Hohe Energiekosten und die Angst vor der Pleite auf der einen Seite, andererseits der allseits beklagte Fachkräftemangel: Nach Medienberichten blickt die Thüringer Wirtschaft sorgenvoll auf ihre Zukunft im Jahr 2023. Das Vertrauen der Kunden in Handwerksbetriebe und Industrie ist ungebrochen, die Auftragsbücher sind voll – aber die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre haben denkbar ungünstige Rahmenbedingungen für die Produktion geschaffen. Lieferketten funktionieren nicht mehr, und die bereits von der Regierung Merkel eingeleitete sogenannte »Energiewende«, die auch von der rot-rot-grünen Politik in Thüringen mitgetragen wird, trieb vor allem im letzten Jahr die Gas- und Stromkosten in die Höhe. An die Endkunden können diese Kosten nicht unbegrenzt weitergereicht werden, was die Margen der Produzenten bis zur Unrentabilität zusammenschrumpfen lässt. Auch die vollmundig angekündigte Energiepreisbremse rettete manches Unternehmen nicht mehr. In Triptis musste die traditionsreiche Porzellanfirma Eschenbach zum Jahreswechsel schließen. 100 Mitarbeiter verloren ihre Arbeitsplätze, noch schlimmer ist die Signalwirkung an die Branche.

Wer noch produzieren kann, beklagt den Mangel an Fachkräften. Stellen können monatelang nicht besetzt werden. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, mangelte es an Initiativen zur Qualifizierung des Thüringer Nachwuchses, der in der Planung der Landesregierung offenbar keinerlei Beachtung mehr findet. Anstatt junge Thüringer bei der Berufsvorbereitung aktiv zu unterstützen – wie es etwa durch die IHK geschieht – setzte man auf unkontrollierte Masseneinwanderung. Bekanntlich trug diese nicht zur Lösung des Problems bei, sondern schuf im Gegenteil weitere soziale Spannungen. Nun soll es nach dem Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu einer Kooperation mit Vietnam kommen – eine sinnvolle Regulierung der Einwanderung ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Thüringen wird auf diese Weise weiterhin in eine wirtschaftspolitische Sackgasse geführt, den Unternehmen die Möglichkeit zur Zukunfts- und Investitionsplanung genommen. Was die Unternehmen jetzt aber brauchen, ist Stabilität. Eine Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik, welche Gas und Strom für Bürger und Unternehmen wieder bezahlbar macht, ist ein wichtiger Teil der Lösung. Aber auch die jungen Bürger des Freistaats brauchen ein Signal zur Ermutigung: Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, die wirtschaftliche Zukunft Thüringens mitzugestalten.

Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum ist in den letzten Jahren für viele Bürger zum Symbol für die eingeschränkte Meinungsfreiheit geworden, zumal Nutzen und Schaden des Maskentragens immer wieder für Diskussionen auch in Fachkreisen sorgten. Zwar sind die schlimmsten Auswüchse des Maskenzwangs inzwischen abgeschafft, aber ganz mag sich die deutsche Politik noch nicht davon trennen. Selbst als Aerosolforscher im April 2021 erklärten, wie unsinnig das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Freien sei, hielten die Verantwortlichen noch Monate daran fest. Nun gilt das Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln als »letzte Festung« der Maskenpflicht, im Fernverkehr ist noch bis April sogar eine FFP2-Maske vorgeschrieben. Die Entscheidung für die Abschaffung im Nahverkehr liegt bei den Bundesländern.

Die Thüringer Landesregierung hält weiterhin an der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr fest, doch viele Bürger sind »maskenmüde« geworden. Auch wenn die Befürworter der Maßnahme nicht davon ablassen, moralischen Druck auf die »Verweigerer« auszuüben, erschließt sich für die Menschen der Sinn der Maske nicht mehr. Neben dem Vorreiter Bayern haben inzwischen auch Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein den Maskenzwang aufgehoben, ohne dass es zur Katastrophe kam, das gleiche gilt für die Maskenpflicht in Schulen und bei Veranstaltungen. Es drängt sich die Frage auf, warum das Corona-Virus in Thüringen gefährlicher sein soll als in jenen Bundesländern – oder ob nicht vielmehr eine Art »Gehorsamstest« hinter der Maßnahme steckt. Die AfD-Fraktion hat die Notwendigkeit der Maßnahme von Anfang an in Zweifel gezogen, denn es konnten keine tragfähigen Studien vorgelegt werden, welche eine Auswirkung auf das Infektionsgeschehen nachweisen konnten. Inzwischen musste sogar das Bundesgesundheitsministerium einräumen, dass die Maskenpflicht in den Schulen eine sinnlose Schikane war.

Zu Beginn der Pandemie warnte zudem selbst das renommierte »Ärzteblatt« noch davor, dass weder OP-Masken noch die als sicherer geltende FFP2-Maske für alle Bürger geeignet seien. Vor allem Patienten mit Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen wurden zur Vorsicht ermahnt, denn die Masken erschweren die Atmung. Zu langes Tragen birgt zudem die Gefahr, dass die Maske sich in einen Nährboden für Keime entwickelt. Unter dem Deckmantel der »Solidarität« wurden auch diese begründeten Zweifel rasch beiseite gewischt. Als der lange abgetauchte »Corona-Papst« Christian Drosten im Dezember die Pandemie für beendet erklärte, atmeten einige Politiker erleichtert auf, weil sich damit ein Weg auftat, sich aus der selbstgeschaffenen Maßnahmen-Sackgasse zu schleichen. In Thüringen jedoch hält die Landesregierung noch mit aller Zähigkeit daran fest – dabei ist es höchste Zeit, die Bürger in die Eigenverantwortung zu entlassen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112344/Nicht-fuer-jeden-ist-das-Tragen-einer-Maske-unbedenklich

Trotz guter Vorsätze kann es die protestantische Kirche in Deutschland nicht lassen: Selbst in den Gottesdiensten, in denen die Kirchenmitglieder Erbauung und Trost suchen, dominiert stattdessen politische Belehrung, die sich auffällig am gerade vorherrschenden gesellschaftlichen Trend orientiert. Ob Klimawandel, Gendersprache oder Ukraine-Krise – die Linie wird von der Kanzel klar vorgegeben und zeigt sich meist deckungsgleich mit links-grüner Ideologie. »Niemals wieder soll um Gottes und der Menschen willen eine evangelische Kirche zum verlängerten Arm oder Sprachrohr des Staates werden«, forderte Hartmut Löwe, der ehemalige Vize-Präsident im Kirchenamt der EKD noch 1986 aus gutem Grund. Denn weite Teile der evangelischen Kirche hatten sich sowohl mit den Nationalsozialisten als auch mit der SED-Diktatur bereitwillig arrangiert und die Evangelien in ihrem Sinne ausgelegt. Nun stellt sie sich wieder auf die Seite des »Mainstreams«, Kritik daran weist der derzeitige evangelische Bischof von Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, entschieden als »böswillig« und »verleumderisch« zurück. Er sieht »Rechte« und die AfD am Werk.

Besonders mit der AfD hat der Theologe ein Problem. Auch wenn er um Weihnachten herum noch einmal betonte, gesellschaftliche Probleme ließen sich nur gemeinschaftlich lösen, verweigert er der Partei jeglichen Dialog. Man müsse als Christ zwar seine Feinde lieben, aber keinen Umgang mit ihnen pflegen. Angeblich habe die AfD die evangelische Kirche mehrfach angefeindet, Fakt ist jedoch, dass sie seit mehreren Jahren auch von Diskussionsrunden bei Kirchentagen ausgeschlossen wird. 2017 war das letzte Mal eine Vertreterin der Christen in der Partei dabei. Kritik an diesem Ausschluss vom Diskurs lässt der Bischof nicht zu und verhindert so, dass von der Linie abweichende Meinungen Eingang in die Debatte finden. Wie zudem Programmpunkte der AfD ins Negative verdreht werden können, bewies seine Ex-Kollegin Margot Käßmann: Die Vorschläge der AfD, wie dem demographischen Wandel in Deutschland zu begegnen sei, rückte sie kurzerhand in die Nähe des nationalsozialistischen Arierparagrafen. Diese Interpretation ist nicht nur abgedroschen, sondern darf auch guten Gewissens als feindselig betrachtet werden.

»So treffen die es auch nicht allewege, die in Ämtern sind, sondern sie irren und sündigen viele Male und tun Unrecht und müssen um Vergebung der Sünde bitten«, sagte einst der »Vater« der Protestanten, Reformator Martin Luther. Zwar hielt auch er sich aus der Not der Verfolgung heraus an die ihm wohlgesonnenen Regierenden, aber aus seinen Worten spricht die Erkenntnis über die Fehlbarkeit von öffentlichen Amtsträgern. Friedrich Kramer sollte sich die Worte des Theologen zu Herzen nehmen, um ein wenig Selbstkritik zu üben. Der evangelischen Kirche laufen seit Jahren die Schäflein davon, auch deshalb, weil sie bei ihren Vertretern kein Gehör mehr finden. Zumindest das sollte ein Signal sein, dass einseitiges Verbrüdern mit der »Obrigkeit« vollkommen an den Bedürfnissen der Kirchenmitglieder vorbei geht.


https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/ekm-will-keine-afd/

Hier geht es zu unserem Positionspapier »Unheilige Allianz«:
https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/positionspapiere/

Energieversorgung für Glasindustrie: Vorschläge des Ministerpräsidenten nur leere Versprechen?

Nach dem Stand der im Juli 2022 von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorgebrachten Vorschläge zur Energieversorgung der Thüringer Glasindustrie befragt, antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass Prüfergebnisse frühestens im zweiten Quartal 2023 vorliegen. Eine der drei vorgeschlagenen Möglichkeiten werde allerdings aus zeitlichen und technischen Gründen nicht mehr weiterverfolgt. Es handelt sich dabei um das Anzapfen der SuedLink-Trasse. Daher verbleiben als Vorgaben noch der Ausbau der Strombrücke und die eigene Stromproduktion durch die Glasbetriebe.

Die Vorschläge des Ministerpräsidenten seien auf Gespräche mit der Glasindustrie, den Ressorts der Landesregierung, der Technischen Universität Ilmenau und der Bundesnetzagentur zurückgegangen. In Videokonferenzen habe man diesen Vertretern und Vertretern der Glasindustrie die Ideen dargestellt, welche weitgehend positiv aufgenommen wurden. Konkrete Aufträge wurden aber noch nicht verteilt. Die TU Ilmenau würde jedoch in Kürze den Ausbau der Strombrücke und die Eigenstromproduktion überprüfen. Der entsprechende Vertrag mit der Universität war zum Zeitpunkt der Antwort jedoch noch nicht abgeschlossen; circa 62.000 Euro fallen für diesen Prüfauftrag an.

Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann:

„Wunsch und Wirklichkeit klaffen wieder einmal auseinander, wenn es um die Energiepolitik der Landesregierung geht. Wenn bisher nicht einmal die Prüfaufträge vergeben sind, die im Juli angekündigt wurden und sich ein Vorschlag bereits erwartbar als unrealistisch erwiesen hat, dann ist zu konstatieren, dass die energieintensive Glasindustrie mit leeren Versprechungen hingehalten wird. Zumal mit der favorisierten Windkraftindustrie gar keine grundlastfähige Versorgung möglich ist.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90123/stand_und_umsetzung_der_plaene_des_ministerpraesidenten_fuer_die_energieversorgung_der_thueringer_glasindustrie.pdf

Seit 2015 hat keine Silvesternacht die Medien derart beschäftigt wie der Jahreswechsel 2022. Damals war es in Köln zu über 1200 Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung gekommen, in diesem Jahr beschäftigen uns bürgerkriegsähnliche Zustände in den deutschen Großstädten. Auf zahlreichen Videos, welche von den Randalierern selbst ins Netz gestellt wurden, sieht man Gruppen junger Männer, die sich gegenseitig mit Feuerwerkskörpern bewerfen. Diesmal war Berlin wieder einmal ein Brennpunkt der Gewalt, Autos wurden in Brand gesteckt, Polizei und Rettungskräfte attackiert. Die Medien gerieten in Erklärungsnot: Einerseits sollte das Bildmaterial dazu dienen, das von den Grünen geforderte »Böllerverbot« durchzusetzen – aber es zeigte eben auch, wer die Ausschreitungen dominierte. Junge Männer aus dem islamischen Kulturkreis, die im Polizeijargon neuerdings wegen ihrer Herkunft verschleiernd als »Westasiaten« bezeichnet werden.

Beide Silvesternächte verdeutlichen, was Medien und Politik gern verschleiern möchten: Das zunehmende Dominanzverhalten junger, muslimischer Männer im öffentlichen Raum. Es wäre verkürzt, hier einfach nur von »Migranten« zu sprechen, denn auch wenn es gern abgeleugnet wird, gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Kulturkreis und Verhalten, der seinen Ursprung im muslimischen Blick auf die Welt hat. Das vorwiegend christliche Europa gilt gemäß der Lehre des Koran als »Dar al-Harb«, als »Haus des Krieges«, seine Bewohner als »Ungläubige«, die man sich weder zu Freunden nehmen darf noch mit Respekt behandeln muss. Frauen bekommen das in der Öffentlichkeit durch sexuelle Übergriffe zu spüren, eine Berliner Gärtnerin wurde sogar von einem afghanischen Migranten mit dem Messer attackiert. Er hatte sich daran gestört, dass eine Frau außerhalb des Hauses ihrem Beruf nachgeht.

Es verwundert daher nicht, dass in deutschen Städten zunehmend jene »Angsträume« entstehen, die von Migrationsromantikern als »rechte Phobie« abgetan werden, aber längst zur bitteren Realität geworden sind. Zusätzlich zu den Angriffen auf Einheimische werden auch importierte Konflikte, etwa zwischen rivalisierenden Clans, in unseren Städten ausgetragen. Immobilienpreise verfallen, Geschäfte verlieren ihre Kunden, sowohl Deutsche als auch alteingesessene Migranten fürchten in den betroffenen Vierteln um ihre Sicherheit. Denn auch wenn die Ereignisse der letzten Silvesternacht einen Höhepunkt der Ausschreitungen darstellten, kommen diese Stadtteile während des gesamten Jahres nicht zur Ruhe.

In links-grünen Kreisen wird gerade wieder um Erklärungen gerungen, den Deutschen pauschal Rassismus vorgeworfen – wie stets, wenn die Fakten unbequem werden, denn die Polizei legte letztlich die Daten der Verhafteten vor. Zwar besaßen 45 von ihnen einen deutschen Pass, aber ebenfalls einen arabischen Migrationshintergrund. Sogar Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die sonst darauf bedacht ist, sich auf die »rechte Gefahr« zu konzentrieren, musste nun einräumen, dass es viele junge Muslime gibt, die sich der Integration verweigern und Gegengesellschaften bilden, in denen das deutsche Recht verachtet wird.
Wie in Deutschland üblich, werden Rufe nach mehr Integrationsleistungen laut. Einmal abgesehen davon, dass diese erfahrungsgemäß auf wenig Interesse stoßen, packt dies das Problem aber nicht bei den Wurzeln. Vielmehr muss endlich die unkontrollierte Masseneinwanderung gestoppt werden, welche längst unsere innere Sicherheit bedroht. Milde Strafen, die von den Tätern kaum ernst genommen werden, müssen durch angemessene Sanktionen ersetzt werden. Zudem dürfen sich die Behörden auch nicht länger scheuen, Mehrfachtäter in ihre Heimat abzuschieben. Sonst befinden sich vor allem die Großstädte demnächst das ganze Jahr über im Ausnahmezustand.

Wieder ist ein Stück Rechtsstaat gestorben!

Heute haben wir uns dazu entschlossen, einen aussichtslosen Rechtsstreit abzubrechen.
Der zurückgenommene Antrag der Thüringer AfD-Fraktion zielte auf die Durchsetzung unseres Rechts auf Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes im Verfassungsgerichtsstreit. Das Vorhaben beruhte auf der bis Dezember letzten Jahres geltenden Rechtslage, wonach die AfD-Fraktion in der sogenannten parlamentarischen Kontrollkommission hätte berücksichtigt werden müssen. Anlaß des Antrags war, daß dieses Kontrollrecht in sämtlichen Wahlgängen durch die Mehrheit der Abgeordneten anderer Fraktionen vereitelt worden ist, wobei zur Begründung auf die durch das Thüringer Innenministerium, Abteilung Verfassungsschutz, vorgenommene Einstufung der AfD Thüringen zunächst als Verdachtsfall und wenig später als Beobachtungsfall verwiesen wurde. Um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes unter Ausschluß der AfD-Fraktion unabhängig von deren Wahlergebnis sicherzustellen, stimmten im Dezember die anwesenden Landtagsabgeordneten der Altfraktionen für eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Infolgedessen mußten wir einsehen, daß ein Obsiegen im Prozeß unwahrscheinlich geworden ist und wir hier ohne realistische Erfolgsaussichten Arbeitszeit und Geld versenkt hätten.

In Zukunft kann der sogenannte »Verfassungsschutz« nun also durch seine Beobachtungspraxis faktisch selbst bestimmen, wer ihn kontrollieren darf.
Der Rückbau unseres Rechtsstaates schreitet in Riesenschritten voran.

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Die Zeit ist mehr als reif für Neuwahlen in Thüringen!

Zu den personellen Umwälzungen in der Thüringer Minderheitsregierung konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga:

„Die chaotischen Umstände des Ministerwechsels in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung verdeutlichen, dass dieses Zweckbündnis zum Machterhalt der beteiligten Parteien längst am Ende ist: Eine Ministerin wirft für die eigenen Kollegen und Parteifreunde überraschend hin, ein anderer folgt der Rücktrittsaufforderung aus der eigenen Partei nicht. Als Nachfolger werden derweil gänzlich ungeeignete Personen ohne jeden Bezug zum jeweiligen Ressort nominiert. Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute machen und bei der Wahl ihres Personals auf Eignung, Befähigung und Leistung verzichten – dieser wäre nun erbracht!

Es ist nun endlich Zeit, dass die Thüringer CDU die informelle Koalition mit Linken, SPD und Grünen auflöst. Sämtliche Parteien müssen ihr vor zwei Jahren gegebenes Versprechen einlösen und umgehend den Weg für Neuwahlen frei machen!"

»Was ist plötzlich in Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefahren?«, mag sich mancher Bürger denken, der von der Ministerin bisher nur Aufrufe zum »Kampf gegen rechts« gewohnt war. Während ihre Parteigenossen und der grüne Koalitionspartner weiterhin den Elefanten im Raum nicht sehen wollen, besteht Faeser plötzlich darauf, das Kind beim Namen zu nennen und gesteht ein, dass es in Deutschlands Migrantenszene ein Integrations- und Gewaltproblem gibt. Nach der Verhaftung eines Iraners in Castrop-Rauxel, der mit Hilfe von chemischen Stoffen einen Anschlag plante, sprach sie auch von der Gefahr durch den Islamismus. Die Pläne des Mannes konnten nur vereitelt werden, weil ein ausländischer Geheimdienst dem Ministerium einen Tipp gab, auch das ist eine Blamage für die Ministerin.

Die Kehrtwende der Nancy Faeser fällt daher nicht gerade überzeugend aus und ist eher dem politischen Druck geschuldet, unter dem sie steht. Den Bürgern in den Problemvierteln deutscher Großstädte ist mit weiteren Integrationsprojekten, wie sie nun wieder zuhauf gefordert werden, nicht geholfen, sie erwarten eine gerechte Bestrafung der Täter oder auch eine Abschiebung, wenn das aufgrund des Aufenthaltsstatus möglich ist. Letzteres ist allerdings nicht geplant – und genau daran zeigt sich, dass auch die Ministerin letztlich keine wirksamen Schritte einleiten wird. Auch die Pläne zur Erleichterung der Einbürgerung bleiben von ihr unangetastet: Künftig soll diese schon nach fünf anstatt acht Jahren möglich sein und auch Sprachtests werden erleichtert. Im Klartext heißt das: An der Politik der offenen Grenzen wird sich nichts ändern, es bleibt bei unkontrollierter Massenzuwanderung junger Männer, die dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen.

Nun heißt es, die Ministerin an ihren Taten zu messen – wenn es nicht bei offenen Worten bleiben soll. Das Problem der Integrationsverweigerung ist kein Neues, spätestens seit der Kölner Silvesternacht von 2015 hätten bei Faesers Vorgängern alle Alarmglocken klingeln müssen, dass der deutsche Staat sich Respekt verschaffen muss, anstatt auf unzählige, von den Bürgern mit ihren Steuern finanzierte Integrationsprojekte zu verlassen, die nur in wenigen Ausnahmefällen zum Erfolg führen. Doch Selbstverständliches wie die Einhaltung von Gesetzen wird von Migrationsromantikern zur Zumutung erklärt – wenn die Ministerin ihren Worten keine Taten folgen lässt, weil sie davor einknickt, ist bald die letzte Chance vertan, noch eine Wendung in der desolaten Einwanderungspolitik herbeizuführen.

Denstädt hat sich für das Ministeramt von vornherein selbst diskreditiert

In einem Zeitungsartikel vom Mai 2022, der die Grünen-Politikerin und Polizeibeamtin Doreen Denstädt und ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorstellt, stellt sie die Behauptung auf, dass es in der Thüringer Polizei Fälle von „Machtmissbrauch, Racial Profiling und Gewalt“ durch Polizeikollegen gäbe. In der darauf initiierten Kleinen Anfrage (Drs. 7/6116 vom 02.08.2022) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, konnte das Innenministerium diese Fälle nicht bestätigen. Von den zwölf erwähnten „Racial Profiling“-Fällen hatte sich kein einziger bewahrheitet.

Angesichts der heutigen Nominierung von Doreen Denstädt für das Amt der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz stellt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann fest:

„Neben der anzuzweifelnden Befähigung für das Ministeramt im Justizministerium hat sich Frau Denstädt bereits von vornherein durch diese ehrabschneidende Unwahrheit gegenüber den Polizeibeamten in Thüringen selbst diskreditiert. Bisher war der einzige Minister der öffentlich die Unwahrheit spricht, der SPD-Innenminister Maier. Nun wollen die Grünen der SPD wohl Konkurrenz machen?“