Der Gaspreisdeckel von Bundeskanzler Scholz steht Spitz auf Knopf

Selbst in den Reihen der Ampelkoalition bestehen Zweifel an der Umsetzbarkeit des von Kanzler Scholz heute vorgestellten Gaspreisdeckels:

„Dieser Gaspreisdeckel steht Spitz auf Knopf,“ resümiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen. „Ein Gaspreisdeckel klingt vordergründig vielversprechend und lässt Verbraucher aufatmen, dennoch ist die Zahl der Unbekannten dieser Rechnung noch viel zu hoch – nicht nur was die Umsetzung betrifft. Die Gaspreise liegen aktuell bei 207 Euro je Megawattstunde. Auf den Gasverbrauch Deutschlands für ein Jahr gerechnet, würde Herr Scholz mit einem 200 Milliarden Euro-Paket die Kosten knapp decken können.

Wirtschaftsminister Robert Habeck schränkte bereits ein, man könne eventuell nur die Gas-Grundversorgung mit dem Milliardenpaket absichern – für jeden Mehrverbrauch müsste der reguläre Börsenpreis gezahlt werden. Es ist nicht erkennbar, ob Faktoren wie Preissteigerungen durch die neu entstandene Importabhängigkeit, Ressourcenverknappung sowie eine eventuelle Zuspitzung der außenpolitischen Lage mit einkalkuliert worden sind.

Wir bleiben dabei: wer Bürger und Unternehmen spürbar entlasten will, schafft die CO2-Steuer ab, setzt Energiesteuern aus und sorgt dafür, dass das klassische Energieangebot von Öl, Kohle und Kernkraft weiterhin genutzt wird.“

Morgen sehen wir uns in Gera!

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In Deutschland geht ein Hersteller von Komponenten für Windkraftanlagen an den hohen Energiekosten zugrunde – die Gießerei konnte die um 600.000 Euro monatlich gestiegenen Rechnungen für Gas nicht mehr bezahlen. Die Energiewende frisst ihre Kinder und ein Ende ist derzeit noch nicht abzusehen. Doch die rot-grüne Berliner Koalition, in der die einst wirtschaftsfreundliche FDP alles abnickt, was von den großen Bündnispartnern serviert wird, verschließt noch immer die Augen vor der Realität. Anstatt in der bestehenden Notlage alle in Deutschland verfügbaren Kraftwerke – die den modernsten technischen Standards genügen – wieder zu aktivieren und dauerhafte Lösungen zu suchen, soll es nun der »Doppelwumms« richten.

Hinter dieser Bezeichnung, die auch aus der Werbung eines Fastfood-Restaurants stammen könnte, steckt nichts anderes als ein 200 Milliarden Euro teures »Rettungspaket«, das diesen Namen kaum verdient. Einmal ganz abgesehen davon, daß es fraglich ist, wie ein Land in der Wirtschaftskrise eine solche Summe aufbringen soll, ohne seinen Schuldenberg noch weiter anzuhäufen, ist diese enorme Summe dennoch nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Volumen des Gaspreisdeckels orientiert sich an Börsenpreisen, die inzwischen schon längst von der Realität überrundet worden sind und deckt gerade einmal den Basisbedarf des jährlichen Gasverbrauchs ab. Laut dem Internetportal »Statista« lag dieser im letzten Jahr bei etwa 1000 Terawattstunden. Der Gaspreis pro Megawattstunde hat inzwischen allerdings die 200-Euro-Marke überschritten – wohl in Erwartung des staatlichen Geldsegens. Das durch die Abschaltung der Kernkraftwerke aus dem Gleichgewicht geratene »Merit-Order«-System tut ein Übriges, um die Energiepreise hochzuhalten und muss dringend ausgesetzt werden.

Das angebliche Rettungspaket bringt Deutschland um keinen Deut aus der Abhängigkeit von externen Energielieferanten hinaus, die oft beklagte Bindung an die Lieferverträge mit Russland wird einfach eingetauscht gegen weitaus teurere – und zudem umweltschädigende – Lieferungen von Flüssiggas aus den USA. Technisch dafür gerüstet ist Deutschland ebenfalls noch nicht, da wir im Gegensatz zu unseren Nachbarländern über keine entsprechenden Terminals in unseren Häfen verfügen. Die Antwort darauf sind aber nicht Verhandlungen mit unseren russischen Partnern, die uns bisher zuverlässig beliefert haben oder aber eigene Investitionen in Forschung und Entwicklung. Vielmehr orientiert sich die deutsche Energiepolitik weiterhin am sozialistischen Motto »vorwärts immer, rückwärts nimmer«, anstatt zum Bewährten zurückzukehren und es weiterzuentwickeln. Nach dem Corona-Wahnsinn hat die Ukraine-Krise dem gesunden Menschenverstand in Berlin den endgültigen Todesstoß versetzt: Der »Doppelwumms« ist eine energiepolitische Bruchlandung, mit deren Kosten zukünftige Generationen auf moralisch unverantwortliche Weise belastet werden – das unglückliche Erbe werden unsere Kinder zu tragen haben!

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/statt-gaspreisdeckel-mehr-kraftwerke/

Der 5. Oktober ist Weltlehrertag

Zum morgigen Weltlehrertag, der an die bedeutende Rolle der Lehrkräfte für eine qualitativ hochwertige Bildung erinnert, stellt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski, fest:

„Die verantwortungsvolle Aufgabe, die Lehrer unseren Kindern gegenüber haben, wird die Politik der Altparteien in keiner Weise gerecht. Es wird seit Jahren zu wenig gegen den absehbaren und fortschreitenden Lehrermangel unternommen. Im Gegenteil: ideologische Projekte, Überbürokratisierung, fehlgeleitete Reformen und Corona-Schließungen machen den Lehrerberuf immer unattraktiver und verschärfen die angespannte Personalsituation noch mehr.

Wir fordern die Landesregierung auf, endlich den flächendeckenden Einsatz von Schulverwaltungsassistenten umzusetzen, Bürokratie abzubauen, Stipendien für Mangelfächer auszuloben sowie die Zuverdienstgrenzen für pensionierte Lehrkräfte auszusetzen.“

Nadine Hoffmann zur ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz: Viel „Doppelwumms“ um Nichts!

Angesichts der in großen Teilen ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz fordert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Das gestrige Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz illustriert die Krisenpolitik der Bundes- und Landesregierung als das, was sie ist: reine Symbol- und Symptompolitik. Während sich Bund und Länder streiten, wie der sogenannte ‚Doppelwumms‘ ausgestaltet werden soll und welchen Kostenanteil das Land trägt, nimmt die Energieverknappung weiter Fahrt auf. Es rächt sich, dass die Regierenden nur zu einer kurzsichtigen Politik imstande sind und so die wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die Preisverteuerung vergrößern.

Wir erneuern unsere Forderung, alle zur Verfügung stehenden Energieerzeugungsträger in dieser Situation zu nutzen, die Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel zu senken, Energiesteuern zu streichen, die CO2-Steuer abzuschaffen und diplomatische Bemühungen zur Instandsetzung der Nord Stream Pipelines für deren Weiter- bzw. Neubetrieb zu forcieren; darüber hinaus muss die Merit-Order-Regel ausgesetzt werden."

Wenn sich laut neuesten Umfragen selbst Haushalte mit einem Netto-Einkommen von über 10.000 Euro Sorgen machen, wie sie die steigenden Energiekosten für Haus oder Wohnung bewältigen können, dann zeigt das, wie angespannt die Lage in Deutschland mittlerweile ist. Eine Umfrage, des Energiedienstleisters »Ista« [1] zeigt auf, dass sich etwa 80 Prozent der Deutschen vor enormen Nachzahlungen für Strom und Heizung im nächsten Jahr fürchten, dabei macht es kaum noch einen Unterschied, ob das Familieneinkommen eher gering ausfällt oder überdurchschnittlich bemessen ist. Viele Vermieter und Energiedienstleister haben bereits jetzt die Abschlagszahlungen für Mieter bzw. Kunden drastisch erhöht, Anhebungen um das Fünffache sind keine Seltenheit. Ein Schock für die betroffenen Familien.

»Dürfen die das überhaupt?«, wird sich mancher Verbraucher fragen, während die Dienstleister damit argumentieren, für die gestiegenen Kosten in Vorlage treten zu müssen. Auch für private Vermieter kann das schnell zum Problem werden, es ist also verständlich, wenn sie sich absichern wollen. Das heißt allerdings nicht, dass Mieter und Besitzer von privatem Wohneigentum jeder Forderung machtlos gegenüberstehen: Verbraucher, die direkt an den Energieanbieter zahlen, können bei schon länger bestehenden Verträgen etwa prüfen, ob diese derart drastische Preiserhöhungen überhaupt zulassen. Finanzexperten raten [2], besser selbst ein finanzielles Polster zurückzulegen, falls der Anbieter in die Insolvenz rutscht. Dann wären die Abschläge nämlich verloren. Allerdings ist es fraglich, ob gerade Bürger mit geringem Einkommen aufgrund der generell gestiegenen Preise noch die Möglichkeit haben, etwas zurückzulegen – die hohe Inflationsrate frisst ein geringeres oder mittleres Gehalt rasch auf.

Es wird wieder einmal deutlich, dass wir keine Symptombekämpfung brauchen und keine unausgegorenen Scheinlösungen wie den »Doppelwumms«, sondern eine tragfähige Energiepolitik, die kurzfristig die Bürger durch Steuersenkungen entlastet. Vor allem aber müssen die Verhandlungen über günstige Gaslieferungen aus Russland wieder aufgenommen und zudem das in Deutschland vorhandene Kraftwerkspotential voll ausgeschöpft werden. Ohne diese Schritte droht inzwischen sogar der Mittelschicht das Abrutschen in die Energiearmut.

[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilien-mieter-quer-durch-alle-schichten-sorgen-sich-um-nebenkosten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221001-99-966396

[2] https://www.focus.de/finanzen/news/abschlagszahlung-explodiert-zu-hohe-gas-rechnung-das-sollten-sie-ihrem-anbieter-jetzt-sagen_id_146621294.html

Der Thüringer Tourismus braucht eine authentische und identitätsstiftende Marke:

Im Gegensatz zum ehemaligen Markennamen des Thüringer Tourismus „Grünes Herz Deutschlands“ fehlt es der aktuellen Marke an Identität und Authentizität. „Thüringen entdecken“ steht für Beliebigkeit und ist gänzlich ungeeignet, die vielen attraktiven Facetten des Freistaates herauszuheben. Der Rückkehr zur erfolgreichen Marke erteilte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee jüngst eine Absage, da diese zu einer Zeit geprägt worden sei, „als in Deutschland noch der Kaiser regierte“.

Dazu sagt Uwe Thrum, Sprecher für Handwerk und Tourismus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Offenbar ist Herrn Tiefensee Altbewährtes ein Dorn im Auge. Als Kernland deutscher Geschichte braucht der Thüringer Tourismus eine Marke, die traditionelle und historische Alleinstellungsmerkmale und Orte liebevoll vereint. Um unseren Freistaat als Reise- und Urlaubsland attraktiv zu machen, wäre mein persönlicher Favorit, der die Höhepunkte der Geschichte, der Kultur, unserer Natur sowie die geografische Lage treffend beschreibt ‚Thüringen: Herzstück Deutschlands‘.“

Manchmal gibt es in Deutschland doch noch Hoffnung auf Gerechtigkeit: So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun zugunsten einer Klinikangestellten, gegen die von der Stadt Duisburg mit einem Tätigkeitsverbot belegt worden war. Die Stadt hatte sich dabei auf das Infektionsschutzgesetz berufen, da die Angestellte ungeimpft ist. Allerdings hatte sie als Schreibkraft einer Betriebsärztin gearbeitet und daher gar keinen Patientenkontakt. Die Richterin entschied daher, dass die Stadt Duisburg die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten habe. Die Impfpflicht dürfe nicht auf alle Bereiche eines Klinikbetriebes ausgeweitet werden – und schon gar nicht auf das Homeoffice. Die im Grundgesetz garantierten Rechte der Angestellten waren daher auf unzulässige Weise eingeschränkt worden und das Tätigkeitsverbot hinfällig.

Die deutsche Justiz hat in den letzten Jahren viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt, vor allem durch allzu regierungsfreundliche Entscheidungen. Oftmals wurden Urteile auch so lange verschleppt, bis der Grund der Klage nicht mehr relevant war: So verurteilte das Thüringer Verfassungsgericht auf eine Klage der AfD-Fraktion hin zwar die von der Landesregierung 2020 verhängten Ausgangssperren als verfassungswidrig, aber erst, nachdem diese ohnehin schon aufgehoben worden waren. Ein weiteres von der AfD erwirktes Urteil vom 1. März 2021 ermöglichte es einem Gastwirt immerhin, ein zu Unrecht erhobenes Bußgeld von rund 13.000 Euro vom Land Thüringen zurückzufordern. Es hatte sich herausgestellt, dass die Ordnungsämter ihre Kompetenzen bei der Verhängung solcher Bußgelder überschritten hatten.

Auch juristisch wird immer häufiger bestätigt, was die AfD-Fraktion schon von Beginn der Corona-Maßnahmen an bemängelt hat. Die den Bürgern auferlegten Einschränkungen bedeuteten in den meisten Fällen vollkommen sinnlose und unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, die sich mit dem tatsächlichen Infektionsgeschehen keineswegs begründen ließen. Existenzen wurden willkürlich gefährdet und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Aber es hat sich auch gezeigt, dass es sich lohnen kann, sich juristisch gegen staatliche Willkür zu wehren. Schon allein deshalb, weil die Absurdität der Corona-Verordnungen mit jedem öffentlich gewordenen Fall sichtbar geworden ist.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/24l181822-vg-duesseldorf-corona-impfen-impfpflicht-krankenhaus-klinik-verwaltung/

Inflation überschreitet alsbald in Thüringen die 10 Prozent-Marke:

Wie das Statistische Landesamt in Thüringen mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts und 9-Euro-Tickets zum 01. September 2022 sprunghaft von 8 Prozent im August auf 9,9 Prozent im September an. Demnach verteuerten sich die Preise für Energie im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 41 Prozent, für Kraftstoffe auf über 30 Prozent und Nahrungsmittel über 19 Prozent. Die Preise für Zugtickets schlagen mit einer Verteuerung um 185 Prozent zu Buche, im Bus- und Straßenbahnverkehr haben sie sich verdoppelt.

Robert Sesselmann, Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion Thüringen erklärt:

„Die Inflation hat in Thüringen knapp die 10 Prozent-Marke erreicht und ein Ende ist nicht in Sicht, denn die immer weiter steigenden Erzeugerpreise sind noch gar nicht vollumfänglich auf die Verbraucherpreise umgelegt. Wenn die etablierte Politik nicht bald von ihrem Energieverknappungskurs abrückt und die Energiesteuern ändert, wie es die AfD fordert, sind die Aussichten für die Verbraucher düster.“

Achtung, Terminänderung!

AfD-Kritik an Corona-Maßnahmen in jüngsten Gerichtsurteilen bestätigt

Am Donnerstag haben zwei Gerichtsurteile, die im Zusammenhang mit den verordneten Corona-Maßnahmen sowie dem Infektionsschutzgesetz stehen, die Position der AfD bestätigt. Zum einen entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall zur Impfpflicht, dass kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer Klinik verhängt werden durfte. Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, die Schließung von Möbelhäusern im Saarland im Februar und März 2021 nachträglich für unwirksam erklärt. Demnach hätten auch mildere Maßnahmen ergriffen werden können, heißt es.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Wir begrüßen, dass die Rechtsprechung langsam umdenkt. Die Kritik der AfD, dass die Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig waren, wird mit diesen gerichtlichen Entscheidungen erneut bestätigt.

Leider in vielen Fällen zu spät: Die wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Folgeschäden dieser desaströsen Politik haben tiefe Narben in unserem Land hinterlassen.“