Nach dem Wegfall von etwa 9000 Minijobs im Corona-Jahr 2020 stehen den Betroffenen weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld zu. Es droht eine Verschärfung der sozialen Probleme in Thüringen – deshalb fordern wir als AfD: Weg mit dem wirtschaftspolitischen Psychoterror. Unser arbeitsmarktpolitischer René Aust äußert sich dazu wie folgt: „Damit wird das Leben für die Betroffenen noch unsicherer, die psychischen Belastungen erhöhen sich und damit einhergehend erhöhen sich häufig auch seelische Erkrankungen.“

Klare Kante für Merkel, Herr Ramelow! Laut Beschlussvorlage zur heutigen Beratung von Bund und Ländern droht auch Thüringen eine weitere Verlängerung des sogenannten „Lockdown“ bis zum 14. März. Eventuelle Lockerungen sind lediglich für Friseure, Schulen und Kindergärten angedacht. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke fordert Rückkehr zur Normalität: „Es entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage, die Menschen in diesem Land mit dem Verweis auf die Virusmutationen noch einen weiteren Monat einzusperren.“

Nur dumme Juden gehen zur AfD? So suggeriert es der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster (1). Aber ist es nicht vielmehr so, dass kluge Juden den Zusagen der Bundesregierung, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, einfach nicht mehr vertrauen?

Als „Beweis“ für seine Unterstellungen, die AfD würde Juden lediglich als Feigenblatt für ihre Politik nutzen, führt Josef Schuster kritische Aussagen von AfD-Politikern zur deutschen Gedenkkultur an, etwa das schon zum Klassiker gewordene „Mahnmal der Schande“. Allerdings wird dieses „Wettrennen um die besten Plätze in der Hall of Fame der Erinnerung“ (Henryk M.Broder) mittlerweile auch von vielen Juden kritisch betrachtet, da es selten von ehrlichem Einsatz für jüdisches Leben in der Gegenwart begleitet ist. Als es etwa in Berlin Ende 2017 zu Ausschreitungen von Palästinensern kam – Donald Trump hatte Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt – bei denen Demonstranten auch versuchten, in die Gedenkstätte neben dem Mahnmal einzudringen um sie zu verwüsten, schwieg die Bundesregierung lautstark. Die Partei hingegen, die als erste forderte, gegen diese Ausschreitungen vorzugehen, war die AfD.

Josef Schuster sitzt einem klassischen Narrativ auf, das im heutigen Deutschland längst keine Gültigkeit mehr besitzt – und fällt damit ausgerechnet auf ein antisemitisches Motiv herein: Er glaubt noch immer, wer in Deutschland moralische Anerkennung finden wolle, müsse sich auf die Seite der Juden und Israels stellen. Ein absoluter Fehlschluss, der wiederum den in breiten Kreisen des linken Establishments verbreiteten, als „Israelkritik“ getarnten Antisemitismus ausblendet. In der Hierarchie der Opfer stehen hier muslimische Migranten längst über den Juden, auch den in Deutschland lebenden. Macht sich der Zentralrat in diesem Fall nicht selbst zum Feigenblatt?

Die AfD hingegen deckte auf, wie großzügig die Regierung Merkel palästinensische Organisationen mit Hilfsgeldern bedenkt – von denen einige mit Umweg über die EU von den dortigen Organisationen in Schulbücher gesteckt werden, in denen die Vernichtung Israels gefordert wird (2). Es ist noch nicht einmal auszuschließen, dass deutsche Gelder als „Märtyrerrenten“ an Terroristen ausgezahlt werden (3).
Die AfD hingegen war maßgeblich daran beteiligt, den politischen Arm der Terrororganisation Hamas in Deutschland zu verbieten, was jüdisches Leben in Deutschland ebenfalls sicherer macht. Auch gegen das moderne „Kauft nicht bei Juden“ der BDS-Bewegung, einer Kennzeichnungspflicht für Waren aus Israel, machte sich die AfD stark. Es ist die Politik der Bundesregierung, die dazu führt, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland erstmals seit 1945 wieder schrumpft – eine Entwicklung, vor der Björn Höcke übrigens schon 2015 mit Blick auf Frankreich gewarnt hat.

Viele Juden in Deutschland sehen in der AfD mittlerweile die einzige Partei, die noch ihre Interessen vertritt. Wegen des öffentlichen Drucks wagen sie es allerdings nicht, darüber zu sprechen. Das mediale Dauerfeuer verunsichert, ob man die richtige Entscheidung getroffen hat, obwohl die AfD sich klar zu Israel bekennt.
Auch Josef Schuster selbst sollte eigentlich klüger sein. Er äußerte schon 2015 Kritik an der ungebremsten Zuwanderung aus dem arabischen Kulturkreis und dem damit importierten kulturell geprägten Antisemitismus (4). Als er deshalb eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten aus diesen Regionen forderte, traf ihn genau das, was heute jeden Migrationskritiker trifft: Die Nazikeule. Es schafft kein Vertrauen in den Zentralrat, wenn dieser daraufhin eingeschüchtert einknickt und berechtigte Kritik verstummt.

(1) https://www.insuedthueringen.de/inhalt.das-ist-verachtenswert-zentralrat-der-juden-afd-nutzt-juden-als-feigenblatt.e2f35881-2d43-4f0a-9f99-079ccc1c73f8.html

(2) https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/schulbuecher-rufen-zu-terroranschlaegen-auf-wie-deutschland-antisemitismus-mitfinanziert/26262170.html

(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article182271836/Angriffe-gegen-Israel-Fliesst-deutsches-Geld-an-palaestinensische-Maertyrer-Familien.html

(4) https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-zentralrat-der-juden-fordert-obergrenzen/12625842.html

Suedlink stoppen – keine Trasse durch den Thüringer Wald! Die rot-rot-grüne Landesregierung muss nun dem Bau des umstrittenen Projekts entschieden entgegentreten. Denn der Ausbau der Gleichstromtrasse zwischen Thüringen und Bayern geht jetzt in eine neue Planungsphase. Unser energiepolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann weist auf den mangelnden Nutzen der Trasse hin: „Ohne eine praktikable Speichertechnologie ist die Windkraft nicht sinnvoll nutzbar und somit bedarf es auch keiner Verteilung des unzuverlässigen Windkraft-Stroms über den Suedlink.“

Das Scheitern seines lautstark angekündigten Stufenplans in der gestrigen Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Merkel gleicht einer Backpfeife für Ministerpräsident Ramelow. Dieser kündigte auch bereits an, von den gemeinsam gefassten Beschlüssen nicht abweichen zu wollen. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke befürchtet eine Verlängerung des Notverordnungs-Regimes mit allen Mitteln: „Ein ernsthaftes Ansinnen der Landesregierung, die Menschen in diesem Land von den Corona-Fesseln zu befreien, ist auch mit viel Fantasie nicht erkennbar.“

Wegen möglicher Datenschutzverstöße während einer Instagram-Veranstaltung mit Helmut Holter spitzt sich der Konflikt zwischen dem Minister und dem Landesbeauftragen für Datenschutz, Dr. Lutz Hasse zu. Letztlich ist das eine Folge zu streng umgesetzter EU-Datenschutz-Richtlinien, vor denen die AfD-Fraktion stets gewarnt hat – dem Minister fällt die eigene Politik auf die Füße. Unser medienpolitischer Sprecher Jens Cotta merkt dazu an: „Nun kämpfen die Altparteien mit dem süßen Brei, den sie selbst eingerührt haben. Es ist eben nicht alles Goldstaub, was von EU-Ebene herniederrieselt.“

Passender Warnhinweis für Elektromobile: „Fahrzeug im Winter nur eingeschränkt nutzbar“

Angesichts der winterlichen Temperaturen kristallisieren sich bei Elektroautos verstärkt gravierende Nutzungsmängel heraus, die sich vor allem in den Vereinigten Staaten bereits in der Vergangenheit offenbart hatten. Vor allem die drastisch verringerte Reichweite der Fahrzeuge bei Temperaturen unter Null, die teilweise auf unter 40 Prozent sinkt, sorgt sowohl bei privaten als auch bei kommerziellen Nutzern für Verärgerung. Wer auf E-Mobilität setzt, braucht im wahrsten Sinne des Wortes ein dickes Fell: So musste in den vergangenen Tagen in Berlin ein Teil der von den Verkehrsbetrieben eingesetzten Elektrobusse abgeschleppt werden, weil die Akku-Kapazität nicht ausreichte, während sich die Fahrgäste bibbernd an den Haltestellen über die Ersatzfahrzeuge freuten – allesamt ausgestattet mit unverwüstlichen Dieselmotoren. Mit einem Augenzwinkern hatte die AfD-Landtagsfraktion unlängst sogar einen möglichen Hinweis auf E-Autos und -Bussen mit der Warnung „Fahrzeug im Winter nur eingeschränkt nutzbar“ angeregt – doch die Situation ist mehr als ernst.

„Die Mobilität eines ganzen Landes wegen ökoreligiöser Fantastereien in Frage zu stellen, wie dies mit der politisch erzwungenen Umstellung auf Elektrofahrzeuge zwangsläufig einhergeht, ist unter keinen Umständen zu verantworten“, erklärt Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Nicht nur die grünen Apologeten der E-Mobilität, sondern auch ihre Mitstreiter in den anderen Blockparteien spielen mit der Versorgungssicherheit unserer Bürger und zwingen ihnen eine Technologie auf, die weder ausgereift noch praxistauglich ist. Im Gegensatz zu den zuverlässigen Verbrennungsmotoren, die selbst unter härtesten klimatischen Bedingungen problemlos eingesetzt werden können, bergen E-Autos für die Nutzer nach wie vor Unsicherheiten.“ Nicht nur, dass die Akkus bei möglichen Bränden kaum gelöscht werden können, bieten die Fahrzeuge ihren Insassen keinen Schutz vor der Kälte mehr, wenn nach einem längeren winterlichen Aufenthalt im Stau die Energiequellen ihren Dienst versagen. „Die AfD wird sich auch weiterhin für die Nutzung von hochentwickelten Verbrennungsmotoren zur Sicherung unserer breitgefächerten Mobilitätssysteme einsetzen!“, so Rudy abschließend.

Auch der verständliche Wunsch, nicht länger wie der Struwwelpeter herumlaufen zu müssen, rechtfertigt keine Ungleichbehandlung der Thüringer Unternehmen. Gemäß Bund-Länder-Beschluss sollen ab dem 1. März lediglich Friseure ihre Arbeit wieder aufnehmen dürfen. Aber auch alle anderen Unternehmen im Land brauchen wieder verbindliche Perspektiven, meint unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese: „Die Thüringer Wirtschaft muss ihre Türen und Tore unter Einhaltung der Hygienevorschriften ausnahmslos wieder öffnen dürfen!“

Anlässlich der heute stattfindenden 1000. Sitzung des deutschen Bundesrates betont die AfD-Fraktion noch einmal ihr Bekenntnis zum föderalen Prinzip. Wer am Föderalismus rüttelt, rüttelt am Grundgesetz! Mit Verweis auf den jüngsten Kniefall Bodo Ramelows vor Kanzlerin Merkel erklärt dazu unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Wäre der Ministerpräsident ein, wie er sagt, bekennender Anhänger des Föderalismus, dann würde er dieses verfassungsrechtlich höchst fragliche Corona-Direktorium, denn nichts anderes ist die Bund-Länder-Konferenz, nicht dulden und der Kanzlerin Paroli bieten.“

Staatlich verordneter Hausarrest macht unsere Kinder krank, davor warnen zunehmend auch Ärzte und Psychologen. In der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch wurde die Entscheidung über die Öffnung von Schulen und Kindergärten in die Hände der Länder gelegt, deshalb appelliert unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski an Thüringens Bildungsminister Holter: „Öffnen Sie die Schulen im Freistaat, legen Sie ein Konzept vor, wie der Schulstoff nachgeholt wird, schaffen Sie Klarheit bei den Prüfungsterminen und lassen Sie unsere Kinder im Kindergarten wieder gemeinsam spielen.“

Wann ist der Verdacht einer politisch motivierten Vereinnahmung des Verfassungsschutzes gerechtfertigt und wann nicht? Noch bis März bekommen die Bediensteten des Bundesverfassungsschutzes Fragen wie diese gestellt: „Sie sind auf einer Party eingeladen. Sie bekommen mit, dass der Gastgeber fremdenfeindliche Witze macht. Wie reagieren Sie?“ (1)

Was genau sagt denn die Antwort auf so eine Frage tatsächlich über den Antwortgeber aus? Über dessen Verwurzelung im Sinne der FdGO? Über dessen Standfestigkeit auf dem Boden des Grundgesetzes?

Der Fragenkatalog erinnert stark an die Handlungsanweisungen, wie sie in den Broschüren der großzügig staatlich geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung unter der Leitung der ehemaligen Stasi-„IM-Victoria“ Anetta Kahane veröffentlicht wurden. Furore machte 2018 eine unter Mitwirkung von Familienministerin Franziska Giffey erstellte Anleitung für Erzieherinnen, in der diese aufgefordert wurden, auf Anzeichen für ein „rechtes Elternhaus“ zu achten: Zöpfe bei Mädchen reichten dafür schon aus. Auch wenn diese Ähnlichkeiten reiner Zufall sind: Die Tendenz, Bürger bis in ihr Privatleben hinein auszuhorchen, ist in beiden Fällen kaum zu übersehen.

Selbstverständlich ist „feindliches“ Verhalten gegenüber „Fremden“ problematisch. Allerdings lässt genau so eine Frage eben keinen Schluss über das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit zu. Wenn Sie einen der heutigen Linken und Grünen fragen, dann ist schon die Feststellung einer schwarzen Hautfarbe beim afrikanisch stämmigen Gegenüber eine latent fremdenfeindliche Aussage. Für jemand anderes ist das völlig normaler Umgang. Wieder andere stellen erst bei Witzen über einen tätlichen Angriff einen Bezug zu Fremdenfeindlichkeit her. Schon die unklare Spannweite lässt also derartige Fragen an Bedienstete des Verfassungsschutzes überhaupt nicht zu.

Unter dieser Maßgabe ist zum Beispiel die Positionierung unseres Innenpolitischen Sprechers zu sehen: „Wenn im Verfassungsschutz mit kindischen Fragen nur nach Extremisten einer Richtung gesucht wird, dann handelt es sich tatsächlich um die Jagd auf die Gesinnung der Überprüften. Ein Verfassungsschutz muss wehrhaft gegen alle extremistischen Bestrebungen sein. Wenn sich dies nur gegen Rechts richtet, ist es politisch vorgegeben. Damit liegt eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes nahe.

Auch in Thüringen gibt es ähnliche Bestrebungen: In den Polizeidienststellen wurden alle Bediensteten im vergangenen Jahr mit einem Schreiben gegen die AfD in Stellung gebracht. Eine klare und notwendige Neutralität lies dies leider vermissen.“

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(1) https://www.focus.de/politik/mitarbeiter-entsetzt-verfassungsschutz-fuehrt-umstrittene-schulung-mit-kindischen-schnueffelfragen-durch_id_12971579.html

Frosch: Biathlon-Weltcup in Oberhof ist Gewinn für ganz Thüringen!

Die Internationale Biathlon Union (IBU) hat sich auf die Wettkampftermine bis 2026 verständigt. Oberhof bleibt als Standort unverzichtbarer und soll bis 2026 im Weltcup-Kalenders fest verankert bleiben.

Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Diese Entscheidung begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns auf viele weitere spannende Wettkampftage - hoffentlich bald auch wieder mit Publikum. Hieran zeigt sich, dass sich Investitionen in die Heimat lohnen. Sie sind eine Investition in die Zukunft. Solange der Wintersport sinnvoll in ein gesamtgesellschaftliches Umfeld eingebettet wird, verdient er die staatliche Unterstützung.“

Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke fordert die sofortige Rückkehr zur Normalität: Trotz eines unter 100 gesunkenen Inzidenzwerts dauert der sogenannte „harte Lockdown“ nun schon seit Weihnachten an. Die schwerste Freiheitseinschränkung und Schädigung der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik muss endlich enden: „Wenn die Regierung mit Verweis auf einhundert, fünfzig oder zehn positiv Getestete die Freiheit und wirtschaftliche Existenz von 99 000, 99 500 oder 99 900 Menschen infrage stellen kann, dann sind Deutschland und Thüringen keine Demokratie mehr.“