Entkopplung des Strom- und Gaspreises ohne Weiterbetrieb der Kernkraftwerke verstärkt Stromkrise:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, Strom- und Gaspreis voneinander entkoppeln zu wollen, um den Strompreis zu senken. Der Strompreis liegt in Deutschland auf einem Rekordniveau, wobei auch der gestiegene Gaspreis als Preistreiber fungiert.

Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, fasst zusammen:

"Eine Entkopplung führt nur in die gewünschte Richtung, wenn die deutschen Kernkraftwerke am Netz bleiben. Denn ohne den Weiterbetrieb muss die nicht selbst produzierte Strommenge teuer importiert werden und Gas würde weiter verstromt, was die Stromkrise befeuert. Windkraft und Photovoltaik fahren ohne grundlastfähige Kraftwerke im Merit-Order-System Übergewinne ein, während der Verbraucher immer mehr zahlt, was sich bereits abzeichnet. Wir fordern daher den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Abschaffung der CO2-Steuer, um den Verbraucherpreis zu senken."

»Gastgeber statt Kontrolleur«, titelt heute die Thüringer Allgemeine, das wollen Veranstalter im Freistaat sein. Erst der Lockdown und jetzt die Energiekrise setzen dem Gastgewerbe zu, nach einer kurzen Phase der Erholung lässt bereits jetzt die Ankündigung des neuen Infektionsschutzgesetzes und die damit verbundene Maskenpflicht viele Kunden ihre Aufträge ab Oktober stornieren. Auch kommen nur wenige Neubuchungen dazu, wenn Menschen zum Feiern zusammenkommen, wollen sie nicht durch einen Mundschutz dabei gestört werden.

Gerade die Vorschriften für die Gastronomie zeigten den unnötigen Aktionismus hinter der Maskenpflicht. Bei Tisch durfte sie abgenommen, beim Gang durch die Gaststätte musste sie wieder aufgesetzt werden, wer sollte das noch ernst nehmen? Viele Betreiber investierten zudem viel Geld in Hygienekonzepte und Lüftungsanlagen, auch das erwies sich während des Lockdowns als vergeblich – die Lokale wurden trotzdem geschlossen. Als die 2 bzw. 3G-Regeln eingeführt wurden, nötigte der Staat der Branche dann noch zusätzlich die Kontrollpflicht auf, was sowohl beim Personal als auch bei den Gästen auf Unmut stieß. Leider blieb der Protest aus den Reihen der Gastronomen sehr leise – schließlich standen Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die neuen Schikanen für das Gastgewerbe werden weite Kreise ziehen, denn auch die Tourismusbranche leidet darunter. Zur langen Wanderung im Thüringer Wald gehört für viele auch die Einkehr in eine Gaststätte hinzu, gerne auch bei einer traditionellen Bratwurst. Und in der Wintersportsaison wird das Angebot ebenfalls gern angenommen. Die Landesregierung darf vor dem Appell der Veranstalter nun nicht die Ohren verschließen, sonst droht nicht nur dieser Branche das aus, sondern man zieht auch dem Tourismusstandort Thüringen den Boden unter den Füßen fort. Angesichts gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise werden die Gastronomen ohnehin hohe Einbußen hinnehmen müssen – die sinnlose Maskenpflicht ruiniert das Gewerbe dann endgültig.

Entlastungen werden erst spürbar, wenn sich Gas- und Strommarkt normalisiert haben!

Wie das ifo-Institut heute bekanntgab, hat sich das Geschäftsklima für ostdeutsche Unternehmen im August weiter verschlechtert. Das betrifft hauptsächlich den Gewerbe- und Dienstleistungssektor, sowie den ostdeutschen Handel.

Dieter Laudenbach, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag kommentiert dies wie folgt:

„Bürger wie Unternehmen werden durch permanente Preisanstiege zum Energiesparen verdonnert. Insbesondere hereinflatternde Nebenkostenabrechnungen und neue Abschlagszahlungen für Strom und Gas bremsen Konsum- und Investitionsverhalten aus. Steuern bleiben nicht im Land, und Bürger werden für undurchsichtige Spekulationsgeschäfte von Konzernen zur Kasse gebeten, wodurch sich der Staat erpressbar macht. Spürbare Entlastungen werden erst dann wieder eintreten, wenn sich der Strom- und Gasmarkt in Europa normalisiert haben - davon sind wir weit entfernt.

Die Landesregierung ist deshalb dringend aufgefordert, sich im Bund für diplomatische Gespräche mit Russland einzusetzen, damit bezahlbare Gaslieferungen gesichert sind, statt unbeirrt von einem schnellen Kriegsende durch weitere Waffenlieferungen zu träumen.“

Landesregierung betreibt Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchenden

Die anlässlich der aktuellen Zuwanderung nach Thüringen heute vorgetragenen Vorschläge der Landesregierung zur Unterbringung stoßen bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik.

Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher sagt dazu:

„Wenn 3.000 bis 4.000 Wohnungen allein in Thüringen für Migranten fit gemacht werden sollen, betreibt die Landesregierung Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchenden. Die Mieten für noch verfügbaren Wohnraum werden dadurch für Einheimische massiv steigen. Zum Dank müssen diese dann noch über Steuern die Heiz- und Stromkosten der Migranten mittragen, während sie selbst Strom und Gas sparen sollen.“

Thomas Rudy zur Bilanz des 9 Euro-Tickets: Ohne Ausbau des ÖPNV geht es nicht

„Die AfD sollte doch wieder Recht behalten,“ fasst der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy, die heutige Bilanz der Landesregierung zum 9 Euro-Ticket zusammen und führt aus: „Rot-Rot-Grün muss offenbar immer erst negative Erfahrungen sammeln. Immerhin kam sie nun zur Erkenntnis, dass es ohne den Ausbau des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum nicht funktionieren wird. Die Fahrgäste wünschen günstige Preise, eine attraktive Fahrplangestaltung und keinen Tarifdschungel.“

Herr Ramelow, mehr Opportunismus geht nicht!

Bezugnehmend auf die sich ausweitenden Skandale beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert Ministerpräsident Ramelow heute laut Bericht der Thüringer Allgemeinen, dass eine „tiefergehende Strukturveränderung lange überfällig sei. Auch die CDU fordert plötzlich „eine grundlegende Reform des ÖRR“.

Das nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, zum Anlass, dem Ministerpräsidenten und der CDU den Spiegel vorzuhalten:

„Diese Forderungen strotzen vor Opportunismus. Verschiedene Initiativen der AfD-Fraktion zur Reform des ÖRR in den letzten Jahren wurden von allen Seiten im Parlament pauschal abgelehnt, und wir als Feinde der Pressefreiheit diffamiert. Rot-Rot-Grün und insbesondere die scheinoppositionelle CDU stellten sich bei den Debatten bedingungslos hinter das System des ÖRR und warfen der AfD vor, antidemokratisch zu handeln, weil wir den Rundfunk verschlanken und umstrukturieren wollen. Ohne den öffentlichen Druck hätte sich MP Ramelow vermutlich nie dazu bewegen lassen, den ÖRR in irgendeiner Art und Weise verändern zu wollen. Die AfD ist die einzige Partei, die grundlegende Reformen schon seit Jahren fordert.“

Energiepreisdeckel führen in den Energiesozialismus!

Angesichts der Forderung des DGB nach Einführung eines Energiepreisdeckels stellen der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, sowie die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, fest:

„Bei gleichbleibendem Energieangebot und gleichbleibender Energienachfrage würde ein Energiepreisdeckel zwangsläufig zu Energierationierungen führen, womit wir schließlich im Energiesozialismus angekommen wären - unfassbar, dass solche Überlegungen überhaupt angestellt werden!

Die linksgrüne ‚Öko-Bourgeoisie‘ hat sich in ihrem Sanktionskampf gegen Russland verrannt. Es braucht endlich die Öffnung von Nord Stream 2 und die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke. Schluss mit der Politik der grünen Wunschweltarchitekten auf Kosten der Bürger!“

Schnell noch einmal den Tank füllen, hieß es gestern für viele Autofahrer, denn der sogenannte »Tankrabatt« lief um Mitternacht aus. Für die Dauer von drei Monaten war in Deutschland die Energiesteuer auf den in der EU zulässigen Mindestsatz abgesenkt worden, um die durch Energiekrise und Inflation finanziell geschröpfte Bevölkerung etwas zu entlasten. Zeitweise sank der Kraftstoffpreis deshalb tatsächlich unter die magische 2-Euro-Marke – um bereits heute früh wieder deutlich nach oben zu schnellen. Viele Verbraucher waren deshalb versucht, sich zuhause einen Treibstoffvorrat anzulegen, doch das ist selbst in der Garage in den meisten Bundesländern nur in geringen Mengen und unter strengen Auflagen erlaubt. Deshalb stehen Bürger, die für ihren Arbeitsweg oder die Erledigung notwendiger Fahrten auf ihr Auto angewiesen sind, nun wieder vor der Frage, wie sie von einem normalen Gehalt die Preise an der Zapfsäule bezahlen können.
Der Tankrabatt kurierte demnach nur kurzfristig ein Symptom, während die Energiewende mit ihren Auswirkungen auf Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise die Bürger nun dauerhaft begleiten soll.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb schon seit längerem, die Energiesteuer bis auf weiteres auszusetzen. Auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Mindestsatz sowie eine Abschaffung der CO2-Steuer würden für die Bürger dauerhafte Entlastungen bedeuten. Freilich ist gerade das vor allem von grünen Ideologen politisch nicht gewollt, welche den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder zumindest auf E-Autos erzwingen wollen. Sie kritisierten den Tankrabatt als »falschen Anreiz, weiterhin fossile Brennstoffe zu verwenden«.

Eine Ideologie, die weltfremder nicht sein könnte, wie auch das als Erfolg gepriesene »9-Euro-Ticket« gezeigt hat. Derlei »Erziehungsmaßnahmen« zur Erzwingung der Verkehrswende gehen an den Bedürfnissen der Bevölkerung nach schneller, bezahlbarer und effektiver Beförderung vorbei. Sie treffen auf eine Infrastruktur, die dem Bedarf nicht gewachsen ist. E-Fahrzeuge hingegen sind teuer in der Anschaffung und im Betrieb – einerseits fordert man die Bürger zum Stromsparen auf, denkt aber nicht darüber nach, wie sie ihre Fahrzeuge im Falle von Energieknappheit aufladen können. Es ist eine Mobilitätspolitik, die weder Hand noch Fuß hat, von Ideologen gemacht, die sich noch nie einem normalen Arbeitsalltag stellen mussten.

Jörg Henke zum europaweiten Stillstand der Düngemittelproduktion und die Auswirkungen auf Thüringen:

Wie der Thüringer Bauernverband im Rahmen seiner Präsentation der Ernteergebnisse mitteilte, ist die Verfügbarkeit von Mineraldünger in Frage gestellt, da aufgrund der hohen Gaspreise die Düngemittelproduktion europaweit weitgehend eingestellt worden sei.

Jörg Henke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest:

„Die explodierenden Preise für Gas, Diesel und Mineraldünger nehmen dramatische Entwicklungen an. Es ist das Resultat politischer Fehlentscheidungen, dass europaweit die Düngemittelproduktion stillsteht. Das führt zu Betriebsschließungen, dem Zusammenbruch von Lieferketten, weiteren Preissteigerungen für Lebensmittel und steigender Arbeitslosigkeit auch in Thüringen. Ich fordere Landwirtschaftsministerin Karawanskij auf, sich ihres Amtseides zu besinnen und gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir einen Kurswechsel im Sinne unserer Landwirtschaft und einer sicheren Lebensmittelversorgung einzufordern.“

Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann stellt fest:

„Mit dem heutigen Wirksamwerden der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristige Maßnahmen treten erneut zahlreiche links-grüne Verbote in Kraft. An keiner Stelle wurde bisher darüber diskutiert, wer diese Verbote kontrolliert und durchsetzt. Ich lehne es insofern entschieden ab, den Vollzug der fragwürdigen wie sinnfreien Maßnahmen, aufgrund der völlig verfehlten Energie- und Sanktionspolitik, erneut auf Polizei oder Ordnungsämter zu delegieren.“

Politische Geisterfahrt führt zum Untergang Thüringer Traditionsbetriebe:

Nach 130 Jahren soll Ende des Jahres der Triptiser Porzellanhersteller Eschenbach schließen – trotz voller Auftragsbücher. Die Geschäftsleitung verweist auf die erheblich gestiegenen Energiekosten, die einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machten.

Der AfD-Wirtschaftspolitiker Dieter Laudenbach stellt fest:

„Die politische Geisterfahrt der Energie- und Sanktionspolitik ruiniert Thüringer Traditionsbetriebe, die seit Jahrzehnten qualitativ hochwertige Waren liefern, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Solche Betriebe prägen zudem die Identität und Kultur unseres Freistaats mit. Hier sehen wir exemplarisch, wie die mittelständische Thüringer Wirtschaft durch politische Entscheidungen der Regierungen Stück für Stück ruiniert wird. Das ist unerträglich. Es ist die Aufgabe von Herrn Ramelow, alles daran zu setzen, dass Energie wieder bezahlbar und zuverlässig geliefert wird. Wenn er das nicht kann, sollte er sich einen anderen Job suchen.“