Bodo Ramelow ist ein Kriegstreiber!

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, äußert sich zu den skandalösen Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten:
„Herr Ramelow inszeniert sich gerne als Staatsmann, in verstärktem Maße, seit er das Amt des Bundesratspräsidenten innehat. Viele Medien zeichnen dieses Bild leider nach, obgleich schon die bekannte cholerische Art des Bodo Ramelow dieses zur Propagandazeichnung werden lässt. Mit seiner Äußerung, wir müssten gegen Russland eskalieren, hat er allerdings den politischen Rubikon überschritten. Er hat nicht nur die Interessen der Thüringer Wirtschaft mit Füßen getreten, sondern er spielt auch mit dem Feuer eines Atomkrieges. Das sind nicht die Äußerungen eines Staatsmannes, das sind die Äußerungen eines Kriegstreibers!

Was Thüringen, Deutschland, Europa und die Welt brauchen, ist ein neuer Wiener Kongress und den damaligen Geist des Ausgleichs. Jeder, der die Geschichte studiert hat, weiß, dass es im Ukraine-Krieg keinen Sieger geben darf, wenn man nicht in die Gefahr eines Atomkrieges hineinlaufen will.

Die deutsche Politik ist gut beraten, sich als ehrlichen Makler zu positionieren, anstatt sich mit fatalen Folgen für Deutschland und Europa in der Rolle des US-amerikanischen Vasallen einzurichten.“

Kein Gasembargo und kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale

Die sichere Versorgung mit Energie muss in allen Situationen die höchste Priorität haben. Dieser Forderung, die unter anderem von den Thüringer Industrie- und Handelskammern erhoben wird, schließt sich die AfD-Fraktion an. Thüringen ist als Nettoimportland auf Energieankäufe angewiesen. Ein Großteil dieses Energieimportes macht dabei Erdgas aus, das kurzfristig nicht ersetzbar ist.

Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion führt dazu aus:

"Äußerungen nach weiteren Eskalationsstufen mit Bezug zur Energieversorgung sind verantwortungslos und befeuern die Unsicherheit der Verbraucher und Unternehmen. Die Inflationsrate ist deutschlandweit bereits bei über 7%, Anfang April lag sie im Freistaat bei 8%. Diese Steigerung geht in erster Linie auf die Teuerung der zusätzlich dazu viel zu hoch besteuerten Energie zurück, und der damit verbundenen Folgen für Lieferketten und Lebensmittel.

Die Versorgung mit Erdgas ist für Thüringen unentbehrlich und darf nicht für außenpolitische Gedankenspiele missbraucht werden, auch nicht vom Ministerpräsidenten! Erdgas in der benötigten Menge ist nicht vollständig substituierbar, auch nicht durch Flüssiggas. Unter dem umweltpolitischen Gesichtspunkt gesehen, hat das aus Fracking-Methoden gewonnene und als Flüssiggas nach Deutschland importierte Gas sogar eine erheblich schlechtere Umweltbilanz als Erdgas aus herkömmlichen Gewinnungsverfahren.

Die AfD-Fraktion hat daher für die anstehende Plenarsitzungswoche des Landtags einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet, der die Bedeutung des Energieträgers Erdgas einmal mehr hervorhebt und eine Steuerpolitik im Sinne aller Energieverbraucher einfordert."

»Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren«, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen und spricht davon, daß Deutschland sich gegenüber Rußland in eine strategisch überlegene Position bringen müsse. Auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine lehnt Ramelow im Gegensatz zur Mehrheit seiner Bundespartei nicht mehr ab, völkerrechtlich mache es ohnehin keinen Unterschied, welche Art von Waffen man liefere. Ein Ministerpräsident im Cäsarenwahn? Mit erstaunlicher Seelenruhe erörtert Ramelow zudem die Möglichkeit eines strategischen Atomschlags gegen Deutschland und schließt sich damit der Auffassung von Außenministerin Annalena Baerbock an, die einem solchen Angriff »mit Gelassenheit« entgegensieht. Hier wird nicht nur mit der Zukunft Deutschlands gespielt, sondern mit dem nackten Leben der Bürger. Bodo Ramelow, der bekanntlich auch während wichtiger Sitzungen gern auf seinem Handy Spieleapps nutzt, scheint sich in einer simulierten Realität zu befinden, welche konkrete Folgen seiner martialischen Worte vollkommen ausblendet.

Man darf darüber ernsthafte Zweifel an Ramelows Kompetenz in Wirtschaftsfragen entwickeln: Mit Freude begrüßt er Robert Habecks Entscheidung, die gesamte auf deutschem Boden befindliche russische Infrastruktur zur Gaslieferung unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Denn, so Ramelows Fazit, mit der Bezahlung des russischen Gases würde Deutschland Putin maßgeblich bei der Kriegsführung unterstützen. »Wenn Putin den Gashahn zudreht, drehen wir den Geldhahn zu«, verkündet er unter vollkommener Mißachtung jeglicher Lieferverträge, denn es geht auch um Leistungen, die von Russland lange vor dem Einmarsch in die Ukraine erbracht worden sind. Damit würde Deutschland ein deutliches Signal in Richtung aller potentiellen internationalen Handelspartner senden: Wenn deren Politik nicht in die von Deutschland gewünschte Richtung zielt, werden Verträge nach Gutdünken gekündigt. Da Deutschland zu einigen Staaten Handelsbeziehungen unterhält, die von autoritären Machthabern regiert werden, erscheinen plötzlich im Falle Rußlands aufkommende moralische Bedenken nicht nur reichlich verspätet, sondern auch als enorme Heuchelei.

Flüchtet Bodo Ramelow vielleicht vor den drängenden Problemen im eigenen Bundesland? Diese scheinen ihm durchaus bekannt zu sein: So machte die AfD-Fraktion schon vor einigen Wochen auf die Situation der Glasbläsereien in Thüringen aufmerksam. Eine Branche, die durch den hohen Energieverbrauch bei ihren Produktionsprozessen von der Kostenexplosion bei Strom- und Gaspreisen im besonderen Maße betroffen ist. Rund 3.000 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Und das ist nicht – wie Ramelow andeutet – eine Folge des Ukraine-Krieges, sondern die Konsequenz einer seit Jahren betriebenen verantwortungslosen Energiepolitik. Wie viele seiner Kollegen macht es sich der Ministerpräsident in dieser Beziehung sehr bequem, hat der betroffenen Branche aber keine kurzfristig umsetzbaren Lösungen zu bieten. Stattdessen steigt er auf die von den Grünen im Bundestag ausgegebene Parole »Frackinggas« ein, das in Form von US-amerikanischem Flüssiggas mit Spezialschiffen über den Atlantik nach Deutschland geliefert würde. Nicht nur widerspricht er hiermit seinem grünen Koalitionspartner im Landtag, der zumindest für Thüringen die Gewinnung von Frackinggas noch gestern kategorisch ausschloß. Er ignoriert auch vollkommen, daß in Deutschlands Häfen zunächst entsprechende Terminals zur Aufnahme des Flüssiggases errichtet werden müßten. Ramelows weiterer Tip an die Bevölkerung lautet, nun einfach »Energie zu sparen« - als ob den Bürgern angesichts der Belastung ihrer Haushaltskasse spätestens seit Anfang des Jahres eine andere Möglichkeit bliebe.

Ramelow zeigt sich einmal mehr als stimmungsgetriebener Choleriker, der zwar bei den großen Fragen internationaler Politik mitreden will, aber wenig über die Konsequenzen seiner Äußerungen nachdenkt. Man liegt sicherlich nicht ganz falsch, wenn man ihm unterstellt, in der Ukraine-Frage auch seine eigene Reputation retten zu wollen – auch wenn das heißt, sich den eigenen Koalitionspartnern gegenüber illoyal zu verhalten oder gar Kriegstreiberei zu praktizieren.

AfD schlägt "Nullrunde" vor: Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im laufenden Jahr!

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete des Thüringer Landtags beantragt hatte – ein Gesetz das von sämtlichen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurde – fordert sie nun für das laufende Jahr die Aussetzung des Anpassungsverfahrens. Durch Änderungen an Verfassung und Abgeordnetengesetz sollen die Bezüge auf dem Niveau des Jahres 2021 verbleiben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, zur Forderung seiner Fraktion:

„Durch politische Entscheidungen wurden den Thüringer Bürgern in den zurückliegenden Monaten allerhand Lasten auferlegt: Die im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffenen Regierungsmaßnahmen hatten für zahllose Menschen finanzielle Einbußen zur Folge. Für weite Teile des Thüringer Wirtschaftslebens bedeuteten diese Maßnahmen eine erhebliche Beeinträchtigung.

Ungeachtet dessen steht für die kommenden Wochen die alljährliche, rückwirkend zum 1. Januar gültige Erhöhung der Bezüge für die Mitglieder des Thüringer Landtages bevor. Während den Bürgern durch politische Entscheidungen also Entbehrungen abverlangt werden, erhöhen sich die Einkünfte der Abgeordneten – auf Kosten der Steuerzahler. Vernünftig und der öffentlichen Situation angemessen wäre dagegen der Verzicht auf eine Anpassung, eine sogenannte „Nullrunde“ bei den Abgeordnetenbezügen.“

Braga weist zudem darauf hin, dass andere Landtage sich für ähnliche Schritte entschieden hätten. Nun habe auch der Thüringer Landtag die Möglichkeit, ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Bürgern zu setzen, die derzeit mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen haben.

33 Millionen Euro sollen auch an Thüringen für das von der Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket fließen. Der Plan: Den Bürgern soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schmackhaft gemacht werden, damit das Auto häufiger in der Garage bleibt. Beschlossen wurde dies in Berlin, und die Idee hört sich zunächst einmal auch gut an: Angesichts der auch im öffentlichen Nahverkehr stetig steigenden Preise sind neun Euro für eine Monatskarte ein echtes Schnäppchen. Das Angebot soll für drei Monate gelten – von Juni bis August – in denen man bundesweit mit dem Nahverkehr fahren kann. Nur der Fernverkehr, so etwa IC und ICE, ist von dem Angebot ausgeschlossen.

Doch die theoretisch gute Idee wird von der Praxis auf eine harte Probe gestellt. Das fängt schon damit an, dass sich die Bundesregierung im Vorfeld nicht mit den über 60 Tarif- und Verkehrsverbünden abgestimmt hat. Die Probleme beginnen schon beim Ticket-Verkauf: Zunächst sollte das 9-Euro-Ticket nur im Internet angeboten werden, das jedoch hätte vor allem ältere Menschen benachteiligt, die über keinen Internetzugang verfügen. Also müssen nun sämtliche Verkaufsautomaten umgestellt werden. Auch ändern sich die Betriebskosten der Verkehrsverbünde nicht – in Deutschland gibt es über 1.000 Nahverkehrslinien – das billige Ticket führt also zu enormen finanziellen Verlusten, welche der Bund ausgleichen muss. Dazu will die Bundesregierung rund 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die nach Ansicht der Verkehrsbetriebe vollkommen unzureichend sind. So könnte der angebliche Sparpreis nach Ablauf der drei Monate als Bumerang in Form von Preiserhöhungen zu den Bürgern zurückkommen.

Wenig begeistert von den Plänen der Bundesregierung ist auch die Deutsche Bahn. Theoretisch kann man mit dem 9-Euro-Ticket durch ganz Deutschland fahren, wenn man denn einen Platz im Zug bekommt. Denn die Bahn hat bereits angekündigt, keine zusätzlichen Nahverkehrszüge einzusetzen. Genau in den für das Ticket eingeplanten Zeitraum fallen in allen Bundesländern die Sommerferien, der Massenandrang ist vorprogrammiert. Erste Medienberichte rechnen den zukünftigen Nutzern bereits vor, wie sie für 9 Euro von München an die Ostsee kommen, auch wenn sie dafür sieben Mal umsteigen müssen. Überfüllte Busse und Bahnen jedoch dürften kaum einen Anreiz schaffen, das Auto stehen zu lassen – vor allem im Sommer nicht!

Mangels guter Planung und sinnvoller Absprachen mit den beteiligten Nahverkehrsbetrieben im Vorfeld dürfte das 9-Euro-Ticket unter dem Strich letztlich für mehr Unmut als Begeisterung für den öffentlichen Nahverkehr sorgen. Vielleicht taugt es wenigstens etwas als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme: In Tokio „helfen“ Mitarbeiter der städtischen Betriebe den Fahrgästen, noch einen Platz in der U-Bahn zu bekommen, indem sie die Pendler im überfüllten Waggon kräftig zusammenschieben – vielleicht wäre das auch ein Erfolgsmodell für Deutschland?

Ab dem 4.5.2022 um 14 Uhr beginnt die nächste Plenarsitzung. Schauen Sie gern vorbei.

Aktuelle Stunde:

„Tätigkeitsverbote aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Thüringen verhindern“

Gesetzentwurf zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung im Jahr 2022 – Erste Beratung
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86492/fuenftes_gesetz_zur_aenderung_der_verfassung_des_freistaats_thueringen_aussetzung_der_automatischen_diaetenerhoehung_im_jahr_2022_vorabdruck.pdf

Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung - Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen vertreten, Versorgungssicherheit für Thüringen gewährleisten, eine realistische Energiepolitik ohne politisch veranlasste Preissteigerungen gestalten
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85019/fuer_eine_sichere_und_sozialvertraegliche_energieversorgung_ja_zu_nord_stream_2_energiepolitische_interessen_des_freistaats_thueringen_versorgungssich.pdf

Illegaler Müllentsorgung in Thüringen entgegentreten – Kommunen unterstützen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86507/illegaler_muellentsorgung_in_thueringen_entgegentreten_kommunen_unterstuetzen.pdf

Windkraftindustrie ist weder naturverträglich noch trägt sie zur Energieunabhängigkeit bei!

Der neue Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz fordert die Ausweitung der Windkraftindustrie auf zwei Prozent der Landesfläche und hält den Ausbau auch in Naturparks für notwendig. Darüber hinaus sollen seinen Aussagen nach die bisherigen Abstandsregeln überdacht werden.

Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Erwartbar erweist sich der neue Mann im Ministerium als Sprachrohr der Windkraft. Absurd ist allerdings die Begründung, denn Bau und Betrieb der Anlagen sind weder naturverträglich noch würde der Freistaat dadurch unabhängiger werden. Im Gegenteil, die Windkraftindustrie geht mit schwersten Eingriffen in die Landschaft und großen Gefahren gerade für die Vogelwelt einher und macht unsere Energieversorgung abhängig davon, ob Wind weht. Zwei Prozent Fläche für diese Art der Industrialisierung würden etwa 4000 Windkraftanlagen im Freistaat bedeuten, derzeit sind es rund 870 Anlagen. Die Forderung danach, diese in Naturparks zu errichten, ist der Ruf nach Umweltzerstörung. Auch einer Absenkung der Abstände ist eine deutliche Absage zu erteilen. Natur und Bevölkerung des ländlichen Raums dürfen nicht auf dem Altar einer linksideologischen Energiepolitik geopfert werden.

An die Adresse der CDU-Fraktion sei gerichtet, dass sie den eigenen Gesetzentwurf zum Mindestabstand behandeln lassen sollte, wenn sie ihre Kritik am Windkraftausbau tatsächlich ernst meint."

Konstituierung Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“:

Der Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ hat am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann, führt hierzu wie folgt aus:

„Als Mitglied im Untersuchungsausschuss begrüße ich die heutige Konstituierung des Gremiums. Wichtig wird es an dieser Stelle sein, ein Gegengewicht zur einseitigen Betrachtung von Extremismus im Freistaat Thüringen zu bilden, denn bisher tönt die Minderheitsregierung und ein Teil der lokalen Medien immer vor allem in eine Richtung: Alle gemeinsam gegen rechts!

Linksextremistische Gewalt ist nicht erst seit dem Sprengstoff-Fund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein brisantes Thema. Die beispiellose Brandserie des vergangenen Jahres war politisch links motiviert. Auch für den brutalen Überfall in einem Erfurter Bekleidungsgeschäft in der vergangenen Woche wird es, meiner Überzeugung nach, eine Zuordnung in diesem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität geben.

Linker Extremismus ist eben nicht nur ein ‚aufgebauschtes Problem‘. Ob in dem neuen Untersuchungsausschuss eine echte Bearbeitung dieser Frage stattfinden wird, ist vor allem von der CDU abhängig. Wenn diese, wie gewohnt, aus Angst vor der tiefroten Empörung gegen alle Anträge der AfD stimmen, wird dieses demokratieschädliche Verhalten wieder einmal jegliche Aufklärung verhindern.“

Thüringer sind im Ernstfall auf sich gestellt      

In Thüringen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung weder anerkannte öffentliche Schutzräume noch Hausschutzräume (nach §§ 7 und 8 ZSKG). Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon hervor. Demnach sei die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume nach der Konzeption „Zivile Verteidigung“ nicht realisierbar und in Anbetracht von Ereignissen mit kurzer oder fehlender Vorwarnzeit nur sehr eingeschränkt geeignet, ausreichende Schutzwirkung zu entfalten. Nach Ende des Kalten Krieges seien deshalb der Neubau und die Anerkennung von Schutzräumen weitestgehend eingestellt worden.

Dazu sagt der Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon:

„Die Kriegsrhetorik unserer Bundesregierung gegenüber Russland ist absolut unangemessen. Zum Wohle der Thüringer Bevölkerung stünde es der rot-rot-grünen Landesregierung gut zu Gesicht, wenn sie im Bundesrat gegen diese verbale Aufrüstung intervenieren würde und zurück zur Diplomatie finden würde. Des Weiteren sollte sie sich schnellstmöglich mit Konzepten für einen effektiven baulichen Bevölkerungsschutz auseinandersetzen. Es kann nicht sein, dass Thüringer im Ernstfall auf sich allein gestellt sind und Politiker Drohungen und Sanktionen gegenüber einer Weltmacht verschärfen, ohne Rücksicht auf die zivile Bevölkerung.“