Obwohl Studien belegen, dass Schulen und Kindergärten bei der Verbreitung des Corona-Virus keine entscheidende Rolle spielen, bietet die Landesregierung Eltern und Kindern noch immer keine klare Perspektive, wann diese wieder geöffnet werden sollen. Die AfD-Fraktion wird darauf in einer aktuellen Stunde am Mittwoch erneut dringlich hinweisen. Unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski meint dazu: „Die Kinderbetreuung muss wieder sichergestellt werden, denn die Eltern fehlen in unseren Krankenhäusern, in der Pflege und in den krisengeplagten Unternehmen.“

Kein Lockdown bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag! Im Umgang mit dem Corona-Virus lässt die Landesregierung noch immer eine klare Linie vermissen, eine von der AfD-Fraktion geforderte Exit-Strategie fehlt gänzlich. Stattdessen plant Ministerpräsident Ramelow schon einen Fahrplan bis Ostern. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke meint dazu: „Sprechen Sie Klartext Herr Ramelow: Sie wollen die Menschen noch über Monate hinweg der Freiheit und ihrer Grundrechte berauben. Deswegen brauchen wir ein Ende dieser perspektivlosen rot-grünen Corona-Politik und zwar sofort!“

Die Corona- Impfungen werden aktuell in den Impfzentren in Thüringen durchgeführt.
Entgegen den Verlautbarungen der Regierung lässt die Impfbereitschaft in der Bevölkerung aufgrund der Risiken mit den Impfstoffen zu wünschen übrig. Das versucht man durch Impfwerbung in den Medien zu korrigieren. Ein gutes und knappes Produkt sollte keiner Werbung bedürfen.
Dazu passt auch, dass Ärzte und Schwestern zur Verabreichung der Impfung mit außergewöhnlich hohem Honorar gelockt werden. So erhält der Leiter einer Corona-Impfstelle ein Honorar von 175 € pro Stunde. Schwestern, die auch impfen dürfen, erhalten 50 € pro Stunde, sonstiges Personal 25 € pro Stunde.
Eine gute Honorierung ist allen zu wünschen, allerdings stellt sich die Frage, ob hier nicht die Verhältnismäßigkeit verletzt wird.

Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige dürfen nicht bei ihrer Ausbildung im Stich gelassen werden! Auch ein zweiter Standort ändert nichts am grundlegenden Problem: Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz braucht dringend Lehrpersonal. Innenminister Georg Maier ist der Missstand seit 2019 [1] bekannt – die AfD-Fraktion fordert, dass er nun endlich handelt.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass vor allem ehrenamtliche Feuerwehrangehörige für eine Ausbildung zum Gruppen-, oder Zug- oder Verbandsführer Wartezeiten von mehr als einem Jahr haben“, meint dazu unser Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz, Torsten Czuppon. „Die Landesregierung ist hier dringend gefordert, diese missliche Ausbildungssituation abzustellen.“

[1] Mündliche Anfrage des Abgeordneten Torsten Czuppon (AfD) – Drucksachen 7/2057

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/78311/lehrpersonal_an_der_thueringer_landesfeuerwehr_und_katastrophenschutzschule_bad_koestritz.pdf

Enteignung durch die Hintertür: Mit der Erweiterung des Naturschutzgebietes „Hohe Schrecke“ auf 7000 Quadratkilometer würden etwa 600 Waldbesitzer durch die Hintertür enteignet, indem ihnen Nutzungsrechte entzogen werden. Dennoch müssen sie weiterhin die Grundsteuer für die betroffenen Gebiete bezahlen. Nichtbewirtschaftete Gebiete könnten zudem erneut vom Borkenkäfer befallen werden, meint unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Aufgrund der Größe des Naturschutzgebietes ‚Hohe Schrecke‘ steht zu befürchten, dass die rot-rot-grüne Landesregierung mit Billigung der CDU es bei einem einfachen Naturschutzgebiet nicht belassen wird, so dass weitere Eingriffe in das Privateigentum der Betroffenen nicht ausgeschlossen werden können.“

„Digitaler Unterricht darf kein Dauerzustand werden“, erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski und fordert eine Rückkehr zum Präsenzunterricht. Nur für Familien, die zu einer Risikogruppe gehören, darf es dabei Ausnahmen geben. Eine Debatte über Alternativen zur störungsanfälligen Schulcloud, um das von Minister Holter (Linke) angerichtete Bildungschaos abzumildern, würde sich somit erübrigen.

Keine leeren Phrasen, sondern volle Hotelzimmer und gut gefüllte Gasträume braucht die Thüringer Tourismusbranche. Aber Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) vertröstet die Branche auf einen vagen „Fahrplan“. Dazu meint unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese: „Beenden Sie Ihre Irrfahrt Herr Tiefensee, ansonsten wird es für viele Unternehmer in Thüringen die Fahrt zur Beerdigung ihres Geschäftsmodells.“

Aktuelle Stunde:
Nachdem Schulen, Kindergärten und Horte durch die Corona-Maßnahmen bereits im Jahr 2020 über einen langen Zeitraum geschlossen waren beziehungsweise nicht regulär betrieben wurden, sind diese Einrichtungen seit Wochen neuerlich weitgehend geschlossen. Leidtragende dieser Situation sind die betroffenen Kinder, denen massive soziale, psychische und physische Entwicklungsschäden zugemutet und Bildungschancen geraubt werden, sowie die Eltern, denen durch die Betreuung und Beschulung zusätzlich eine enorme Belastung aufgebürdet wird. Dieser Zustand wird von der Landesregierung ohne klare Perspektive aufrechterhalten, obgleich zahlreiche Studien zeigen, dass Schulen und Kindergärten in der Verbreitung des Coronavirus keine entscheidende Rolle spielen und Kinder im Übrigen selten an COVID-19 erkranken.
https://ais.thueringer-landtag.de/Webservices/pdfData.pdf...
Gesetz zur Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Nach den Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten durch islamistische Täter, die zum Teil als Scheinflüchtlinge nach Europa und Deutschland kamen, flammt eine Debatte auf, wie man mit Islamisten und islamistischen Terroristen umgeht. Laut Innenministerium halten sich im Freistaat Thüringen 200 islamistische Gefährder auf. Die AfD-Fraktion bringt das Thema in den Landtag. Wir brauchen endlich ein wirksames Konzept im Kampf gegen islamistischen Terror und islamistische Strukturen.
http://www.parldok.thueringen.de/par.../tcl/PDDocView.tcl...
Gesetz gegen überteuerte und unsinnige Gleichstellung
Durch die Gesetzesänderung wird der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen von der Verpflichtung entbunden, gemäß Thüringer Gleichstellungsgesetz eine Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann zu bestellen. So können dieses wenig effektive Amt abgeschafft und die entsprechenden Steuermittel in Höhe von etwa 470.000 Euro pro Jahr eingespart werden.
http://www.parldok.thueringen.de/par.../tcl/PDDocView.tcl...
Gesetz zur Nutzung von Bodycams
Wir wollen die Polizei stärken und besser vor falschen Anschuldigungen schützen. Deswegen treten wir für die Einführung von Körper-Kameras (den sogenannten »Bodycams«) ein. Unser Gesetzesentwurf, der den Einsatz dieser Aufzeichnungsgeräte regeln soll, kann hier nachgelesen werden:
http://www.parldok.thueringen.de/.../gesetz_zur_aenderung...
Antrag zur Bekämpfung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen
Eine Folge des Lockdowns ist, dass Kinder bis zu 30 Kilo zugenommen haben. Fehlende Bewegung und ungesunde Ernährung sind vielfach die Ursache. Aber auch das Elternhaus trägt eine Mitverantwortung. Häufig leiden die Eltern selbst an Übergewicht. Das heißt, nicht nur die Ernährungs- und Bewegungsgewohnheiten des Kindes, sondern der gesamten Familie sollten in den Blick genommen werden. Denn die Eltern sind das entscheidende Vorbild für ihre Kinder. Zu einer gesamt-gesundheitsförderlichen Lebenswelt für Kinder und Jugendliche gehört auch eine entsprechende Verhaltensänderung im schulischen Umfeld. Hier sollten strukturelle Bedingungen geschaffen werden, die zur Gesundheitsförderung beitragen und Heranwachsende bereits frühzeitig zu einer gesunden Lebensweise animieren.
http://www.parldok.thueringen.de/.../krankhaftes...
Antrag der AfD zur Digitalisierung an Schulen
Digitale Medien wirken sich auf Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterschiedlich aus. Die analoge Übertragung von Erfahrungen mit digitalen Medien aus der Arbeitswelt und im Privatleben von Erwachsenen auf Kinder verkennt, dass die Kindheit eine eigenständige Lebens-phase ist. Kinder dürfen nicht nur als kleine oder zukünftige Erwachsene betrachtet werden, sondern sie haben ein Recht auf altersangemessene und entwicklungsgerechte Förderung.
http://www.parldok.thueringen.de/.../digitalisierung_an...
Kein Suedlink und kein Suedostlink -Antrag zur Neuausrichtung der Energiepolitik

Die öffentliche Debatte um den Suedlink und den Sueddostlink ignoriert immer noch die energiewirtschaftlichen Prämissen, welche die Errichtung der Trassen und die damit einhergehenden negativen Folgen für die Kulturlandschaft, die Umwelt und die. Beide Trassen sind eine Folge der seit Ende der Neunzigerjahre betriebenen sogenannten Energiewendepolitik, welche trotz immer noch fehlender wirtschaftlicher und praktikabler Stromspeichermöglichkeiten auf Energieerzeugungsanlagen setzte, die den Strom unabhängig vom Bedarf, aber abhängig von Wind und Wetter, in das Netz einspeisen und dieses damit phasenweise auch überlasten.
http://www.parldok.thueringen.de/.../kein_suedlink_und...

Die gefährlichen „Nebenwirkungen“ des Corona-Lockdowns: Anlässlich des morgigen Weltkrebstages mahnen Krankenkassen mit Besorgnis an, dass die Zahl der Bürger, die an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, stark zurückgegangen ist.

Grund dafür ist nicht nur die Angst der Bürger, wegen des Virus eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus aufzusuchen, auch wenn das auch im Fall chronischer Erkrankungen mittlerweile häufig der Fall ist. Wegen der Quarantänemaßnahmen stehen viele Arztpraxen auch nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung. So mussten auch Reihenuntersuchungen zur Brustkrebsfrüherkennung zeitweise ausgesetzt werden. Barmer-Landeschefin Birgit Dziuk appelliert dringend an die Bevölkerung, Vorsorgeuntersuchungen nicht ausfallen zu lassen. Ein solches Zögern könnte lebensbedrohlich sein.

Auch wir als AfD-Fraktion weisen täglich darauf hin: Der Lockdown soll vor dem Virus schützen, lässt aber andere existentielle Fragen der Bürger vollkommen außer Acht. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald hat sich schon im letzten Jahr für einen Ausbau der Beratungsstellen für Krebsrisiko-Patienten vor allem in ländlichen Regionen eingesetzt – und stieß bei der Landesregierung auf taube Ohren.

Wir brauchen jetzt eine Rückkehr zum normalen Alltag. Gesundheitsfürsorge ist mehr als nur Corona-Politik.

https://afd-thl.de/2020/09/29/lauerwald-landesregierung-muss-finanzierung-des-krebsregisters-und-der-ambulanten-krebsberatungen-sicherstellen/

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.thueringen-zweistelliger-rueckgang-bei-krebsfrueherkennung.f7323092-76f1-4387-b9f2-471b3718e045.html

Ein Fall von Amtsmissbrauch? Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer fordert mehr staatliche Unterstützung für muslimische Verbände, um diese nicht von extremistischen Institutionen wie der DITIB abhängig zu machen. Kramer darf sich von diesen Institutionen nicht treiben lassen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann: „Die Maßgabe für staatliche Unterstützung muss sich einzig am sinnvollen und zweckgebundenen Einsatz staatlicher Mittel im Sinne der Steuerzahler ausrichten.“

Angesichts der Äußerungen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zum möglichst raschen „Durchimpfen“ der Bevölkerung kann man ein Bekenntnis zur Freiwilligkeit der Impfung nicht mehr ernst nehmen. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke steht fassungslos vor der Missachtung des Grundgesetzes in Thüringen: „Die Annäherung der CDU an die SED wird immer deutlicher: Was wir hier erleben ist Totalitarismus und keine Demokratie!“

https://youtu.be/roaPUMU6-eA

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich am heutigen Weltkrebstag im Landtag dafür ein, auch onkologische Trainings- und Bewegungstherapie in den Heilmittelkatalog aufzunehmen. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald warnt davor, dass im Lockdown die für Krebspatienten notwendige Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird: „Regelmäßige Trainings- und Bewegungstherapie ist aber gerade für diese Patienten von großer Bedeutung zur Reduktion oder gar Prävention krebsspezifischer Nebenwirkungen.“

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/75322/dem_krebs_den_kampf_ansagen_wirksame_therapien_foerdern_neuerkrankungen_reduzieren_patientinnen_und_patienten_bestmoeglich_unterstuetzen.pdf

Die Thüringer Landesregierung legt endlich einen Gesetzentwurf zur Erstattung von Kita- und Hortgebühren vor – der aus Sicht der AfD-Fraktion allerdings grobe Mängel aufweist. Unser Entschließungsantrag soll wichtige Punkte ergänzen. Uwe Thrum, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, meint dazu: „Die AfD fordert die Erstattung der Gebühren unabhängig davon, ob die Schließung der Einrichtung durch das Gesundheitsamt oder auf Anordnung des Landes erfolgte.“

Heute, am 5. Februar, jährt sich die demokratische Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens, die wir als AfD-Fraktion unterstützt haben. Damit hat die AfD ihr zentrales Wahlversprechen, Bodo Ramelow abzuwählen eingelöst, erklärt dazu unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Wir haben damit etwas Selbstverständliches getan, nämlich den Willen unserer Wähler umzusetzen – wir haben nur unsere Pflicht getan!“

Wir haben nur unsere Pflicht getan!

Der Thüringer Landtag wählte am 5. Februar 2020 in einer demokratischen Wahl Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen.

Vor der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags haben unsere Thüringer Landwirte auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Grund war das von der Bundesumweltministerin Schulze (SPD) und der von der CDU geführten Bundesregierung
geplante Insektenschutzgesetz. Durch seine unsinnigen, ideologischen und pauschalen Vorgaben, wird den Bauern die Lebensgrundlage faktisch entzogen. Unsere Bauern müssen von ihrer Hände Arbeit und dem Ertrag ihrer Felder leben können. Ohne dergleichen gesetzliche Vorschriften und ohne von staatlichen Fördertöpfen abhängig zu sein. Als Partei des ländlichen Raums stehen wir an der Seite unserer Thüringer Bauern. Wir fordern die Landesregierung dazu, diesem Gesetz, im Sinne unserer Landwirtschaft, im Bundesrat eine Absage zu erteilen.