Missbrauchskontrolle der Hartz-IV-Anträge für Ukraine-Flüchtlinge nötig!
Die vom Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke angestoßene Diskussion um den Missbrauch des für Migranten aus der Ukraine geöffneten Hartz IV-Versorgungssystems wird in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die Hinweise für einen Missbrauch des Hartz IV-Versorgungssystems, etwa die Ausbuchung der Fernbusrouten zwischen ukrainischen und deutschen Städten, entsprechende Veröffentlichungen von Anweisungen zum Missbrauch im Internet und Hinweise auf Passfälschungen dürfen nicht länger ignoriert werden. Die Landesregierung scheint nach entsprechenden Diskussionen im zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags jedoch nicht bereit zu sein, selbst naheliegende Elemente einer Missbrauchskontrolle umzusetzen. Hierzu zählt zum Beispiel eine grundsätzliche Plausibilitätskontrolle der Hartz IV-Anträge auf Missbrauch, etwa bei Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Heiz- oder Wohnungskosten.“
Die vom Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke angestoßene Diskussion um den Missbrauch des für Migranten aus der Ukraine geöffneten Hartz IV-Versorgungssystems wird in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die Hinweise für einen Missbrauch des Hartz IV-Versorgungssystems, etwa die Ausbuchung der Fernbusrouten zwischen ukrainischen und deutschen Städten, entsprechende Veröffentlichungen von Anweisungen zum Missbrauch im Internet und Hinweise auf Passfälschungen dürfen nicht länger ignoriert werden. Die Landesregierung scheint nach entsprechenden Diskussionen im zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags jedoch nicht bereit zu sein, selbst naheliegende Elemente einer Missbrauchskontrolle umzusetzen. Hierzu zählt zum Beispiel eine grundsätzliche Plausibilitätskontrolle der Hartz IV-Anträge auf Missbrauch, etwa bei Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Heiz- oder Wohnungskosten.“
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Diskussion über 9-EUR-Ticketnachfolger ist verfrüht und purer Aktionismus!
Als mögliches Nachfolgemodell des 9-EUR-Tickets wird derzeit über ein sogenanntes „Klimaticket Deutschland“ zu einem Monatspreis von 49 EUR diskutiert. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde dazu am Mittwoch von den Verkehrsministern der Länder besprochen, teilt die Thüringer Allgemeine mit.
Beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Thomas Rudy, stößt ein solches Ticket aus folgenden Gründen auf Kritik:
„Die Diskussion über ein 9-EUR-Nachfolgeticket ist völlig verfrüht. Nach Auslaufen des 9-EUR-Tickets waren sich alle darüber einig, dass ein Nachfolgeticket nur mit der Ausweitung des Streckenangebots im ländlichen Raum einhergehen kann. Ich kann daher nicht verstehen, warum man erneut den zweiten Schritt vor dem ersten macht und bereits jetzt über ein sogenanntes Klimaticket fabuliert, wenn neben einem fehlenden Streckenausbau, massiv steigenden Baupreisen und langen Planungszeiten, auch die Frage des fehlenden Personals völlig unklar ist. Sinnvoll wäre daher in erster Linie eine Kampagne, um Bus- und Bahnfahrer zu akquirieren. Ein „Klimaticket Deutschland“ ist in der jetzigen Situation purer Aktionismus.“
Als mögliches Nachfolgemodell des 9-EUR-Tickets wird derzeit über ein sogenanntes „Klimaticket Deutschland“ zu einem Monatspreis von 49 EUR diskutiert. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde dazu am Mittwoch von den Verkehrsministern der Länder besprochen, teilt die Thüringer Allgemeine mit.
Beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Thomas Rudy, stößt ein solches Ticket aus folgenden Gründen auf Kritik:
„Die Diskussion über ein 9-EUR-Nachfolgeticket ist völlig verfrüht. Nach Auslaufen des 9-EUR-Tickets waren sich alle darüber einig, dass ein Nachfolgeticket nur mit der Ausweitung des Streckenangebots im ländlichen Raum einhergehen kann. Ich kann daher nicht verstehen, warum man erneut den zweiten Schritt vor dem ersten macht und bereits jetzt über ein sogenanntes Klimaticket fabuliert, wenn neben einem fehlenden Streckenausbau, massiv steigenden Baupreisen und langen Planungszeiten, auch die Frage des fehlenden Personals völlig unklar ist. Sinnvoll wäre daher in erster Linie eine Kampagne, um Bus- und Bahnfahrer zu akquirieren. Ein „Klimaticket Deutschland“ ist in der jetzigen Situation purer Aktionismus.“
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Hilfsfondsgesetz ist absurde Symptompolitik!
Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Landtagsfraktion wie folgt:
„Die etablierte Politik hat selbst für die katastrophalen Energieengpässe gesorgt. Die Kombination von Energiewendepolitik und Russlandsanktionen sind der Bauchschuss für die Wirtschaft und Millionen Privathaushalte. Diese schädliche Politik auf Bundesebene wird von denen unterstützt, die jetzt das Hilfsfondsgesetz in den Thüringer Landtag einbringen. Mit dem Hilfsfonds wird lediglich kurzfristig Liquidität in den Markt gepumpt. Perspektivisch ändert sich allerdings nichts, weder an den Energiepreisen noch an der Inflation - ganz im Gegenteil.
CDU, Linke, Grüne und SPD handeln wie jemand, der den Stöpsel aus der Badewanne zieht und dann das Wasser laufen lässt in der Hoffnung, dass sich die Wanne füllt.“
Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Landtagsfraktion wie folgt:
„Die etablierte Politik hat selbst für die katastrophalen Energieengpässe gesorgt. Die Kombination von Energiewendepolitik und Russlandsanktionen sind der Bauchschuss für die Wirtschaft und Millionen Privathaushalte. Diese schädliche Politik auf Bundesebene wird von denen unterstützt, die jetzt das Hilfsfondsgesetz in den Thüringer Landtag einbringen. Mit dem Hilfsfonds wird lediglich kurzfristig Liquidität in den Markt gepumpt. Perspektivisch ändert sich allerdings nichts, weder an den Energiepreisen noch an der Inflation - ganz im Gegenteil.
CDU, Linke, Grüne und SPD handeln wie jemand, der den Stöpsel aus der Badewanne zieht und dann das Wasser laufen lässt in der Hoffnung, dass sich die Wanne füllt.“
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Für die Autohändler ist es zunächst einmal eine gute Nachricht: Im September 2022 erholte sich der Markt ein wenig, laut ADAC gab es 224.816 Kfz-Neuzulassungen deutschlandweit. Erstaunlich angesichts der gestiegenen Energiekosten ist der hohe Anteil an Elektrofahrzeugen, vor allem der Tesla Y zählte zu den meistverkauften Neuwagen im E-SUV-Segment. Man spricht bereits davon, er stelle eine bedrohliche Konkurrenz für den klassischen deutschen VW Golf dar. Und das trotz eines stolzen Preises von etwa 60.000 Euro in der Grundausstattung. Die Reichweite liegt bei etwa 500 Kilometern, auch darin kann sich der Tesla nicht mit einem klassischen Dieselfahrzeug messen. Worin besteht also die eigentliche Gefahr für deutsche Hersteller?
Ein moderner Verbrennermotor besteht heute aus etwa 1.400 Einzelteilen, ein Elektromotor lediglich aus 200. Was zunächst wie eine begrüßenswerte Vereinfachung klingt, hat aber für die traditionelle deutsche Automobilindustrie weitreichende Folgen: Denn hinter diesen 1.400 Einzelteilen stehen viele mittelständische Zuliefererbetriebe, die den Automobilkonzernen die benötigten Güter liefern. Deutschland verfügt über eine gut hundertjährige Erfahrung im Automobilbau, in dieser Zeit haben sich Netzwerke etabliert, die für einen reibungslosen Ablauf in der Herstellung sorgen. Von der Fertigung über die Systemlogistik bis hin zur Produktion arbeiten diese Betriebe wie ein gut geöltes Uhrwerk eng zusammen. Zudem ist für den Zusammenbau des klassischen Verbrenners mehr qualifizierte »Handarbeit« nötig. Diese Arbeitsplätze könnten zugunsten von schlechter bezahlten Jobs ebenfalls wegfallen.
Neben Tesla werden in Zukunft auch chinesische Automobilkonzerne auf den deutschen Markt drängen, hier ist vor allem BYD Auto zu nennen. China baut den Sektor der E-Mobilität derzeit massiv aus, weil dort im Gegensatz zu Deutschland der Strom günstig ist. BYDs Erfolgsmodell Tang liegt ungefähr in der gleichen Preisklasse wie der Tesla Y – aber der Konzern stellt auch günstigere Kleinwagen her – und hatte in der Vergangenheit keine Scheu, auch die Erfolgsmodelle japanischer und europäischer Hersteller zu kopieren. Noch muss Ausstattung hier Prestige wettmachen, aber auf Dauer könnte sich China auch auf dem deutschen Markt etablieren. Niedrige Lohn- und Herstellungskosten stellen die eigentliche Bedrohung für unsere heimische Automobilindustrie dar. Es stellt sich allerdings die Frage, wie Blackout-Gefahr und E-Mobilität in Deutschland zusammengehen sollen. Niemandem nutzt ein Elektroauto, das wegen fehlender Ladesäulen-Infrastruktur auf dem Land und der drohenden »Spitzenglättung« mit leerem Akku in der Garage stehenbleibt.
https://www.adac.de/news/neuzulassungen-kba/
Ein moderner Verbrennermotor besteht heute aus etwa 1.400 Einzelteilen, ein Elektromotor lediglich aus 200. Was zunächst wie eine begrüßenswerte Vereinfachung klingt, hat aber für die traditionelle deutsche Automobilindustrie weitreichende Folgen: Denn hinter diesen 1.400 Einzelteilen stehen viele mittelständische Zuliefererbetriebe, die den Automobilkonzernen die benötigten Güter liefern. Deutschland verfügt über eine gut hundertjährige Erfahrung im Automobilbau, in dieser Zeit haben sich Netzwerke etabliert, die für einen reibungslosen Ablauf in der Herstellung sorgen. Von der Fertigung über die Systemlogistik bis hin zur Produktion arbeiten diese Betriebe wie ein gut geöltes Uhrwerk eng zusammen. Zudem ist für den Zusammenbau des klassischen Verbrenners mehr qualifizierte »Handarbeit« nötig. Diese Arbeitsplätze könnten zugunsten von schlechter bezahlten Jobs ebenfalls wegfallen.
Neben Tesla werden in Zukunft auch chinesische Automobilkonzerne auf den deutschen Markt drängen, hier ist vor allem BYD Auto zu nennen. China baut den Sektor der E-Mobilität derzeit massiv aus, weil dort im Gegensatz zu Deutschland der Strom günstig ist. BYDs Erfolgsmodell Tang liegt ungefähr in der gleichen Preisklasse wie der Tesla Y – aber der Konzern stellt auch günstigere Kleinwagen her – und hatte in der Vergangenheit keine Scheu, auch die Erfolgsmodelle japanischer und europäischer Hersteller zu kopieren. Noch muss Ausstattung hier Prestige wettmachen, aber auf Dauer könnte sich China auch auf dem deutschen Markt etablieren. Niedrige Lohn- und Herstellungskosten stellen die eigentliche Bedrohung für unsere heimische Automobilindustrie dar. Es stellt sich allerdings die Frage, wie Blackout-Gefahr und E-Mobilität in Deutschland zusammengehen sollen. Niemandem nutzt ein Elektroauto, das wegen fehlender Ladesäulen-Infrastruktur auf dem Land und der drohenden »Spitzenglättung« mit leerem Akku in der Garage stehenbleibt.
https://www.adac.de/news/neuzulassungen-kba/
www.adac.de
Pkw-Absatz im September: E-Auto-Höhenflug geht weiter
Wie gut verkaufen sich welche Antriebe, welche Hersteller liegen vorn, und wie entwickelt sich der CO₂-Ausstoß bei den Pkw-Neuzulassungen im September?
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AfD-Fraktion Thüringen fordert gerechtere Ausgestaltung der Umsatzsteuereinnahmen für Kommunen:
Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich an den Haushaltsverhandlungen zu kommunalrelevanten Fragen des Landesetats 2023 in diesem Jahr nicht beteiligen. „Jeder einzelne im Kernhaushalt angesprochene Haushaltstitel wäre nur Stückwerk, zumal mit dem heute beschlossen Sondervermögen nicht klar ist, welche konkreten Hilfen Kommunen hieraus zuteilwerden sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf, eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat einzubringen, die zum Ziel hat, die Anteile der Kommunen am inflationsbedingt anwachsenden Umsatzsteueraufkommen zulasten des Bundes deutlich zu erhöhen.
Höcke erläutert: „Mit dem Vollzug der Energiewende, die Unterbringung von Flüchtlingen, der Umsetzung der Corona-Maßnahmen und so weiter – werden die Kommunen und Gemeinden vom Bund und Land immer wieder vor neue, herausfordernde Aufgaben gestellt. Obwohl die Kommunen einen Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben haben, wird die finanzielle Ausstattung nicht mitgeliefert.
Der Bund geht infolge der massiven Mehrwertsteuereinnahmen als Profiteur aus der Krise, während die Gemeinden immer mehr in eine finanzielle Schieflage geraten und selbst die Umsetzung ihrer Pflichtaufgaben überdenken müssen, dazu gehört unter anderem die Unterhaltung von kommunalen Gebäuden wie Schulen oder Kindertageseinrichtungen.
Dieser Zustand ist durch eine angemessenere Verteilungsregelung im Finanzausgleichsgesetz dauerhaft zu verbessern, damit Gemeinden und Ländern eine auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung steht.“
Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich an den Haushaltsverhandlungen zu kommunalrelevanten Fragen des Landesetats 2023 in diesem Jahr nicht beteiligen. „Jeder einzelne im Kernhaushalt angesprochene Haushaltstitel wäre nur Stückwerk, zumal mit dem heute beschlossen Sondervermögen nicht klar ist, welche konkreten Hilfen Kommunen hieraus zuteilwerden sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf, eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat einzubringen, die zum Ziel hat, die Anteile der Kommunen am inflationsbedingt anwachsenden Umsatzsteueraufkommen zulasten des Bundes deutlich zu erhöhen.
Höcke erläutert: „Mit dem Vollzug der Energiewende, die Unterbringung von Flüchtlingen, der Umsetzung der Corona-Maßnahmen und so weiter – werden die Kommunen und Gemeinden vom Bund und Land immer wieder vor neue, herausfordernde Aufgaben gestellt. Obwohl die Kommunen einen Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben haben, wird die finanzielle Ausstattung nicht mitgeliefert.
Der Bund geht infolge der massiven Mehrwertsteuereinnahmen als Profiteur aus der Krise, während die Gemeinden immer mehr in eine finanzielle Schieflage geraten und selbst die Umsetzung ihrer Pflichtaufgaben überdenken müssen, dazu gehört unter anderem die Unterhaltung von kommunalen Gebäuden wie Schulen oder Kindertageseinrichtungen.
Dieser Zustand ist durch eine angemessenere Verteilungsregelung im Finanzausgleichsgesetz dauerhaft zu verbessern, damit Gemeinden und Ländern eine auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung steht.“
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Der MDR ist zum Selbstbedienungsladen verkommen:
Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 13. Oktober 2022 berichtete, schloss der MDR das Jahr 2021 mit einem Defizit von 39 Millionen Euro ab, was unter anderem mit hohen Pensionsleistungen der Sendeanstalt begründet wird. Demnach bestehen Mehrausgaben von 26 Millionen Euro für die Altersversorgung der Mitarbeiter. Die Pensionen der neunköpfigen Geschäftsleitung schlagen mit 15,4 Millionen Euro zu Buche, allein für die Intendantin Karola Wille wurden 4,6 Millionen Euro zurückgelegt.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta, kritisiert:
„Der MDR ist zum Selbstbedienungsladen verkommen. Mit den zwangsweise zu zahlenden Rundfunkbeiträgen der Gebührenzahler, finanziert sich der MDR nicht nur üppige Gehälter, sondern auch stattliche Altersversorgungsbezüge, von denen der normale Mensch nur träumen kann! Dies kommt einer Veruntreuung von öffentlichen Geldern gleich. Das muss ein Ende haben!“
Pikant daran ist, dass der MDR auf eine Anfrage des Medienpolitikers im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien andere Zahlen bekanntgab. So gab der MDR in einer Nachreichung zur Ausschusssitzung vom 26. September 2022 schriftlich an, dass sich die Rückstellungen für Pensionen zum 31. Dezember 2021 auf 603.069 Euro belaufen würden.
„Die offensichtliche Diskrepanz zu den im MZ-Artikel genannten Pensionsrückstellungen muss der MDR lückenlos aufklären. Dazu fordere ich den Mitteldeutschen Rundfunk hiermit auf!“, so Cotta weiter.
Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 13. Oktober 2022 berichtete, schloss der MDR das Jahr 2021 mit einem Defizit von 39 Millionen Euro ab, was unter anderem mit hohen Pensionsleistungen der Sendeanstalt begründet wird. Demnach bestehen Mehrausgaben von 26 Millionen Euro für die Altersversorgung der Mitarbeiter. Die Pensionen der neunköpfigen Geschäftsleitung schlagen mit 15,4 Millionen Euro zu Buche, allein für die Intendantin Karola Wille wurden 4,6 Millionen Euro zurückgelegt.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta, kritisiert:
„Der MDR ist zum Selbstbedienungsladen verkommen. Mit den zwangsweise zu zahlenden Rundfunkbeiträgen der Gebührenzahler, finanziert sich der MDR nicht nur üppige Gehälter, sondern auch stattliche Altersversorgungsbezüge, von denen der normale Mensch nur träumen kann! Dies kommt einer Veruntreuung von öffentlichen Geldern gleich. Das muss ein Ende haben!“
Pikant daran ist, dass der MDR auf eine Anfrage des Medienpolitikers im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien andere Zahlen bekanntgab. So gab der MDR in einer Nachreichung zur Ausschusssitzung vom 26. September 2022 schriftlich an, dass sich die Rückstellungen für Pensionen zum 31. Dezember 2021 auf 603.069 Euro belaufen würden.
„Die offensichtliche Diskrepanz zu den im MZ-Artikel genannten Pensionsrückstellungen muss der MDR lückenlos aufklären. Dazu fordere ich den Mitteldeutschen Rundfunk hiermit auf!“, so Cotta weiter.
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Kompromiss zur Kernkraft ist von Kurzsichtigkeit geprägt!
Im Ampel-Streit um den Weiterbetrieb der Kernkraft hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass alle drei Kraftwerke bis April nächsten Jahres weiterbetrieben werden.
Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:
„Der Streit markiert eine kurzsichtige Kraftprobe, nach der die FDP gesichtswahrend die Niederlage weglächelt, statt konsequent aus der ‚Ampel‘ auszusteigen. Derlei parteipolitische Spielchen sind dem existenziellen Thema jedoch nicht angemessen, denn es geht um den wirtschaftlichen Fortbestand Deutschlands. Schon jetzt schließen Unternehmen, weil der Produktionsstandort Deutschland zu teuer geworden ist, Privathaushalte sind an der finanziellen Belastbarkeit aufgrund der hohen Energiekosten angelangt. Sollen Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand im gesellschaftlichen Gefüge erhalten bleiben, ist es unabdingbar, alle zur Verfügung stehenden Energieträger, insbesondere die regelbaren und grundlastfähigen, über 2023 hinaus zu nutzen. Ergänzend muss der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt werden.“
Im Ampel-Streit um den Weiterbetrieb der Kernkraft hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass alle drei Kraftwerke bis April nächsten Jahres weiterbetrieben werden.
Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:
„Der Streit markiert eine kurzsichtige Kraftprobe, nach der die FDP gesichtswahrend die Niederlage weglächelt, statt konsequent aus der ‚Ampel‘ auszusteigen. Derlei parteipolitische Spielchen sind dem existenziellen Thema jedoch nicht angemessen, denn es geht um den wirtschaftlichen Fortbestand Deutschlands. Schon jetzt schließen Unternehmen, weil der Produktionsstandort Deutschland zu teuer geworden ist, Privathaushalte sind an der finanziellen Belastbarkeit aufgrund der hohen Energiekosten angelangt. Sollen Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand im gesellschaftlichen Gefüge erhalten bleiben, ist es unabdingbar, alle zur Verfügung stehenden Energieträger, insbesondere die regelbaren und grundlastfähigen, über 2023 hinaus zu nutzen. Ergänzend muss der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt werden.“
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Der Traum, den Fachkräftemangel in Deutschland durch Einwanderung nach dem Gießkannenprinzip zu beheben, ist seitens der Bundesregierung noch immer nicht ausgeträumt. Statt in unser Bildungssystem zu investieren und jungen Menschen aus Deutschland durch Förderung einen guten Berufsstart zu ermöglichen, wird weiterhin darauf gesetzt, Asylbewerber »schnellstmöglich« in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Selbst die gezielte Suche nach Fachkräften im Ausland ist der Ampel nach eigenen Aussagen zu »mühsam« - stattdessen soll den hier lebenden Migranten schneller ein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Dieses wird nun vollkommen vom Asylrecht entkoppelt – es spielt keine Rolle, ob der Migrant ein Anrecht auf Schutz in unserem Land hat. Folglich könnten diese Migranten auch nicht mehr abgeschoben werden – ihr Status in Deutschland wird »zementiert«. Trotz zweifelhafter Integrationsaussichten.
Gerade hat die Ampel ein neues Aufnahmeprogramm für Afghanen beschlossen, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock propagierte auf dem Bundesparteitag der Grünen die Aufnahme von weiteren 8-10 Millionen Migranten aus aller Welt und auch ein Ende des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine ist nicht abzusehen. Gerade heute kündigte Thüringens Migrationsminister Dirk Adams laut dpa an, was auf unser Bundesland zukommt: »Wir dürften also bis Ende des Jahres auf mindestens 40.000 Einreisen kommen - das sind 10.000 mehr als im sogenannten Flüchtlingsjahr 2015. Das kann auch zwischenzeitlich dazu führen, dass mehr Turnhallen belegt werden müssen.«
Abgesehen von den Herausforderungen für das ohnehin überlastete Schulsystem wissen die Thüringer Kommunen bereits jetzt nicht mehr, wo sie die Migranten unterbringen sollen. Die Bundesregierung setzt dabei auf die »Einbindung der Zivilgesellschaft«. Im Klartext bedeutet das auch die mögliche Beschlagnahme leerstehender Privatwohnungen. Hamburg und Bremen haben darüber hinaus auch die rechtliche Möglichkeit geschaffen, gewerbliche Räume für Migranten zu öffnen, selbst wenn diese in Benutzung sind. Begründet wird dies mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Die »Migrationsromantik« von Bund- und Ländern nimmt immer bedenklichere Züge an. Nicht nur wird die Überlastung unseres Sozial- und Bildungssystems sehenden Auges stetig weiter vorangetrieben, nun wird auch noch eine weitere, angebliche »Verschwörungstheorie« in die Tat umgesetzt: Der Übergriff auf den Privatbesitz der Bürger, sogar Eigenbedarfskündigungen von kommunalem Wohnraum zugunsten von Flüchtlingen werden bereits erwogen. Die Rechtslage hierbei ist noch unklar – aber wie Hamburg und Bremen zeigen, bestehen keine Hemmungen, diese im Schnellverfahren zu ändern. Bund und Länder bringen so massiv den sozialen Frieden in Gefahr – und opfern die Interessen der eigenen Bürger für ihre multikulturellen Illusionen.
https://www.refrago.de/ist-eine-beschlagnahme-von-wohnungen-zu-gunsten-von-fluechtlingen-zulaessig/#:~:text=Eine%20Beschlagnahme%20von%20Wohnraum%20ist%20nur%20dann%20m%C3%B6glich%2C,die%20%C3%B6ffentliche%20Sicherheit%20oder%20Ordnung%20abgewendet%20werden%20soll.
https://www.handelsblatt.com/dpa/migration-bundestag-beraet-ueber-chancen-aufenthaltsrecht-/28754620.html
Gerade hat die Ampel ein neues Aufnahmeprogramm für Afghanen beschlossen, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock propagierte auf dem Bundesparteitag der Grünen die Aufnahme von weiteren 8-10 Millionen Migranten aus aller Welt und auch ein Ende des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine ist nicht abzusehen. Gerade heute kündigte Thüringens Migrationsminister Dirk Adams laut dpa an, was auf unser Bundesland zukommt: »Wir dürften also bis Ende des Jahres auf mindestens 40.000 Einreisen kommen - das sind 10.000 mehr als im sogenannten Flüchtlingsjahr 2015. Das kann auch zwischenzeitlich dazu führen, dass mehr Turnhallen belegt werden müssen.«
Abgesehen von den Herausforderungen für das ohnehin überlastete Schulsystem wissen die Thüringer Kommunen bereits jetzt nicht mehr, wo sie die Migranten unterbringen sollen. Die Bundesregierung setzt dabei auf die »Einbindung der Zivilgesellschaft«. Im Klartext bedeutet das auch die mögliche Beschlagnahme leerstehender Privatwohnungen. Hamburg und Bremen haben darüber hinaus auch die rechtliche Möglichkeit geschaffen, gewerbliche Räume für Migranten zu öffnen, selbst wenn diese in Benutzung sind. Begründet wird dies mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Die »Migrationsromantik« von Bund- und Ländern nimmt immer bedenklichere Züge an. Nicht nur wird die Überlastung unseres Sozial- und Bildungssystems sehenden Auges stetig weiter vorangetrieben, nun wird auch noch eine weitere, angebliche »Verschwörungstheorie« in die Tat umgesetzt: Der Übergriff auf den Privatbesitz der Bürger, sogar Eigenbedarfskündigungen von kommunalem Wohnraum zugunsten von Flüchtlingen werden bereits erwogen. Die Rechtslage hierbei ist noch unklar – aber wie Hamburg und Bremen zeigen, bestehen keine Hemmungen, diese im Schnellverfahren zu ändern. Bund und Länder bringen so massiv den sozialen Frieden in Gefahr – und opfern die Interessen der eigenen Bürger für ihre multikulturellen Illusionen.
https://www.refrago.de/ist-eine-beschlagnahme-von-wohnungen-zu-gunsten-von-fluechtlingen-zulaessig/#:~:text=Eine%20Beschlagnahme%20von%20Wohnraum%20ist%20nur%20dann%20m%C3%B6glich%2C,die%20%C3%B6ffentliche%20Sicherheit%20oder%20Ordnung%20abgewendet%20werden%20soll.
https://www.handelsblatt.com/dpa/migration-bundestag-beraet-ueber-chancen-aufenthaltsrecht-/28754620.html
refrago
Ist eine Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen zulässig? - refrago
Ist eine Beschlagnahme von Wohnungen zu Gunsten von Flüchtlingen zulässig? Eine Beschlagnahme von Wohnraum ist nur dann möglich, wenn es
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Direkte Demokratie stärken – Landtag verkleinern!
In seinem neuen „Schwarzbuch“ kritisiert der Bund der Steuerzahler, dass sich Thüringen einen zu großen Landtag leiste. Bezogen auf die Einwohnerzahl gebe es im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Der Steuerzahlerbund rechnet vor, dass mit einer Verkleinerung des Landesparlaments fast 10 Millionen Euro pro Legislaturperiode eingespart werden könnten.
Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest:
„Schon 2016 hat die AfD einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der die jetzt vom Steuerzahlerbund geforderte Verkleinerung des Landtages geregelt werden sollte. Der Gesetzentwurf wurde auf Kosten der Steuerzahler von den anderen Fraktionen abgelehnt. Es bleibt aber dabei: Wenn in den Bundesländern durchschnittlich ein Abgeordneter auf 50.000 Einwohner kommt, kann das auch in Thüringen gehen. Eine Verkleinerung des Landtages und des Ministerienapparates sollte nach unserer Auffassung mit einer Stärkung der direkten Demokratie einhergehen.“
In seinem neuen „Schwarzbuch“ kritisiert der Bund der Steuerzahler, dass sich Thüringen einen zu großen Landtag leiste. Bezogen auf die Einwohnerzahl gebe es im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Der Steuerzahlerbund rechnet vor, dass mit einer Verkleinerung des Landesparlaments fast 10 Millionen Euro pro Legislaturperiode eingespart werden könnten.
Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest:
„Schon 2016 hat die AfD einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der die jetzt vom Steuerzahlerbund geforderte Verkleinerung des Landtages geregelt werden sollte. Der Gesetzentwurf wurde auf Kosten der Steuerzahler von den anderen Fraktionen abgelehnt. Es bleibt aber dabei: Wenn in den Bundesländern durchschnittlich ein Abgeordneter auf 50.000 Einwohner kommt, kann das auch in Thüringen gehen. Eine Verkleinerung des Landtages und des Ministerienapparates sollte nach unserer Auffassung mit einer Stärkung der direkten Demokratie einhergehen.“
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