Innenministerium hat keine Grundlage, Waffenbesitzer des thüringischen AfD-Landesverbands pauschal zu kriminalisieren!

„Eine Parteienmitgliedschaft wird bei der polizeilichen Sachbearbeitung nur dann dokumentiert, wenn diese für die Beweisführung im Ermittlungsverfahren von Belang ist, zum Beispiel, wenn eine Person aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer politischen Partei Opfer einer Straftat geworden ist.“ So antwortet das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Verstöße gegen das Waffenrecht“ des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann (Drs. 7/6916). Er hatte strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Waffenrecht durch Mitglieder des thüringischen AfD-Landesverbands seit dem Jahr 2013 beim Innenministerium abgefragt.

Unter dem Terminus „Verstöße gegen das Waffenrecht“ werden demzufolge in der Polizeilichen Kriminalstatistik „Straftaten gegen das Sprengstoff-, das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz“ grundsätzlich anonymisiert, d.h. ohne personenbezogene Daten der Tatbeteiligten erfasst. Daten zur Parteienmitgliedschaft werden demnach grundsätzlich nicht erfasst.

Mühlmann konstatiert:

„Trotz keinerlei vorliegenden Erkenntnissen zu waffenrechtlichen Verstößen von Parteimitgliedern des AfD-Landesverbands Thüringen unterlässt es Innenminister Georg Maier nicht, die Thüringer AfD-Mitglieder öffentlich zu kriminalisieren und als ‚rechtsextreme Waffenbesitzer‘ zu verunglimpfen. Die Antworten des Innenministeriums verdeutlichen, dass für die negative Zuschreibung keine Grundlage gegeben ist und die Konnotation offenbar genauso politisch motiviert, wie der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird. Für den Innenminister ist offenbar eine pauschale und politische Bewertung ausreichend, auch ohne Straftaten AfD-Mitgliedern die Waffen zu entziehen.“

»Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransport, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!«
Wolfgang Borchert (1947)

Es ist heute selten geworden, in den öffentlich-rechtlichen Medien einen regierungskritischen Beitrag zu hören – umso mehr überrascht der Debüt-Kommentar der MDR-Redakteurin Rommy Arndt zur geplanten Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Arndt spricht aus, was zumindest der Hälfte der Deutschen auf der Seele brennt: Die Angst davor, daß unser Land noch weiter in diesen Krieg hineingezogen wird und vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes. Auch die ausufernde Kriegsrhetorik, vor allem betrieben von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann mit ihren guten Kontakten zur Waffenlobby, ist Teil des Kommentars. Rommy Arndt schließt mit einem ironischen Appell an Kanzler Scholz, sich auf die Souveränität unseres Landes zu besinnen, so sie noch vorhanden sei. Das schließe auch die Möglichkeit ein, einmal deutlich »Nein!« zu sagen. Ein Kommentar wie ein Paukenschlag inmitten der Einheitsberichterstattung.

Die heftigen Reaktionen auf diesen im MDR-Radio gesendeten Beitrag zeigen, wie sehr die mögliche Auslieferung der Kampfpanzer unsere Gesellschaft mittlerweile spaltet: Die sichtlich empörte Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf der Journalistin sofort mangelnde Neutralität und Sorgfalt vor. Natürlich durfte auch der schon automatisiert jedem Kritiker entgegengeschleuderte Vorwurf, eine »Putin-Versteherin« zu sein, nicht fehlen. Allerdings gab es auch viel positiven Zuspruch von denjenigen, welchen die politische Entwicklung ernste Sorgen bereitet, die um die Zukunft ihrer Kinder fürchten oder gar Angst vor einer Ausweitung der Krise zum globalen Krieg haben.

Auch uns, der AfD, hat es viel Kritik eingetragen, weil wir uns von Anfang an für Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien eingesetzt haben. Zum einen, weil es für uns der Weg der Vernunft ist, um die Versorgung unseres Landes mit günstigem, russischem Erdgas sicherzustellen, das wir nun gegen teures, umweltschädliches Flüssiggas eingetauscht haben. Zum anderen, weil für uns der Frieden in Europa eins der höchsten Güter ist und Deutschland nie wieder in einen internationalen Konflikt hineingezogen werden darf. Im Interesse unserer Nachbarn in Europa, Deutschlands, unserer Familien und Kinder fordern wir eine sofortige Rückkehr zur Diplomatie, um diesen unseligen Krieg zu beenden. Wenn unsere Bundesregierung davon spricht, Deutschland müsse eine führende Rolle in Europa einnehmen, darf diese auf keinen Fall zur Ausweitung der Kriegshandlungen genutzt werden. Vielmehr fordern wir eine Rückkehr zur öffentlichen Debatte und zur Besonnenheit. Wenn wir doch ein souveräner Staat sind, warum hat Kanzler Olaf Scholz zu den Forderungen nach Leopard 2-Panzern nicht einfach »Nein!« gesagt?

Den Kommentar von Rommy Arndt können Sie hier anhören:
https://www.mdr.de/audio-2235940_zc-61c1655f_zs-94656218.html

Am 26. April 2021 stürmte die Polizei die Privatwohnung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar. Der Vorwurf: »Rechtsbeugung« - Richter Dettmar hatte zuvor an zwei Thüringer Schulen die Maskenpflicht für Kinder aufgehoben, nachdem Eltern dagegen geklagt hatten. In seiner Urteilsbegründung stellte der Richter das Kindeswohl in den Mittelpunkt, wie die Medien berichteten, stand er der Maskenpflicht an sich kritisch gegenüber. Das Urteil sorgte bundesweit für Furore und Empörung und wurde sogleich durch das Oberlandesgericht außer Kraft gesetzt. Dettmar selbst, der fortan in der Presse nur noch der »Masken-Richter« hieß, diffamierte man als Teil der Querdenker-Szene. Die Hausdurchsuchung stellte den traurigen Höhepunkt einer Einschüchterungskampagne dar: »Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht«, kommentierte ein Sprecher des Verbandes kritischer Richter und Staatsanwälte den Vorgang.

Nun wurde Christian Dettmar vom Dienst suspendiert, die Klage wegen »Rechtbeugung« ist noch immer anhängig. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahren Haft. Während wir derzeit eine Welle des Zurückruderns deutscher Politiker und Virologen erleben, die plötzlich einräumen, auch »Fehler in der Pandemie gemacht« oder »zu harte Maßnahmen angeordnet zu haben«, hält die Staatsanwaltschaft an ihrer harten Linie fest. Obwohl zum Zeitpunkt des Urteils schon Studien vorlagen, welche den Sinn der Maskenpflicht anzweifelten – vor allem für Kinder. Man darf vermuten, dass es vor allem darum geht, Christian Dettmar für seine abweichende Einschätzung der pandemischen Lage abzustrafen – denn selbst, wenn er seine Kompetenzen überschritten hätte, bleibt das Vorgehen gegen ihn vollkommen unverhältnismäßig.

Es ist wohlfeil, wenn die Verantwortlichen nun Irrtümer einräumen, wenn nicht auf das Grundproblem ihres Verhaltens eingegangen wird: Die Unterdrückung sämtlicher Gegenstimmen, das aggressive Vorgehen gegen Impfskeptiker und die Einbindung der Justiz in die Maßnahmenpolitik. Wir erleben ähnliches gerade wieder in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine, die Freiheit der Debatte wird erneut massiv eingeschränkt. Wenn Politik, Justiz und Medien sich nicht endlich wieder für Meinungspluralität öffnen, sind alle Lippenbekenntnisse umsonst – dann stolpert Deutschland weiterhin von einer Krise in die nächste.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/familienrichter-suspendierung-richterdienstgericht-thueringen-corona-kindeswohl/

Die etablierte Politik erzeugt immer mehr Kinderarmut – Zeit für eine sozialpolitische Wende!

Fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene in Thüringen ist einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge von Armut bedroht, bundesweit seien es rund 21 Prozent von Armut bedrohte Kinder und rund 25 Prozent junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Immer weniger funktioniert in diesem Land: Die Infrastruktur verkommt, die Verwaltung ist überlastet und die soziale Absicherung zerrinnt vor unseren Augen. Seit Jahrzehnten werden immer neue Anspruchsgruppen in der Sozialpolitik geschaffen und der Empfängerkreis erweitert. Hinzu kommen ständig neue Krisen, die verschleppt, aber nicht gelöst werden. Die Folgen davon - Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, Mieten sowie Energie- und Kraftstoffen - kommen leider bei immer mehr Kindern und Jugendlichen an.

Es wird auch in der Sozialpolitik Zeit für eine Wende!

Ein Staat, der glaubt, für die ganze Welt da sein zu können, lässt in Wahrheit jeden im Stich. Die AfD setzt sich hingegen für die Unterstützung der eigenen Staatsbürger ein. Wir lassen – im Gegensatz zu den Altparteien – kein Kind zurück und keinen Jugendlichen im Stich!“

Ist Termin zur Einführung der E-Akte noch zu halten?

Mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Verwaltungsgericht Meiningen sind nunmehr neun Gerichte in der Lage, effektiv zu arbeiten.

Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Robert Sesselmann, kritisiert den nur langsam währenden Fortschritt wie folgt:

„Gerade einmal 9 von 44 Gerichten des Freistaates sind in der Lage, Akten elektronisch zu führen. Andere Bundesländer, wie der Freistaat Bayern oder Hessen, sind da schon sehr viel weiter. Die dortigen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, die den Hauptteil der Arbeit im Gegensatz zu den wenigen Verwaltungsgerichten stemmen, können bereits mit Behörden, Rechts- und Staatsanwälten elektronisch kommunizieren. Thüringen muss hier ein bisschen auf die Tube drücken, ansonsten ist zu hinterfragen, ob der Termin zur Einführung der E-Akte an allen Thüringer Gerichten bis Anfang 2026 noch zu halten ist. Das wäre ein weiteres Armutszeugnis für diese Landesregierung.“

Die Ukraine treibt ihre Forderungen voran: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz auf Druck der NATO und seines eigenen Koalitionspartners FDP die Lieferung von Leopard 2-Panzern genehmigt hatte, wurde diese Entscheidung zwar zunächst begrüßt – um dann sogleich das nächste Kriegsgerät zu bestellen. Nun sollen es Kampfjets sein, auch von U-Booten war die Rede. Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland und jetziger Vize-Außenminister, tritt dabei unserem Land gegenüber besonders nachdrücklich auf – und wird auch gern einmal beleidigend, wenn die Bundesregierung seinen Wünschen nicht unverzüglich nachkommt. Wohin soll das auf Dauer führen? Man scheint Deutschland mit einem Online-Versandhandel zu verwechseln.

Es ist nicht abzusehen, welche Folgen das auch für die Zukunft Deutschlands haben wird. Zwar wird immer wieder ins Feld geführt, dass uns Waffenlieferungen gemäß den Richtlinien des Völkerrechts nicht zur Kriegspartei machen – das allerdings ändert nichts daran, wie diese Lieferungen von russischer Seite wahrgenommen werden. Zumal wir international von einer Außenministerin vertreten werden, die sich auf dem diplomatischen Parkett so geschickt verhält wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen: »Die EU befindet sich im Krieg mit Russland!«, verkündete sie stolz vor den Delegierten des Europarats. Das wurde selbstverständlich unverzüglich von der russischen Presse aufgegriffen – Baerbock sieht sich jetzt als Opfer einer Medienkampagne.

Selbst wenn es nicht zu einer Ausweitung der Kriegshandlungen auf den Rest Europas kommt, sind die Spätfolgen der Waffenlieferungen nicht abzusehen. Es ist aufgrund der schon vor dem Krieg angespannten Lage im Land nicht auszuschließen, dass die Ukraine nicht zur Ruhe kommt und diese Waffen in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen. Die Ampel-Regierung muss endlich besser hinschauen, wen sie da unterstützt, anstatt den Bürgern das Märchen von den in der Ukraine verteidigten »westlichen Werten« weiter aufzutischen. Annalena Baerbock hingegen sollte endlich ihr Amt zur Verfügung stellen. Offenbar will sie nicht begreifen, was die Rolle eines Außenministers ist, sondern gießt stattdessen weiter Öl ins Feuer.

https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-fliegt-Kriegs-Aussage-um-die-Ohren-article23874295.html

Migrationspolitik löst den Fachkräftemangel nicht

Für insgesamt 15 Berufsgruppen – von der Pflege angefangen über Klempnerei, Heizung-, Klima- und Sanitärtechnik bis zum Hoch-Tiefbau, technischem Zeichnen/ Konstruktion und Mechatronik/ Automatisierung – fehlen Fachkräfte am Arbeitsmarkt in Thüringen, was nur zu einem geringen Teil von Nachwuchskräften abgedeckt werden kann. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion Thüringen hervor (Drs. 7/7133). Ein entsprechender Ausbildungsbedarf liegt vor. Demnach kommt beispielsweise in der Kunststoff- und Kautschukherstellung und -Verarbeitung auf 18 gemeldete freie Ausbildungsstellen nur ein Bewerber, beim Verkauf von Lebensmitteln sind es zwölf freie Ausbildungsplätze, bei Naturstein-, Mineral- und Baustoffherstellung knapp neun freie Stellen und im Handel knapp sieben freie Ausbildungsstellen. Am höchsten ist die Nachfrage in der Branche der Kaufleute für Verkehr und Logistik. Hier gibt es nur vier freie Azubiplätze je Bewerber.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta:

„Trotz eines Plus von 3 Prozent bei den Ausbildungsverträgen im Jahr 2022 ist die Situation im Freistaat um den Fachkräfte- und insbesondere Nachwuchsmangel kein Grund zur Freude, da über Jahre die Weichen politisch so gestellt wurden, dass dieser Mangelzustand überhaupt erst herrscht. Seit Jahren wird den Bürgern die Migration als Lösung für den Fachkräftemangel verkauft, ein Täuschungsmanöver, wie sich herausgestellt hat. Zwischen 2014 und 2020 sind netto 3,56 Millionen Migranten nach Deutschland eingewandert, ohne dass sie nennenswert in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Volkswirtschaftlich betrachtet, ist Migration ein Verlustgeschäft und birgt in Zeiten der Rezession enormen sozialen Sprengstoff.“

René Aust, Fachpolitiker für Arbeit und Soziales der Fraktion, ergänzt:

„Vielmehr besteht die Lösung darin, zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels zunächst auf die intelligente Mobilisierung der eigenen Ressourcen hinzuwirken. Zudem ist das Image der dualen Berufsausbildung gegenüber der akademischen Karriere zu stärken.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90560/ausbildungen_in_thueringen.pdf

AfD-Fraktion fordert Härtefallhilfen für Tierheime!

Die AfD-Fraktion Thüringen fordert für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen Härtefallhilfen zur Bewältigung der gestiegenen Kosten unter anderem infolge der politisch verursachten Energiekrise. Diese Hilfen sind anhand des tatsächlichen Bedarfs auszuzahlen. Die Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag (Drs. 7/7155) eingereicht.

Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion:

"Tierheime stellen einen unentbehrlichen Dienst für den Tierschutz dar. Mit diesem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, gemäß einer Richtlinie das Abrufen der eingestellten Gelder zeitnah zu ermöglichen und die Thüringer Tierheime auf diese Weise angesichts der Kostensteigerungen zu entlasten. Die Einrichtungen verzeichneten in den vergangenen Jahren weniger Spenden und Einnahmen durch verschiedene Corona-Maßnahmen, müssen zunehmend unbedacht angeschaffte, oftmals über das Internet gekaufte Tiere aufnehmen und sind durch die steigenden Kosten für Energie, Futter und anderen täglichen Bedarf in ihrer Existenz gefährdet. Die Landesregierung ist gefordert, hier zügig zu reagieren."

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90586/haertefallhilfen_fuer_tierheime_auszahlen_tierschutz_in_thueringen_unterstuetzen_vorabdruck.pdf

Was kostet ein Stück zerstörte Natur? Mit dem »Windausbau-Beschleuniger« wird diese Frage wohl zukünftig häufiger gestellt werden, denn die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung, vorangetrieben von den Grünen, sehen eine Art »Ablasshandel« vor, wenn beim Ausbau der »Erneuerbaren« Umwelt- und Artenschutzauflagen gelockert werden. »Das Ganze ist so geregelt worden, dass der Artenschutz materiell nicht zurückstehen muss«, erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Medien und verschleiert damit die Umweltproblematik. Wenn künftig Genehmigungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden können, sollen die Betreiber von den Behörden angehalten werden, angemessene »Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen« zu ergreifen – oder eben für ein »Artenhilfsprogramm« zahlen. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten und zeigt, wie weit die Grünen zu gehen bereit sind, um ihr liebstes Ideologieprojekt großflächig umzusetzen: Ein Stück gewachsener Wald und die durch die Rotoren der Windkraftanlagen getöteten Wildvögel lassen sich aber nicht durch Geld ersetzen.

Die Thüringer Landesregierung geht den umgekehrten Weg und lockt die Kommunen mit finanziellen Vorteilen, wenn sie Flächen zur Bebauung mit Windkraftanlagen freigeben. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wies bereits im letzten Jahr darauf hin, wie wenig diese Pläne mit Umwelt- und Naturschutz zu tun haben: Denn auch im Freistaat sind seltene Vogelarten und Fledermäuse von den Anlagen bedroht. Wichtiger für den ländlichen Raum wäre es, in echten Naturschutz zu investieren, so etwa die Wiederbewaldung und die Renaturierung von Brachflächen.

Denn eins steht fest: Auch der weitere großflächige Ausbau der Windkraft wird nichts zur Versorgungssicherheit beitragen, zum einen, weil die Anlagen bei Flaute nicht ausgelastet sind und keinen Strom produzieren. Produzieren sie hingegen einmal zu viel, fehlt es an ausgereiften Speichermöglichkeiten. Natur und Tierwohl werden vollkommen sinnlos einer Technologie geopfert, die uns noch abhängiger von Stromimporten macht, anstatt günstige Energieversorgung für die deutschen Verbraucher zu gewährleisten.

https://www.handelsblatt.com/dpa/roundup-regierung-bringt-windausbau-beschleuniger-auf-den-weg/28953092.html

Ist der Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr?

Die AfD-Fraktion Thüringen sieht den Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr und möchte anlässlich ihrer eingereichten Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Dienstag, den 31.01.2023 darüber debattieren, ob der Freistaat Thüringen zur Spielwiese für gewalttätige Linksextremisten verkommt.

Dazu sagt AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann:

„Die sich häufenden gewalttätigen Übergriffe durch mutmaßlich linksextreme Täter sowie der nachweisliche Rückgang der Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten um 28 Prozent (Drs. 7/6210), nehmen wir zum Anlass darüber zu diskutieren, ob der Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr ist. Offenbar nimmt Herr Innenminister Maier nicht jede Form des Extremismus gleich ernst, wenn sich der Fokus einseitig auf dem Phänomenbereich ‚rechts‘ hält. Eine gegenüber linksextremistischen Auffassungen wohlwollende Politik scheint zu solchen Taten gerade eine aufmunternde Wirkung zu haben.“

Es ist an der Zeit, die Corona-Maßnahmen umfassend und unvoreingenommen aufzuarbeiten!

In der aktuellen Sitzung des Thüringer Landtags steht ein Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission auf der Tagesordnung, die sich mit den Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie, insbesondere die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche befassen soll. Die AfD-Fraktion Thüringen wird der Einsetzung dieses Sondergremiums nicht zustimmen, da die thematische Zielsetzung insgesamt zu kurz greift. In einem Entschließungsantrag fordert die AfD-Fraktion indes eine umfassende Aufarbeitung der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen.

Der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Es ist der fehlenden Zeit geschuldet, mit einer Enquete-Kommission für ein Jahr überhaupt zu Ergebnissen zu kommen. Zudem fehlt mir der Glaube daran, dass die CDU ernsthaft an einer Aufklärung und Aufarbeitung interessiert ist. Ich befürchte vielmehr, dass sie die Maßnahmen-Politik, die sie selbst im Bund zu verantworten und stets mitgetragen hat, mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission zu legitimieren versucht.

Eine umfassende und unvoreingenommene öffentliche Aufarbeitung der massiven Grundrechtseinschränkungen und Maßnahmen, die für Kinder, Jugendliche, Senioren, Patienten, Familien und Unternehmen nicht folgenlos blieben und massiv zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben, ist indes dringend geboten. Konsequenzen müssen hier folgen. Dies ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über die zeitliche Befristung einer Enquete hinausgeht.“