Corona bestimmt zur Zeit täglich alle Schlagzeilen – doch darf darüber anderes Leid in Vergessenheit geraten? Noch immer ist Krebs die größte Herausforderung für unsere Ärzte. Bei Kindern und Jugendlichen ist Krebs die am häufigsten auftretende tödliche Krankheit. Jedes Jahr wird bei etwa 1.800 jungen Patienten unter 15 Jahren diese Diagnose gestellt, am häufigsten kommen Leukämie und Hirntumore vor.

Bei Krebs gilt: Je früher die Krankheit entdeckt wird, desto besser stehen die Chancen auf Heilung. Deswegen haben wir uns als AfD-Fraktion im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte besonders für die Schaffung eines mobilen Krebsberatungssystems und den Ausbau des klinischen Krebsregisters in Thüringen eingesetzt. Leider lehnten die Ramelow-Fraktionen und ihr inoffizieller Koalitionspartner – die CDU – unseren Antrag ab.

Kein roter Faden beim Lockdown: Gärtnereien kämpfen verzweifelt ums Überleben
 
Auch ohne die bevorstehende Schneeschmelze steht ihnen das Wasser jetzt schon bis zum Hals: Der Mehrzahl unserer Gärtnereien droht in diesem Frühjahr die wirtschaftliche Katastrophe, wenn sie weiterhin vom Lockdown der Landesregierung beeinträchtigt werden. Denn im Gegensatz zu Textilien oder Küchengeräten, die sich in anderen Einzelhandelsunternehmen stapeln und nicht abgesetzt werden können, handelt es sich bei ihren Frühblühern und Gemüsejungpflanzen um leicht verderbliche Waren, die ein absehbares Verfallsdatum haben. Wenn sie nicht alsbald verkauft werden können, landen die mühselig in Handarbeit herangezogenen und in beheizten Gewächshäusern ihrer Vermarktung harrenden Knollen und Pflanzen auf dem Komposthaufen. Die AfD-Fraktion stellt sich vorbehaltlos hinter die Forderungen der Gartenbaubetriebe und des Thüringer Landesverbandes Gartenbau, die ein unverzügliches Öffnen der Gärtnereien und Gartenmärkte fordern. „Davon einmal abgesehen, dass durch den Verkauf von Jungpflanzen und Frühblühern kaum ein nennenswertes Infektionsrisiko entstehen dürfte, wenn grundlegende Hygieneregeln eingehalten werden, stellt sich nicht nur uns die Frage, warum Gartenmärkte und Gärtnereien gleich in mehreren anderen Bundesländern wie Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen öffnen dürfen, während die Gärtner in Thüringen auf ihren Produkten sitzen bleiben sollen“, so AfD-Landtagsabgeordneter Uwe Thrum nach dem Vor-Ort-Besuch in einer Gärtnerei in Ebersdorf (Saale-Orla-Kreis). Der Gartenbaubetrieb hatte sich in der vergangenen Woche hilfesuchend mit einem Brief an mehrere Landtagsfraktionen gewendet, da er sein Blumengeschäft nun schon seit geraumer Zeit nicht mehr öffnen darf – doch nur die AfD reagierte. „Die Lockdown-Entscheidungen von Landes- und Bundesregierung lassen seit jeher einen echten roten Faden vermissen, an dem der Bürger sich orientieren könnte. Ganz offensichtlich scheint sich das Interesse der Ramelow-Regierung an der Unterstützung und Rettung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in sehr engen Grenzen zu halten!“, so Thrum.

Rehwild ist mehr als Wolfsfutter – die Schonzeit muss erhalten bleiben! Entgegen der Behauptungen der Landesregierung, die im Verbiss durch Rehwild ein Hindernis bei der landesweiten Wiederbewaldung sieht, ist dieses ein wichtiger gestaltender Bestandteil unserer Wälder. Statt also die Bejagung zu fördern, sollte die Landesregierung eigene Fehler bei forstpolitischen Entscheidungen einräumen. Dazu meint unser jagdpolitischer Sprecher Lars Schütze: „Für uns besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass das Rehwild ein positiver und auch gestaltender Bestandteil unserer Wälder ist und als Landschaftspfleger eine enorme Bedeutung einnimmt.“

Es gibt diese Albträume, in denen man verzweifelt versucht, ein Ziel zu erreichen, aber je schneller man läuft, desto weiter entfernt es sich von einem. Ähnlich nimmt sich die „Lockdown“-Politik der Bundesregierung aus, die der Bevölkerung immer neue Hürden aufzuerlegen scheint, bis ihr gnädigerweise „neue Freiheiten“ (Zitat Angela Merkel) zugestanden werden können. Freiheiten, die nichts anderes sind als unsere Grundrechte, welche durch die aktuelle Politik anhaltend eingeschränkt werden.

Es fällt einem als normalem Bürger zunehmend schwerer, den Begründungen der Bundesregierung für die Verlängerung der Maßnahmen zu folgen. Zuletzt wurden neu aufgetauchte Mutationen als Drohkulisse in Stellung gebracht, dabei ist es ein vollkommen natürlicher Vorgang, dass Viren mutieren, um mit dem Immunsystem des Menschen zu konkurrieren. Wer sich regelmäßig eine konventionelle Grippe-Impfung bei seinem Hausarzt verabreichen lässt, kennt den Vorgang.

Aber auch das Zustandekommen der Inzidenzwerte – jüngst wurde der Wert von 50 auf 35 abgesenkt – ist fragwürdig. Auch die besten PCR-Tests weisen eine Fehlerquote von etwa einem Prozent falsch positiver Ergebnisse auf und sind ursprünglich nur als Hilfe bei der Diagnose einer Infektion gedacht gewesen. Naturgemäß wird sich bei Massentestungen schon aufgrund dieser Fehlerquote immer ein gewisser Inzidenzwert ergeben – und selbst ein korrektes positives Testergebnis scheint nach derzeitigen Erkenntnissen keinen Aufschluss darüber zu geben, ob der Getestete jemanden anstecken kann.

Als AfD-Fraktion warnen wir schon seit Monaten vor dieser Entwicklung: Der sogenannte Lockdown wird zum Dauerzustand, wenn seine Bedingungen derart willkürlich geschaffen werden.

https://www.achgut.com/artikel/inzidenwert_35_intelligenz_der_regierungspolitik_an_der_nachweisgrenze

Orientierungslos durch die Krise: Ein Verordnungsentwurf der Landesregierung, der die Ergebnisse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zusammenfasst, bleibt von der AfD-Fraktion nicht unwidersprochen. Wir sehen darin eine unnötige Verlängerung des sogenannten „Lockdowns“ zum Schaden der Thüringer Bevölkerung. Dazu äußert sich unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Die wenigen Lockerungen, die der Entwurf vorsieht, bleiben marginal und schaffen neue Ungerechtigkeiten, deren Begründung die Landesregierung schuldig bleibt.“

Der Erfurter Flughafen hat das Potential, ein zentraler Knotenpunkt für internationalen Tourismus, Fracht und behördliche Nutzung zu werden. Sich nur auf Pandemie-Hilfen aus den angekündigten Bundesmitteln zu verlassen, schafft keine dauerhaften Perspektiven, mahnt die AfD-Fraktion an. Dazu meint unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Rudy mit Blick auf die zentrale Lage des Flughafens: „Eine behördliche Teilnutzung wie in Köln wäre ebenso denkbar wie regelmäßige Flugverbindungen nach Russland, Zentralasien und China. Dies würde nach dem Ende der Coronakrise auch der Reisebranche nutzen.“

Thüringen braucht wieder eine sozial verträgliche, zuverlässige Energieversorgung! Der hier aus „erneuerbaren Energien“ gewonnene Strom kostet den Endverbraucher Unsummen, in den Wintermonaten muss zudem dennoch auf klassische Energieversorgung aus Gas und Kohle zurückgegriffen werden, auch weil die Speicherproblematik noch nicht gelöst ist. Die AfD-Fraktion fordert daher die Abschaffung der EEG und der CO2-Steuer, dazu erklärt unser energiepolitischer Sprecher Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann: „Ebenso wie die vom statistischen Landesamt in Erfurt veröffentlichten Zahlen blendet die grüne Umweltministerin Siegesmund aus, dass die Strom- und Heizkosten durch den ideologisch verblendeten, unsozialen und unwirtschaftlichen Ausbau der so genannten ‚Erneuerbaren Energien‘ in astronomische Höhen gestiegen sind.“

Selbst Gesundheitsministerin Werner kann auf Anfrage der AfD-Fraktion die unplausible „Öffnungsstrategie“ der Landesregierung nicht erklären. Auch das Thüringer Handwerk kritisiert nun die Ungleichbehandlung bei den sogenannten körpernahen Dienstleistungen – warum dürfen Friseure ab dem 1. März 2021 wieder öffnen, Fußpfleger aber nicht? Unser handwerkspolitischer Sprecher Uwe Thrum kritisiert die Willkür: „Die Landesregierung nimmt damit in Kauf, dass viele weitere Existenzen am Lockdown zugrunde gehen werden.“

Wahlfreiheit der Eltern respektieren – keine Impf- und Testpflicht für Schüler und Lehrer! Darüber hinaus wendet sich die AfD-Fraktion auch entschieden gegen eine Maskenpflicht auch für Grundschüler, wenn es in Thüringen am 22. Februar zur teilweisen Wiederaufnahme des Regelbetriebs der Schulen kommt. Unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski äußert sich dazu wie folgt: „Eltern wissen schließlich am besten, was das Richtige für Ihre Kinder ist. Daher begrüßen wir auch die Wahlfreiheit und die damit verbundene Möglichkeit, von der Präsenzpflicht befreit zu werden.“

Nicht einmal 1 Prozent des Fördergeldes im Rahmen des „1000-Bahnhöfe-Programms“ fließt nach Thüringen – davon lässt sich im Planungszeitraum 2024 und 2025 gerade einmal der Bahnhof Nordhausen barrierefrei umbauen. Bayern hingegen erhält 154,8 Millionen Euro. Der ländliche Raum wird so vernachlässigt, meint dazu unser Sprecher für Infrastruktur, Thomas Rudy: „Dass die Landesregierung das Fehlverhalten der schwarzroten Bundesregierung kritiklos durchgehen lässt, ist ein erbärmliches Armutszeugnis und dokumentiert einmal mehr die fehlende Durchsetzungsfähigkeit von Bodo Ramelow und seinem Kabinett auf Bundesebene.“

Gerade junge Menschen kehren derzeit dem Vereinssport in Thüringen den Rücken – Grund dafür ist die fast vollständige Einstellung von Trainingsangeboten wegen der Corona-Maßnahmen. Um das Immunsystem junger Menschen in der Pandemie zu stärken, wäre Bewegung aber gerade jetzt wichtig, meint die AfD-Fraktion. Dazu äußert sich unsere jugendpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Regelmäßige Bewegung nimmt eine zentrale Stellung bei der Gesunderhaltung ein, dient der Stärkung des Immunsystems und hilft so auf natürliche Weise einer Erkrankung an Covid-19 vorzubeugen.“

Vernachlässigt die Landesregierung aus ideologischen Gründen die Förderung hochbegabter Schüler? Auch die Thüringer Spezialschulen leiden unter dem sogenannten „Lockdown“, gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Schulen, bei denen für diese Schulform geworben werden könnte, fielen fast vollständig aus. Darunter leidet die Förderung des naturwissenschaftlich begabten Nachwuchses. Unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski verweist auf das Desinteresse der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema: „Es ist äußert bedauerlich, dass das Bildungsministerium hier keinen Handlungsbedarf sieht und den Rückgang der Schülerzahlen als ‚reguläre Schwankungen‘ abtut.“

Historischer Tiefstand bei der Zahl der Existenzgründungen 2020 – Rot-Rot-Grün zwingt die Thüringer Industrie in die Knie! Auch Thüringer Industriebetriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern leiden unter massiven Umsatzeinbußen. Die rot-rot-grüne Planlosigkeit während des „Lockdowns“ gefährdet die letzten, noch überlebenden Betriebe. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese befürchtet: „Wenn wir nicht endlich gegensteuern, zwingt Rot-Rot-Grün auch noch die letzten Überlebenden in die Knie.“

Wir gratulieren unserem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland!

Deutsch als Landessprache in der Thüringer Verfassung festschreiben

Seit dem Jahr 2000 wird am 21. Februar der „Internationale Tag der Muttersprache“ begangen. Der von der UNESCO ausgerufene Gedenktag erinnert an die Bedeutung des Kulturgutes Sprache und soll den Gebrauch der Muttersprache und das Bewusstsein für sprachliche Traditionen fördern.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die deutsche Sprache ist als das primäre Mittel zur Verständigung der Deutschen zugleich das Medium unserer kollektiven und individuellen kulturellen Selbstverständigung. Ihr kommt darüber hinaus die zentrale politische Integrationsfunktion zu. Um den Wert der deutschen Sprache für das politische und gesellschaftliche Zusammenleben klar zum Ausdruck zu bringen, fordert die AfD-Fraktion eine Festschreibung des Deutschen als Landessprache in der Verfassung des Freistaats Thüringen.“

Wenn die Medien ein neues, liberaleres Versammlungsrecht für Berlin ankündigen, dann scheint dies zunächst einmal eine positive Botschaft zu sein. Als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßen wir ausdrücklich jeden Schritt, der dem Volk ermöglicht, Meinungsfreiheit auf der Straße zu leben und berechtigten Anliegen öffentlich Ausdruck zu verleihen. Was jedoch in den vergangenen Monaten in Berlin das linksdominierte Abgeordnetenhaus verlassen hat, ist meilenweit von dieser Ankündigung entfernt.

Berlin löst sich mit seinem eigenen Entwurf vom bundesweit geltenden Demonstrationsrecht, das in den Siebzigerjahren erlassen wurde. Nun gibt es massive Kritik aus den Reihen der Opposition. Auch die Gewerkschaft der Polizei meldet Bedenken an – dies alarmierte unseren innenpolitischen Sprecher Ringo Mühlmann, den Vorgang in Augenschein zu nehmen.

Denn was als liberal daherkommt, erweist sich bei näherem Hinsehen als hochgradig ideologisch motiviert: Das beginnt schon mit der Abschaffung des allgemeinen Vermummungsverbots, was dem „schwarzen Block“ der Antifa sehr entgegenkommen dürfte. Auch Teilnehmerinnen der jährlich durch den Iran organisierten „Al-Quds-Märsche“, bei denen der Nahost-Konflikt auf deutschem Boden ausgefochten wird, können zukünftig ungehindert ihre Gesichter mit einem Tschador verdecken. Ein Verbot soll es nur noch geben, wenn eine Behörde es ausdrücklich fordert.

Die neuen Verbote hingegen beziehen sich fast ausschließlich auf den Handlungsspielraum der Polizei: Polizeibeamte dürfen sich nicht mehr in Zivilkleidung unter die Teilnehmer mischen, um das Geschehen aus nächster Nähe zu beobachten. Sie müssen eindeutig als Polizisten erkennbar sein. Eingeschränkt wird zudem das Recht der Polizei, Filmaufnahmen anzufertigen.

Darüber hinaus verdeutlicht auch ein weiterer Abschnitt der Verordnung, wie wenig das links dominierte Berliner Abgeordnetenhaus an der Durchsetzung der Meinungsfreiheit interessiert ist: Angebliche „Hass- und Hetzveranstaltungen“ sollen zukünftig leichter verboten werden können. Auch wenn dies zunächst einmal plausibel erscheint, so wissen wir alle, wie dehnbar diese Zuschreibung geworden ist und wie rasch sie gegen regierungskritische Demonstranten angewendet werden kann.

Doch damit sind die Vertreter der linken Berliner Regierung noch nicht fertig. Der neueste Irrsinn drang erst diese Woche an die Öffentlichkeit. Die Polizeiführung verbietet per Dienstanweisung das Tragen sogenannter Sturmhauben durch Polizisten in Einsätzen, solange diese nicht zu Sondereinheiten wie dem SEK gehören. Wenn die Beamten der Einsatzhundertschaften künftig den nächsten OK-Einsatz absichern, dürfen sie brav ihr Gesicht vorzeigen. Auch den Linksextremisten, beispielsweise in der Rigaer Straße, müssen die Polizisten künftig ihr Gesicht zeigen.

In Thüringen sehen die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse zwar noch etwas anders aus als in Berlin, aber die Landesregierungen stehen sich ideologisch nahe. Ringo Mühlmann ist daher tätig geworden und hat durch einige kleine Anfragen herauszufinden versucht, ob auch unserem Freistaat eine ähnliche Entwicklung droht. Als Polizist sieht er sich der Sicherheit seiner Kollegen verpflichtet und wird jeglicher Tendenz entgegentreten, das Demonstrationsrecht zu Ungunsten seiner Kollegen zu ändern. Noch ist nichts Vergleichbares geplant, aber wir werden als Opposition ein Auge darauf haben, dass es zu keiner Gefährdung der inneren Sicherheit Thüringens kommt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-neues-versammlungsgesetz-beschluss-abgeordnetenhaus.html

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/rot-rot-gruen-bevorzugt-demonstranten-und-benachteiligt-die-polizei