AfD-Fraktion Thüringen will Preissteigerungen bekämpfen!

Deutschlandweit sind die Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat explodiert, die für Lebensmittel um 10,7 Prozent. Der Freistaat Thüringen ist mit einer Gesamt-Inflationsrate von 8,8 Prozent im Juni trauriger Spitzenreiter der Teuerung im Ländervergleich.

Dazu sagt Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:

„Bei der Inflation handelt es sich um ein hausgemachtes Problem. Die planwirtschaftliche Energiewende, die expansive Geldpolitik der EZB, die wirtschaftsschädlichen Corona-Maßnahmen und jetzt noch die hysterische Sanktionswut gegenüber Russland kumulieren zu einer Katastrophe, welche die Bevölkerung dieses Landes ausbaden muss. Mit unserem Antrag fordern wir eine deutliche Entlastung der Bürger durch substanzielle Steuer- und Abgabensenkungen. Gleichwohl müssen die Spekulationen auf Lebensmittel und Rohstoffe reguliert werden, die unter anderem die Preise nach oben treiben.“

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Der Antrag mit der DRS: 7/5564 ist zur Einsicht verlinkt und steht für Freitag, den 15.07.2022 auf der Tagesordnung der 87. Plenarsitzung.

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87008/preissteigerungen_wirksam_bekaempfen_der_in_thueringen_besonders_hohen_inflationsrate_entgegenwirken_neufassung.pdf

Björn Höcke | Inflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos — Neuwahl muss folgen!

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Diplomatie statt sinnloser Sanktionen und Waffenlieferungen – eine aktuelle Umfrage unter 1000 Thüringer Bürgern ergab ein deutliches Ergebnis: Rund 55 Prozent lehnen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab, 60 Prozent sprechen sich gegen ein Ölembargo aus. Die Befragten trafen ihre Entscheidung nicht aus Angst vor der Ausweitung des Krieges auf Europa, sondern auch deshalb, weil sie an den einseitigen Schuldzuweisungen an Rußland zweifeln. Viele der Befragten sehen eine Mitschuld des Westens an der Eskalation des Konflikts als gegeben an.

Es ist beruhigend zu wissen, daß die uralten Mechanismen der Kriegspropaganda in der Bevölkerung nicht mehr unhinterfragt greifen, dazu zählte auch stets das Etablieren einer starren Einteilung der Kriegsparteien in »Gut« und »Böse«, die Dämonisierung des Gegners und die Vermittlung des Eindrucks, man kämpfe für eine »gerechte Sache«. Auch nachdem längst erwiesen ist, wie wenig die Sanktionspolitik des Westens gegen Rußland ausrichtet, werden die Bürger weiterhin auf eine vollkommen sinnlose Opferbereitschaft eingestimmt, die letztlich den Konflikt um keinen Tag verkürzen wird, sondern die Zukunft unseres Landes endgültig zugrunde richtet.

Wir, die AfD-Fraktion, setzen uns daher auch weiterhin für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ein, um Europa wieder zu stabilisieren. Außenministerin Annalena Baerbock handelt verantwortungslos am deutschen Volk, wenn sie ihre Rolle als oberste Diplomatin zugunsten kriegerischer Rhetorik vernachlässigt – und lediglich an ihrer Imagepflege interessiert ist statt an der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands. Wir brauchen Vernunft statt Propaganda.

https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/krieg-in-den-medien/130699/methoden-der-kriegspropaganda/

Eine Verdreifachung der Gasabschläge bis 2023 – davor warnt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schon jetzt. [1] Allein langfristig geschlossene Lieferverträge hätten die Verbraucher bisher davor geschützt, von den schon seit langem steigenden Gaspreisen getroffen zu werden. Das klingt zynisch angesichts der Preiserhöhungen, die Mietern und Hausbesitzern in Form von verdoppelten Abschlagszahlungen bereits jetzt abverlangt werden. Nahezu die Hälfte aller Privathaushalte in Deutschland wird mit Gas beheizt. Im Falle einer Gastriage aufgrund von ausbleibenden Lieferungen sagte Wirtschaftsminister Habeck zunächst zu, die Bürger würden nicht von Sperren betroffen sein, musste diese Zusage allerdings in diesen Tagen wieder zurückziehen. Denn auch die Industrie benötigt für eine Vielzahl von Produktionsprozessen dringend Gas. Die Lage hat sich mittlerweile dermaßen zugespitzt, dass sogar Krankenhäuser angewiesen werden könnten, ihre Räume weniger zu heizen.

Vor diesem Hintergrund wird es täglich unverständlicher, warum das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 nicht beschleunigt wieder aufgenommen wird. Im Juni 2020 plante das Bundeswirtschaftsministerium die Lieferungen aus der Pipeline noch fest in seinen Netzentwicklungsplan für das kommende Jahrzehnt mit ein, trotz erheblichen Widerstands aus der EU, die dem Projekt allerlei juristische Steine in den Weg legte. [2] Nach zwei erfolgreichen Testläufen ist Nord Stream 2 jedoch seit Dezember 2021 vom technischen Standpunkt aus einsatzbereit und wartete nur noch auf die Zertifizierung. Die Regierung Scholz legte das Projekt jedoch zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 endgültig auf Eis, einerseits aufgrund politischen Drucks auch aus den USA, aber auch, weil die EU stets zugesichert hatte, Deutschland über das europäische Gasnetzwerk mitzuversorgen.

Die Gaspreise waren jedoch schon zu Beginn des Jahres auf Rekordhöhe gestiegen und so die Zusage der EU ab absurdum geführt. Hinzu kommt, dass Länder wie die Schweiz und Tschechien, die von der Versorgung aus Deutschland abhängig sind, auf Lieferungen drängen, die ihnen von Wirtschaftsminister Habeck zugesichert wurden. Auch das ist politisch bedenklich – Habeck selbst warnte bereits im März vor »harten Zeiten« und vor einem zu harten Energieembargo, das Deutschland eventuell wirtschaftlich nicht durchstehen könne. [3] Trotz der enormen finanziellen Belastungen, welche viele Haushalte unter die Armutsgrenze treiben, hält er allerdings weiter an seiner Position als »Volkserzieher« fest, als gingen die Deutschen zu sorglos mit der knappen Ressource Gas um. Jedoch: Auch wenn die Maßnahmen, die Bürger bei der energetischen Sanierung zu unterstützen, wenig sinnvoll waren und zurecht von der AfD-Fraktion kritisiert wurden, bleibt als Fazit bestehen, dass Robert Habeck selbst keine Lösungen anbot und Hausbesitzer auf Hilfe bei Energiesparmaßnahmen vergebens warten.

Seine Parteikollegin, Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt keinerlei Ambitionen, für eine Entspannung der energiepolitischen Lage zu sorgen. Unbekümmert fordert sie beinahe täglich härtere Sanktionen gegen Russland, obwohl diese sich als gänzlich nutzlos erwiesen haben. Hier scheint eine Hand innerhalb der Bundesregierung nicht zu wissen, was die andere tut, immerhin hatte ihr Kollege Habeck selbst zur Vorsicht geraten. Baerbock handelt ohne Rücksicht auf Konsequenzen, weil ihr offenbar die Befähigung fehlt, diese sachlich einzuschätzen.
Wir erinnern uns: Putin hatte mehrfach zugesagt, sich an die bis 2030 vereinbarten Lieferverträge halten zu wollen. Die Energiekrise ist also keineswegs allein eine Folge des Ukraine-Konflikts, wie uns die Medien stets glauben lassen wollen. Die Regierung Scholz, insbesondere die Minister Baerbock und Habeck, hat uns sehenden Auges in die Krise gestürzt. Für Starrheit ihrer ideologisch und außenpolitisch begründeten Leitlinien und ihre mangelnde Voraussicht zahlen die Bürger wieder einmal den Preis.

[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/netzagentur-gaspreise-verdreifachung-101.html

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream#Nord_Stream_2

[3] https://www.welt.de/vermischtes/article237519949/Habeck-bei-Anne-Will-Dann-wird-es-zu-Lieferengpaessen-Massenarbeitslosigkeit-und-Armut-kommen.html

System zur Grundsteuererklärung ist unausgereift und wenig benutzerfreundlich

Die Plattform zur Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer weist Defizite auf. Hierfür sei beispielsweise die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu nennen. Völlig unklar ist demnach, wie z.B. Gebäude von Dauerkleingartenanlagen, die kleiner als 30 m2 sind, zu bewerten sind. Dieses Problem stellt sich auch für Gemeinden, welche Eigentümer von Grund und Boden sind. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, erklärt:

„Es war falsch, die Herausforderungen, die mit der neuen Grundsteuer verbunden sind, zu verharmlosen wie es auch Finanzministerin Heike Taubert getan hat. Die Software zur Abgabe der Erklärung ist leider alles andere als fehlerfrei, sodass die Bedienung zum Teil einen hohen Zeitaufwand für Immobilienbesitzer und Steuerberater bedeutet. Die Finanzamtshotline weiß oftmals keine Auskunft auf inhaltliche Detailfragen zu geben. Hier muss dringend nachgebessert werden! Die propagierte Verharmlosung wird bald das ‚große Rennen‘ auf die geringen Beraterkapazitäten auslösen.“