In der von uns beantragten »Aktuellen Stunde« zum »Heißen Herbst« verlas ich die 10 Forderungen der Thüringer Bürger, die den Kern ihres Protestes ausmachen. Offenbar stach ich damit in ein Wespennest, denn die Altparteien-Landschaft geriet in heftigen Aufruhr: Man überschlug sich in Beteuerungen, die Sorgen der Wähler selbstverständlich ernst zu nehmen – Lösungsansätze freilich blieben bislang aus oder sind »Kopien« der von der AfD-Fraktion längst geäußerten Vorschläge. Ein Vorgehen, das wir in unserer langjährigen Parlamentsarbeit längst gewöhnt sind: Durch uns Eingebrachtes wird zunächst verteufelt, um kurz darauf als eigene Idee dem Landtag – und somit der Öffentlichkeit – vorgetragen zu werden. Das ist ärgerlich, aber wenn es letztlich dem Bürger dient, wissen wir zumindest, daß unsere Arbeit wirkt.

Wie steht es aber tatsächlich mit dem offenen Ohr der Altparteien für die Sorgen der Bürger in der Energie- und Wirtschaftskrise? Noch im Mai nahm Ministerpräsident Bodo Ramelow den Verlust von 7000 Arbeitsplätzen in der Thüringer Glasindustrie billigend in Kauf, um auf Sanktionen Russland gegenüber zu bestehen – und gab sich erstaunt über die daraus resultierende Entrüstung der Bürger. Es folgte der gescheiterte Versuch, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Rettungsschirm abzuringen, im Juli schließlich setzte der Ministerpräsident auf technische Umstellungen, welche die Glasindustrie vom Gas unabhängig machen sollten. Diese müssen aber erst noch entwickelt werden und stellen daher nutzlose Luftschlösser dar. Ein roter Faden, der sich durch die gesamte Energiepolitik von Rot-Rot-Grün zieht: Die Hoffnung auf gegenwärtig nicht verfügbare Technik, deren Fertigstellung noch in den Sternen steht.

In der Bundespolitik hingegen setzt man auf Appelle an die Bevölkerung, welche an den Aufruf »Gold gab ich für Eisen« aus den napoleonischen Befreiungskriegen erinnert, als stünde Deutschland aktuell gegen Russland im Feld und sei gezwungen, eine »Kriegsökonomie« einzuführen. Von den Medien mit Pseudostudien unterstützt, erklärt man den Deutschen, wie gesund es sei, ihre Wohnungen nicht zu heizen und auf Körperhygiene zu verzichten. Besorgte Reaktionen auf diese absurden Vorschläge werden indes als »rechte Panikmache« abgetan. Genau aus diesem Grund ist es unverzichtbar, den Bürgern bei ihren friedlichen Protesten den Rücken zu stärken: Je größer die Gruppen der Spaziergänger in Deutschlands Städten werden, desto eher werden ihre Stimmen im Elfenbeinturm der Bundespolitik vernommen. Gehen wir gemeinsam hinaus auf die Straße!

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-berlin-ramelow-unterstuetzt-sanktionen-gegen-russland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220511-99-240644

Rot-Rot-Grün hält weiter an verfehlter Energiepolitik fest!

Zur heutigen Energie-Debatte im Thüringer Landtag gibt es für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann nur ein Fazit:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass insbesondere die grüne Energieministerin Anja Siegesmund den Ernst der Lage offenbar völlig verkennt. Nach wie vor hält sie an der volatilen Erzeugung von Energie durch Sonne und Wind fest, statt den Weiterbetrieb der Kernkraftwerte einzufordern. So droht der baldige Niedergang der Thüringer mittelständischen Wirtschaft. Die Landesregierung hat damit die Deindustrialisierung und die finanzielle Schieflage aller Verbraucher zu verantworten.“

Wir bleiben dabei – die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist abzuschaffen!

In der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hob René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, nochmals deutlich hervor, dass es nach allen Erkenntnissen und Erfahrungen vieler Nationen weltweit, nur die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben kann. Aust kritisiert:

„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur sinnlos, sondern führt zur Verschärfung des ohnehin vorhandenen Fachkräftemangels. Ich betone: es geht keine Gefahr durch nicht geimpftes Personal in den Gesundheitsberufen aus. Die Gefahr besteht darin, dass Fachkräfte aufgrund der Regelung nicht mehr eingestellt werden dürfen. Die AfD bleibt dabei: die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist abzuschaffen.“

Die AfD-Fraktion Thüringen steht an der Seite der Betriebe und ihrer Arbeitnehmer!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, warnt der Verband der Thüringer Wirtschaft vor „Insolvenzen und sogar Deindustrialisierung“, wenn staatlicherseits keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Unternehmen vor allem von den exorbitant gestiegenen Preisen für Gas und Strom entlasten.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach:

„Die ohnehin durch die Energiewende gestiegenen Energiepreise haben sich durch die Russland-Sanktionen nochmals vervielfacht. Der unermüdliche Einsatz und die Warnungen der AfD vor einer staatlich konzipierten Energiemangellage mit drastischen Preissteigerungen wurden nicht ernst genug genommen. Wir können die Unternehmer nur bestärken, ihre Forderungen im Interesse des eigenen Fortbestands und der Zukunft ihrer Arbeitnehmer entschieden an die Politik heranzutragen. Wir stehen an Ihrer Seite und der der Arbeitnehmer.“

Auch wer schweigt, macht sich mitschuldig: Erst jetzt, da auch in den Medien eine zögerliche Aufarbeitung der verantwortungslosen Schulpolitik während des »Lockdown« begonnen hat, wagen sich viele Ärzte aus der Deckung. »Besser spät als nie« könnte man denken, aber die gesundheitlichen Schäden sind schon angerichtet. Durch die Schulschließungen der vergangenen zwei Jahre versäumten die Kinder und Jugendlichen nicht nur wertvolle Unterrichtszeit, was sich in Lerndefiziten niederschlägt. Sie büßten soziale Kontakte ein, bewegten sich in der Isolation weniger und leiden seitdem unter dauerhaften Folgen wie Übergewicht, Depressionen aber auch Fehlentwicklungen im sozialen Umgang miteinander, weil der Umgang mit Gleichaltrigen fehlte. Auch das Parlament der Thüringer Ärzteschaft warnt aktuell vor erneuten Schulschließungen und verweist dabei auf die von Kindern und Jugendlichen entwickelten Angststörungen und die drohende Vereinsamung.

Es ist erschreckend, wie viel bereits im letzten Jahr über diese Spätfolgen bekannt war, ohne dass die Experten lautstark ihre Stimmen gegen die schädliche Politik des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterach und seines Vorgängers Jens Spahn erhoben. Im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit erstellte etwa die Universität Bamberg eine Studie, die sich mit der seelischen Verfasstheit deutscher Abiturienten befasste. Dazu wurden rund 8000 Schüler befragt, die drastische Einbrüche ihrer Lebenszufriedenheit schilderten. Auch das hat Auswirkungen auf die Zukunft der jungen Menschen. Gemäß der Studie ist aufgrund der Erfahrungen während des »Lockdown« die Wahrscheinlichkeit höher, dass Berufs- und Universitätsausbildungen verfrüht abgebrochen werden. Ein Warnsignal in Zeiten des Fachkräftemangels mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Es wäre wichtig für die öffentliche Diskussion gewesen, solche Studienergebnisse in den Medien stärker publik zu machen, zumal mit der Bundesagentur für Arbeit eine offizielle Stelle involviert war. Auch jetzt noch, da im Zuge der Ukraine-Krise die Pläne der Bundesregierung für neuerliche Corona-Maßnahmen in der Fülle der Kriegsberichterstattung schnell untergehen, kann man Ärzte und Universitäten nur ermutigen, sich in die Debatte einzumischen, um auf die Gefahren hinzuweisen, die von weiteren Einschränkungen im Schulbetrieb ausgehen würden. Ihre Stimmen werden gebraucht und gehört, ihre gesammelten Daten und in der Praxis gemachten Erfahrungen verdienen Verbreitung. Damit die Fehler der letzten beiden Jahre nicht wider besseres Wissen wiederholt werden.

Lesen Sie dazu auch noch einmal unsere Corona-Exit-Broschüren:
https://afd-thl.de/freiheit-statt-corona-angst/

Weiterführende Links:
https://www.uni-bamberg.de/presse/pressemitteilungen/artikel/corona-abitur-2021/

https://reitschuster.de/post/enthemmte-corona-politik-lebenszufriedenheit-von-abiturienten-wie-in-kriegsgebieten/

Der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ist unerlässlich!

In Anbetracht der heutigen Vorstellung der Umfrageergebnisse der IHK Erfurt, stellt das Thema Energie für Thüringer Unternehmen mit Abstand (91 %) die größte Herausforderung dar. Demnach können drei Viertel der Unternehmen eine Reduzierung von Produktion oder Geschäftstätigkeit nicht mehr ausschließen. Auch der ifo-Geschäftsklimaindex der Ostwirtschaft weist derzeit einen steil abwärts gerichteten Trend auf.

Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Beide Ergebnisse waren in Anbetracht der desaströsen Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu erwarten. Um Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit in Thüringen abzuwenden, muss die Landesregierung ohne ideologische Scheuklappen dafür sorgen, dass Unternehmen und Bürger durch Steuersenkungen von den hohen Energiekosten entlastet werden. Den energieintensiven Unternehmen muss es vereinfacht werden, Gas durch andere Energieträger wie Holz, Kohle oder Öl zu substituieren. Sogenannte Strukturwandelprojekte zur Forcierung von E-Mobilität und Energiewende sind einzustellen und der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland ist unerlässlich. Vermeintlich grüne Energiepolitik ist in dieser Krise jedoch ein schlechter Ratgeber für unsere Volkswirtschaft!“