Opposition nicht erwünscht: Besetzung eines kritiklosen Rot-Rot-Grünen Rundfunkrates. Jens Cotta führt weiterhin über die Reglung des Medienstaatsvertrages (MDR) aus.

https://youtu.be/9M6in0pRRqs

Für Geimpfte darf es keine Privilegien geben – das bestätigt nun auch der Deutsche Ethikrat in einer Ad-Hoc-Empfehlung. Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz für Frau Merkels Sonderrechte-Phantasien, meint unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die Worte des Deutschen Ethikrates sind deutlich: Die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte ist ohne Wenn und Aber nicht gerechtfertigt.“

https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-besondere-regeln-fuer-geimpfte.pdf

Morgen ist das blaue Bürgermobil in Eisenach: zwischen 9 und 13 Uhr haben Sie auf dem Marktplatz Gelegenheit, einmal ganz persönlich mit Ihrem Landtagsabgeordneten Stefan Möller ins Gespräch zu kommen! Schauen Sie gern vorbei!

Eine Kostenerstattung für digitale Lernmittel darf es nicht nur für Familien geben, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Gerade kinderreiche Familien werden somit benachteiligt. Dass Bildungsminister Holter diese Entscheidung des Bundes mitträgt, enttäuscht die AfD-Fraktion. Unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski meint dazu: „Es kann nicht sein, dass die tragende Säule unserer Gesellschaft, die Mittelschicht, wieder derart benachteiligt wird.“

Die Thüringer Betriebe dürfen nicht länger mit der Salamitaktik der Landesregierung hingehalten werden. Die AfD-Fraktion steht an der Seite der Unternehmen, die trotz eingehaltener Hygienekonzepte weiterhin vom Lockdown betroffen sind. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese meint dazu: „Ich fordere die Landesregierung daher ausdrücklich auf, ihren Kurs des Hinhaltens und Vertröstens zu beenden und der schwer getroffenen mittelständischen Wirtschaft in unserem Freistaat endlich wieder eine Perspektive zu geben!“

Einschulungsuntersuchungen ergaben, dass bei 26 Prozent der Kinder eine Sprech-, Sprach- oder Stimmstörung vorhanden ist. Die Zahlen sind alarmierend und bestärken die AfD-Fraktion in ihrer Forderung, Experimente wie „Lesen durch Schreiben“ endlich zu beenden. Unsere jugendpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann meint dazu: „Konzepte dieser Art gefährden nicht nur leistungsschwache Schüler, sondern auch all diejenigen Kinder, die an einer Sprachstörung leiden.“

Eine im Auftrag von Innenminister Seehofer herbeigerechnete Corona-Krise (1) und nun ein Stufenplan der Regierung Ramelow lassen nichts Gutes vermuten. Werden wir bis zur Wahl im September im Dauerlockdown festgesetzt?

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke meint dazu: „Es geht nämlich ganz offensichtlich nicht um einen Ausweg aus dem Dauerlockdown, sondern um eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen bis mindestens zur Wahl im September, um den eigenen Machterhalt zu sichern.“

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(1) https://www.welt.de/.../Interner-E-Mail-Verkehr...

Dr. Lauerwald: Keine Impfexperimente an unseren Kindern!

Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab Sommer auch Kinder und Jugendliche gegen Corona impfen zu lassen.

Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Solange es bei einer freiwilligen Impfung bleibt und die Entscheidung den Eltern überlassen wird, habe ich damit kein Problem, wenngleich in diversen wissenschaftlichen Studien bewiesen wurde, dass Kindergärten und Schulen eben keine Infektionsherde und Kinder keine Infektionstreiber sind. Was ich jedoch ganz ausdrücklich ablehne, ist der erneute Vorstoß eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen, wie es kürzlich erst mit der Masernimpfung geschehen ist. Der Besuch von Kindergärten und Schulen darf in Thüringen nicht an Impfungen gegen Coronaviren geknüpft werden!“

Unser Dank für Ihren Einsatz im Winterchaos

Auf vielen Straßen war kein Durchkommen mehr, der Winterdienst und Anwohner wussten nicht wohin mit den Schneemassen. Straßen waren gesperrt und ganze Ortschaften nicht erreichbar. Realität für viele Thüringer in den letzten Tagen.

Ohne den unermüdlichen Einsatz des THW, der mit schwerem Gerät festgefahrene LKW befreite und dadurch kilometerlange Staus auflöste; ohne das DRK, dass die Wartenden mit heißen Getränken versorgte; ohne die Feuerwehr, die mit ihren Allrad-Fahrzeugen die Rettungskräfte bei Einsätzen unterstützte und die Polizei, die Nothilfe leistete, obwohl sie mit ihren originären Aufgaben bereits gut ausgelastet war, wäre Thüringen kein Wintermärchen, sondern für viele Menschen im Land ein Winter-Krimi geworden.

Der Einsatz der zahlreichen Ehrenamtler bei Feuerwehr und THW verdient unseren höchsten Respekt und Anerkennung.

WIR SAGEN DANKE FÜR IHREN EINSATZ!

Morgen werden Bund und Länder erneut über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten, Thüringen hat dazu bereits einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Dabei hatte sich Ministerpräsident Ramelow bisher immer gegen vorzeitige Lockerungen ausgesprochen. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke richtet im Vorfeld der Konferenz einen Appell an Bodo Ramelow, die Maßnahmen endlich aufzuheben: „Schulen und Kindergärten müssen wieder öffnen, die offenkundig willkürlichen Ausgangssperren müssen aufgehoben werden und die massive Schädigung der mittelständischen Wirtschaft muss ein Ende finden - und das vor Ostern.“