Innenminister Maier verirrt sich in Verschwörungstheorien

Die Behauptungen des Thüringer Innenministers Georg Maier in einem aktuellen DLF-Interview, die AfD verbreite in ihren Parlamentsreden Umsturzfantasien und strebe ein autoritäres Staatssystem an, weist der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann entschieden zurück:

„Jeder einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion steht uneingeschränkt gegen jede Art von Extremismus und gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Umsturzversuche, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, sind daher aufzuklären und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in solchen Fällen wird auch von den Mitgliedern meiner Fraktion begrüßt. Dass Journalisten jedoch bereits vor Wochen die Details zur Groß-Razzia kannten, deutet eher auf eine großangelegte PR-Aktion als auf eine in diesem Ausmaß notwendige Polizeimaßnahme.

Innenminister Maier kann seine Behauptungen, die er leider unhinterfragt im ‚Deutschlandfunk‘ verbreiten darf, nicht belegen. Es sind nicht die Reden der AfD, sondern politische Fehlentscheidungen, gebrochene Wahlversprechen und beständiges Regierungsversagen, die der Bevölkerung Angst machen. Anstatt sich diesen Baustellen zu widmen, konzentriert sich Herr Maier seit Monaten in seiner Profilierungssucht und PR-Kampagne in eigener Sache auf die Bekämpfung der AfD durch unablässige Stimmungsmache gegen die einzige oppositionelle Kraft im Thüringer Landtag.“

Verzicht auf „Sitzenbleiben“ und Zensuren ist nicht im Sinne der Schüler!

Während DIE LINKE „Sitzenbleiben“ für „unsinnig“ hält, will Bildungsminister Holter auch noch auf die Benotung der musischen Fächer Sport-, Musik- und Kunsterziehung verzichten, da sie einzig die Talente der Schüler bewerten würden.

Der bildungspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, sieht das anders:

„An den Ergebnissen und Auswirkungen der Bildungspolitik der LINKEN ist klar erkennbar, dass es ihnen nicht um Leistung geht. Womöglich sehen wir uns im weiteren Verlauf auch noch der Streichung dieser Fächer von der Stundentafel ausgesetzt. Aufgabe und Ziel einer guten Schulbildung ist es jedoch, jungen Menschen das notwendige Rüstzeug und Werte für ihren weiteren Lebensweg mitzugeben. Offensichtlich wirft Herr Holter wieder nur eine Nebelkerze, die vom Versagen beim Abbau des Lehrermangels ablenken soll. Die AfD erteilt diesem bildungspolitischen Unsinn eine klare Absage.“

Was, wenn der Zug nicht kommt?

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz gehört die Einigung über die Finanzierung des „49-Euro“- bzw. „Deutschland-Tickets“. Demnach sollen insgesamt drei Milliarden Euro je zur Hälfte durch den Bund sowie von den Ländern getragen werden.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:

„Bodo Ramelow bezeichnet das ‚Deutschland-Ticket‘ als ‚Revolutionierung des öffentlichen Nahverkehrs‘. Mir erschließt sich jedoch nicht, was daran revolutionär sein soll, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Dass Bahnlinien mangels Personals an den Stellwerken wochenlang ausfallen und kaum durch Schienenersatzverkehr abgefedert werden können, ist seit Monaten Stand der Dinge. Für das Projekt muss Thüringen anteilig zig Millionen Euro Steuergeld aufbringen, von Streckenerweiterungen oder Personaleinstellungen ist jedoch nach wie vor keine Spur. Hauptsache die Regierenden können mit einem Prestigeprojekt aufwarten.“

Die Medien überschlagen sich derzeit mit sensationellen Neuigkeiten rund um den »abgewendeten Reichsbürger-Putsch« - die große Frage hierbei ist vor allem »wer mit wem?«. Wir wissen inzwischen, dass der selbsternannte Prinz Heinrich XIII. mit Sängerin Ani-Fried der legendären Pop-Band ABBA über einige Ecken verschwägert ist, die Familie verwandtschaftliche Beziehungen zu den letzten russischen Zaren hatte und – das ist ganz wichtig! – der Hofstaat des adeligen Herrn vom Schwiegervater des Fußballprofis David Alaba bekocht werden sollte. Da möchte auch Thüringens Innenminister Georg Maier kräftig mitmischen und konstruierte kurzerhand fantasievoll noch eine Verbindung zur AfD.

Unsere Fraktion könnte sich fast geehrt fühlen, als Teil dieses illustren Kreises angesehen zu werden, wäre die Reaktion des Innenministers nicht ebenso durchschau- wie vorhersehbar ausgefallen. Wenn ein Ereignis die Bundesrepublik erschüttert, wird nicht als erstes um die Aufklärung der Hintergründe gerungen, sondern sogleich die Frage gestellt: »Wie können wir es der AfD in die Schuhe schieben?«. Erfolgreiche Oppositionsarbeit macht dem Innenminister offenbar Angst, daher greift er zum bewährten Mittel der Kontaktschuld, um Verbindungen zu konstruieren, die weit weniger real sind als die über einige Ecken bestehende verwandtschaftliche Beziehung des Prinzen zu den Romanows. Wir können dem Minister versichern, dass uns gerade nicht an der Etablierung eines autoritären Systems gelegen ist, sondern im Gegenteil an der Bewahrung demokratischer Strukturen in Thüringen.

Da künftig auch nicht geplant ist, eines unserer Fraktionsmitglieder zum »König von Deutschland« zu krönen, geht unser »Aluhut der Woche« an Innenminister Georg Maier. Möge er sich darauf rückbesinnen, seine Fantasie künftig zum Wohle unseres Freistaates einzusetzen.

Ramelows Migrationspolitik legt die Lunte an den Freistaat!

Der Umgang der Landesregierung mit der Migrationskrise und den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Ministerpräsident Ramelow hat offensichtlich vor, die mit der Migrationskrise völlig überlasteten Städte und Landkreise weiter zu überfordern und notfalls zu einer Unterbringung von Migranten zu zwingen. Ein paar Millionen Euro Schmerzensgeld für Landkreise und Städte ändern nichts daran, dass eine zwangsweise Unterbringung weiterer Migranten Öl ins gesellschaftliche Feuer gießt. Ramelow muss durch eine konsequente Haltung der Bürgermeister und Landräte, vor allem den betroffenen Menschen vor Ort, klargemacht werden, dass seine auf Zuckerbrot und Peitsche gestützten migrationspolitischen Ziele nicht weiter umsetzbar sind.“

E-Mobilität trägt zur Destabilisierung des Stromnetzes bei – Keine weitere Subventionierung für den Ausbau der E-Mobilität!

E-Mobilität und ihre Ladeinfrastruktur werden durch diverse bundes- wie landeseigene Förderprogramme maximal subventioniert. Das Laden von vielen E-Fahrzeugen kann allerdings zu Engpässen im Stromnetz führen, weswegen der Vorgang per Gesetz gedrosselt oder abgeschaltet werden kann. Insofern trägt die Elektromobilität zu einem Anstieg des Netzmanagements, zur Überlastung und damit zur Destabilisierung des Stromnetzes bei. Die AfD-Fraktion Thüringen fordert daher für die kommende Landtagssitzung die Einstellung aller Förderprojekte für die E-Mobilität sowie deren Ladeinfrastruktur.

Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Der Ausbau der E-Mobilität im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes erhöht die Stromkosten, die Vergütung des Netzmanagements und vor allem den Strombedarf. Es ist irrsinnig, dass einerseits Bürger und Wirtschaft zum Stromsparen angehalten sind, andererseits aber immer mehr E-Fahrzeuge mit viel Steuergeld subventioniert werden. Daher ist die Förderung der Ladeinfrastruktur und der E-Mobilität einzustellen. Ziel der Energiepolitik muss es sein, gesicherte Stromerzeugung, die bezahlbar und stabil ist, zu gewährleisten. Planwirtschaftliche Eingriffe wie die für E-Mobilität, die die Energiekrise verschärfen, sind folgerichtig zu beenden.“

Der Konflikt um die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Thüringens Kommunen weitet sich aus: Denn die Landesregierung unter der Führung von Bodo Ramelow ignoriert offenkundig jeden Hilferuf aus den Landkreisen, denen die Unterbringungsmöglichkeiten ausgehen. Im Gegenteil: Gegen vier Landkreise wird nun der Vorwurf erhoben, nicht genug »Willkommenskultur« gezeigt zu haben. Betroffen sind Schmalkalden-Meiningen, der Wartburgkreis sowie die Kreise Saale-Orla und Greiz, denen Migrationsminister Dirk Adams mangelnde Kooperationsbereitschaft unterstellt. Die Landkreise kontern, aus Erfurt bisher die zugesagte finanzielle Hilfe nicht in vollem Umfang bekommen zu haben. Zudem fehlt auch Hilfe bei der Organisation – Adams habe es etwa versäumt, einen Stab aufzubauen, der sich um die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen kümmert.

Es werden Symptome beklagt, ohne das eigentliche Problem anzusprechen: Thüringen hat sich bei der Aufnahme von Migranten komplett übernommen, aber niemand wagt es, die Reißleine zu ziehen und offen zu sagen »Wir können nicht mehr!« - stattdessen schieben sich Landesregierung und Kommunen gegenseitig den schwarzen Peter zu, das Unmögliche möglich zu machen. Die Entscheidung, einen Aufnahmestopp zu verhängen, kommt den Verantwortlichen nicht in den Sinn, denn das könnte die eigene Wählerschaft vor den Kopf stoßen. Auch die CDU, welche die lauteste Kritik übt, fordert letztlich nur die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel. Das rettet aber weder den sozialen Frieden in Thüringen, noch löst es das Problem der Unterbringung. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl – seit Jahren ein sozialer Brennpunkt – ist hoffnungslos überbelegt. Eine Atmosphäre, in der aggressives Verhalten prächtig gedeihen kann.

Seit 2015 geben sich die Verantwortlichen der Illusion hin, es würde schon alles gut gehen, wenn man nur kooperiert. Jetzt werden wieder Turnhallen belegt, die Schulen und Sportvereinen erneut fehlen werden – und das, obwohl wir spätestens seit Corona wissen, wie wichtig es für Kinder und Jugendliche ist, sich dort zum gemeinsamen Trainieren zu treffen. Doch auch viele Bürgermeister schweigen aus Angst, des »Rechtspopulismus« bezichtigt zu werden. Wieder einmal wurde aus vergangenen Krisen nichts gelernt, das »Weiter so! Wir schaffen das!« aus der Merkel-Ära wirkt verhängnisvoll in Thüringen fort: Man kann das eigene Versagen in der Asylpolitik nicht zugeben.

Dass Thüringen weiterhin an Corona-Maßnahmen festhält, ist nichts anderes als eine Machtdemonstration!

Für die Landtagssitzung im Dezember beantragt die AfD-Fraktion Thüringen die Maskenpflicht aufzuheben, die Corona-Maßnahmen endgültig zu beenden sowie die Grundrechte wieder herzustellen. Da die Beendigung ein besonderes Anliegen der Fraktion ist, stellt sie das Thema zusätzlich in einer Aktuellen Stunde erneut zur Debatte.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt:

„Da es keine Notwendigkeit mehr gibt, an der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, insbesondere den sogenannten Basismaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Testpflicht, die Untersagung und Beschränkung von Besuchsrechten in vollstationären Einrichtungen, aber auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht festzuhalten, sind die angeordneten Maßnahmen obsolet und umgehend zu beenden, sowie die Grundrechte vollumfänglich wiederherzustellen. Wenn der Freistaat seinen Nachbarbundesländern Sachsen-Anhalt und Bayern nachzieht und alle Maßnahmen beendet, kann die gewünschte Vereinheitlichung erzielt werden. Frau Werner sollte endlich verstärkt auf die gesundheitliche Eigenverantwortung der Bürger setzen, statt auf ihre Bevormundung.“

AfD-Fraktion Thüringen fordert Schulgeldfreiheit für den Heilerziehungsberuf

Zwischen den Jahren 2013 und 2019 sind die Auszubildendenzahlen zum Heilerziehungspfleger um 23,2 Prozent zurückgegangen, obwohl auch hier Fachkräftemangel herrscht. Für die Landtagssitzung zum Jahresende fordert die AfD-Fraktion Thüringen deshalb, die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger schulgeldfrei zu gestalten und das Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft entsprechend zu ergänzen. Zudem sollen die Auszubildenden einen Anspruch auf eine Vergütung für das 19-wöchige Praxismodul im letzten Ausbildungsjahr erhalten.

„Die Heilerziehungsberufe sollen dieselbe Aufmerksamkeit erfahren wie die übrigen Gesundheitsfachberufe, die seit Juli 2022 kein Schulgeld mehr zahlen müssen,“ konstatiert René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen. „Analog zur praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher, die als Modellprojekt aktuell befristet erprobt wird, würde eine schulgeldfreie und praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Heilerziehungspfleger auch diesen Beruf für junge Menschen deutlich attraktiver machen. Proaktiv ein solches Konzept zu entwickeln, läge daher im Interesse des Freistaats und würde der Sicherung des Fachkräftebedarfs in diesem Bereich dienen,“ ergänzt Aust.

Verfahrensfehler und CDU-Scheinopposition: Zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen in Thüringen:

Zur Einigung zwischen den regierungstragenden, rot-rot-grünen Fraktionen und der CDU über den Landesetat 2023 nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:

„In der Sache stellt der schwarz-rot-grüne Kompromiss eine weitere Verschlechterung eines bereits schwachen Haushaltsentwurfs der Landesregierung dar. Statt der durch die CDU angekündigten Einsparvorschläge kommen noch höhere Ausgaben. Überdies verkommt die abschließende Beratung des Landesetats in den Fachausschüssen des Landtags zunehmend zur demokratischen Farce: Mit der Zielsetzung 'mal eben vor Weihnachten' noch einen Landeshaushalt zu beschließen, ging die de facto-Koalition aus Linke, CDU, SPD und Grünen in die heutige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Bei Inkaufnahme schwerwiegender Rechtsfehler, sollte über eine dreistellige Anzahl von Änderungsanträgen abgestimmt werden, die zu Sitzungsbeginn jedoch gar nicht vorlagen. Zur Stunde ist die Sitzung zum wiederholten Male unterbrochen. Es ist nicht absehbar, ob und wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen ist und eine rechtssichere Beschlussfassung im Landtag am kommenden Freitag scheint ungewisser denn je. Verantwortlich und für eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Haushalt dringend notwendig wäre eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung auf Januar.“