Verwaltungsrat des ZDF ist offenbar nur zum ‚Abnicken‘ da:

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, fordert der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts und Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF, Dr. Reiner Haseloff, mehr Transparenz von öffentlich-rechtlichen Sendern zur Bezahlung außertariflicher Beschäftigter und zu Produktionskosten.

Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta:

„Das eine zu fordern und das andere zu tun, sind immer noch zwei Paar Schuhe. Wenn Herr Haseloff sinnvolle und dringend notwendige Reformen gewollt hätte, hätte Sachsen-Anhalt dem geänderten Medienstaatsvertrag nicht zustimmen dürfen.

Seine Aussage, dass er nur noch Dingen zustimmen kann, wenn er Zahlen und Fakten kennt, bestätigt nicht nur die berechtigte Kritik der AfD an mangelnder Transparenz – nein, das ist ein Offenbarungseid. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass der Verwaltungsrat in Unkenntnis der Details seinen Kontrollaufgaben gar nicht nachkommen kann und somit offenbar alles ‚durchwinkt‘.

Davon abgesehen ist die Mitgliedschaft des Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat des ZDF ein weiterer Beleg für die fehlende Staatsferne.“

Marcus Klöckner und Jens Wernicke analysieren in ihrem Buch »Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen« kritisch das Verhalten und die Sprache der Politiker und Medienleute, welche die Menschen in Deutschland zur Impfung nötigen wollten. Es ist eine erschreckende Aufarbeitung geworden, die das autoritäre, demokratiefeindliche Gedankengut der Akteure aufzeigt – eine wichtige Dokumentation, damit diese Aussagen nicht in Vergessenheit geraten. (208 Seiten, 20,- €)

Der Genosse aus der Gosse

„Der Mann, der in Thüringen für die rigide Corona-Maßnahmenpolitik verantwortlich ist, glaubt sich mit Gossensprache bei den Sportfreunden in Oberhof anbiedern zu können,“ kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen eine Aussage Bodo Ramelows, die er über Lautsprecher in die Biathlon-Arena in Oberhof rief.

Zur Erinnerung: Ramelow zeigte im Landtag schon den Stinkefinger und agitierte den politischen Konkurrenten mit ‚widerlichen Drecksack‘ und ‚Arschloch‘. Und jetzt eine weitere Entgleisung in Oberhof: „Corona kann uns am Arsch lecken!“

„Nachdem Bodo Ramelow den Freistaat durch nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen geknebelt hat, soll das jetzt offenbar der neue Umgang mit den Folgen der Corona-Maßnahmenpolitik sein, die sich in psychischen Schäden bei Kindern, Übersterblichkeit, Impfschäden, dem Niedergang der Innenstädte und Milliardenkosten darstellen. Diese Folgen sind ihm offensichtlich egal“, kritisiert Höcke und ergänzt, „Der Mann ist zum Fremdschämen! Es ist eine Schande, dass die CDU diese personifizierte Niveaulosigkeit immer noch im Amt hält.“

Noch im Mai letzten Jahres berichtete der MDR ausführlich über das feierliche Gelöbnis von 97 Rekruten in Gera, die ihre Ausbildung beim Panzerpionierbataillon 701 abgeschlossen hatten. »Die Rekrutinnen und Rekruten geloben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen. Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Und das sollen sie eben der Öffentlichkeit gegenüber auch äußern, um diese Verbindung zwischen der Öffentlichkeit und den Soldatinnen und Soldaten herzustellen«, äußerte damals der Kommandeur Oberstleutnant Daniel Spieß. Seit langem hatte das Gelöbnis zum ersten Mal wieder öffentlich stattgefunden, feierlich von Marschmusik begleitet. Die Ukraine-Krise hatte bereits im Februar begonnen.

Auch in diesem Jahr war eine feierliche Zeremonie auf dem Geraer Hofwiesenplatz geplant, dem Panzerpionierbataillon 701 sollte für seine Auslandseinsätze durch die Bundeswehr das »Fahnenband Einsatz« verliehen werden. Nun jedoch soll die Feier plötzlich doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Pionierkaserne am Geraer Hain stattfinden, vorgeblich wegen angekündigter Proteste durch Kriegsgegner aus den »Reihen der Geraer Montagsdemonstrationen«. Der angemessene Rahmen sei somit nicht mehr gewährleistet. Nun sind Proteste gegen Bundeswehrzeremonien kein neues Phänomen – bislang taten sich allerdings eher linke Gruppierungen damit hervor. Nicht selten wurden Soldaten dabei beleidigt und tätlich angegangen.

Schon daher ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet in diesem Jahr die Montagsdemonstranten als Grund für die Verlegung des Festakts angeführt werden. Ist es nicht vielmehr so, dass die Landesregierung und Innenminister Georg Maier, der bei der Zeremonie anwesend sein wird, Angst vor der eigenen »Kriegscourage« bekommen haben? Das Vorpreschen von Bundes- und Landesregierung bei der Zusage von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine trifft auf stetig wachsendes Unverständnis in der Bevölkerung, einerseits aus Angst vor einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa. Zudem fragt man sich, wie es um die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands steht, wenn sämtliche funktionierenden Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen. Jetzt auch noch verdiente Soldaten vor der Öffentlichkeit zu verstecken, verstärkt den Eindruck, dass die Bundeswehr von den Verantwortlichen recht stiefmütterlich behandelt wird. Es steht im eklatanten Widerspruch zur markanten Kriegsrhetorik aus Berlin.

Eigene Fachkräfte jetzt fördern!

Die Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung und darüber hinaus für alle höheren Berufsbildungen nach dem Niveau des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR) 6 und 7 fordert die AfD-Fraktion Thüringen seit dem Jahr 2020. Zum Berufsbildungsniveau 6 gehören beispielsweise staatlich geprüfte Techniker, Fachwirte, Industriemeister oder der geprüfte Fachkaufmann. Der Antrag (Drs. 7/213) ist damals von allen Fraktionen abgelehnt worden. Jüngst hat die AfD-Fraktion ihre Forderung mit einem Antrag (Drs. 7/7234) vom 31.01.2023 wiederholt.

Dazu sagt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Uwe Thrum:

„Um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, muss die Ungleichbehandlung von Studium und Aufstiegsfortbildung beendet werden. Daher ist die Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung und darüber hinaus für alle höheren Berufsbildungen nach dem Niveau des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR) 6 und 7 für uns Grundvoraussetzung der Gleichbehandlung. Selbstverständlich müssen diese Berufsgruppen auch auf die von uns geforderte Gründungsprämie von 20.000 Euro zugreifen können.

Bevor wir weiter lauthals nach der Einwanderung von sogenannten Fachkräften schreien, sollten zunächst die eigenen Kapazitäten vollends ausgeschöpft und entsprechende Anreize gesetzt werden. Einer sogenannten ‚Fachkräfteinwanderungsagentur‘ bedarf es aus unserer Sicht dafür nicht!“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/74082/unternehmensgruendungen_und_unternehmensnachfolgen_erleichtern_meisterbonus_und_meistergruendungspraemie_fuer_thueringen_kostenfreiheit_der_hoeheren_b.pdf

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90713/mehr_anerkennung_fuer_das_handwerk_meisterbonus_auf_4_000_euro_anheben_zukunft_des_handwerks_in_thueringen_sichern_staerkung_des_handwerks_und_der_hoe.pdf

Feuerwehrangehörige zu entlasten, ist Ehrensache!

Wie die Deutsche Presseagentur vom 09. Februar 2023 meldete, sind die Mitgliederzahlen der Feuerwehren Thüringens in den vergangenen Jahren leicht angestiegen. Diese Feststellung ist jedoch nur für die Jugendfeuerwehren zutreffend, denn laut Jahresstatistik der Feuerwehren in Thüringen 2021 ist die Anzahl an aktiven Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren seit dem Jahr 2019 permanent rückläufig.

Der Diskussion, um Pflicht-Feuerwehren und Brandschutzverbünden für kleine Gemeinden widerspricht der Sprecher für Feuerwehren sowie Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon:

„Dass sich inzwischen mehr Kinder und Jugendliche für die Aufgaben von Freiwilligen Feuerwehren begeistern können, ist eine positive Entwicklung. Diese kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass aufgrund ihres Alters haftungsrechtliche Gründe entgegenstehen und sie daher nicht zu Einsätzen ausrücken dürfen.

Aufgrund der Einhaltung der Einsatzgrundzeit der Stufe 1 (in 10 Minuten am Einsatzort) und des Umstands, dass Feuerwehren seit mehr als hundert Jahren zur Struktur einer jeden Gemeinde in Thüringen gehören, sehen wir Zusammenschlüsse von Gemeinden zu Brandschutzverbünden kritisch.

Mit unserem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2021 (Drs. 7/3063) sollte den Gemeinden die Rechtsgrundlage geschaffen werden, Feuerwehrangehörige bei den Kommunalabgaben zu entlasten. Was für uns Ehrensache ist, wurde von all jenen, die heute eine Ehrenamtskarte fordern, abgelehnt!“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80839/elftes_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_kommunalabgabengesetzes_steigerung_der_attraktivitaet_des_freiwilligen_feuerwehrdienstes_und_schaffung_eine.pdf

Windkraft um jeden Preis – das ist das Credo der Ampelregierung in Berlin. Die Zeit drängt, denn bald gehen auch die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz und Stromerzeugung durch Kohlekraft ist bei den jungen Wählern unpopulär. Deshalb gaukelt man uns vor, ein flächendeckender Ausbau von Windkraftanlagen sei die Lösung der Energiekrise. Neben den fehlenden Speichermöglichkeiten, die Deutschland in Zeiten der Flaute weiterhin von Energielieferungen aus den europäischen Nachbarländern abhängig machen, werden dabei auch gravierende Umweltschäden in Kauf genommen. Bereits Ende Januar gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Möglichkeit bekannt, dass die Betreiber von Windkraftanlagen sich künftig von Umweltauflagen durch Zahlungen an Naturschutzprojekte »freikaufen« können.

Vorgeblich, um den Ausbau »bedeutsamer Infrastrukturprojekte« in Deutschland zu beschleunigen, sollen nun auch verwaltungsrechtliche Hürden abgebaut werden, was allerdings erneut der Windkraftlobby zugutekommen wird. Ausgenommen von der neuen Regelung sind ausdrücklich Braunkohleabbaue. Aufhorchen lässt, dass nun bei Projektmängeln ebenfalls ein erleichtertes Verfahren eingeführt wird: Die Baugenehmigung kann vor Behebung dieser Mängel erteilt werden, wenn der mit der Entscheidung betraute Richter eine Frist setzt.

Was zunächst gut klingt – wer wünscht sich keine Verbesserungen der deutschen Infrastruktur? – läuft letztlich wieder auf die schnellere Verschandelung der Natur mit neuen Windkraftanlagen hinaus. Ein reines Ideologieprojekt – das uns günstigeren Energiepreisen und Versorgungssicherheit kaum näherbringen wird.

Ist Windkraft tatsächlich die Rettung der ostdeutschen Industrie, so wie es jüngst Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, behauptete? Nachdem in den letzten Wochen zunächst die Umweltstandards für den Ausbau der Windenergie ausgehebelt wurden – es entsteht eine Art moderner Ablasshandel für Naturschutzgebiete – sollen Windkraftanlagen nun ein »Lockmittel« für die Ansiedlung neuer Betriebe im Osten Deutschlands sein. » Ansiedelungen von Unternehmen werden künftig noch stärker als bisher davon abhängig gemacht, wie hoch der Anteil von Windenergie ist«, verkündet Schneider vollmundig – und unterschätzt dabei die Komplexität des europäischen Stromnetzes, in das Deutschland eingebunden ist.

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Stromversorgung der Industrie durch Windkraft wird ebenfalls gern verschwiegen: Die schwankende Netzfrequenz, die innerhalb des europäischen Stromnetzes bei konstant 50 Hertz gehalten werden muss. Gerade in der Elektronikbranche können sich schon leichte Schwankungen negativ auf die empfindlichen Messgeräte auswirken. Eine Windkraftanlage einfach an einen Betrieb »anzuklemmen«, wäre schon aus diesem Grund unmöglich. Bevor der dort produzierte Strom in das Netz eingespeist werden kann, müssen zunächst Frequenz und Spannung synchronisiert werden – ein komplexer elektronischer Prozess. Bisweilen kann man den Eindruck gewinnen, dass Windkraftbefürworter glauben, die Stromerzeugung durch die Anlagen funktioniere nach dem Prinzip der guten alten Windmühle: Der Wind weht und unten kommt das fertige Produkt heraus. Im Hinblick auf die Versorgung der deutschen Industrie mit günstigem, verlässlichem Strom erweist sich dies allerdings als heiße Luft.

Zudem löst Strom allein die Probleme der Energieversorgung in Thüringen nicht. Wenn es auch wichtig ist, neue Industriezweige im Freistaat anzusiedeln, so dürfen darüber die bestehenden Unternehmen nicht vergessen werden. Und die sind in ihrer Produktion auch auf günstiges Gas angewiesen, so wie etwa die Glashersteller beim Betrieb ihrer Schmelzwannen, in denen hohe Temperaturen erzeugt werden müssen. Eine technische Umstellung wurde zwar in Aussicht gestellt, ist aber bisher nicht umgesetzt.

Wir brauchen eine Wirtschaftskultur, in der die Fleißigen belohnt werden!

Dass kleine und mittelständische Betriebe keine Unternehmensnachfolge sicherstellen können, wird zunehmend zum Problem.

Dazu sagt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Uwe Thrum:

„Bürokratie und Steuerlast sowie Inflation erschweren die Entscheidung, ein Unternehmen fortzuführen oder zu gründen. Immer öfter werden die Betriebe mit unternehmerisch unkalkulierbaren Risiken, wie der Corona-Maßnahmenpolitik oder der Preisexplosion bei Energieprodukten konfrontiert. Die auf Planwirtschaft ausgelegten Fehlanreize müssen als erstes abgestellt werden, da sie einen Mangel forcieren und unsere freie Wirtschaftskultur, in der die Fleißigen belohnt werden müssen, zerstört.

Um die Übernahme von Unternehmen zu fördern, forderte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag jüngst in einem Antrag die Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der höheren Berufsbildung sowie die Erhöhung der Unternehmensgründungsprämie auf 20.000 Euro.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90713/mehr_anerkennung_fuer_das_handwerk_meisterbonus_auf_4_000_euro_anheben_zukunft_des_handwerks_in_thueringen_sichern_staerkung_des_handwerks_und_der_hoe.pdf

»Energiekollaps verhindern!« - Zum Auftakt unserer Tour fand sich unser Infostand gestern in Meuselwitz ein. Bei sonnigem Thüringer Wetter unterhielten sich zahlreiche interessierte Bürger mit unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und unserem Sprecher für Verkehr, Thomas Rudy. Mittelstand und Industrie in Thüringen brauchen eine sichere und günstige Energieversorgung, um die wirtschaftliche Zukunft des Freistaates und damit auch die Zukunft der Arbeitnehmer zu sichern.

Wir freuen uns, wenn wir auch Sie bei einem unserer nächsten Stände begrüßen dürfen – die Termine und weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage:

https://afd-thl.de/energiekollaps-verhindern/

Sonderposten-Deals der Staatskanzlei: Auch die CDU schlägt zu!
Vorbereitung der Christdemokraten auf Stimmenverlust zur Landtagswahl?

Medienberichten zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Landesregierung offenbar nicht nur nach Möglichkeiten sucht, die eigenen Leute mit attraktiven Posten im Staatsdienst zu versorgen, sondern auch Personen aus dem Umfeld der Thüringer CDU-Fraktion.

Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert das Personalkarussell der Altparteien wie folgt:

„Anhaltend kritisieren Vertreter der CDU-Fraktion Posten-Dealer und Staatskanzleichef Hoff auf das Schärfste, während, wie sich nun herausstellt, die Herren Voigt und Bühl selbst die Gelegenheit nutzten, rechtzeitig vor der Landtagswahl bei den Sonderposten-Deals der Landesregierung zuzuschlagen und die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“