnt: Historischer Sieg für Spaziergänger und AfD!
Der Deutsche Bundestag lehnte heute die Impfpflicht für alle über 60 Jahre ab. Auch das Impfregister der CDU wurde abgelehnt. Vorausgegangen war ein monatelanges gesellschaftliches Ringen um den richtigen Weg. 

Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: 

"Dies ist ein historischer Tag! Der friedliche Widerstand auf der Straße und in den Parlamenten haben die Feinde der Freiheit in die Schranken gewiesen. Ich danke jedem einzelnen Spaziergänger und bin stolz darauf, dass meine AfD ihren Teil zu diesem Erfolg beigetragen hat. Wir haben sowohl in Thüringen als auch im Bund bewiesen, dass wir aus der Opposition heraus in die Gesellschaft wirken und entscheidend auf die Politik Einfluss nehmen.

Klar ist aber auch, dass die Feinde der Freiheit - allen voran Gesundheitsminister Lauterbach - nicht aufgeben. Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Corona wird im Herbst neuaufgerollt werden. Unsere Bürger können sich auch dann darauf verlassen, dass wir an der Seite jener stehen, die auch dann wieder friedlichen Widerstand leisten!"

Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/afd_thl

Auf Stimmen der Wirtschaft hören: kein Energieembargo!

In Deutschland werden Stimmen lauter, die Lieferungen von Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle aus Russland auszusetzen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält dies in Zeiten stark steigender Preise für unverantwortlich und verweist auf die Forderungen der Industrie- und Handelskammern des Freistaats.

Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Ein Energieembargo gegenüber Russland hätte weitreichende Folgen für Deutschland und Thüringen, die eine Deindustrialisierung auslösen könnte. Sich wegen Moralismus in die Gefahr einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise hineinzubegeben oder Ängste vor Energieverknappung zu schüren, ist verantwortungslos. Priorität hat bei der Energiepolitik die sichere und bezahlbare Versorgung.“

Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Das Unternehmer-Parlament der IHK Südthüringen spricht hier nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jeden einzelnen Bürger des Landes. Ein Energieembargo würde Deutschland so stark schwächen, dass die Wirtschaft nicht mehr aufrecht gehalten werden könnte. Ich freue mich, dass wir mit den Unternehmern Thüringens an einem Strang ziehen und bedanke mich für die Stimmen der Vernunft in diesen schwierigen Zeiten.“

Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/afd_thl

Landesregierung schläft bei Preisgleitklausel

Die Preise für Baustoffe steigen unkontrolliert an. Dies führt zu Problemen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil die Bauunternehmen bei meist längerfristigen Aufträgen den Baustoffpreis nicht angemessen kalkulieren können. Deshalb hat der Bund bereits Ende März eine sog. Preisgleitklausel für öffentliche Aufträge des Bundes eingeführt. Diese ermöglicht es, flexibel und vertragskonform auf die Preissteigerungen zu reagieren.

Dazu sagt Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ergänzt:

„Die Preisklemme im Baugewerbe gefährdet Existenzen und hemmt neue Vertragsschlüsse. Die Landesregierung verschläft hier ein entschiedenes Eingreifen, was dringend nötig wäre, um den Bausektor am Laufen zu halten und Firmenpleiten zu verhindern. Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, endlich nachzuziehen und die Möglichkeit einer Preisgleitklausel für Baustoffe auch für die Landes- und Kommunalebene einzuführen.“

Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/afd_thl

Mehr als vier Millionen Euro Kosten für die Räumung von 8.110 Tonnen illegalen Müll!

Die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte mussten im Zeitraum 2015 bis 2021 zusammen mehr als 4.000.500 Euro für die Beräumung illegalen Mülls mit einer Menge von 8.10 Tonnen aufbringen, das geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervor. Illegal abgeladen wurden Hausmüll, Sperrmüll, Grünschnitt, Bauabfall, Elektrogeräte, aber auch Autowracks und Altreifen. Die höchsten Kosten hatte der Landkreis Gotha mit 775.000 Euro für die Räumung von 1200 Tonnen Müll zu stemmen. Der Kyffhäuserkreis war mit mindestens 350.000 Euro ebenfalls stark belastet, es fielen 2500 Tonnen an. Bei den kreisfreien Städten hatte Suhl für 319 Tonnen fast 83.400 Euro zu tragen.

Kenntnis darüber, in welchen Fällen eine konkrete Umweltgefahr durch Kontamination verursacht wurde, habe das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz nach eigener Angabe nicht.

Nadine Hoffmann: „Die Landesregierung wäre gut beraten, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren, das beginnt im Bildungswesen mit der Wertschätzung der Natur. Die jetzt von der Umweltministerin beworbene Melde-App richtet sich jedoch nur an ein kleines Publikum. Um nicht nur die Natur, sondern auch kommunale Strukturen zu entlasten, müssen diese entsprechend finanziert werden. In den Haushaltsverhandlungen haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass Landkreis und kreisfreie Städte Aufgaben nur mit ausreichendem Personal und Unterstützung durch das Land leisten können.“

Kitabetreuung ukrainischer Flüchtlingskinder ist erneutes Solidaritätsversprechen ins Blaue!

Wie die dpa meldet, stehen wegen coronabedingter Ausfälle durch Krankmeldungen und Quarantänen, Personalengpässe in den Kitas den Aufnahmen möglichst vieler ukrainischer Flüchtlingskinder gegenüber, was dazu führt, dass die Belegung freier Kitaplätze erschwert oder gar verhindert wird.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Wer Solidaritätsversprechen ins Blaue abgibt, darf den Bedarf an Kitaplätzen nicht durch die Aufweichung des gesetzliche vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels bewältigen und der Ansicht sein, damit wären alle Probleme gelöst. Das diese naive rot-rot-grüne Denkweise mal wieder an ihre Grenzen stößt, ist auch in dieser Frage offenkundig.

In diesem Fall kann es nicht sein, dass Solidaritätsbekundungen erneut auf unseren Familien, Kindern und vor allem den Erziehern in den Einrichtungen abgewälzt werden, zumal hinlänglich bekannt ist, dass der Betreuungsschlüssel in den Kindergärten seit Jahren regional bedingt, nicht eingehalten wird.

Die ukrainischen Kinder sind nur vorübergehend in Deutschland, deswegen ist Integration das falsche Ziel. Vielmehr muss die unbürokratische Anerkennung der Berufsabschlüsse ukrainischer Erzieher erfolgen, damit sie zügig in unseren Kindertages- und Bildungseinrichtungen eingesetzt werden können. Dies hätte zum Vorteil, dass die Kinder kontinuierlich in ihrer Heimatsprache betreut und beschult werden können. Der Übergang ins ukrainische Bildungssystem wäre für die Kinder nach Kriegsende einfacher.“

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Der Fachkräftemangel vor allem in den Pflegeberufen ist seit Jahren bekannt und hausgemacht. Die Corona-Pandemie und insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat und wird dies noch weiter verstärken. Den Mangel können auch keine 100 ausländischen Azubis deckeln, sondern sollen die Probleme wieder nur kaschieren.

Die Aussage der Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.), dass ‚eine qualitativ hochwertige Pflege (…) perspektivisch nur mit Auszubildenden und Fachkräften aus dem Ausland gesichert werden‘ könne, ist unangebracht und stellt eine Abwertung unserer eigenen Fachkräfte dar. Die gesamte Corona-Politik führt dazu, dass unser hoch qualifiziertes Stammpersonal in den Gesundheitsberufen und viele junge Menschen, im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, nun ihren Job bzw. ihren Berufswunsch aufgeben und wechseln müssen, nur weil sie nicht bereit sind, sich der umstrittenen Corona-Impfung zu unterziehen. Der Mangel wird also künstlich hervorgerufen.

Die AfD wird auf parlamentarischen Wegen weiterhin gegen die Ungleichbehandlung und Verfassungswidrigkeit dieser Impfpflicht kämpfen, damit auch im Gesundheitssektor jeder seinem Beruf nachgehen kann, wie er es wünscht und es ihm rechtlich zusteht.“

Im Frühsommer 2020 fiel Harry-Potter-Schöpferin Joanne K. Rowling in der politisch korrekten Welt in Ungnade. Angesichts der vielen, rein auf Körperfunktionen reduzierten Bezeichnungen, die für weibliche Wesen im Umlauf sind, merkte sie an, das Wort „Frau“ käme manchem nicht mehr über die Lippen. Damit galt sie als „transphob“ – denn aus Sicht der Genderideologen hat jeder das Recht, weibliche Körperfunktionen zu haben, wie auch immer er dieses Recht gegen die Natur durchsetzen will. Biologische Unterschiede zwischen Mann und Frau, auch wenn sie noch so offensichtlich sind, gelten seit einigen Jahren als „Konstrukt“, eine Erfindung der männlich geprägten westlichen Kultur. Doch wer sich die Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht wünscht, muss sich schweren operativen Eingriffen unterziehen, die im Nachhinein gelegentlich bitter bereut werden. Selbst das zu thematisieren, gilt inzwischen als „transfeindlich“, wie die Frauenzeitschrift „Emma“ erfahren musste.

Eine aktuelle Meldung aus Thüringen bestätigt jedoch Rowlings Aussage zur Auslöschung des Begriffs „Frau“ in der öffentlichen Debatte. In Jena läuft derzeit eine sogenannte „Tampon-Testphase“, die auch von Landesgesundheitsministerin Heike Werner (Linke) ausdrücklich begrüßt wird. Auf den Toiletten der Universität werden seit einigen Monaten Hygieneartikel gratis zur Verfügung gestellt, für „Frauen, Mädchen und Menstruierende“. Letztere Formulierung könnte aus dem Vokabular eines mittelalterlichen Papstes stammen, doch auch die Ministerin nimmt keinen Anstoß daran, Frauen auf einen nur wenige Tage im Monat stattfindenden Vorgang zu reduzieren. Hygieneartikel in öffentlichen Waschräumen müssten so „selbstverständlich werden wie Toilettenpapier und Seife“. Offensichtlich kennt sie den Zustand mancher Thüringer Schultoilette nicht, die neben einer Grundsanierung auch eben jenes benötigte. Jahrelang vernachlässigte öffentliche Einrichtungen sprechen eine deutliche Sprache, welche Grundbedürfnisse sowohl männliche wie weibliche Thüringer Bürger haben.

Einmal ganz davon abgesehen, dass solche Experimente auch einiges an Steuergeld kosten – an der Universität Jena sind es derzeit etwa 11.000 Euro jährlich – ist es fraglich, inwiefern damit Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden soll. Niemand käme wohl auf die Idee, in öffentlichen Toiletten für die Herren Rasierschaum und -klingen auszulegen, obwohl auch deren Erwerb mit Kosten verbunden ist. Hier wird vielmehr mit einem taktischen Tabubruch ein Prestigeprojekt gefördert, das mit den alltäglichen Problemen von Frauen und Müttern kaum etwas zu tun hat. Diese wünschen sich Kita-Plätze mit qualifizierten Erziehern und Schulen, in denen es nicht wegen Lehrermangels zu ständigen Unterrichtsausfällen kommt. Eine Frau, der durch eine gute Infrastruktur der Rücken für Ausbildung und Beruf freigehalten wird, wird dann auch keine Probleme mehr haben, sich selbst die nötigen Hygieneartikel zu beschaffen.

Im Grunde ist die „Aktion Tampon“ nur eine Werbekampagne für die Landespolitik und somit fast günstig verglichen mit den Kosten, welche auf das Land zukämen, wenn es Familien fördern und bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützen würde, wie es die AfD-Fraktion bereits seit Jahren fordert. Ministerin Heike Werner legt mehr Wert auf Genderpropaganda als auf die Lösung realer Probleme. Sich diesen zu stellen, würde schließlich ein durchdachtes, komplexes Konzept erfordern – aber Zeit, Geld und Kreativität werden lieber in Ideologieprojekte von zweifelhaftem Nutzen für die Allgemeinheit investiert.

AfD-Fraktion Thüringen fordert volle Freigabe von ökologischen Vorrangflächen zur Nahrungsmittelerzeugung:

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke:

„Bezugnehmend auf den Ukrainekrieg und der damit verbundenen wachsenden Erzeugerkrise hat die EU nun ökologische Vorrangflächen nicht mehr nur für den Futtermittel- sondern auch zur Nahrungsmittelerzeugung freigegeben. Dass Deutschland – entgegen anderer Mitgliedsstaaten - dieses Potential nicht ausschöpft, scheitert wiederholt an ‚grüner‘ Ideologie. Die AfD-Fraktion fordert die volle Freigabe der Vorrangflächen und das Aussetzen der ‚Grünen Energie‘ in der Landwirtschaft.“

Die umweltpolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, ergänzt:

"Die Freigabe auf Beweidung oder Futtergewinnung zu beschränken, wird in jeder Hinsicht nicht ausreichend gewinnbringend sein. Die etwa 7.000 Hektar Fläche sind in dieser Situation so bedeutend für die Lebensmittelproduktion, dass man sie unbedingt dafür nutzen sollte. Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat und der Beschluss des Bundesrates gehen an der Realität vorbei.“

Eine Aufblähung des Personalapparates des Landes ist abzulehnen!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, will die Regierungsfraktion DieLINKE. Das Beauftragtengesetz überarbeiten und dem Bürgerbeauftragten des Landes mehr Rechte verleihen.

Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold:

„Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat bisher gute Arbeit geleistet. Für alle Bürger, die Hilfe brauchten, war er ein zuverlässiger Partner. Die in Thüringen und Deutschland geltenden Gesetze sind sein Handlungsrahmen, den er immer zugunsten der Ratsuchenden und hilfebedürftigen Menschen maximal möglich ausgeschöpft hat.

Als Mitglied des Petitionsausschusses bewerte ich die Aussage der LINKEN, dass es sich beim Amt des Bürgerbeauftragten um einen ‚zahnlosen Tiger‘ handele, als völlig aus der Luft gegriffen. Vielmehr steht zu befürchten, dass mit dem geplanten Gesetzesvorhaben umfangreiche Personalstellen geschaffen werden sollen, die dann Politik im Sinne links-grüner Interessenlagen vertreten sollen.

Die AfD-Fraktion Thüringen lehnt die weitere Aufblähung des Personalapparates des Landes grundsätzlich ab. Die Anliegen der Bürger werden im Rahmen der bisher vorhandenen Instrumentarien gut bearbeitet.“