Mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Thüringer Sports will die AfD-Fraktion Thüringen die verfassungsgemäße Anerkennung des Sports durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern.

Uwe Thrum, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Thüringer Landtag erklärt:

„Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir ein neues Kapitel in der Sportförderung aufschlagen. Wir nehmen damit die Forderungen des Landkreistages und des Thüringer Landessportbundes auf. Die Landespauschale zur Finanzierung der unentgeltlich gewährten Nutzung öffentlicher Sportanlagen soll von 5 Millionen Euro bisher, auf 20 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Zudem fordern wir, dass die Sportförderung zur kommunalen Pflichtaufgabe wird, wobei die Finanzierung durch das Land bei der Bemessung der Schlüsselzuweisung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden muss.

Der Breitensport ist für die Gesundheit der Bevölkerung, für die Gemeinschaftsbildung, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, aber auch für die Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung. Unsere Vereine und die Kommunen brauchen für die Aufrechterhaltung der Sportstätteninfrastruktur eine verlässliche gesetzliche Grundlage, die wir hiermit liefern.“

Pädagogen sind keine Verwaltungsdienstleister!

In Thüringen werden Schulleiter dringend gesucht. Grundschulen sind hauptsächlich davon betroffen. Medienberichten zufolge seien dort insgesamt 40 Stellen unbesetzt. Als Hauptgrund wird die hohe Belastung, der Schuldirektoren ausgesetzt sind, genannt. Nicht einmal finanzielle Anreize können hierbei Abhilfe verschaffen.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski:

„Dass das Amt eines Schulleiters heute kein Karriereziel für Lehrer mehr darstellt, ist – wie so vieles im Bildungsbereich - ein hausgemachtes Problem. Von Rot-Rot-Grün hört man zwar immer wieder vollmundige Versprechen, aber es tut sich nichts, das Amt wieder attraktiv werden zu lassen. Mit einem höheren Gehalt ist es heutzutage oftmals nicht mehr getan.

Die AfD-Fraktion Thüringen fordert hingegen seit langem, Schulverwaltungsassistenten einzustellen, die die Lehrer von den Verwaltungsaufgaben entlasten sollen. Pädagogen haben einen Bildungsauftrag zu erfüllen und sind keine Verwaltungsdienstleister.“

Die Presse jubelt, der »Thüringer Windstreit« zwischen der Thüringer Landesregierung und der CDU-Fraktion sei beigelegt worden. Die Realität sieht anders aus: Geschlossen wurde ein lauwarmer Kompromiß, bei dem letztlich die betroffenen Anwohner von Windkraftanlagen den Kürzeren ziehen werden. Rot-Rot-Grün hat die CDU vor sich hergetrieben, und die CDU hat sich treiben lassen. Anstatt mit der AfD-Fraktion zugunsten der Bürger und der Thüringer Natur eine Lösung zu erarbeiten, die nicht durch Regionalpläne ausgehebelt werden kann, gab die CDU dem pseudomoralischen Druck der Regierung Ramelow nach. Es sagt viel über demokratische Prozesse im Freistaat aus, wenn Vernunft und Bürgerwohl hinter der Angst zurückstehen müssen, etwas »parteipolitisch Falsches« entschieden zu haben. Die CDU pokert um eine Machtoption, dabei ist es die fragile Minderheitenregierung Ramelow, der ohne Stimmen aus der Opposition die Hände gebunden sind.

Einen besonders üblen Beigeschmack hatte dabei der Vorschlag, die Gemeinden durch finanzielle Beteiligung an den Erträgen der Windkraftanlagen zu beteiligen. Was sich wie ein großzügiger Vorschlag anhört, ist in Wahrheit nichts anderes als die Ausübung sozialen Drucks auf die Anwohner. In Zeiten von Inflation und Energiekrise werden Kritiker des Ausbaus von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohngebieten es schwer haben, sich gegen das Lockmittel Geld durchzusetzen. Die Entscheidung der Gemeinden ist daher keine wirklich freie, sondern wird durch die allgemeine Notlage vorangetrieben. Die CDU verdeutlicht damit, daß sie nicht bereit ist, nach Alternativen zur Behebung der Energiekrise zu suchen, so etwa die Laufzeitverlängerung der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke zu fordern, wie die AfD-Fraktion. Man läßt sich weiterhin den Bären aufbinden, eine stabile, grundlastfähige Energieversorgung Thüringens sei mit »erneuerbaren Energien« zu erreichen, – ein fataler Irrtum der Wirtschaft und Wohlstand bedroht.

Bereits am Freitag, nach Bekanntwerden des sogenannten »Windfriedens«, nahm daher unsere energiepolitische Sprecherin Nadine Hoffmann entschieden Stellung zur Aushebelung des 1000m-Abstands von Windkraftanlagen zu Wohngebieten – ihren Ausführungen möchte ich mich vollumfänglich anschließen:

»Was hier als Kompromiß präsentiert wird, ist Ausdruck dessen, daß sich die CDU-Fraktion erneut über den Tisch hat ziehen lassen. Denn wenn die Planungsgemeinschaften den 1000m-Abstand unterschreiten können, gibt es keinen Pauschalabstand. Noch dazu will man die Gemeinden durch eine Mitbeteiligung kaufen, um die Windkraftindustrie zu forcieren. Daß dem Waldgesetz eine vorzeitige Evaluierung droht, ist ebenfalls ein Pferdefuß, denn die Landesregierung wird aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen zu dem Schluß kommen, daß Waldflächen für die Windkraft genutzt werden sollen. Das ist keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes und die zementierte Schlechterstellung des ländlichen Raums. Die CDU ist erneut vor RRG eingeknickt.«

Es bleibt die bittere Einsicht: Wer als Gegner von Windindustrieanlagen der CDU vertraut, der ist verraten und verkauft. Schutz vor einer weiteren Verspargelung unserer Thüringer Heimat bietet nur die AfD.

AfD-Fraktion Thüringen nimmt Stellung zur Forderung der Landkreise nach mehr Geld für die Bewältigung der Migrationskrise:

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert auf die Forderung der Landkreise nach mehr Steuergeld zur Versorgung ausländischer Staatsbürger in Thüringen mit Kritik. Ihr migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste Probleme in vielen Sektoren unserer Gesellschaft erzeugt, die ungelöst bleiben. Landräte und Bürgermeister müssen endlich ihre politische Korrektheit ablegen und das Ende dieser desaströsen Politik zulasten der eigenen Bevölkerung fordern, statt mit immer mehr Steuergeld an der oberflächlichen Verschleierung von Symptomen zu arbeiten.“

Landesregierung verschwendet Steuergeld und setzt falsche Prioritäten!

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofes nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung:

„Der Jahresbericht spricht Bände. Die Prioritätensetzung der Landesregierung, eine unrealistische Ausgabenplanung sowie Steuergeldverschwendung waren die Hauptkritikpunkte des Landesrechnungshofs.

Die Landesregierung ignoriert indes seit Jahren entscheidende Empfehlungen des Rechnungshofes zu Kosteneinsparungen und dem effektiven Einsatz von Steuergeldern.

So wurden beispielsweise für eine Tunnellöschanlage Gesamtkosten in Höhe von 17,3 Millionen Euro ausgegeben, obwohl sie weder sicherungs- noch anforderungstechnisch notwendig war. Die Anlage produziert zusätzlich 100.000 Euro Wartungskosten pro Quartal.

Unserer Auffassung nach wären die Mittel in den digitalen Ausbau und dem Abbau des Sanierungsstaus in den Schulen besser aufgehoben.

Der Bund der Steuerzahler fasste die Mittelverwendung als ‚Die Arroganz der Macht‘ zusammen. Die AfD-Fraktion sieht sich in vielen Kritikpunkten bestätigt. Jeder Steuer-Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Für die AfD-Fraktion liegen die Prioritäten daher bei der ausgewogenen Finanzierung der Kernbereiche Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheitswesens sowie der Sanierung maroder Straßen und Brücken statt bei links-grünen Ideologieprojekten.

Deutliche Kritik wurde auch gegenüber der globalen Minderausgabe geäußert, die durch die CDU initiiert und von der Landesregierung umgesetzt wurde. Damit wurde die Pflicht des Parlaments, über die Verwendung von Haushaltsmitteln zu bestimmen, an die Verwaltung übertragen. Als einzige Fraktion hatte die AfD dieses Königsrecht wahrgenommen und konkrete Vorschläge in den Haushaltsverhandlungen eingebracht, die alle abgelehnt worden sind.“

Ab morgen dem 13.7.2022 um 14 Uhr beginnt die Plenarsitzung. Schauen Sie gern unter https://live.thueringer-landtag.de vorbei.

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes - Stärkung des Thüringer Sports
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Drucksache 7/5759 - ERSTE BERATUNG

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87599/drittes_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_sportfoerdergesetzes_staerkung_des_thueringer_sports.pdf

Intensivmedizinische Kapazitäten erhöhen, medizinisches Fachpersonal zurückgewinnen, Gesundheitskompetenz steigern
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 7/4535 – Neufassung

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84422/intensivmedizinische_kapazitaeten_erhoehen_medizinisches_fachpersonal_zurueckgewinnen_gesundheitskompetenz_steigern_neufassung.pdf

Preissteigerungen wirksam bekämpfen - der in Thüringen besonders hohen Inflationsrate entgegenwirken
Drucksache 7/5564

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87008/preissteigerungen_wirksam_bekaempfen_der_in_thueringen_besonders_hohen_inflationsrate_entgegenwirken.pdf

Keine einzige Übertragung von Covid-19 durch Zahnärzte – aber Bedrohung der Versorgungssicherheit in Thüringen!

Bezugnehmend auf die Forderung Thüringer Zahnärzte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen in unterversorgten Regionen auszusetzen, sagt die praktizierende Zahnärztin und Thüringer AfD-Abgeordnete Corinna Herold:

„Wir können die Forderung der Zahnärzte vollumfänglich unterstützen, wenngleich sie nicht weitreichend genug ist. Die AfD-Fraktion warnt davor, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht nur die zahnmedizinische Versorgung betrifft, sondern das gesamte Gesundheitswesen Thüringens. Bis Ende des Jahres 11.000 ungeimpfte Mitarbeiter von der medizinischen Versorgung auszuschließen, wird zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Thüringen führen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es bis heute keine einzige Covid-19-Übertragung durch eine Thüringer Zahnarztpraxis nachweislich gegeben hat. Demzufolge waren alle ergriffenen und eingehaltenen hygienischen Maßnahmen sicher und zuverlässig und haben ihren Zweck erfüllt.

Die AfD-Fraktion fordert die Gesundheitsministerin Heike Werner auf, den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufzuheben, um die Versorgungssicherheit in Thüringen zu gewährleisten.“

Ideologisierte EU-Agrarpolitik wird zur Existenzfrage unserer Landwirtschaft

Seit mehr als zwei Wochen gehen in den Niederlanden die Bauern auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Düngerechts und gegen damit verbundene einschneidende Betriebsstilllegungen zu protestieren. Einem Viertel der niederländischen Betriebe wird das – staatlich verordnet - ihre Existenz kosten.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion steht hinter den Protesten der niederländischen Bauern, denen sich mittlerweile auch deutsche Bauern in zahlreichen Bundesländern angeschlossen haben. Anstatt in der gegenwärtig angespannten Versorgungslage mit Lebensmitteln die Erzeugerseite zu stärken, wird auch bei uns die wirtschaftliche Existenz der Landwirte durch eine ideologisierte Agrarpolitik auf EU-, wie auf Bundesebene zur Existenzfrage.“

Henke betont: „Ich habe den Eindruck, dass ‚Klima-Fanatiker‘ in Brüssel, wie in Berlin, die ganze Gesellschaft zu Vegetariern umerziehen wollen, und das auf sehr radikale Art und Weise. Unter dem Vorwand vermeintlicher Klimaschutzziele werden nicht nur in den Niederlanden die Agrarbetriebe vom Markt gedrängt und enteignet. Es kann nicht sein, dass unseren Bauern, das Existenz- und - wie in den Niederlanden – sogar das Berufsausübungsrecht abgesprochen wird. Die Auswirkungen der Umsetzung von EU-Verordnungen auf nationaler Ebene offenbaren, dass die EU zusehends zu einem autoritären Zentralstaat verkommt.“

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits mehrfach in der Vergangenheit Verhältnismäßigkeitsbedenken gegenüber Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates ausgesprochen, welche die Tierhaltungsbetriebe massiv einschränken und dadurch in ihrer Existenz gefährden. Dass die Zahl von Rinder- und Schweinehaltungsbetrieben rückläufig sind, ist hinlänglich bekannt und unter anderem eine Folge der Umsetzung der EU-Verordnungen auf nationaler Ebene.

"Einige Leute singen unter der Dusche, sie duschen eine halbe Stunde lang. Nein, Leute, drei Minuten sind mehr als genug. Ich habe auf die Uhr geschaut: drei Minuten, und ich stinke auch nicht." Wir wissen nicht, was Robert Habeck vom Singen unter der Dusche hält, zudem wären für ihn drei Minuten unter der Brause schon Energieverschwendung. Das Zitat stammt auch nicht aus dem Munde des deutschen Wirtschaftsministers, sondern von Venezuelas Ex-Präsident Hugo Chavez. Bekanntlich wurde Venezuelas Wirtschaft schon damals durch sozialistische Experimente vor die Wand gefahren, durch mangelnde Investitionen in die Infrastruktur litt es spätestens 2009 an chronischem Energie- und Wassermangel. Immerhin eines hatte das mittelamerikanische Land mit seinen großen Ölvorkommen damals Deutschland noch voraus: Das Benzin war sagenhaft günstig. Heute herrscht in Venezuela Mangel an allem. Reisende berichten, dass selbst das Shampoo zum Duschen fast unmöglich zu bekommen ist. Die Lebensmittel werden knapp? Was für ein Glück, die Bürger sind ohnehin zu dick!
Energieversorgung und sozialistische Planwirtschaft haben sich niemals gut vertragen, und so mangelte es auch im DDR-Fernsehen nicht an Spartipps: »Gewusst wie, spart Energie!« hieß eine mehrteilige Vorabendserie. Wenn es dem Staat nicht gelingt, eine sichere Energieversorgung bereitzustellen, soll es der Bürger richten. Man sollte meinen, das vereinte Deutschland wäre daraus klug geworden, allerdings leitete schon die Regierung Merkel, um am grünen Wählerrand zu fischen, die verantwortungslose Energiewende ein. Schon seit Jahren mahnen Ingenieurverbände an, die Infrastruktur des deutschen Stromnetzes zu dezentralisieren, um weitflächigen Stromausfällen vorzubeugen, aber getan hat sich nichts. Deutschland hat sich stets darauf verlassen, das europäische Ausland werde es schon richten, wenn es zu Engpässen kommt – und wieder zahlen die Bürger den Preis für teuer an der Börse eingekauften Strom.
Ein weiteres Manko der hier mittlerweile praktizierten Energieplanwirtschaft ist ihre mangelnde Flexibilität, wenn es – wie im Falle des Ukraine-Krieges – zu mehr oder minder unvorhersehbaren Ereignissen kommt. Die Gaskrise beutelt Deutschland, seine Bürger und die Industrie. Während Robert Habeck Spartipps zum Besten gibt, die eines Hugo Chavez würdig wären, in ersten deutschen Städten »Wärmehallen« für die Ärmsten eingerichtet und darüber spekuliert wird, ob Schulen im Winter erneut geschlossen werden, hat der Wirtschaftsminister bereits einen neuen »Solidaritätspakt« geschlossen. Allerdings nicht, wie es Sinn machen würde, um Deutschlands Versorgung mit Gas zu sichern, sondern die Tschechiens. Unser Nachbarland wird nämlich über deutsche Leitungen beliefert. Halten wir fest: Habeck wollte noch vor ein paar Wochen russisches Gas boykottieren, stellte dann aber entsetzt fest, dass unser Land über die Pipeline Nord Stream 1 nur noch unzureichend beliefert wird. Die Öffnung von Nord Stream 2 gilt als Tabu, obwohl es kein anderes Gas ist, als jenes, welches durch die Schwesterpipeline strömt. Auch wenn Kanada nun der Lieferung der zur Wartung von Nord Stream 1 benötigten Turbine zugestimmt hat, ist nicht gesichert, ob diese – wie geplant – ihre Lieferungen zum 21. Juli wieder aufnimmt. Habeck verspricht den Tschechen also Gas, über das wir noch gar nicht verfügen. Das ist an politischem Leichtsinn nicht zu überbieten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet es als »Manifestation der Schwäche«, dass Kanada der Lieferung der Turbine zugestimmt hat, fordert aber gleichzeitig von Deutschland finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes. Es steht zu befürchten, dass sich die Bundesregierung auch in diesem Fall wieder mehr an den Bedürfnissen der Ukraine als an denen der deutschen Bevölkerung orientieren wird – wir dürfen gespannt sein, mit welchen Spartipps Robert Habeck auch noch das wieder auffangen will. Deutschland ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Gasversorgung, durch seine zentrale Lage in Europa. Es werden weitere Solidaritätsappelle an uns gerichtet werden – ob der deutsche Wirtschaftsminister dieser Herausforderung gewachsen ist?

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Weiterführende Links:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/hugo-chavez-fragen-sie-den-praesidenten-1.147122 (von 2010)

https://www.handelsblatt.com/politik/international/energiekrise-habeck-deutschland-hilft-tschechien-bei-der-gasversorgung/28498178.html

https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-verurteilt-Turbinen-Lieferung-Putin-und-Erdogan-sprechen-ueber-Getreidekrise-article23457154.html

Haushaltsplanentwurf der Landesregierung veranschlagt rund eine Milliarde Mehrausgaben!

Mit Blick auf den gestern vorgestellten Haushaltsplanentwurf 2023 der Landesregierung kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling:

„Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung arbeitet seit Jahren mit sprudelnden Einnahmen und hat es nicht geschafft, den Fokus ihrer Ausgaben auf Investitionen, Wachstum und die Zukunft für die eigenen Bürger zu richten. Stattdessen werden immer mehr ideologische Projekte gegen die Interessen und das Wohl der Thüringer Bürger finanziert. Beispielhaft dafür stehen die massiven Ausgaben für Migration, Klimaschutz- und linke Ideologieprojekte. Diese fahrlässige Politik schadet dem Land. Statt weitblickend zu planen, beschließt das Kabinett Ramelow höhere Ausgaben von 900 Mio. Euro ohne Sinn und Verstand. Dabei werden die Rücklagen weiter fleißig geplündert.“

Gesundheitsversorgung in Kliniken stärken – Für ein Ende der Sanktionspolitik und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Wie die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen mitteilt, sieht sie die Kliniken aufgrund der Inflation und steigenden Energiepreise einer massiven Bedrohung ausgesetzt. Nach Aussage der Vorsitzenden der LKHG, Gundula Werner, seien Krankenhäuser demnach energieintensive Unternehmen, die steigende Preise nicht einfach weitergeben könnten, da sie dem regulierten System der Vergütung durch Fallpauschalen unterlägen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, sagt dazu:

„Die Politik der Altparteien führt unser Land auf allen Ebenen und in allen Branchen immer tiefer in die Sackgasse. Das Sanktionsregime gegen Russland als auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht treiben Thüringer Kliniken zusehends in eine Versorgungskrise. Es braucht sofort das Ende der Sanktionen und das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, bevor diese desaströse Politik in unserem Land Opfer fordert!“