… hat nicht die AfD. So insinuiert es jedoch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) in einem aktuellen Interview mit der WELT und unterstellt der stärksten Oppositionspartei im Landtag gleichzeitig niedere Absichten, wenn sie sich zur Energiekrise äußert. Die Schuld an den Auswirkungen der verfehlten rot-rot-grünen Energiepolitik trüge nicht etwa die Landesregierung – Georg Maier sieht sich von Feinden umgeben. Bekanntlich verfügt die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen über keine Mehrheit im Parlament und ist auf die Zustimmung von CDU und FDP zu ihren Vorhaben angewiesen. Beide aber „sonnten“ sich in ihrer Oppositionsrolle, meint der Innenminister – das spricht Bände über Maiers eigenes Verständnis von parlamentarischer Arbeit: Konstruktive Kritik an der gegenwärtigen Politik ist unerwünscht. Erst recht, wenn sie von der AfD-Fraktion kommt.

Erneut stigmatisiert der Innenminister die AfD als »Angstmacherin«, die mit ihren Äußerungen zur fehlgeleiteten Energiepolitik und den daraus folgenden Belastungen für die Thüringer Bevölkerung lediglich Panik verbreiten wolle. Es ist absurd: Ausgerechnet die AfD, die immer wieder die Wiederherstellung der Grundrechte der Bürger während der Corona-Maßnahmen gefordert hat, soll gemeinsam mit den Bürgern, die für diese Grundrechte spazieren gehen, die Demokratie verächtlich machen. Georg Maier glaubt zu wissen, dass sich die Thüringer, die sich gegen den Lockdown und die Zwangsimpfung mit friedlichem Protest wehrten und nun ebenso friedlich ein Umdenken in der Energiepolitik fordern, einen autoritären Staat herbeisehnen. Das ist eindeutige Täter-Opfer-Umkehr.

Auch auf Bundesebene bedient die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ähnliche Narrative: Wer gegen Verarmung und hohe Gaspreise auf die Straße geht, muss »rechtsextrem« sein – obwohl es bisher keinerlei Grundlage für diese Behauptung gibt. Sowohl Nancy Faeser als auch Georg Maier zielen vielmehr darauf ab, jene Bürger, welche die Preiserhöhungen hautnah spüren und deshalb ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen, zu entmutigen und zu stigmatisieren. Offenbar gibt es in ihren Augen »guten« und »schlechten« Protest, denn derzeit sind es mehrheitlich jugendliche Klimaaktivisten, welche Anschläge auf Versorgungsanlagen öffentlich diskutieren und auf den Straßen klebend den Arbeitsweg der Bürger oder gar Krankenwagen blockieren. Inwieweit es sich hierbei um Straftaten handelt, mögen Juristen klären – aber die links-grüne Politik stört sich offenbar nicht daran.

Verlängerung der Corona-Regeln ist unwissenschaftlich und absurd!

Bezugnehmend auf die bis Mitte September verlängerten Corona-Regeln kritisiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Dass die Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung weiterhin an den Corona-Regeln festhält, ist unwissenschaftlich und einfach nur noch absurd. Während der Rest der Welt - beispielsweise Österreich und Großbritannien - die Maßnahmen abschaffte, führt die Landesregierung ihren engstirnigen Weg fort. Wir bleiben daher bei unserer Forderung alle Maßnahmen aufzuheben, die Impfpflicht im Gesundheitswesen abzuschaffen sowie die damit verbundenen Bußgeldbescheide zu kassieren.“

Eine herbe Niederlage für die Bundesregierung: Die ohnehin umstrittene Gasumlage soll nach Vorgaben aus Brüssel nun doch zusätzlich mit der Mehrwertsteuer belegt werden, obwohl der Wegfall der Steuer vollmundig zugesagt wurde. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit, es sei keine Ausnahmeregelung möglich. Man arbeite zwar an einer Neuregelung, wann diese jedoch in Kraft tritt, bleibt offen. Zwar ist es den EU-Mitgliedsländern grundsätzlich möglich, die Mehrwertsteuer in einer Krisensituation bei Gütern des täglichen Bedarfs auszusetzen, aber aufgrund der sogenannten »Umweltrichtlinien« der EU wurde der Energiesektor dabei ausgenommen. Rächt es sich nun, dass gerade die Bundesregierung sich für eben diese Umweltrichtlinien stark gemacht hat?

Bekanntlich soll die Gasumlage die deutschen Gaslieferanten vor der Insolvenz retten. In diesem Zusammenhang ist es pikant, dass ausgerechnet die Firma »Trading Hub Europe«, ein Zusammenschluss eben jener Lieferanten, die Höhe der Umlage festgelegt hat: Ohne Mehrwertsteuer beträgt sie ca. 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Es gilt derzeit der »Normalsteuersatz« von 19 Prozent, das macht selbst bei Einpersonenhaushalten zusätzliche Kosten von 23 Euro nur für die Steuer aus, bei Mehrpersonenhaushalten kommen neben etwa 484 Euro Gasumlage noch 92 Euro jährliche Belastung hinzu. Selbst wenn die EU keinen vollkommenen Steuererlass gewährt, wäre hier noch Luft, um Erleichterungen für die Bürger zu schaffen: Der vorgeschriebene EU-Mindeststeuersatz etwa liegt bei derzeit 5 Prozent – das sollte auch die Bundesregierung schon im Vorfeld gewusst haben.

Wohlgemerkt kommt die Umlage noch zu den ohnehin um ein Vielfaches gestiegenen Gaspreisen hinzu: Inzwischen liegt Deutschland im europäischen Vergleich bei den Verbraucherpreisen für Gas an der Spitze (31 Cent je Kilowattstunde für Neukunden), 2021 bewegten sich unsere Preise noch im Mittelfeld. Bereits jetzt werden zahlreiche Steuern und Abgaben auf den Gaspreis erhoben: Neben den Beschaffungs- und Vertriebskosten fällt nicht nur die Mehrwertsteuer an, sondern auch eine Erdgassteuer und die CO2-Abgabe.

Während sich die Ampelkoalition um die Entlastung der großen Energiekonzerne – vor allem der Uniper SE – sorgte, blieb der Verbraucherschutz wieder einmal außen vor. Es wurde weder abgeklärt, wie die Bürger optimal steuerlich entlastet werden können, noch für die Stabilität der Verbraucherpreise gesorgt. Denn eins darf nicht vergessen werden: Die Gasumlage kann alle drei Monate »nach Bedarf« angepasst werden. Es steht in der nächsten Zeit nicht zu erwarten, dass diese Anpassung zur Entlastung der Endverbraucher beitragen wird.

Impfschäden werden das Gesundheitssystem mit voller Härte treffen!

Bis Juni 2022 wurden beim Landesverwaltungsamt Thüringen 139 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens in Folge einer Corona-Schutzimpfung nach § 60 Infektionsschutzgesetz gestellt. Von den Antragstellern waren 82 weiblich und 57 männlich. Bislang wurden 5 der gestellten Anträge anerkannt und 16 Anträge abgelehnt. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 7/6169) des AfD-Abgeordneten Dr. Wolfgang Lauerwald ergibt sich, dass geltend gemachte Impfschäden wie z.B. eine Gesichtslähmung, eine Epilepsie, eine entzündliche Erkrankung des Sehnervs oder eine Augenthrombose nicht als Impfschaden anerkannt wurden.

Die Begutachtung erfolgt anhand der Kriterien des sozialen Entschädigungsrechts des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungs-Medizin-Verordnung – VersMedV), welches aktuell durch den Bund überarbeitet wird. Den Antworten der Landesregierung ist zu entnehmen, dass eine Arbeitsgruppe „Covid 19-Impfschäden“ – bestehend aus leitenden Ärzten der Länder und der Bundeswehr sowie einigen Versorgungsärzten – gegründet wurde, die sich mit den Gutachten befassen. Zu den Diagnosen Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung, Sinusvenenthrombosen, Thrombosen und Thrombozytopeniesyndrom, Guillain-Barré-Syndrom und Faszialisparese wurden Unterarbeitssgruppen gebildet, für die Entzündung der Blutgefäße im Körper (Vaskulitiden) sei mithin eine in Planung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, konstatiert:

„Die Schäden der unverantwortlichen Impfpolitik fangen an sichtbar zu werden, davor haben kritische Ärzte und Virologen schon lange gewarnt. Sie wurden aber von Medien und Politik öffentlich stigmatisiert und diskriminiert. Dass erst die Gründung einer Arbeitsgruppe notwendig ist, die sich mit Impfnebenwirkungen und -schäden befasst, verdeutlicht, dass bei den Verantwortlichen der Impfkampagne wenig gesicherte Erkenntnisse zu den Nebenwirkungen und Schädigungen vorhanden zu sein scheinen. Der Steuerzahler kommt nun also nicht nur für die fehlgeleitete Gesundheitspolitik auf, er zahlt jetzt auch zunehmend mit seiner Gesundheit und belastet mit hohen Gesundheitskosten das Gesundheitssystem, während die Regierung die Impfstoffhersteller von jeder Haftung befreit hat.“

Polizeinachwuchs muss bei Besoldung gleichbehandelt werden

In der Debatte zwischen dem Thüringer Innen- und dem Finanzministerium über die künftige Besoldung von Polizeischülern des mittleren und gehobenen Dienstes fordert der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann:

„Es kann nicht sein, dass bei der Nachwuchsgewinnung der Polizei Besoldungsunterschiede gemacht werden. Wenn Polizeischüler des mittleren Dienstes ab Oktober 2022 150 Euro mehr erhalten sollen, muss dies auch für die Anwärter des gehobenen Dienstes gelten, ansonsten käme dies einer Ungleichbehandlung gleich, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bestreitbar wäre. Die Debatte konterkariert die Nachwuchsgewinnung und schreckt junge Menschen ab, sich für eine Polizeiausbildung zu entscheiden. Die AfD-Fraktion Thüringen fordert daher, um den Personalmangel bei der Polizei in den nächsten Jahren begegnen zu können, diese Ungleichbehandlung abzustellen.“

Die öffentlichen Einlassungen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer zur Legitimität von Montagsdemonstrationen ruft bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharfe Kritik hervor. Stefan Möller, Mitglied des Vorstands der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung:

"Es ist eine Frechheit und Kompetenzüberschreitung zugleich, wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes öffentlich über die Legitimität von Demonstrationen schwurbelt. Insbesondere seine Warnung vor der AfD stellt einen wiederholten Verstoß gegen die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte dar. Kramers Amtsführung ähnelt der eines Politoffiziers, weshalb er in der Landesverwaltung einer Demokratie untragbar ist."

Abschaffung des Zwangsbeitrages und grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überfällig!

Nach sage und schreibe zehn Jahren soll jetzt der Prozess gegen den ehemalige Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, wegen Untreue, Betrug und anderer Delikte beginnen.

Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta:

„Unterschlagungen, Betrug, Steuerhinterziehung, persönliche Vorteilnahme usw. – der Fall Foht erinnert uns daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon lange ein Problem im Umgang mit den vielen Milliarden hat, über die er dank Finanzierung durch Zwangsbeiträge verfügt. Zuletzt wurde das im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem offenbar verbreitete gutsherrliche Selbstverständnis in Gestalt der RBB-Intendantin Schlesinger sichtbar. In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass der Thüringer Rechnungshof wiederholt Unregelmäßigkeiten bei MDR-Ablegerunternehmen festgestellt hat. Die Reaktion der Landesregierung darauf ist in der Regel ein kühles Achselzucken. All dies zeigt, dass die von der Thüringer AfD-Fraktion schon lange geforderte grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Zwangsbeitrages überfällig sind.“

Ohne bezahlbare Energiesicherheit ist die Lage in Deutschland sehr ernst!

Der Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee warnte jüngst vor den ökonomischen und sozialen Folgen einer „Energiemangellage“ und fordert, alles zu tun, um diese zu verhindern.

Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags:

„Im Gegensatz zu Bodo Ramelow hat der Wirtschaftsminister den Ernst der Lage verstanden. Es mag gefallen oder nicht, aber um eine Welle sozialer Härten und wirtschaftlichem Stillstand im Freistaat zu verhindern, wird Deutschland nicht umhinkommen, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Das wirtschaftliche Interesse anderer Staaten ist nicht über das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu stellen. Ich fordere deshalb Herrn Tiefensee auf, den Druck für eine energie- sowie sanktionspolitische Kehrtwende zu erhöhen, bevor es zu einem Zusammenbruch der gesamten wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in Deutschland und damit auch in ganz Europa kommt. Ohne bezahlbare Energieversorgung ist die wirtschaftliche und sozialpolitische Lage viel ernster, als uns vorgegaukelt wird.“

Kostenersparnis von über 200 Euro mit dem AfD-Grundfunk!

Im Rahmen des sich ausweitenden Skandals um die RBB-Intendantin Schlesinger hat der Mitteldeutsche Rundfunk seine Gehälter offengelegt. Demnach erhält die MDR-Intendantin Karola Wille seit dem Jahr 2021 295.000 EUR jährlich.

Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta:

„Dass Frau Wille die Gebührenzahler damit beschwichtigen will, dass ihre Gehaltsanpassung erstmalig seit 2014 im vergangenen Jahr erfolgt sei, sagt sich für jemanden, der mehr als der Ministerpräsident Thüringens verdient, leicht. Für das Gehalt von umgerechnet 23.584 Euro monatlich müssen sage und schreibe 1.339 Bürger jeden Monat Rundfunkgebühren zahlen. In diesen Zeiten der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten ist daher der Nebensatz, sie verzichte freiwillig auf die Lohnanpassungen, der pure Hohn und zeugt von eben diesem gutsherrlichen Selbstverständnis, dass sich seit Jahren durch den öffentlichen Rundfunk zieht. Wenn es nach der AfD-Fraktion Thüringen ginge, müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem Zehntel der jetzigen Mittel auskommen. Das geht – mit dem Grundfunk, der für die Bürger komplett kostenfrei wäre.“

Unsere Idee des Grundfunks können Sie gern nachlesen unter: https://afd-thl.de/grundfunk/

In der hausgemachten Gaskrise plant die Bundesregierung bereits jetzt tiefe Eingriffe in das Privat- und Berufsleben der deutschen Bevölkerung: Es wird sogar darüber entschieden, welche Raumtemperatur einem Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit zusteht. Wer hart körperlich arbeitet, muss sich künftig mit 12 Grad zufriedengeben. Andere geplante Maßnahmen ähneln denen eines Landes im Kriegszustand, so werden deutsche Innenstädte künftig nachts im Dunkeln liegen. Erinnerungen an die Freiheitsbeschränkungen während der sogenannten »Lockdowns« werden wach. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sein totalitäres Gesicht, wenn der »Blackout« nicht automatisch kommt, so wird er nun als »Energie-Lockdown« verordnet.

Obwohl die Auswirkungen der selbstverschuldeten Energiekrise die Gesamtbevölkerung unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung betreffen, gibt es bisher kein breites Bündnis der Gegner der unsozialen Regierungspolitik. Das Gift der Diffamierung, das auch gegen die Spaziergänger angewandt wurde, die ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße trugen, wirkt: Gewerkschaften, Linke und auch die CDU haben Angst, mit den »Falschen« beim Protest gesehen zu werden. Sogar der Montag als Tag für Demonstrationen wird deshalb abgelehnt – das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

Die ideologische Konditionierung sitzt mittlerweile so tief, daß Bürgerinteressen dahinter zurückstehen müssen. Was in den Länderparlamenten zur Unsitte geworden ist – Initiativen abzulehnen, deren Inhalte man zwar teilt, denen man aber dennoch nicht zustimmt, weil sie von der AfD stammen – setzt sich nun auf der Straße fort. Das Recht, sich friedlich zum Protest zu versammeln, steht jedoch jedem Bürger zu. Gerade jetzt ist es wichtig, solidarisch zusammenzustehen, um die Verarmung von weiten Teilen der Bevölkerung zu verhindern. Das sollte jedem, der sein politisches Mandat ernst nimmt, wichtiger sein als ein politisch korrektes Image.

Landesregierung wälzt Lasten der Flüchtlingskrise auf Thüringer Bevölkerung ab

Die gescheiterte Umsetzung der Finanzierung kommunaler Versorgungsaufwendungen für ukrainische Flüchtlinge kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt:

„Die großspurigen Beschwörungen der Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen aus den Reihen der Landesregierung waren ein ungedeckter Scheck. Die realen Lasten werden nun auf die Thüringer in den Landkreisen und kreisfreien Städten abgewälzt, da die Landesregierung nicht einmal zur Erstellung eines funktionierenden Finanzierungskonzepts in der Lage ist. Damit diese Stümperei auf dem Rücken der Bevölkerung endet, braucht es endlich Neuwahlen.“

Es kommt einiges auf die Bürger zu: Bereits im Juni kündigte Bundeswirtschaftsminister Habeck an, die Deutschen notfalls mit Gesetzen zum Energiesparen zu zwingen. Jetzt liegen die konkreten Pläne des Ministers den Medien vor und versprechen großangelegte Eingriffe in das öffentliche Leben. Nachdem einige Wohnungsbaugesellschaften ihren Mietern schon zu bestimmten Zeiten das warme Wasser abstellen, um die zu erwartenden hohen Energierechnungen abzufedern, müssen wir nun damit rechnen, auch bei der Arbeit und beim Aufenthalt in Geschäften und Behörden für die hausgemachte Krise zu frieren.

Arbeitsstätten, in welchen körperliche Arbeit verrichtet wird, dürfen nur noch bis zu 12 bzw. 16 Grad beheizt werden, Büroangestellten stehen immerhin noch 19 Grad Raumtemperatur zu. In öffentlichen Gebäuden bleibt die Heizung in Bereichen ganz aus, die nicht für längeren Aufenthalt bestimmt sind. Auch die Hygienevorschriften, die uns in Corona-Zeiten dringend ans Herz gelegt wurden, scheinen plötzlich nicht mehr so wichtig zu sein: Warmes Wasser zum Händewaschen gibt es in öffentlichen Gebäuden demnächst ebenfalls nicht mehr.

In den Städten soll es dunkel werden: So dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens keine beleuchteten Werbetafeln in Betrieb sein, Denkmäler werden ebenfalls nicht mehr beleuchtet. Es wird sich noch zeigen, ob davon eine Ausnahme gemacht wird, wenn wieder einmal „Haltung gezeigt werden muss“. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten und „alternativlos“ sein, ein Begriff, der uns an das Durchregieren in den Zeiten von Kanzlerin Merkel erinnert. Aber auch die vorgebliche Befristung sollten die Bürger im Auge behalten: Wir haben in den letzten Jahren gelernt, wie ungern die Bundesregierung uns wieder in die Freiheit entlässt, wenn sie uns einmal in ein Regelkorsett gepresst hat.

https://www.infranken.de/deutschland/neue-regeln-und-verbote-erste-entwuerfe-enthuellen-habecks-neue-plaene-zum-energiesparen-art-5524694