»In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.«, sagte Kurt Tucholsky einst. Diesem Leitsatz scheint auch Thüringens oberster Verfassungsschützer Stephan Kramer zu folgen, wenn er – wie auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser – schon einmal vorsorglich die Gefahr einer »Radikalisierung« unzufriedener Bürger an die Wand malt. »Ein Kindergeburtstag« seien die Proteste der Querdenker und Maßnahmengegner gewesen, gemessen an dem, was uns im Herbst erwarte. »Ganz vorn mit dabei« sei auch wieder die AfD. Eine magische Glaskugel braucht Stephan Kramer gewiss nicht, um vorherzusehen, dass es unzufriedene Bürger geben wird, denn es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die hausgemachte Gaskrise für viele Haushalte Armut und Arbeitslosigkeit bedeuten wird. Wir sollten uns eher Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie machen, wenn berechtigter Unmut über Versäumnisse der Politik schon im Vorfeld stigmatisiert und kriminalisiert wird.

In der Corona-Krise wurde bereits mehr als deutlich, dass Landes- und Bundespolitik eine massive Abneigung gegen das Recht der Bürger auf friedliche Protestversammlungen haben. Obwohl diese sich aus Bürgern jeden Alters und auch jeder politischen Ausrichtung zusammensetzten, erfolgte schnell ein sogenanntes »Framing«: Diese Bürger mussten »rechtsextrem« sein. Konnte man damals noch zusätzlich die angebliche Infektionsgefahr bei den Spaziergängen ins Feld führen, fällt dies bei möglichen Protesten gegen die Verarmung der Bevölkerung weg. Wieder einmal laufen die Unkenrufe des Verfassungsschutzes vor allem auf ein Ziel hinaus: Jeden, der mit dem Gedanken spielt, sich öffentlich zur verfehlten Energiepolitik zu äußern, durch Stigmatisierung abzuschrecken. Wer schon aus wirtschaftlichen Gründen um seine Arbeitsstelle bangen muss, wird sich daraufhin zweimal überlegen, ob er das Risiko eingeht, eventuell bei einer Veranstaltung polizeilich registriert zu werden.

Die AfD-Fraktion hat schon im letzten Jahr deutlich auf die Gefahren der Energiewende hingewiesen: Nicht nur im Hinblick auf einen möglichen »Blackout«, sondern auch, um vor den finanziellen Belastungen zu warnen, welche auf die Bürger zukommen würden. Im Gegensatz zur etablierten Politik nahmen wir auch von Beginn an die zu erwartende Gaskrise ernst – als es aus Berlin noch hieß, diese wäre mit ein paar Sparmaßnahmen ohne Probleme zu bewältigen. Ministerpräsident Ramelow selbst war noch vor ein paar Wochen bereit, die Thüringer Glasindustrie einem Gasboykott zu opfern. Wenn ein realistischer Blick auf drohende Versorgungsengpässe und das Ernstnehmen der Sorgen der Bürger für Stephan Kramer als Bedrohung für die innere Sicherheit aufgefasst wird, so ist das ein weiterer Schritt in Richtung totalitärer Verhältnisse. Denn nur in Diktaturen zwingt man die Bürger, die Folgen politischer Fehlentscheidungen klaglos hinzunehmen. Auch das ist eine Entwicklung, vor der wir nur eindringlich warnen können.

Ramelows Luftschlösser werden der Glasindustrie nicht helfen!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt nach Monaten der Kriegsrhetorik und der Unterstützung von Russlandsanktionen jetzt vor, die fränkisch-thüringische Glasindustrie retten zu wollen. Noch vor kurzem hat er deutlich seine Gleichgültigkeit gegenüber der Branche und den Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht, die infolge der Sanktionen nun ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Sanktionen seien zu befürworten, auch wenn „an kriegsbedingten Ausfällen“ mit dem Wegfall der ca. 7.000 Stellen in der Thüringer Glasindustrie zu rechnen sei, so Ramelow.

Die vom Ministerpräsidenten jetzt in Spiel gebrachte Umstellung der Glasindustrie von Erdgas- auf Strombetrieb ist technisch nicht ausgereift und bedarf bis zur möglichen Umsetzung noch Jahren der Forschung.

Dazu sagt Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Ramelows Auftritt bei Wiegand-Glas muss als PR-Showeinlage eingeordnet werden. Der sogenannte ‚Masterplan‘ ist nichts weiter als Augenwischerei, weil die langfristige Versorgung der Branche mit Erdgas von dieser Regierung nicht garantiert werden kann und die kurzfristige Umstellung auf Strombetrieb unrealistisch ist. Diese Luftschlösser werden den 7.000 Arbeitnehmern nicht helfen. Wer die Arbeitsplätze erhalten will, muss endlich Besonnenheit bei der Sanktionspolitik an den Tag legen und sich für den Weiterbetrieb von Nord Stream 1 sowie die Betriebsaufnahme von Nord Stream 2 einsetzen, um so die Gasversorgung sicherzustellen.“

Schulschließungen dürfen sich nicht wiederholen!

Die Landesregierung denkt wegen der drohenden Gasknappheit im Herbst und Winter über erneute flächendeckende Schulschließungen an den Thüringer Schulen nach, da das Beheizen der Schulräume möglicherweise nicht sichergestellt werden könne. Bildungsminister Holter will dazu das Schulgesetz ändern und den Unterricht vom Schulbesuch lösen, um so das eigene Versagen bei der Lehrergewinnung zu kaschieren.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski:

"Die Schulschließungen im Rahmen der Corona-Maßnahmenpolitik haben unseren Schülern schweren Schaden zugefügt. So etwas darf sich nicht wiederholen! Auch die Auswirkungen der Russland-Sanktionen dürfen keine Ausrede sein."

Die Kommunen schlagen Alarm! Wohnraumknappheit durch ein weiteres 2015?

Kostenerstattung für Unterbringung von Flüchtlingen ändert nichts an der verfehlten Migrationspolitik:

Angesichts der anhaltenden Debatte um die mit der Flüchtlingsunterbringung überforderten Kommunen kritisiert die AfD-Fraktion Thüringen den auf Kostenerstattungsfragen verengten Fokus.

Stefan Möller, der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt:

„Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste Probleme in vielen Sektoren unserer Gesellschaft erzeugt, die ungelöst bleiben. Alle verantwortlichen Politiker müssen endlich ihre politische Korrektheit ablegen und das Ende der desaströsen Entscheidungen zulasten der eigenen Bevölkerung fordern, statt mit immer mehr Steuergeld an der oberflächlichen Verschleierung von Symptomen zu arbeiten.“

Die Waschmaschine streikt, eine Reparatur am Auto ist fällig und die Kinder brauchen neue Schuhe: Angesichts der hohen Inflationsrate – aktuell liegt sie in Thüringen bei 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat – ist das für viele Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen eine kaum zu bewältigende Ausgabe. Der sprunghafte Anstieg von Energie- und Lebensmittelpreisen macht es schon schwierig genug, die alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Für Rücklagen bleibt bei den meisten kaum etwas übrig. Jede unerwartete finanzielle Belastung bedeutet für diese Familien eine enorme Herausforderung.

Die Ukraine-Krise, die noch vor ein paar Wochen auf Platz eins der Themen stand, welche die Bürger bewegen, ist längst von der Angst um die wirtschaftliche Zukunft verdrängt. In einer aktuellen Umfrage gaben 48 Prozent [1] der Thüringer Bürger an, dass sie sich um die steigenden Preise die meisten Sorgen machten. Über zwei Drittel der Haushalte haben bereits ihr Konsumverhalten geändert, Profiteure sind vor allem die Discounter. Die Kunden greifen immer seltener zu Markenprodukten. Zwar gibt es auch in Thüringen Stiftungen wie etwa »HandinHand«, an die sich Familien in Not wenden können, aber auch diese sind auf private Spenden angewiesen, die Hilfe vom Land ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aus ihrem Etat unterstützt die Stiftung zudem auch junge Mütter aus der Ukraine. Auch Thüringens Sozialministerin Heike Werner (LINKE) sitzt im Stiftungsbeirat – ihr müsste daher bewusst sein, welche Belastungen gerade einkommensschwache Familien oder Alleinerziehende derzeit zu bewältigen haben. Konkrete Hilfen hat das Land dennoch bisher nicht zugesagt.

Den Thüringer Ministern dürften die Preissteigerungen übrigens nicht besonders wehtun: Bodo Ramelow erhält ein Gehalt von rund 16.000 Euro monatlich [2], das von Heike Werner liegt nicht weit darunter. In einer Besoldungsklasse weitab von der des durchschnittlichen Bürgers verliert man offenbar den Realitätsbezug. Man unterstellt währenddessen den zu Recht besorgten und unzufriedenen Bürgern bereits jetzt verfassungsfeindliche Absichten und schwört sie weiterhin auf Verzicht ein, der ohnehin längst zu ihrem Alltag gehört. Mit der Dämonisierung russischen Gases – egal aus welcher Pipeline – muss endlich Schluss sein, zudem bedürfen die Preise im Einzelhandel einer Überprüfung. Das – und keine Sparappelle – brauchen die Bürger nun am dringendsten.

[1] https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/recht-justiz/inflation-bereitet-groesste-sorge-konsumverhalten-aendert-sich-id235922781.html

[2] https://www.gehaltsvergleich.com/news/was-verdient-eigentlich-ein-ministerpraesident#:~:text=Die%20Geh%C3%A4lter%20der%20amtierenden%20Ministerpr%C3%A4sidenten%20%20%20,109%20%28B%2011%29%20%2012%20more%20rows%20

Wir brauchen mehr Unabhängigkeit bei der Herstellung von medizinischen Produkten!

Wie der MDR berichtete, werden in manchen Thüringer Kliniken Medikamente knapp. Doch nicht nur das: Lieferengpässe infolge der Corona-Pandemie aber auch aufgrund des Ukrainekrieges sorgen dafür, dass medizinische Materialien, wie Schläuche, Absauger, Skalpellklingen, Schrauben und Platten für Knochenbrüche sowie Arzneimittel rar werden. Folglich müssten Operationen erneut verschoben werden.

Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald:

„Die Engpässe bei medizinischen Produkten sind die Folge eines globalisierten Pharmamarktes. Deutschland hat sich nicht nur bei der Versorgung mit Gas abhängig gemacht, sondern auch was Arzneimittel betrifft, so werden wichtige Grundstoffe für Medikamente in China und Indien hergestellt. Deutschland hat damit ein weiteres Alleinstellungsmerkmal, auf Kosten aller Sicherheitsstandards, aus der Hand gegeben. Kommt es zu Lieferengpässen, bleiben unsere Apothekenregale leer. Die AfD-Fraktion Thüringen plädiert daher für mehr Unabhängigkeit, um den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Bedarf muss vor Rentabilität stehen.“

Anstatt unbelehrbar Impfpflichten zu fordern, sollten sich Ministerin Werner und die Landesärztekammer unvoreingenommen mit den negativen Impffolgen befassen!

Gesundheitsministerin Werner droht mit Bußgeldbescheiden und befürwortet nach wie vor eine allgemeine Impfpflicht. Die Landesärztekammer folgt der Ministerin brav und kritisiert einen offenen Brief von Thüringer Ärzten und Therapeuten, die ihre Skepsis über die COVID-19-Impfung zum Ausdruck bringen.

Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion Thüringen und selbst Mediziner, erklärt zu den Äußerungen der Gesundheitsministerin:

„Ministerin Werner glaubt offensichtlich, unter pauschalem Verweis auf das RKI im Alleinbesitz der medizinischen Wahrheit zu sein. Einer Wahrheit, die sie offenbar nur per Bußgelddrohung durchsetzen zu können weiß. Und es spricht Bände, wenn die Landesärztekammer Arztkollegen in den Rücken fällt, die dem Impfzirkus skeptisch gegenüberstehen.

Die Forderung einer umfassenden Impfpflicht und die Drohung mit Bußgeldbescheiden sind angesichts der Personalnot in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein Angriff auf die Gesundheitsversorgung im Freistaat. Es stünde der Ministerin wie der Landesärztekammer gut zu Gesicht, die Sorgen der Ärzte und Therapeuten ernst zu nehmen, die der COVID-Impfung skeptisch gegenüberstehen. Immerhin sind 17.730 Fälle von unerwünschten Nebenwirkungen allein im ersten Quartal 2022 der Landesregierung bekannt. Eine ehrliche Auseinandersetzung hiermit bleibt trotzdem aus. Es muss endlich eine breite Debatte auch über die Schäden, unerwünschten Nebenwirkungen und Risiken der Coronaimpfung geführt werden. Das ist eine Pflicht der Ministerin wie auch der Landesärztekammer.“

Die meisten deutschen Politiker sind sich einig: Sie wollen die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten. Wer einen realistischen Blick auf die Gefahren der sich jetzt schon anbahnenden Energiekrise wirft und pragmatisches Handeln einfordert – wie etwa die AfD – sieht sich schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, »Putinversteher« zu sein. Besonders aggressiv tritt hierbei der inzwischen abberufene ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf. Als ein deutscher Politiker forderte, den Krieg endlich einzufrieren und für eine Vermittlerrolle Deutschlands plädierte, riet der »Diplomat« ihm, den eigenen Kopf in die Tiefkühltruhe zu stecken.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow trat noch vor ein paar Wochen kompromisslos auf: »Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren«, forderte er und stimmte die Bürger auf Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust ein. Die reagierten zurecht verärgert. Ramelows hastiger Versuch, daraufhin bei Bundeswirtschaftsminister Habeck einen Rettungsschirm für die Glasindustrie zu erbetteln, scheiterte grandios. Nun fordert der Ministerpräsident erneut einen solchen Rettungsschirm für die örtlichen Versorgungsunternehmen ein, um Engpässe und Insolvenzen abzuwenden. Auch wenn Bund und Land jeglichen Hinweis auf drohenden Gasmangel und Blackouts als Panikmache diffamieren, wissen die Verantwortlichen genau, wie angespannt die Lage ist.

Da nun auch noch der Versuch Robert Habecks, einen innereuropäischen Solidaritätspakt für die Gasversorgung zu schmieden, als gescheitert betrachtet werden muss, begreifen die Verantwortlichen endlich, wie ernst die Lage wirklich ist. Die Weigerung, Nord Stream 2 zu öffnen, bleibt bestehen, aber gleichzeitig wollen alle Betroffenen ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Auch Bodo Ramelow. Angesichts der begrenzten Ressourcen muss es dabei unweigerlich Verlierer geben – das sind in erster Linie die Bürger, die letztlich die verschiedenen Rettungsschirme über gestiegene Gaspreise und ihre Steuern bezahlen müssen.

Angesichts dieser Schaukelpolitik aus Sanktionsforderungen und hastigen Versuchen, ein Loch in der Versorgung durch das Aufreißen eines anderen zu stopfen, ist es mehr als dreist, den Bürgern ihren Unmut und ihre Verunsicherung vorzuwerfen. Die von der Bundesregierung großzügig geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung »belauscht« gar systematisch private Chatgruppen, in denen die Menschen ihrem Ärger Luft machen. Berechtigte Kritik wird zur »Demokratiefeindlichkeit« erklärt – dabei macht es doch das Wesen einer Demokratie aus, diese Kritik äußern zu dürfen. Politik und Behörden stellen sich damit selbst ein Armutszeugnis aus.

https://www.merkur.de/politik/gas-deutschland-news-teuer-preis-russland-habeck-griechenland-winter-heizen-putin-zr-91666669.html

Landesregierung kommt nur scheinbar zu Vernunft

Der Thüringer Allgemeinen zufolge habe sich Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner erstmalig vorsichtig von einem weiteren Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht distanziert, will diese allerdings gleichzeitig durch eine allgemeine Impfverpflichtung gegen Covid-19 ersetzen. Nur so sei eine Verlängerung der Vakzinpflicht im Gesundheitswesen vorstellbar.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Offenbar wird langsam eingesehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur Schaden anrichtet und keinen Nutzen stiftet. Konsequenterweise müssten dann auch alle Bußgeldbescheide für unsere ungeimpften medizinischen Fachkräfte für nichtig erklärt werden.

Die AfD lehnt jede COVID-19-Impfpflicht ab!“

»Streckbetrieb« heißt der jüngste faule Kompromiss rund um die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke. In Berlin – und auch auf Länderebene – scheint gerade ein Prozess des bitteren Erwachens stattzufinden: Ohne Kernkraft kommt Deutschland in der bestehenden Energiekrise nicht über den Winter. Selbst grünen Urgesteinen wie Katrin Göring-Eckardt wird bewusst, wie sehr unsere Infrastruktur von drohenden Energieausfällen gefährdet ist, sollte etwa auch in Krankenhäusern der Strom ausbleiben. Nun gilt es das ideologische Gesicht zu wahren: Große Teile der grünen Basis bestehen weiterhin auf einem radikalen Ausstieg aus der Kernenergie, aber die Grünen wissen auch, wie die Bevölkerung reagieren wird, wenn sich die Notlage in Form von »Blackouts« und Gasmangel zeigen wird. Mit ihren lebensfernen Sparappellen haben sie die Ängste der Bürger selbst befeuert.

Angesichts der Realität gelingt es Sozialdemokraten und Grünen noch immer nicht, über ihren Schatten zu springen, der sogenannte Streckbetrieb soll nun das Unvermeidliche hinauszögern: Die noch laufenden Kernkraftwerke werden nicht bis zum Jahresende abgeschaltet, sondern lediglich langsamer heruntergefahren, in der Hoffnung, etwas Zeit zu schinden, bis die allgemeine Versorgungslage sich bessert. Ob die angebotenen Konzepte, wie etwa der weitere Ausbau von Wind- und Solarenergie, die erhoffte Wendung bringen werden, kann getrost bezweifelt werden. Einmal abgesehen von den Schäden, welche Windkraftanlagen in der Natur anrichten, bleibt das Problem der Grundlastversorgung bestehen – der in Spitzenzeiten produzierte Strom kann zudem nicht für Tage der Flaute gespeichert werden. Kernkraftwerke hingegen liefern zuverlässig Energie, wann immer sie gebraucht wird und können somit auch in manchen Bereichen den Gasmarkt entlasten.

Die AfD hat sich daher auch in der Vergangenheit für den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke stark gemacht. Die seit Jahren von grünen Lobbygruppen betriebene Dämonisierung hat allerdings ihre Spuren hinterlassen, denen mit sachlichen Informationen und vor allem mit der Förderung von Forschung im Kernkraftsektor begegnet werden muss. Deutschland, das so gern eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen will, hat es in den letzten Jahren sträflich versäumt, sich an den Fortschritten seiner Nachbarländer in den Themenbereichen der Reaktorsicherheit, Effizienz und Aufbereitung zu orientieren. Wenn wir heute mit Bestimmtheit sagen können, dass die noch betriebenen deutschen Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt zählen, ist das nicht der Politik der letzten Bundesregierungen zu verdanken, sondern den Technikern und Ingenieuren, die trotz aller Widrigkeiten bewährte Standards bewahrt und weiterentwickelt haben. Die Zukunft der deutschen Stromversorgung liegt in der Kernkraft – auch wenn sich zahlreiche Ideologen dieser Erkenntnis noch immer verschließen.

Die Aussetzung der Flächenstilllegung und Fruchtfolgewechsel sind von übergeordneter Bedeutung!

Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Ostdeutschen Bauernverbände, die im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz im Rahmen der Debatte zum GAP-Strategieplan der Bundesregierung stattfand, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke:

„Die Entscheidung zu Flächenstilllegungen und Fruchtfolgenwechsel im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind für thüringische Landwirte existenzentscheidend. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darf hier mit einer Tank-Teller-Debatte nicht weiter auf der Bremse stehen, vor allem dann nicht, wenn die Abkehr von fossilen Brennstoffen das ideologisch grüne Ziel ist. Ich erwarte von unserer Landwirtschaftsministerin Susanne Karawanskij, dass von Thüringen aus der Druck auf Herrn Özdemir bei der Agrarministerkonferenz erhöht wird. Es muss der Spielraum ermöglicht werden, der für die landwirtschaftlichen Betriebe in der aktuellen Situation infolge der Preissteigerungen für Dünge- und Betriebsmittel sowie der deutschland- und weltweiten Nahrungsmittelversorgung im Erntejahr 2023 überlebenswichtig ist. Deutschland darf keinen Sonderweg gehen. Die Aussetzung der Flächenstilllegung und Fruchtfolgewechsel sind von übergeordneter Bedeutung.“