Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zu seinem Sendeauftrag zurückkehren – Frühsexualisierung und Umerziehung von Kindern nehmen ein erschreckendes Ausmaß in den Medien an.

Wie die WELT gestern berichtete, zogen 120 Biologen, Mediziner und Psychologen ein erschreckendes Fazit, nachdem sie verschiedene Sendeformate von ARD und ZDF untersucht hatten: Nicht nur in an junge Erwachsene gerichteten Formaten, sondern auch in speziell für Kinder gesendeten Programmen wie der »Maus« werden schon die jüngsten mit Gender-Ideologie und für ihr Alter vollkommen unpassenden »Aufklärungsinhalten« indoktriniert. Biologische Fakten und die psychologischen Auswirkungen auf Kinder werden auf unverantwortliche Weise außer Acht gelassen – selbst vor der Verharmlosung hormoneller und chirurgischer Behandlungen Minderjähriger machen die Medienmacher nicht halt.

Corinna Herold, Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, unterstützt die Forderung der an der Initiative beteiligten Wissenschaftler nach einer Rückkehr zur vernunftbasierten Berichterstattung:

»Das lautstarke Auftreten der Gender-Ideologen in den Medien macht ihre Thesen von der Beliebigkeit der Geschlechter nicht zur unveränderlichen Doktrin. Journalisten haben den Auftrag, sachlich und fachlich korrekt zu berichten – zu diesem Auftrag müssen sie zurückkehren. Besonders verwerflich ist die penetrante ideologische Einflussnahme schon auf unsere Jüngsten, ohne Rücksicht auf eventuelle Traumatisierungen. Wir schließen uns daher dem Appell der 120 Wissenschaftler an und fordern die öffentlich-rechtlichen Medien auf, ihrer Verantwortung vor allem für minderjährige Zuschauer endlich wieder gerecht zu werden!“

10 Milliarden Euro forderte die Innenministerkonferenz gestern vom Bund für die Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes in den Bundesländern. Denn beides wurde seit 2006 sträflich vernachlässigt – es gibt viel Nachrüstungsbedarf. Nicht nur die Ukraine-Krise, sondern auch die unverantwortliche Energiewende machen es notwendig, diese Themen auf die politische Prioritätenliste zu setzen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag befasste sich schon während ihrer Fraktionsklausuren 2021 eindringlich mit der sicheren und günstigen Energieversorgung der Bevölkerung – und legte nach ausführlichen Recherchen eine Broschüre zum Thema »Blackout« vor. Darin gaben wir den Bürgern auch praktische Tipps für den Notfall an die Hand.

Noch am letzten Freitag prangerte der SPIEGEL unsere Blackout-Kampagne als »Spiel mit der Angst« an und nutzte die üblichen journalistischen Kniffe, um unsere Sachargumente als »Panikmache« zu diskreditieren. Man unterstellte uns die Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um das Thema »Stromausfall« - und brachte uns gleichzeitig mit den Aussagen in diversen Chatgruppen in Verbindung, in denen angeblich die Sabotage des deutschen Stromnetzes geplant würde. Dazu jedoch bedarf es gewiss keiner aufgebrachten Telegram-Nutzer, denn das Problem der drohenden Instabilität des Netzes ist kein neues Thema. Spätestens seit Marc Elsbergs Thriller »Blackout«, der vor 10 Jahren erschien, findet es immer wieder Erwähnung in den Medien, sogar in populärwissenschaftlichen Formaten der öffentlich-rechtlichen Sender.

Bereits im letzten Jahr bewarb das Bundesamt für Katastrophenschutz seine Broschüre »Kochen ohne Strom« und seine Handreichung zur Notfallbevorratung sogar zur besten Sendezeit bei privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Ist diese Behörde etwa von der AfD »unterwandert«, wie man nach der Darstellung des SPIEGEL-Artikels vermuten könnte? Nein: Man teilt dort lediglich unsere durch Tatsachen untermauerte Besorgnis. Spät – vielleicht zu spät – ist diese Problematik nun auch bei den Innenministern der Länder angekommen. Zum Schutz der Bevölkerung können wir nur anmahnen, nun zügig an der Verbesserung der Zivilschutzmaßnahmen zu arbeiten. Allen, die sich darauf allein nicht verlassen wollen, legen wir hiermit noch einmal unsere Broschüre »Blackout – die unterschätzte Gefahr« ans Herz, die Sie auf unserer Homepage herunterladen können. Mit unseren leicht umsetzbaren Hinweisen können Sie selbst etwas tun – damit Sie morgen nicht im Dunkeln sitzen!

https://afd-thl.de/politik/blackout/

Ab morgen dem 8.6.2022 um 12 Uhr beginnt das Sonderplenum - danach geht es mit dem regulären Plenum weiter. Schauen Sie gern https://live.thueringer-landtag.de vorbei.

SONDERPLENUM - Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe - keine Sparpolitik auf dem Rücken der Auszubildenden in Thüringen
Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5516 -
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86895/schulgeldfreiheit_fuer_alle_gesundheitsfachberufe_keine_sparpolitik_auf_dem_ruecken_der_auszubildenden_in_thueringen.pdf
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Akutelle Stunde: Ist die Kriegsrhetorik der Thüringer Landesregierung im Interesse Thüringens?

Integration von Seiteneinsteigern ins Thüringer Schulsystem verbessern, Unterrichtungsausfall vermeiden
Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5522 -
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86934/integration_von_seiteneinsteigern_ins_thueringer_schulsystem_verbessern_unterrichtsausfall_vermeiden.pdf

Einsatz von Wärmebilddrohnen zum Schutz von jungen Wildtieren auf Landesebene implementieren und auf Bundesebene unterstützen
Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5568 –
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87007/einsatz_von_waermebilddrohnen_zum_schutz_von_jungen_wildtieren_auf_landesebene_implementieren_und_auf_bundesebene_unterstuetzen.pdf

Preissteigerungen wirksam bekämpfen - der in Thüringen besonders hohen Inflationsrate entgegenwirken
Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5564 –
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87008/preissteigerungen_wirksam_bekaempfen_der_in_thueringen_besonders_hohen_inflationsrate_entgegenwirken.pdf

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»Windfrieden« zwischen CDU und Grünen wäre Feigheit vor der Verantwortung:

Vertreter der Regierungsfraktionen des Landes und Bundes warnen vor der Zustimmung der AfD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf, der einen 1000-Meter-Pauschalabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vorsieht. Ein sogenannter Windfrieden zwischen CDU und Grünen ist nun im Gespräch.

Dazu Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

Der Gesetzentwurf wurde vor fast zwei Jahren eingebracht, es gab Anhörungen und es liegen Empfehlungen der beratenden Ausschüsse vor. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dazu müsste die CDU-Fraktion Standfestigkeit zeigen. Aktuell sehen wir allerdings, dass sie sich wieder einmal von den Grünen durch die Manege ziehen lässt. Statt politisches Geschacher braucht der Freistaat aber Parlamentarier, die den ländlichen Raum, die Bevölkerung und die Lebensqualität vor der weiteren Ausbreitung der Windkraftindustrie schützen. Ein 1000-Meter-Abstand wäre zumindest ein kleiner Schritt in diese Richtung und ein Fortschritt für die vielen engagierten Bürgerinitiativen. Sollte der Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung gestellt werden, wäre das ein Signal, dass die CDU ihre Verantwortung als Oppositionskraft gegenüber einer Minderheitsregierung vergisst, die das grüne Thüringen für eine irrsinnige Energiepolitik opfert. Der Windfrieden wäre in Wirklichkeit ein Zeichen der Feigheit.

Wie lange agiert die Polizei noch neutral?

Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) sollen sogenannte „Corona-Leugner“ und „Querdenker“ konsequent der rechten Szene zugeordnet werden. Dem geht der Jahresbericht 2021 des Bundesverfassungsschutzes voraus, der heute erschienen ist. In der neu eingerichteten Kategorie mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ werden demnach Gruppierungen und Akteure zusammengefasst, die weder dem links- noch dem rechtsextremistischen Lager zuzuordnen seien. Vielmehr schaue der Inlandsgeheimdienst insgesamt auf Menschen und Gruppierungen, die bestimmte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen, heißt es.

Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann stellt fest:

„Eine differenzierte Betrachtung der politisch motivierten Kriminalität war noch nie Georg Maiers Stärke. Wer, wie er, mit bekennenden Linksextremisten in einem Kabinett zusammenarbeitet, muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen.

Die Polizei agiert diesbezüglich offenbar neutraler. Das begrüße ich und bin gespannt, wie lange diese Neutralität frei von politischer Einflussnahme bleiben wird.“

Nadine Hoffmann zum Mindestabstand von Windkraftanlagen.