System zur Grundsteuererklärung ist unausgereift und wenig benutzerfreundlich

Die Plattform zur Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer weist Defizite auf. Hierfür sei beispielsweise die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu nennen. Völlig unklar ist demnach, wie z.B. Gebäude von Dauerkleingartenanlagen, die kleiner als 30 m2 sind, zu bewerten sind. Dieses Problem stellt sich auch für Gemeinden, welche Eigentümer von Grund und Boden sind. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, erklärt:

„Es war falsch, die Herausforderungen, die mit der neuen Grundsteuer verbunden sind, zu verharmlosen wie es auch Finanzministerin Heike Taubert getan hat. Die Software zur Abgabe der Erklärung ist leider alles andere als fehlerfrei, sodass die Bedienung zum Teil einen hohen Zeitaufwand für Immobilienbesitzer und Steuerberater bedeutet. Die Finanzamtshotline weiß oftmals keine Auskunft auf inhaltliche Detailfragen zu geben. Hier muss dringend nachgebessert werden! Die propagierte Verharmlosung wird bald das ‚große Rennen‘ auf die geringen Beraterkapazitäten auslösen.“

»In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.«, sagte Kurt Tucholsky einst. Diesem Leitsatz scheint auch Thüringens oberster Verfassungsschützer Stephan Kramer zu folgen, wenn er – wie auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser – schon einmal vorsorglich die Gefahr einer »Radikalisierung« unzufriedener Bürger an die Wand malt. »Ein Kindergeburtstag« seien die Proteste der Querdenker und Maßnahmengegner gewesen, gemessen an dem, was uns im Herbst erwarte. »Ganz vorn mit dabei« sei auch wieder die AfD. Eine magische Glaskugel braucht Stephan Kramer gewiss nicht, um vorherzusehen, dass es unzufriedene Bürger geben wird, denn es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die hausgemachte Gaskrise für viele Haushalte Armut und Arbeitslosigkeit bedeuten wird. Wir sollten uns eher Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie machen, wenn berechtigter Unmut über Versäumnisse der Politik schon im Vorfeld stigmatisiert und kriminalisiert wird.

In der Corona-Krise wurde bereits mehr als deutlich, dass Landes- und Bundespolitik eine massive Abneigung gegen das Recht der Bürger auf friedliche Protestversammlungen haben. Obwohl diese sich aus Bürgern jeden Alters und auch jeder politischen Ausrichtung zusammensetzten, erfolgte schnell ein sogenanntes »Framing«: Diese Bürger mussten »rechtsextrem« sein. Konnte man damals noch zusätzlich die angebliche Infektionsgefahr bei den Spaziergängen ins Feld führen, fällt dies bei möglichen Protesten gegen die Verarmung der Bevölkerung weg. Wieder einmal laufen die Unkenrufe des Verfassungsschutzes vor allem auf ein Ziel hinaus: Jeden, der mit dem Gedanken spielt, sich öffentlich zur verfehlten Energiepolitik zu äußern, durch Stigmatisierung abzuschrecken. Wer schon aus wirtschaftlichen Gründen um seine Arbeitsstelle bangen muss, wird sich daraufhin zweimal überlegen, ob er das Risiko eingeht, eventuell bei einer Veranstaltung polizeilich registriert zu werden.

Die AfD-Fraktion hat schon im letzten Jahr deutlich auf die Gefahren der Energiewende hingewiesen: Nicht nur im Hinblick auf einen möglichen »Blackout«, sondern auch, um vor den finanziellen Belastungen zu warnen, welche auf die Bürger zukommen würden. Im Gegensatz zur etablierten Politik nahmen wir auch von Beginn an die zu erwartende Gaskrise ernst – als es aus Berlin noch hieß, diese wäre mit ein paar Sparmaßnahmen ohne Probleme zu bewältigen. Ministerpräsident Ramelow selbst war noch vor ein paar Wochen bereit, die Thüringer Glasindustrie einem Gasboykott zu opfern. Wenn ein realistischer Blick auf drohende Versorgungsengpässe und das Ernstnehmen der Sorgen der Bürger für Stephan Kramer als Bedrohung für die innere Sicherheit aufgefasst wird, so ist das ein weiterer Schritt in Richtung totalitärer Verhältnisse. Denn nur in Diktaturen zwingt man die Bürger, die Folgen politischer Fehlentscheidungen klaglos hinzunehmen. Auch das ist eine Entwicklung, vor der wir nur eindringlich warnen können.

Ramelows Luftschlösser werden der Glasindustrie nicht helfen!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt nach Monaten der Kriegsrhetorik und der Unterstützung von Russlandsanktionen jetzt vor, die fränkisch-thüringische Glasindustrie retten zu wollen. Noch vor kurzem hat er deutlich seine Gleichgültigkeit gegenüber der Branche und den Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht, die infolge der Sanktionen nun ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Sanktionen seien zu befürworten, auch wenn „an kriegsbedingten Ausfällen“ mit dem Wegfall der ca. 7.000 Stellen in der Thüringer Glasindustrie zu rechnen sei, so Ramelow.

Die vom Ministerpräsidenten jetzt in Spiel gebrachte Umstellung der Glasindustrie von Erdgas- auf Strombetrieb ist technisch nicht ausgereift und bedarf bis zur möglichen Umsetzung noch Jahren der Forschung.

Dazu sagt Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Ramelows Auftritt bei Wiegand-Glas muss als PR-Showeinlage eingeordnet werden. Der sogenannte ‚Masterplan‘ ist nichts weiter als Augenwischerei, weil die langfristige Versorgung der Branche mit Erdgas von dieser Regierung nicht garantiert werden kann und die kurzfristige Umstellung auf Strombetrieb unrealistisch ist. Diese Luftschlösser werden den 7.000 Arbeitnehmern nicht helfen. Wer die Arbeitsplätze erhalten will, muss endlich Besonnenheit bei der Sanktionspolitik an den Tag legen und sich für den Weiterbetrieb von Nord Stream 1 sowie die Betriebsaufnahme von Nord Stream 2 einsetzen, um so die Gasversorgung sicherzustellen.“

Schulschließungen dürfen sich nicht wiederholen!

Die Landesregierung denkt wegen der drohenden Gasknappheit im Herbst und Winter über erneute flächendeckende Schulschließungen an den Thüringer Schulen nach, da das Beheizen der Schulräume möglicherweise nicht sichergestellt werden könne. Bildungsminister Holter will dazu das Schulgesetz ändern und den Unterricht vom Schulbesuch lösen, um so das eigene Versagen bei der Lehrergewinnung zu kaschieren.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski:

"Die Schulschließungen im Rahmen der Corona-Maßnahmenpolitik haben unseren Schülern schweren Schaden zugefügt. So etwas darf sich nicht wiederholen! Auch die Auswirkungen der Russland-Sanktionen dürfen keine Ausrede sein."

Die Kommunen schlagen Alarm! Wohnraumknappheit durch ein weiteres 2015?

Kostenerstattung für Unterbringung von Flüchtlingen ändert nichts an der verfehlten Migrationspolitik:

Angesichts der anhaltenden Debatte um die mit der Flüchtlingsunterbringung überforderten Kommunen kritisiert die AfD-Fraktion Thüringen den auf Kostenerstattungsfragen verengten Fokus.

Stefan Möller, der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt:

„Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste Probleme in vielen Sektoren unserer Gesellschaft erzeugt, die ungelöst bleiben. Alle verantwortlichen Politiker müssen endlich ihre politische Korrektheit ablegen und das Ende der desaströsen Entscheidungen zulasten der eigenen Bevölkerung fordern, statt mit immer mehr Steuergeld an der oberflächlichen Verschleierung von Symptomen zu arbeiten.“