Das systematische Schröpfen der Autofahrer erreicht neue Eskalationsstufe

Von einer hämischen Schadenfreude gegenüber den Autofahrern als beliebtesten „Melkkühen der Nation“ getrieben, hat die Bundesregierung den Bußgeldkatalog für Verkehrsvergehen novelliert und die Geldstrafen selbst für geringfügige Vergehen drastisch erhöht. Diese Entscheidung, die Millionen Menschen ihr sauer verdientes Geld aus der Tasche ziehen soll, stößt bei Thomas Rudy, dem verkehrspolitischen Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, auf heftigen Widerstand: „Die unangemessene Verschärfung der Strafen ist absolut nicht gerechtfertigt und erweist sich als offene Kampfansage an alle Bürger, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Der neue Bußgeldkatalog hat nichts mehr mit Prävention und Sicherheit im Straßenverkehr zu tun, sondern dient allein dem radikalen Abzocken der Autofahrer. Die bis zu 50-prozentige Verteuerung von leichten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist in meinen Augen nicht mehr als eine ideologisch geprägte Waffe im politischen Kampf gegen die Autofahrer und zur Abschaffung des Individualverkehrs.“

Nach der kürzlich beschlossenen CO2-Steuer und den daraus resultierenden hohen Benzinpreisen, aber auch durch die steigenden Kosten für Versicherungen und Kfz-Steuern werden die Fahrzeughalter nun noch einmal kräftig geschröpft. „Und wer die Bußgelder nicht bezahlt, muss gegebenenfalls ins Gefängnis, während Totschläger mit Integrationskursen belohnt werde. Ein Rechtsstaat, in dem solche Unverhältnismäßigkeiten herrschen, verspielt jedes Vertrauen in der Bevölkerung!“

Erneutes „Aus“ für den Präsenzunterricht? Sollte die „Bundes-Notbremse“ durchgesetzt werden, bedeutet das eine Verlängerung der Schulschließungen bis zum Schuljahresende. Dabei ist der Wert willkürlich festgelegt. Eine Verschärfung der Bildungskatastrophe ist vorprogrammiert, befürchtet unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski: „Die Folgen werden auch die vom Bund im Nachtragsetat eingestellten zwei Milliarden Euro für Nachhilfe und Schulsozialarbeit nicht lindern können, zumal derzeit noch völlig offen ist, wieviel Geld im Freistaat ankommen und wer davon profitieren wird.“

AfD-Fraktion macht Landesregierung Feuer unterm Hintern
Bereits im Mai letzten Jahres hat sich die AfD-Fraktion dafür stark gemacht, dass sich das Land Thüringen an der Beschaffung von Einsatzbekleidung für Thüringer Feuerwehren finanziell beteiligt. Denn bisweilen fehlt es vielen freiwilligen Feuerwehren an ordnungsgemäßer Schutzausrüstung für die Feuerwehrleute. Wir als AfD-Fraktion finden, dass es ein Unding ist, dass Menschen, die ihr eigenes Leben zum Schutz der Bevölkerung riskieren, sich den Helm teilen müssen oder genügend Einsatzkleidung fehlt, um kontaminierte Persönliche Schutzausrüstung umgehend auszutauschen. Offenbar wurde unsere Forderung nun von der Landesregierung aufgegriffen und unser kontinuierlicher Einsatz für die freiwilligen Feuerwehren in Thüringen trägt Früchte – AfD wirkt!
Auf Nachfrage des feuerwehrpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Torsten Czuppon, bei der Landesregierung, wurde nun bekannt, dass aktive Feuerwehrangehörige künftig eine einmalige Pauschale in Höhe von 210 Euro zur Beschaffung von Einsatzbekleidung erhalten sollen. „Leider konnte mir die Landesregierung noch nicht sagen, ab wann genau die Zuwendungen beantragt werden können. Aber wir bleiben dran und werden dafür sorgen, dass dieses längst überfällige Vorhaben endlich in die Tat umgesetzt wird.“
https://parldok.thueringen.de/ParlDok/vorgaenge/80526/1

AfD Thüringen mit klaren Worten zum skandalösen Umgang mit dem Maskenzwang-Beschluss des Amtsgerichts Weimar.

Anwohner im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl fordern eine Erhöhte Präsenz der Polizei vor Ort, weil im Wohngebiet regelmäßig in Häuser oder Gartenlauben eingebrochen würde und es auch immer wieder zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien durch Migranten komme.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller
, erklärt hierzu:
„Natürlich unterstützt die AfD-Fraktion die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in Suhl. Allerdings kuriert man damit nur Symptome. Normale Verhältnisse wird es in Suhl erst wieder geben, wenn Asylbewerber, die das Gastrecht zum Beispiel für kriminelle Handlungen missbrauchen, abgeschoben werden. Den politischen Willen dazu hat allerdings aktuell nur die AfD.“

Obwohl die Thüringer Landesregierung selbst deutliche Kritik an der „Corona-Notbremse“ verlautbaren ließ – so etwa an den starren Inzidenzwerten , die zu weiteren Schulschließungen führen – kündigte Bodo Ramelow an, dass Thüringen im Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zustimmen werde. Den zweifelnden Worten müssen nun Taten folgen, erklärt hierzu unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Wenn Herr Ramelow vorgibt, von der Bevölkerung Schaden abwenden zu wollen, ist er in der Pflicht, heute im Bundesrat zumindest den Versuch zu unternehmen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.“

AfD-Fraktion eiskalt abgeblockt!

Altparteien interessieren sich weder für unter Einsamkeit leidende Senioren noch für die Sorgen und Ängste der Bürger mit Blick auf die Corona-Impfung und auch nicht für die Situation der Tierheime, die allesamt stark unter den Corona-Maßnahmen der Regierung zu leiden haben.

Kommt der Staatsfunk 2.0 mit Rot-Rot-Grün und CDU? Sieben Jahre Debatte und ein ernüchterndes Ergebnis: Im Gesetz zum neuen Medienstaatsvertrag mit dem MDR wurde die Chance auf eine grundlegende Reform vertan. Es droht die mediale Ausgrenzung der AfD. Auch die Zusammensetzung des neuen Rundfunkrates spricht gegen Meinungspluralismus, befürchtet unser medienpolitischer Sprecher Jens Cotta: „Dort werden nicht nur die kommunalen Interessen geschwächt, sondern es wird auch eine ganz unangemessene Akzentverschiebung bei den Vertretern des Wirtschaftslebens vorgenommen.“

Ein geplanter Untersuchungsausschuss zu einer vor zwanzig Jahren beendeten Operation gegen die italienische Mafia birgt Gefahr für Leib und Leben der damals beteiligten verdeckten Ermittler und Polizeibeamten. Dabei stehen die zu erwartenden Ergebnisse in keinem Verhältnis zum Risiko für die Beteiligten – daher lehnt die AfD-Fraktion den Ausschuss ab. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann äußert sich wie folgt: „Es scheint nicht weit her zu sein mit dem Vertrauen untereinander bei SPD und Grünen, wenn man den eigenen Leuten im Ministerium den Willen zu einer Straftat zutraut – nämlich die gezielte Vernichtung von Akten.“

Brandanschlag in Guthmannshausen rückhaltlos aufklären!
 
Erneut kam es innerhalb kürzester Zeit zu einem mutmaßlichen Fall politisch motivierter Brandstiftung in Thüringen. Nach dem Brand in einem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda ermittelt nun die Kriminalpolizei.
 
Torsten Czuppon, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sömmerda II, erklärt hierzu:
 
„Sollte sich die Annahme bestätigen, dass es sich beim Brand in Guthmannshausen um politisch motivierte Brandstiftung gehandelt hat, ist das eine erneute Eskalation einer schon seit mehreren Wochen andauernden Anschlagsserie auf Objekte, die der ‚rechten Szene‘ zugerechnet werden. Dass Thüringen von Parteien und Personen regiert wird, die auch nach eigenen Angaben große Sympathien für gewaltbereite sogenannte ‚Antifaschisten‘ hegen, hat das Land offenbar zum gern aufgesuchten Ziel solcher kriminellen Banden gemacht. Ich bin zutiefst erschüttert, mit welcher Skrupellosigkeit und Feigheit Sachwerte zerstört und die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen werden. Niemals kann solches Verhalten geduldet werden und ich vertraue auf Polizei und Justiz, die mit aller Kraft an der Aufklärung dieses hinterhältigen Verbrechens arbeiten werden! Ein besonderer Dank gilt zum wiederholten Male den Kameraden der Feuerwehren, die durch ihren engagierten Einsatz einen größeren Schaden verhindern konnten.“