Fachkräftemangel und Praxissterben im Thüringer Gesundheitswesen sind seit mehr als zwei Jahrzehnten vorhersehbar gewesen!

Heute stehen im Thüringer Landtag die massiven Probleme des Thüringer Gesundheitswesens in Form einer Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. Gleichzeitig findet vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker statt.

„Fehlende Studienplätze für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, Abwanderung, Berufsaufgabe und der daraus resultierende Fachkräftemangel sind die chronischen Probleme des Thüringer Gesundheitswesens, die im Laufe der nächsten Jahre hoch akut werden. Wenn für circa 18.000 Patienten ab dem nächsten Jahr die zahnärztliche Versorgung allein in Erfurt zur Debatte steht, weil zwölf Praxen zum Jahresende 2022 ohne Nachfolge schließen, ist dieser Versorgungszustand besorgniserregend“, konstatiert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Corinna Herold.

„Wir fordern daher eine Landeskinderquote bei der Vergabe von Studienplätzen für Medizin und Zahnmedizin, ein auskömmliches Thüringenstipendium für Studenten, die nach dem Studium für mindestens fünf Jahre in Thüringen arbeiten werden. Auch eine Erhöhung der Studienplatzzahlen um mindestens 20 Prozent muss von der Politik endlich umgesetzt werden. Zusätzlich dazu sollen Auslandsstudienplätze an geeignete Bewerber vergeben und finanziert werden, die sich im Anschluss an ihr Studium dauerhaft in Thüringen niederlassen wollen. Der Freistaat braucht endlich ein zielgerichtetes Förderinstrumentarium, das den aktuellen Problemlagen in der Gesundheitsversorgung gerecht wird und Lösungen im Sinne der Thüringer Bürger bietet“, führt Herold aus.

AfD-Fraktion Thüringen fordert: Kündigung der Medienstaatsverträge zum 31. Dezember 2022 zugunsten grundlegender Reformen im öRR:

Anlässlich der jüngsten Fälle von Verschwendung, Vetternwirtschaft und Intransparenz sowie die unangemessene Gehalts- und Versorgungsstruktur auf Kosten der Beitragszahler innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (öRR) fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuellen Landtagssitzung, alle Medienstaatsverträge fristgemäß zum Jahresende zu kündigen.

An die anderen Fraktionen im Thüringer Landtag gerichtet, erklärt der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta:

„Ein Versprechen reicht nicht aus, um glaubwürdig zu sein: Nachdem sich aufgrund der Zustände beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlreiche Politiker veranlasst gesehen haben, einmal mehr eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern, haben sie heute die Gelegenheit unserem Antrag zur Kündigung der Medienstaatsverträge zum 31. Dezember 2022 zuzustimmen und damit die dringend erforderliche Reform des beitragsfinanzierten Rundfunksystems einzuleiten.

Folgende Änderungen sind für eine grundsätzliche Reformierung des öRR unerlässlich: die Zwangsgebühren müssen abgeschafft, der Umfang des öRR muss erheblich reduziert und die Programmgestaltung neu strukturiert werden. Des Weiteren ist die Staatsferne der Aufsichtsgremien sicherzustellen und die Lohn- und Gehaltsstrukturen - auch auf Leitungsebene - ist am Lohn- und Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes zu orientieren.“

AfD-Fraktion Thüringen: Wir wollen Thüringen zum familien- und kinderfreundlichsten Bundesland machen!

„Der demografische Niedergang dauert in Thüringen seit über drei Jahrzehnten an. Vielen Worten sind nie Taten gefolgt, weil das Thema 'Familie' leider politisch kontaminiert worden ist und jeder, der einer pronatalen Bevölkerungspolitik das Wort redet, sofort in die Nähe der Mutterkreuzideologie gerückt wird,“ konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen.

Für die AfD-Fraktion Thüringen steht fest: Debatten um ein Elternteil 1 und 2, Werbung für Abtreibungen oder die Klimaschädlichkeit von Kindern spiegeln eine Kultur des Todes und der Zukunftslosigkeit wider. Dem demografischen Niedergang darf auch nicht hinterherreformiert werden bis die Letzten das Licht ausmachen. Wir brauchen die demografische Wende, die durch eine neue Wertschätzung für Kinder und Familien und finanzielle Anreize zum Kinderkriegen eingeleitet wird.

„Mit dem Thüringer Begrüßungsgeld und dem Schülerbonus wollen wir den Freistaat zum familien- und kinderfreundlichsten Bundesland machen. Wir stellen die Belange der Familien in den Vordergrund und leiten mit unserer Offensive den dringend nötigen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ein.“

Amt für „Verfassungsschutz“ wirkt im verordneten Kampf gegen die AfD zunehmend verzweifelt!

Die Inhalte des erst am heutigen Tage veröffentlichten Berichts des Thüringer Amtes für „Verfassungsschutz“ für das Jahr 2021 mit Bezug zur Alternative für Deutschland werden vom AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann scharf zurückgewiesen:

„Das 'Amt für Verfassungsschutz' versucht verzweifelt, den vom zuständigen SPD-Minister Maier verordneten Kampf gegen die AfD im verspäteten Verfassungsschutzbericht umzusetzen. Die aufgereihten Verdrehungen und Verunglimpfungen selbst sachlicher Kritik an politischen Fehlentwicklungen zeigen eine derart deutliche Tendenz, dass Sie selbst als Propaganda gegen die Opposition nur bedingt taugen. Bereits die Frage, ob der Grundsatz der Gleichheit von Wahlen mit Briefwählerquoten von jenseits der 50% noch gewährleistet sei – einer in der Fachwissenschaft lebendig diskutierten These – wird zum 'Verstoß gegen das Demokratieprinzip', Kritik am von Parteien dominierten Auswahlverfahren von Bundesverfassungsrichtern zum 'Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip' erklärt.

Derweil das Amt immer absurdere Gründe für die Einstufung der AfD als 'gesichert extremistisch' herbeifantasierte, entwickelte sich in Thüringen eine blühende linksextremistische Szene aus Schlägertrupps und Brandstiftern, die ungestört ihr Unwesen treiben konnten. Kaum ein Amt dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik mehr missbraucht worden sein als der Thüringer Verfassungsschutz.“

10.000 unbewohnte Häuser auf dem Land - Denkt Ramelow über Enteignung nach?

Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt es in Thüringen bis zu 10.000 leerstehende Wohnungen, die "aktiviert werden" müssten. Demnach habe er selbst Dörfer besucht, "wo bis zu 60 Häuser nicht bewohnt seien", wird der Ministerpräsident in der Ostthüringer Zeitung vom 19.12.2022 zitiert.

Das 'laute Nachdenken' Ramelows stößt beim AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, auf harsche Kritik:

"Dass Ramelow als Marxist ein ganz eigenes Verständnis von Eigentum hat, verwundert nicht, aber scheinbar versteht er nicht, dass leerstehende Häuser auf dem Land keine landkreiseigenen Wohnungen sind. Sollte er wider Erwarten die Eigentumsverhältnisse kennen, dann liegt die Vermutung jedoch nahe, dass er offenbar über Zwangseinquartierungen bzw. Enteignungen nachdenkt.

Zehntausend Wohnungen werden allerdings nicht genügen, wenn die Kartellparteien weiterhin mit unserem 'Sozialsystem für jedermann' locken und ihre Politik der offenen Grenzen weiterbetreiben. Das Boot ist schon lange voll, aber augenscheinlich wollen Ramelow & Co. es jetzt so schnell wie möglich zum Kentern bringen."

Die AfD »räume Unzufriedenheit ab wie ein Staubsauger«, ließ Ministerpräsident Ramelow in einem Interview verlauten. Nun ist ein Staubsauger gewöhnlich dazu da, Schmutz zu beseitigen – dürfen wir aus Ramelows Aussage also herauslesen, dass die Sorgen der Bürger nur Dreck für ihn sind? Zwar gibt sich der Ministerpräsident als »guter Beobachter«, was die Belange der Thüringer anbelangt, aber seine Politik in den letzten Monaten spricht eine andere Sprache. Man kann nur immer wieder daran erinnern, wie bereitwillig er die Thüringer Industrie der rot-rot-grünen Sanktionspolitik gegen Russland opfern wollte und anschließend kläglich dabei scheiterte, Bundeswirtschaftsminister Habeck Hilfsgelder für die traditionellen Glashersteller zu entlocken. Seine neueste Idee zeugt ebenfalls von vollkommener Ignoranz der Bürgerinteressen: 10.000 leerstehende Wohnungen sollen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge »aktiviert« werden.

In der letzten Konsequenz könnte das sogar auf die faktische Enteignung der Besitzer hinauslaufen, über deren Kopf hinweg Bodo Ramelow die Vergabe der Wohnungen durchführen will. Die AfD-Fraktion warnte bereits im Juli vor drohender Wohnraumknappheit, denn unter den etwa 4000 Migranten, die Thüringen seit März monatlich erreichen, sind auch Großfamilien mit ukrainischem Pass. Sie belegen große Wohnungen, die für einheimische Familien dann nicht mehr zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung stehen. In Zeiten enorm gestiegener Nebenkosten belastet das den sozialen Frieden – das jedoch will Bodo Ramelow durch die rosarote Brille seiner Migrationsideologie nicht sehen.

Es ist die AfD-Fraktion, die regelmäßig mit ihren Bürgermobilen bei den Menschen vor Ort ist und mit ihnen über ihre Sorgen spricht. Nicht nur, wenn die Presse dabei ist, sondern über das ganze Jahr hinweg, auch in den ländlichen Gebieten. Wir sehen uns den Wählern gegenüber in der Verpflichtung, ihnen für Gespräche zur Verfügung zu stehen und ihnen zuzuhören, wo der Schuh in Thüringen drückt. Nicht nur bei ausgewählten Ortsterminen, sondern dort, wo unser offenes Ohr gebraucht wird. Bei den Bürgern und für die Bürger – auch wenn keine Kamera läuft.

Ein »Flohmarkt« für Medikamente? Das schlug der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt allen Ernstes als vorübergehende Lösung gegen die akuten Lieferengpässe bei Medikamenten vor. Nachdem die sozialen Medien mit viel Spott reagiert hatten und der Apothekerverband Alarm schlug, ruderte er ein wenig zurück und forderte zu Solidarität im Bekanntenkreis und Nachbarschaftshilfe auf. Ein Vorschlag, den man nur als fahrlässig bezeichnen kann: Zwar ist jedem, der etwa wegen einer chronischen Erkrankung mehrere Medikamente einnehmen muss, die Gefahr von Wechselwirkungen bekannt – dennoch können medizinische Laien nicht einschätzen, wann und ob solche Wechselwirkungen eintreten. Auch die Dosierung selbst nicht verschreibungspflichtiger Medikamente gehört in erfahrene Hände, entweder die des Apothekers oder eines Arztes – alles andere ist grob fahrlässig den Patienten gegenüber.

Besonders betroffen sind derzeit die Eltern von Kindern mit Atemwegserkrankungen: Die Maskenpflicht für Kinder, deren vollkommene Nutzlosigkeit nun sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ohne jegliche Entschuldigung eingeräumt hat, hat das Immunsystem der Kleinen geschwächt. Fiebersenkende Mittel, die für die Jüngsten geeignet sind, fehlen in den Apotheken, selbst im Online-Handel. Wo sie noch erhältlich sind, legen die Bürger Vorräte an. Das ist menschlich verständlich, verschärft die Situation aber weiter.

Lieferschwierigkeiten für bestimmte Medikamente – etwa Blutdrucksenker – haben sich schon seit etwa drei Jahren angekündigt. Das liegt zum einen an der Auslagerung der Produktion benötigter Grundstoffe ins billigere Ausland, aber auch an den Einsparungen im Gesundheitssystem. Das ist auch eine Erklärung dafür, warum andere europäische Länder nicht im selben Maße von den Engpässen betroffen sind wie Deutschland: Sind Wirk- oder Zusatzstoffe nicht in ausreichenden Mengen lieferbar, erhält das Land den Vorzug, das am besten zahlt. In Deutschland setzen die Krankenkassen aber vor allem auf den Einsatz der günstigeren Generika, deshalb sind auch die Originalpräparate teilweise noch erhältlich – dürfen aber nur in Ausnahmefällen verschrieben werden.

Nun sollen nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers die Krankenkassen auch die Kosten für die teureren Originalpräparate übernehmen, ein Schritt, der viel zu spät kommt. Die SPD hat in der Koalition mit der CDU die Einsparungen jahrelang mitgetragen, der Minister kann sich also nicht darauf herausreden, vollkommen unvorbereitet in die jetzige Lage hineingeraten zu sein. Übrigens will auch das Land Thüringen nun im Bereich der Krebsvorsorge Geld einsparen, für dringend benötigte Beratungsstellen. Offenbar ist der Erhalt ideologisch motivierter Projekte der Landesregierung wichtiger als die Gesundheit der Bürger.

https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/gesundheit-medizin/apothekerkammer-schockiert-ueber-flohmarkt-vorschlag-der-bundesaerztekammer-id237185735.html

Staat und Verwaltung müssen zurück zu den Kernaufgaben!

Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beschlussfassung eingereicht.

„Was als Akt staatspolitischer Verantwortung inszeniert worden ist, entpuppte sich seitens der CDU erneut als politische Spiegelfechterei, die in einen Kuhhandel zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün einmündete; die CDU hat der linken Politik der Unvernunft und des Fanatismus einen weiteren Freifahrtschein ausgestellt,“ fasst Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, den Haushaltskompromiss zusammen und erklärt, wo die Schwerpunkte der AfD bei ihrem Haushaltsentwurf liegen:

„Wir wollen Schulden tilgen, nicht aufbauen!

Wir wollen unsere Familien unterstützen, statt illegale Sozialmigration fördern!

Wir wollen aus einem Ideologiestaat wieder einen neutralen Rechtsstaat machen!

Wir wollen Investitionen in die Daseinsvorsorge und den Katastrophenschutz umzusetzen und die irrationale Klimapolitik beenden!

Wir wollen eine Verwaltungsreform, die die von Jahr zu Jahr anwachsenden Beraterkosten eindämmt und den bürokratischen Wasserkopf abbaut!

Unter dem Aspekt der Haushaltsklarheit und -wahrheit sind unsere Anträge solide ausfinanziert. Weniger Ideologie, weniger Klimawahn, weniger Multikulti, weniger Bürokratie – dafür aber mehr Familienförderung, mehr Naturschutz, mehr Bildung und mehr Freiheit steht für meine Fraktion im Vordergrund Thüringer Interessen. Den Haushaltsentwurf der Landesregierung lehnen wir ab.“