Petition zur Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge wird nicht erfolgreich sein:

Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern.

Hierzu positioniert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt:

„Es gehört schon fast zur Märchenstunde zu behaupten, dass LINKE, SPD, GRÜNE und CDU einen solchen Härtefallfonds befürwortet hätten. Die Angelegenheit wurde zwar wohlwollend im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages behandelt, aber entgegen den Darstellungen in der Presse der Funke-Mediengruppe hat der Thüringer Landtag bereits am 6. Mai 2022 den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP endgültig abgelehnt. Damit ist auch ein in dem Gesetzesentwurf geregelter Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen gescheitert. Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages kann sich darüber leider nicht hinwegsetzen. Die vollmundigen Versprechen von Rot-Rot-Grün und CDU haben sich somit als Farce erwiesen. Beitragsgerechtigkeit und sozialer Frieden bei der Straßenausbaubeitragserhebung sind damit in Thüringen gescheitert. Die Landesregierung und die Altparteien tragen hierfür die Verantwortung.“

AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags, um skandalöse Wiedereinführung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen zu verhindern:

Die AfD-Fraktion im Thüringer hat heute die Einberufung des Landtags zu einer Sondersitzung beantragt. Beraten werden soll ein Antrag der Fraktion mit der Überschrift "Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken unserer Auszubildenden".

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Junge Menschen haben auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses zur Abschaffung des Schulgeldes im April 2021 ihre Zukunft geplant. Sie wurden von der Landesregierung nun aber bitter enttäuscht. Die Landesregierung vertreibt mit den Plänen zur Wiedereinführung des Schulgeldes künftige Fachkräfte. Ihre Politik ist unsozial, weltfremd und blind für die Zukunft. Dieser unmögliche Vorgang muss dringen im Landtag debattiert werden. Aus diesem Grund haben wir uns als Fraktion für die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags entschieden.

Unsere Forderung ist glasklar und sie muss sofort umgesetzt werden: Rückkehr zur Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Masseure, Logopäden und weitere betroffene Ausbildungsberufe! Das Land muss für den bereits jetzt angerichteten Schaden aufkommen."

Es ist endlich wieder soweit: Nach langer Corona-Zwangspause können wir Ihnen nun wieder den Bürgerdialog vor Ort anbieten. Unsere Abgeordneten stehen Ihnen hier zu wichtigen Themen rund um die Thüringer Politik zur Verfügung.

Diesmal haben Sie die Gelegenheit, mit unserem stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller über die Themen zu sprechen, welche viele Bürger derzeit bewegen: Die noch immer nicht vollständig abgewendete Impfpflicht - es droht ein neuer Vorstoß im Herbst - aber auch die um sich greifende Inflation, die vor allem Bürgern mit niedrigem oder durchschnittlichem Einkommen zu schaffen macht.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen!

Weitere Termine mit Ihren Abgeordneten in den nächsten Tagen können Sie hier abrufen:

https://afd-thl.de/termine/

Dekarbonisierung bedeutet Deindustrialisierung - Pläne der Landesregierung sind utopisch!

Bezugnehmend auf die heutige Regierungsmedienkonferenz mit Staatssekretär Carsten Feller über Pläne der Landesregierung zur Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Was Staatssekretär Feller heute vorgestellt hat, ist die milliardenschwere Deindustrialisierung der Wirtschaft des Freistaats. Weder hat Thüringen die Infrastruktur für die Umstellung auf grünen Wasserstoff noch ist die dafür nötige Energieerzeugung durch Windkraftanlagen grundlastfähig. Hinter der erklärten Revolution der Unternehmen verbirgt sich, dass sich die Landesregierung zu Lasten der Wirtschaft und Verbraucher in einer energiepolitischen Sackgasse befindet. Energie muss verfügbar,
regelbar und bezahlbar sein, die utopischen Pläne der Thüringer Regierung werden das Gegenteil hervorrufen und den Freistaat in eine schwere Krise lenken."

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht zulasten der Bürger gehen

Bezugnehmend auf die in Leipzig stattfindende Länderkommission des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die aktuell über den Auftrag und die Struktur des öffentlichen Rundfunks berät, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta:

„Eine maßgebliche Forderung der AfD war es schon immer, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv einsparen und hinsichtlich seiner Sparten ordentlich abgespeckt werden muss. Demnach sind Regionalprogramme, insbesondere lokale Nachrichten, Landesgeschichte, lokale Kultur, Mundart, Brauchtum, regionale und lokale Sportereignisse und die Landespolitik völlig ausreichend. Mit unserem ‚Grundfunkkonzept‘ kämpft die AfD weiter für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und für eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Entlastung der Bürger.

Während Länder wie Frankreich den Rundfunkbeitrag abschaffen werden, gibt es in Deutschland wiederum erste Signale, dass die letzte Beitragserhöhung nicht ausreicht. Geboten bekommt der Zuschauer permanente Wiederholungen und Talkshows mit den immer gleichen Gästen. Seit Beginn dieses Jahres wurde zum Beispiel kein Vertreter der AfD in Sendeformate von ARD und ZDF eingeladen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mutiert in eine demokratiefeindliche staatliche Institution. Eine nochmalige Beitragserhöhung kann nicht das Ziel der Reform sein!

Unser ‚Grundfunkkonzept‘ können Sie hier noch einmal nachlesen: https://afd-thl.de/grundfunk/

An der Tankstelle bekommt der Bürger derzeit einen kleinen Teil dessen wieder, was er selbst jahrelang beim Befüllen seines PKW an den Staat bezahlt hat: Im Rahmen des sogenannten »Entlastungspaktes« kündigte die Bundesregierung einen »Tankrabatt« an, der am 1. Juni in Kraft getreten ist. Dabei handelt es sich um eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer, welche auf jeden Liter Benzin erhoben wird. Insgesamt drei Monate soll die Steuer auf das Niveau des niedrigsten in der EU möglichen Steuersatzes abgesenkt werden.

Auch wenn die Maßnahme auf den ersten Blick zu wirken scheint – bei 350 durch den ADAC überprüften Tankstellen war der Literpreis auf unter zwei Euro gesunken – stellt sich die Frage, warum eine solche steuerliche Anpassung, wie sie in Teilen Europas praktiziert wird, nicht dauerhaft möglich ist. Auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent könnte den Bürgern spürbare Erleichterung bringen. Denn der Staat kassiert bei jedem Liter Benzin bzw. Diesel kräftig mit: In einem Verkaufspreis von 2,10 € pro Liter sind immerhin 1,08 € enthalten, die in Form von Energie- und Mehrwertsteuer, sowie CO2- und Bevorratungsabgabe zu entrichten sind.

Der Umstieg vom PKW auf öffentliche Verkehrsmittel, der nun durch das »9-Euro-Ticket« propagiert wird, ist für die Bürger gerade in den ländlichen Gebieten Thüringens ebenfalls keine Alternative: Zwar kann der Nahverkehr nun für drei Monate günstiger benutzt werden, aber das gleicht die Nachteile nicht aus, welche durch mangelnde Verkehrsanbindung entstehen. Das Auto bleibt deshalb bevorzugtes Fortbewegungsmittel.

Wie sich der Benzinpreis genau zusammensetzt, können Sie unserem Schaubild entnehmen.