Außenpolitische Grundsatzfragen sollte Maier Politikern mit geostrategischer Weitsicht überlassen!

Die Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Die negativen Auswirkungen des Ukrainekriegs sind in Thüringen bereits jetzt sehr drastisch. Wenn Maier durch Panzerlieferungen an die Ukraine unser Land indirekt an diesem fremden Konflikt beteiligen will, zündelt er im Interesse der Ukrainer und Transatlantiker, nicht jedoch der Thüringer. Als überforderter Innenminister hat er im Freistaat genug zu tun und sollte außenpolitische Grundsatzfragen den Politikern mit der Fähigkeit zur geostrategischen Weitsicht überlassen.“

Ukraine lehnt Integration ab – das ist zu respektieren!

Bezugnehmend auf die Meldung, wonach die Software für die ‚Schulcloud‘ von den Bundesländern Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg nun ins Ukrainische übersetzt wurde, um ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu erleichtern und eine ortsunabhängige Betreuung ukrainischer Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, stellt AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski fest:

„Da sich die ukrainischen Kinder und Jugendlichen absehbar nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, ist es wichtig, auf die Kontinuität ihrer Bildung und Betreuung zu achten. Völlig unstrittig ist, dass die Beschulung daher in ukrainischer Sprache erfolgen muss. Aber sie sollte auch nach dem ukrainischen Lehrplan erfolgen. Deshalb ist es notwendig, auf die vorhandenen Strukturen und damit auf die gut funktionierende Online-Schulplattform der Ukraine zurückzugreifen. Mit Blick auf die Kosten und die verlorene Zeit war es daher völlig unnötig, eine Parallelstruktur aufzubauen.

Von einer schnellen Integration geflüchteter Schülerinnen und Schüler, wie es der Thüringer Bildungsminister Holter beschreibt, kann und darf überhaupt nicht die Rede sein. Erst im März lehnte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka auf der Kultusministerkonferenz eine Integration ukrainischer Schülerinnen und Schüler in das deutsche Bildungssystem ab. Dies ist auch von linken Bildungsministern zu respektieren.“

Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb Krankenhäuser nicht in den Normalbetrieb zurückkehren können!

Medienberichten zufolge haben die Thüringer Kliniken seit Beginn der Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren fast 711 Millionen EUR Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten. Die Daten sollen einer Übersicht des Bundesamts für soziale Sicherung zum Stichtag 19. April 2022 entstammen, welches demnach für die Abwicklung der Zahlungen zuständig sei. Zudem könnten die Kliniken nicht in den Normalbetrieb zurückkehren, hieß es.

Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen kritisiert:

„Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb Thüringer Krankenhäuser nicht wieder auf Normalbetrieb fahren könnten. Die Omikron-Variante ist harmlos, eine Auslastung der Bettenkapazitäten nachweislich nicht gegeben.

Unter dem Namen ‚Divi-Gate‘ stellte selbst der Bundesrechnungshof im Juni letzten Jahres den Betrugsverdacht der Kliniken und Krankenhäuser in den Raum, die durch falsche Angaben Subventionen kassiert haben und möglicherweise weiterhin kassieren. Die Aufklärung kommt hier nicht voran. Ich halte den Betrugsvorwurf weiterhin aufrecht, denn offensichtliche Fehlanreize in der Krankenhausfinanzierung kosten die Beitragszahler Milliarden! Ein Skandal, der die Staatsanwaltschaften auf den Plan rufen müsste. Die Ausgleichzahlungen in Summe von 711 Millionen EUR erklären dann auch die absolute Motivationslosigkeit der Häuser und das Wegducken des GKV Spitzenverbands, den tatsächlich vorhandenen Bettenbedarf für Corona-Patienten in den Kliniken aufzuklären.“

Heute, am 25. April, ist der Tag des Baumes. Der Tag soll uns an die Bedeutung des Waldes erinnern.

Die AfD-Fraktion macht sich stark für den Wald: Schon vor zwei Jahren packten wir an, um die durch den Borkenkäfer entstandenen Schneisen aufzuräumen und neue Bäume zu pflanzen. Für den Erhalt unserer Lebens- und Luftqualität schulden wir unseren Bäumen ihren Erhalt sowie die Bewahrung unserer gewachsenen Landschaften.

Besser in die Bewahrung der Umwelt investieren als in Klientelpolitik

Das Umweltministerium erhöht die Förderung für Ladesäulen. Je nach Ladeleistung werden zwischen 2.500 und 20.000 EUR und abhängig vom Netzanschluss bis zu 100.000 EUR gewährt. Zudem steige der staatl. Finanzierungsbeitrag für die Umrüstung von el. Nutzfahrzeugen auf bis zu 100.000 € bei Fahrzeugen bis 7,5 t. Nutzfahrzeuge über 7,5 t sollen mit bis zu 200.000 EUR gefördert werden. Insgesamt stehe eine Fördersumme von 1,5 Millionen EUR aus dem Landeshaushalt zu Buche.

Dazu sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Die Landesregierung gibt erneut das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger für reine Klientelpolitik aus. Elektro-Autos sind in ihrer Herstellung alles andere als umweltfreundlich. Die Gelder wären besser in tatsächlichen Umweltschutzmaßnahmen wie stärkere Aufforstung, Unterstützung bodenschonender Waldbewirtschaftung und Artenschutz für Feldhamster oder Rotmilan investiert."

Photovoltaik auf Agrarflächen nicht tragfähig

Agrophotovoltaikanlagen (Agri-PV) werden derzeit von der Landesregierung angepriesen. Demnach soll auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichzeitig Solarstrom erzeugt werden können. Passende Kulturen – bis auf Beerenkulturen - sind für diese Form der Landnutzung noch nicht gefunden. Es gibt allerdings erst wenige wissenschaftlich erhobene Daten, insbesondere zu Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Ertragsfähigkeit. Auch ist die Faktenlage zu Fragen der Verschattung, zu Temperaturveränderungen unter und zwischen den PV-Modulen sowie einer veränderten Niederschlagsverteilung noch völlig unzureichend, wie das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auf eine Anfrage der AfD-Energiepolitikerin Nadine Hoffmann zugibt.

Hoffmann: „Die nicht vorhandene Datenlage zur Ertragsfähigkeit sowie zu umweltrelevanten Fragestellungen bis hin zur Geeignetheit von Kulturen ist viel zu unausgereift, als dass diese Art der Energieerzeugung vollmundig kommuniziert und gefördert werden könnte. Die Flächenkonkurrenz bestünde durch die Aufständerung der Module und die erschwerte Bewirtschaftung fort und erleichtert die landwirtschaftliche Produktion keineswegs. Vielmehr steuert es dazu bei, dass unsere Landwirte zu Energiewirten getrimmt werden sollen, bei denen die Produktion von Stromerzeugnissen prioritär über denen der Nahrungs- bzw. Futtermittelerzeugung steht. Die Ressource Boden ist vor einer weiteren Bebauung auf Feld und Flur zu schützen und seine Funktionsfähigkeit nicht weiter zu stören.“
(Die beantwortete Kleine Anfrage, Drs. 7/5306 vom 13.04.2022 finden Sie als PDF im Anhang oder hier via Link: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86417/photovoltaikanlagen_auf_agrarflaechen.pdf)

Schüler nicht länger belasten – Schluss mit unnötigen Tests!

Das Bildungsministerium hält weiter an der Covid19-Testpflicht in Schulen fest. Ein Sprecher des Ministeriums teilte heute mit, dass noch mindestens bis zum 30. April zweimal wöchentlich getestet werden müsse, eine „Sicherheitsphase“ soll die Testpflicht bis zum 6. Mai verlängern. Danach soll es mit wöchentlichen Tests weitergehen – ob verpflichtend oder freiwillig, ist noch nicht geklärt. In den letzten Jahren hat die rot-rot-grüne Landesregierung bereits 100 Millionen Euro für diese Tests ausgegeben, Geld, das im Thüringer Schulwesen an anderer Stelle sicher besser investiert gewesen wäre.

Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, hält dies für unverantwortlich und fordert eine endgültige Abschaffung der Tests: „Angesichts der Lockerungen im Alltag ist es unbegreiflich, dass ausgerechnet unsere Kinder weiterhin mit Zwangstests schikaniert werden sollen. Für unsere Schüler bedeutet das eine enorme psychische Belastung, die im Hinblick auf die fehlende Gefährdung durch die Omikron-Variante durch nichts zu rechtfertigen ist. Die willkürliche Verlängerung der Testpflicht muss ein Ende finden!“

Der Journalist Moritz Gathmann twitterte vor ein paar Tagen: »Selbst WENN Deutschland durch verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine den 3.Weltkrieg auslösen würde (was nicht der Fall ist) – es wäre der erste Weltkrieg, bei dem unser Land auf der richtigen Seite stünde.« Diese Aussage steht geradezu exemplarisch für die derzeitige Stimmung in Medien und Politik: Der Ukraine-Konflikt hat aus Pazifisten »Haltungskrieger« gemacht, die auf eine stärkere militärische Einmischung Deutschlands in der Krise drängen. Vor zwei Wochen trat Anton Hofreiter von den Grünen nahezu martialisch im ZDF-Magazin »Berlin direkt« auf und forderte die Lieferung von 47 Marder-Panzern an die Ukraine. Die Regierungskoalition befindet sich schon im Jahr ihrer Gründung in ihrer ersten Krise, denn Kanzler Scholz wird zu zögerliches Handeln vorgeworfen, darin tut sich vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Koalitionspartner FDP hervor. „Wir haben zu führen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Und für die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich, dann sitzen Sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz.“ [1]

Deutschland in einer militärischen Führungsposition? Wir können nur inständig hoffen, dass Wladimir Putin solche Aussagen angesichts des Zustands der deutschen Bundeswehr mit Humor aufnimmt. Trotz hoher Militärausgaben krankt die Ausrüstung unserer Armee an Altersschwäche und mangelnder Wartung – man kann also nur von Leichtsinn sprechen, wenn Hofreiter und Strack-Zimmermann uns mit ihren kriegslüsternen Aussagen derart auf den internationalen Präsentierteller setzen. Selbst erfahrene Militärs wie Brigadegeneral a.D. Erich Vad können über so viel Naivität nur noch den Kopf schütteln: Schon der logistische Aufwand, schweres Kriegsgerät in die Ukraine zu schaffen, würde alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen, zudem müssten die ukrainischen Soldaten erst daran ausgebildet werden. Der General beklagt zurecht, dass Politiker, die selbst nie Militärdienst geleistet haben, nun plötzlich als Strategieexperten auftreten.

Es ist eine absurde Situation: Generäle rufen ehemalige Pazifisten zur Vernunft auf. Vielleicht, weil ihnen die möglichen Konsequenzen der Kriegsrhetorik und illusorischer Planung deutlicher vor Augen stehen. Man kann den Eindruck gewinnen, als betrachteten Medien und Politik das Geschehen in der Ukraine als ein Strategiespiel am PC, bei dem man einfach wieder von vorn beginnen kann, wenn der militärische Plan nicht aufgeht. Ohnehin ist fraglich, ob eine Einmischung Deutschlands zu einer entscheidenden Wende des Konflikts führen würde – letztendlich ziehen wir uns nur den Ärger Russlands zu. Zwar hätten die Kriegstreiber dann scheinbar einen moralischen Sieg davongetragen, aber ihre Haltung könnte unser Land teuer zu stehen kommen.
Währenddessen verdeutlichen die USA, wie sehr ihnen daran gelegen ist, ihre eigenen militärischen Interessen in der Ukraine durchzusetzen: Immerhin darf Deutschland Ort der Verhandlung sein, wenn sich NATO-Vertreter aus 20 Ländern im rheinland-pfälzischen Ramstein zu Beratungen treffen, wie die Ukraine künftig in die eigene Strategie eingebunden werden soll. Die NATO-Osterweiterung nur ein Gerücht? Nicht nach den Ankündigungen eines Pentagon-Sprechers. [3]

Für die AfD-Fraktion ist das ein weiterer Grund, nun an die Vernunft der Beteiligten zu appellieren und zur Mäßigung aufzurufen. Friedensverhandlungen müssen das Ziel sein, auch im Sinne der ukrainischen Zivilisten, welche letztlich den hohen Preis für jegliche Eskalation zahlen müssen. Aber auch deutsche Interessen dürfen nicht den schlecht durchdachten Militärplänen der Koalition zum Opfer fallen, der offenbar nicht bewusst ist, dass ein dritter Weltkrieg der letzte ist, der je geführt werden wird.

[1] https://www.merkur.de/politik/scholz-ruecktritt-forderung-ukraine-krieg-news-koalition-deutschland-strack-zimmermann-fdp-waffen-91498135.html

[2] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/illner-brigadegeneral-gruene/

[3] https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-treffen-in-ramstein-was-die-usa-auf-die-tagesordnung-setzen_aid-68399321

Thüringen ist im Umgang mit Linksextremismus ein ‚Failed State‘

Bezugnehmend auf den brutalen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt am vergangenen Samstag, bei dem eine Mitarbeiterin durch mutmaßliche Linksextremisten mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray traktiert wurde, nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung:

„Die Videoaufnahmen der Attacke auf die Mitarbeiterin des Bekleidungsgeschäfts zeigen die äußerste Brutalität des Übergriffs. Der Tod der Angestellten, die gleichzeitig junge Mutter ist, ist hierbei billigend in Kauf genommen worden. Solche Angriffe sind die Folge der Prioritätensetzung der Thüringer Landesregierung. Seit Jahren gibt es für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und in direkter Verantwortung des SPD-Innenministers nur eine Zielrichtung: Alles gegen rechts – egal was es kostet!

Nach der Brandserie im Jahr 2020, die sich über ganz Thüringen erstreckte und ausschließlich Immobilien zerstörte, die der rechten Szene zugeordnet werden, sowie der brutale Überfall falscher Polizisten auf ein Pärchen direkt in deren Wohnung in Erfurt, bei dem nicht davor zurückgeschreckt wurde, auch die schwangere Frau zu misshandeln, fügt sich der neuerliche Überfall wie ein weiteres Puzzleteil ein. Alle diese Taten im vergangenen Jahr wurden seitens der Polizei bereits als ‚politisch motivierte Kriminalität‘ links klassifiziert. Die Ermittlungen laufen bisher erwartbar ins Leere, mit Konsequenzen ist nicht ernsthaft zu rechnen. Verschiedene Mitglieder der Landesregierung und der regierungstragenden Landtagsfraktionen sympathisieren offen mit linksextremistischen Vereinigungen oder relativieren die oben beschriebenen Taten.

Die AfD ist und bleibt der einzige ernsthafte oppositionelle Gegenpart dazu. Die schein-oppositionelle CDU kooperiert offen mit der im Kern linksextremen Landesregierung, die FDP sucht bei jeder Gelegenheit die Nähe zu diesem Bündnis. Presseorgane demonstrieren durch tendenziöse Berichterstattung und Kommentare wiederholt und unverhohlen ihre Sympathien für diese Koalition. Und der Teil der Führungskräfte in der Polizei, der durch strikte Neutralität versucht, dem institutionellen Linksdrall etwas entgegenzuhalten, wird durch eine der SPD nahestehenden, obersten Polizeiführung ausgebremst. Es bleibt die traurige Erkenntnis: Im Umgang mit Linksextremismus haben alle Institutionen des Freistaats versagt. Aus dem Blickwinkel der politisch motivierten Kriminalität ist Thüringen nichts anderes als ein ein ‚Failed State‘, ein gescheiteter Staat.“

Tiefenprüfung bei TALISA – Verwendung von Landesmitteln gehört bei Sozialprojekten generell auf den Prüfstand

Bezugnehmend auf die Überprüfung der Fördermittelverwendung bei der Arbeitsloseninitiative TALISA, wonach der Verdacht besteht, dass einige Projekte zur Integrationsförderung von Flüchtlingen nur auf dem Papier existiert haben sollen, nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, wie folgt Stellung:
„Nach dem AWO-Skandal wäre dies ein weiterer Schlag gegen die engagierten Beschäftigten der sozialen Dienste. Am Ende wird ihre wichtige Arbeit durch Skandale wie bei der AWO oder dem jetzt möglicherweise anstehenden Skandal entwertet.

Grundsätzlich gehört die Verwendung von Fördergeldern des Landes bei den Sozial- und insbesondere sogenannten ‚Demokratieförderprojekten‘ auf den Prüfstand. Es verdichtet sich nämlich zunehmend der Eindruck, dass der ‚schwarze CDU-Filz‘ der Vergangenheit nun durch einen ‚linksgrünen Filz‘ abgelöst worden ist.

Jetzt gilt es den Sachverhalt möglichst schnell und gründlich aufzuklären!“