Die Landesregierung geizt bei Krebsberatungsstellen: Während Rot-Rot-Grün für Ideologieprojekte jederzeit mehrere Millionen Euro zur Verfügung stellt, zögern sie bei der Mitfinanzierung von Krebsberatungsstellen, deren Kosten üblicherweise zu 15 Prozent von den Ländern übernommen werden. Der überwiegende Rest wird ohnehin von Kranken- und Rentenversicherung getragen, hinzu kommen Spenden der Bevölkerung. Die AfD-Fraktion fordert, Krebskranke und ihre Angehörigen endlich durch öffentliche Finanzierung der Beratungsstellen zu unterstützen.

„Andere Bundesländer haben diese Finanzierungslücke bereits geschlossen“, erläutert dazu unser sozialpolitischer Sprecher René Aust und verweist darauf, dass Thüringen das Schlusslicht bei der Finanzierung bildet: „Die Landesregierung ist in der Pflicht, endlich gleichzuziehen und die Krebsberatungsstellen finanziell zu stärken.“

Arzt von der Polizei am Notfalleinsatz gehindert! Dr. Wolfgang Lauerwald, Mitglied der AfD-Fraktion, Internist und Notarzt, nahm als Beobachter an der Veranstaltung auf dem Erfurter Domplatz am 12. Dezember teil. Als er sich um einen am Boden liegenden Patienten kümmerte, wurde er von der Polizei gewaltsam festgenommen und erhielt eine Anzeige, obwohl er sich als Arzt zu erkennen gegeben hatte. Die AfD-Fraktion fordert, dass gerade in einer angespannten Lage ein Arzt nicht von der Polizei an der Arbeit gehindert werden darf.

„Polizisten drückten Dr. Wolfgang Lauerwald mit dem Gesicht auf das Pflaster und legten ihm sogar Handschellen an“, erklärt unser Parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga und verweist auf die Aussage Dr. Lauerwalds sowie entsprechendes Videomaterial. „Er wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt, zeigte die Beamten jedoch seinerseits wegen Körperverletzung im Amt an.“

„In meiner über 40-jährigen ärztlichen Tätigkeit ist noch nie vorgekommen, dass ich bei Rettungsmaßnahme an einem Menschen nicht nur behindert, sondern direkt Gewalt gegen mich als Arzt während meiner medizinischen Hilfeleistung ausgeübt wurde“, ergänzt unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Lauerwald. „Ich empfinde das nicht nur als gesetzwidrig, sondern auch zutiefst inhuman.“

https://youtu.be/DhPl1rNsk3w

Keine Aushebelung des Rechtsstaates durch die Härtefallkommission! Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wies heute eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Zusammensetzung dieser Kommission zurück. Deren Mitglieder werden jedoch ohne öffentliche Ausschreibung vorwiegend aus migrationsfreundlichen Organisationen ernannt, die so die Möglichkeit erhalten, Personen ein Bleiberecht zu verschaffen, die sich illegal in Thüringen aufhalten.

„Das trägt weder zur Stärkung des Rechtsstaats noch zur Akzeptanz der Flüchtlingspolitik bei, zumal in der Härtefallkommission überwiegend Interessenvertreter der ungebremsten Zuwanderung aus aller Welt fast immer pro Antragsteller und für dessen Verbleib votieren“, meint dazu unsere Landtagsabgeordnete Corinna Herold: „Mit der Entscheidung wurde eine Chance vertan, diese Missstände zu beenden.“

Czuppon: Vorfälle in Untermaßfeld klares Corona-Missmanagement der Landesregierung
 
Presseberichten zufolge kam es am Dienstag zu einer Gefangenen-Meuterei in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits im November gefordert [1], den Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten wieder zu ermöglichen. Seit der letzten Landtagswahl haben die Mitglieder der Strafvollzugskommission keine Präsenzsitzung in einer Justizvollzugsanstalt in Thüringen mehr durchgeführt.
 
Torsten Czuppon, Obmann der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag, erklärt zu den Vorfällen:
 
„Im Rahmen des Corona-Managements der Landesregierung herrschen teilweise menschenunwürdige Zustände in den Justizvollzugsanstalten. Die regierungstragenden Fraktionen wollen davon aber nichts wissen. Das rächt sich nun. Die Landesregierung hat es versäumt, dafür zu sorgen, den Strafgefangenen die Möglichkeit zu geben, mit den Mitgliedern der Strafvollzugskommission vertrauliche Gespräche zu führen und damit ihren Frust auf andere Weise zu entladen, als dies nun jüngst geschehen ist.“
 
[1] Drucksache 7/2053:

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/78291/besuch_der_strafvollzugskommission_in_den_justizvollzugsanstalten_jva_wieder_ermoeglichen.pdf

Realitäten anerkennen und das Glücksspiel nicht illegalen Anbietern überlassen! Am 18. Dezember stimmt der Thüringer Landtag über die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags ab. Auch wenn man sich des Suchtpotentials bewusst sein muss, ist es auch wegen der zu erwartenden Steuereinnahmen sinnvoll, das Glückspiel aus der Grauzone herauszuholen und zu legalisieren. Die AfD-Fraktion warnt vor der Entstehung illegaler Café-Casinos wie in Berlin.

„Online-Glücksspiel als Realität anzuerkennen und dessen legale Durchführung zu ermöglichen, ist ein lange überfälliger Schritt“, erläutert dazu unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Kießling und betont die Notwendigkeit, das Glücksspiel in legale Bahnen zu lenken. „Es gilt um jeden Preis zu verhindern, dass eine schlechte Gesetzgebung wie im Land Berlin, zu einer Ausbreitung von illegalen Café-Casinos führt, die sich jeder staatlichen Kontrolle entziehen!“

[1] Drucksache: 7/2284:

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/78785/thueringer_gesetz_zur_umsetzung_des_gluecksspielstaatsvertrags_2021_vorabdruck.pdf

Mitarbeiter der Gesundheitsämter dürfen nicht im Stich gelassen werden! Obwohl die Gesundheitsämter nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern bis 2026 mit 4 Milliarden Euro gefördert werden sollen, wartet man in Thüringen noch auf die Verbesserung der personellen und digitalen Ausstattung. Die AfD-Fraktion fordert, die zugesagten Hilfen endlich zu gewähren und den Mitarbeitern der Ämter kostenlosen Zugang zu Corona-Tests zu gewähren.

„Es ist wirklich die Krönung, dass das Landesverwaltungsamt in dieser angespannten Situation nichts Besseres zu tun hat, als die Gesundheitsämter anzumahnen, Corona-Testdaten schneller und in besserer Qualität zu liefern“, meint dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald und erinnert daran, dass die Mitarbeiter der Gesundheitsämter in Testkonzepten nicht berücksichtigt werden. „Die Landesregierung sollte nachdrücklich einfordern, dass das versprochene Personal und Geld vom Bund nun endlich auch ankommt.“

Waren die Versprechungen von Jens Spahn für Pflegekräfte nur heiße Luft? Es betrifft vor allem kleinere Kliniken, auch in Thüringen: Pflegekräfte warten vergeblich auf den zugesagten Pflegebonus für besondere Belastungen in der Corona-Krise. Jetzt sind sie von einer Hintertür in der Zusage des Gesundheitsministers betroffen, die nur eine Auszahlung der Pflegeprämie an Krankenhäuser mit hoher Bettenbelegung vorsieht. Egal, wie hoch die persönliche Belastung ausfällt.

War also Spahns Ankündigung nur Augenwischerei? Auch schon vor der Corona-Krise wurde der Pflegeberuf wegen der hohen Arbeitsbelastung und unzureichender Bezahlung immer unattraktiver für Berufseinsteiger. Auch unser Thüringer Abgeordneter Jürgen Pohl hatte deshalb für die AfD ein eigenes Pflegekonzept eingebracht, das diese Probleme beheben sollte.
Durch Corona erhält das Thema nun erhöhte mediale Aufmerksamkeit. Es liegt der Gedanke nahe, dass Gesundheitsminister Spahn für Angehörige des Pflegeberufs lediglich ein Trostpflaster anbieten wollte, um eine wirkliche Lösung weiter hinauszögern zu können. Aber auch dieses Trostpflaster hat sich nun als leerer PR-Gag erwiesen, von dem nur wenige profitieren.

Mitarbeiter des Bundestages erhalten übrigens ohne Ausnahme in diesem Monat eine Corona-Prämie von 600 Euro.

https://www.otz.de/meinung/kommentar-pflegebonus-als-pr-politik-von-jens-spahn-id231161818.html

Da die verschobene 31. Plenarsitzung findet nun am Freitag statt. Das sind die Themen:

1.) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Relikt aus Zeiten, bevor es private Sender und Internet gab. In der Zwischenzeit hat sich das Angebot stark erweitert und die Sendeanstalten betätigen sich in vielen Bereichen, die jenseits des eigentlichen informativen Grundversorgungsauftrag liegen. Trotzdem werden z.B. die reinen Unterhaltungsangebote nicht durch die tatsächliche Nachfrage finanziert, sondern durch Zwangsgebühren. Da so die Finanzierung immer garantiert war, sah sich der inzwischen enorm aufgeblähte Medien-Apparat nicht aus eigenem Antrieb veranlasst, ernsthafte Sparmaßnahmen zu ergreifen.
Angesichts der nun geforderten Gebührenerhöhung sieht die AfD-Fraktion die Notwendigkeit gegeben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf politischem Wege zu einer grundlegenden Reform zu ermutigen. Deswegen lehnen wir die Gebührenerhöhung ab und haben wir einen Entschließungsantrag zur Rundfunkreform eingebracht, den man hier nachlesen kann:
http://www.parldok.thueringen.de/.../thueringer_gesetz_zu...

2.) Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ein.
Die fehlende Wertschätzung des ÖGD erkennt man daran, dass die Arbeitsgrundlage der Gesundheitsämter eine längst nicht mehr zeitgemäße Verordnung aus dem Jahr 1990 ist. Seitdem hat sich im Gesundheitswesen viel getan. Ziel des Gesetzes ist es, Aufgaben und Befugnisse des ÖGD im Freistaat Thüringen neu, umfassend und zusammenhängend zu regeln. Die Corona-Pandemie offenbart einmal mehr, welch tragende Rolle der öffentliche Gesundheitsdienst als die dritte Säule des deutschen Gesundheitssystems einnimmt. Die aktuelle Krise macht aber auch deutlich, wie stiefmütterlich die Politik die Gesundheitsämter in den letzten Jahrzehnten behandelt hat. Die finanzielle, technische und personelle Ausstattung des ÖGD ist zweifelsohne völlig unzureichend.
Unser Gesetzentwurf ist hier einsehbar: http://www.parldok.thueringen.de/.../gesetz_ueber_den...

3.) Wir wollen die Polizei stärken und besser vor falschen Anschuldigungen schützen. Deswegen treten wir für die Einführung von Körper-Kameras (den sogenannten »Bodycams«) ein. Unser Gesetzesentwurf, der den Einsatz dieser Aufzeichnungsgeräte regeln soll, kann hier nachgelesen werden:
http://www.parldok.thueringen.de/.../gesetz_zur_aenderung...

4.) Wir wollen die Unternehmensgründung und Unternehmensnachfolgen im Handwerk erleichtern. Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Das wollen wir ändern.
Die AfD-Fraktion hat dazu einen Alternativantrag eingereicht. Wir wollen die Kostenfreiheit für höhere Berufsbildung einführen, den Fachkräftenachwuchs fördern und die Bedingungen für Unternehmensgründungen, Unternehmensnachfolgen und Unternehmensübernahmen verbessern.
Den ähnlich lautenden Antrag der CDU-Fraktion halten wir aber für nicht weitreichend genug, deswegen bringen wir einen Alternativantrag ein: http://www.parldok.thueringen.de/.../unternehmensgruendun...
5.) Der Unterrichtsausfall an Grundschulen ist aufgrund der angespannten Personalsituation in Thüringen weiterhin sehr hoch. Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir Horterzieher darin unterstützen wollen, eine Lehrbefähigung zu erwerben und ihren Einsatz an Grundschulen zu fördern.
Hier geht es zu unserem Antrag: http://www.parldok.thueringen.de/.../horterzieher_mit...

Die Plenarsitzung findet wegen der Corona-Maßnahmen wieder im Parksaal der Arena Erfurt statt und beginnt am Freitag, dem 18. Dezember 2020, um 9:00 Uhr.

Was geschah wirklich auf dem Domplatz? Videoaufnahmen von der Festnahme von Dr. Lauerwald.

Die AfD-Fraktion steht zu unserer Polizei. Dazu gehört eben auch, dass die Beamten nicht vom Innenministerium als politische Truppen missbraucht werden. Die Akzeptanz der Polizei bei den Bürgern ist sehr wichtig, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Dafür ist es auch im eigenen Interesse der Polizei, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu wahren.
Die Anzeige dient dazu, die hier gezeigten Vorgänge zu überprüfen.

Alternativ finden Sie das Video unter folgenden Verweis auf YouTube:

https://youtu.be/tbeBT_a9mVI

Schulartspezifische Lehrerausbildung erhalten – nein zum Einheitslehrer! Auf Betreiben der Friedrich-Schiller-Universität Jena soll es eine Reform der Lehrerausbildung geben, in der die Ziel- und Leistungsvereinbarungen des Lehramtsstudiums von Regelschule und Gymnasium angeglichen werden sollen. Die AfD-Fraktion befürchtet die Schaffung eine „Einheitslehrers“ durch die Hintertür.

„Jedes Kind soll seine Anlagen, entsprechend seinen Neigungen, optimal entfalten können“, meint dazu unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski und verweist darauf, dass Thüringen seine Anschlussfähigkeit an andere Bundesländer gefährden könnte. „Das gegliederte Schulsystem und eine schulartspezifische Lehrerausbildung bieten dafür die besten Voraussetzungen.“

Vernachlässigung der deutschen Jugend nicht mit ausländischen Fachkräften kaschieren

In der Sondersitzung des Thüringer Landtags soll morgen der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften ohne Aussprache durchgewunken werden. Die Landesregierung nimmt damit eine freiwillige Anpassung an Bundesrecht vor, um die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland nach Thüringen zu beschleunigen.
René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Mehr Einwanderungsanreize, wie das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, werden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen. Was wir brauchen, ist eine bestmögliche Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Aufstiegsmöglichkeiten für die heimische Jugend. Die durch Bildungsexperimente der Altparteien gerissenen Fachkräftelöcher nun schnellstmöglich mit ausländischen Arbeitnehmern füllen zu wollen, ist ein kurzsichtiger Irrweg. Diese Art der Anwerbepolitik sorgt nicht zuletzt auch innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für erheblichen Unfrieden. Darum sagen wir Nein zu diesem Gesetz und werden stattdessen in die heimischen Fachkräfte der Zukunft investieren.“

Prof. Dr. Kaufmann: Verbot von Windkraft im Wald ist Mogelpackung der CDU
In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, dem 18. Dezember 2020, wird in zweiter Beratung über die Änderung des Waldgesetzes abgestimmt. Nach dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wird die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald verboten. Diese Regelung soll laut Gesetz ab 2023 evaluiert werden. Damit steht die Zulassung der Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern ab 2023 im Raum. Die Zustimmung von Rot-Rot-Grün hat die CDU durch einen Deal ausgehandelt. Im Gegenzug wurde der Minderheitsregierung von Bodo Ramelow bereits die Zustimmung zum Haushalt 2021 zugesichert.

Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die im Gesetzentwurf vorgesehene Evaluierung des Verbots von Windkraftanlagen im Wald durch die Landesregierung ist nichts weiter als eine Widerrufsklausel. Die Frage, ob ein Erreichen der selbst gesteckten Klimaziele auch ohne Windkraft im Wald möglich ist, lässt politischen Interpretationsspielraum zu. Die rot-rot-grüne Landesregierung wird diesen Spielraum 2023 zu nutzen wissen, um das Verbot zu kippen. Der CDU war klar, dass die AfD sich auch im Wahljahr 2021 vehement gegen die Zerstörung der Wälder durch Windkraftanlagen einsetzen wird. Der jetzt ausgehandelte Deal ermöglicht es der CDU, ohne zu viel Gegenwehr der betroffenen Gemeinden und Bürger durch das Wahljahr 2021 zu kommen. Die Vereinbarung zur geplanten Evaluierung des Verbots von Windkraftanlagen in Wäldern im Jahr 2023 ist eine Täuschung der Bürger, die sich gegen Windkraftanlagen in den Thüringer Wäldern einsetzen. Unser Kampf für eine bezahlbare, zuverlässige Energieversorgung und gegen die Zerstörung unserer Wälder geht weiter.“

Diese Karikatur – ein Fund auf der Seite des Deutschland-Kuriers – trifft sehr gut die Stimmung der Bürger, deren Anfrage uns bei der AfD-Fraktion täglich erreichen: Der angekündigte Termin für ein Ende des Lockdowns wird immer wieder verschoben und löst bestenfalls noch ein müdes Lächeln aus. Das „Diesmal aber ganz bestimmt!“ nimmt den Verantwortlichen niemand mehr ab. Ob „Wellenbrecher-Lockdown“, „Lockdown-Light“ oder „harter Lockdown“, die Kreativität bei der Entwicklung neuer Begriffe ist zwar groß, glaubt man den Medienberichten, bleibt die Wirkung aber aus. An den präsentierten Zahlen ändert sich nichts, im Gegenteil, sie wirken immer bedrohlicher. Wie kann das sein?

Gern wird hier den Bürgern die Schuld in die Schuhe geschoben. Von Disziplinlosigkeit und Maskenmüdigkeit ist die Rede – als ob nicht schon genug in den Innenstädten kontrolliert würde. Also werden schärfere Maßnahmen angeordnet, wie jetzt zum Beispiel das Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern. „Was bringt das, wenn die Leute sich dann im Ausland Böller besorgen?“, fragte einer unserer Wähler.

Die Bundesregierung wirkt hier zunehmend hilflos. Anstatt auch alternative Vorschläge zuzulassen – das zweite Positionspapier der AfD-Fraktion deckt sich hier mit dem Rat einiger Experten, sich vornehmlich auf den Schutz von Risikogruppen zu konzentrieren – werden weiterhin das öffentliche Leben und die Wirtschaft mit unverhältnismäßigen Maßnahmen überzogen. Es ist Zeit für ein Umdenken.