Nun ist eingetreten, was freiheitsliebende Bürger befürchteten, seitdem die geplante Gesetzesänderung publik wurde: Der sogenannten „Corona-Notbremse“ wurde vom Bundestag grünes Licht erteilt: Im Plenum votierten in namentlicher Abstimmung 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 stimmten dagegen und 64 enthielten sich. Ausgerechnet bei den Grünen, die nach der Regierungsverantwortung drängen, gab es 56 Enthaltungen. Getragen wurde die Zustimmung zur Gesetzesänderung hauptsächlich von CDU und SPD.
Nun bestimmt also die sogenannte „7-Tages-Inzidenz“ bundeseinheitlich darüber, ob Schulen, Restaurants und Geschäfte geschlossen bleiben. Auch nächtliche Ausgangssperren stehen uns bevor, obwohl führende Aerosol-Forscher mehrfach darauf hingewiesen haben, dass der Aufenthalt im Freien kaum eine Gefährdung bedeutet. Aber der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt: Er könnte schließlich zu einem unerlaubten Treffen mit Freunden unterwegs sein!
Es lohnt sich also, einen Blick auf die Entstehung der Inzidenzwerte zu werfen, die auf unabsehbare Zeit bestimmen werden, ob jemals wieder Normalität in unseren Alltag einkehren wird. Es überrascht niemanden mehr, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Testhäufigkeit und dem Ansteigen dieser Werte gibt: Nicht nur werden Testungen von Bund und Ländern forciert, vor allem in Schulen und in der Debatte um die Wiedereröffnung des Einzelhandels. Mittlerweile beherrscht auch eine Test-Euphorie die Bürger: In Drogeriemärkten und sogar bei Discountern werden Selbsttests angeboten, die den Geschäften geradezu aus den Händen gerissen werden. Auch in Apotheken können sich Interessierte mittlerweile kostenlos auf Covid-19 testen lassen. Viele Bürger arbeiten also an der Herbeitestung der Pandemie mit, ohne dass man sie zwingen müsste. Besser kann es sich die Bundesregierung nicht wünschen.
Aber wie werden die Inzidenzwerte nun berechnet? Das Robert-Koch-Institut macht es sich hierbei erschreckend einfach: Entgegen der Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO addiert es schlicht die Anzahl der an Wochentagen von den Gesundheitsämtern gemeldeten positiven Testungen. Schon das muss zu einer Verzerrung der Statistik führen, denn aufgrund von Wochenenden, Feiertagen oder einfach personeller Überlastung kann es dabei zu Verzögerungen kommen – so dass etwa die Meldungen mehrerer Tage in die Statistik eines Tages einfließen. Und schon schnellt der Inzidenzwert nach oben, und die „Corona-Notbremse“ greift.
Bekanntlich wird auch nicht zwischen positiv getesteten Personen und tatsächlich erkrankten Personen unterschieden. So empfiehlt etwa die WHO, sicherheitshalber noch ein zweites Mal zu testen, wenn jemand symptomfrei bleibt, um eine falsch positive Testung auszuschließen. Bekanntlich wurden die gängigen PCR- und Schnelltests nicht zur Diagnose von Covid-19 entwickelt, sondern lediglich, um von einem Arzt festgestellte Symptome der Erkrankung sicher zuordnen zu können. Die Tests reagieren hochempfindlich auf geringste Spuren der Virus-RNA und sagen nichts darüber aus, ob der Getestete tatsächlich erkrankt oder andere anstecken kann. Schon die angenommene Fehlerquote von einem Prozent kann daher bei der Vielzahl der durchgeführten Tests zu mehreren Tausend falscher Ergebnisse führen, die alle in die Statistik zur Ermittlung der Inzidenzwerte einfließen.
Dem Robert-Koch-Institut liegen – Stand 10. April 2021 – mittlerweile etwa 1,2 Millionen Datensätze aus Tests vor, geht man von der obengenannten Fehlerquote aus, sind also rund 11.000 falsche Testergebnisse den gemeldeten Inzidenzwerten zugrunde gelegt worden. Nimmt man beide Faktoren zusammen – die Anzahl falsch positiver Ergebnisse und die Einberechnung von „Nachzüglern“ – und betrachtet zugleich die Willkür bei der Festlegung von Inzidenzwerten, welche die Einführung weiterer Einschränkungen auslösen, ist deutlich zu erkennen, wie leichtfertig hier mit den Bürgerrechten verfahren wird.

Unsere Freiheit liegt in den Händen einer nach fragwürdigen Kriterien erstellten Statistik. Selbst wenn man dabei keine politische Absicht unterstellt, sondern nur unsauberes Arbeiten, bleibt diese Tatsache beängstigend. Kritiker befürchten bereits jetzt, dass die „Corona-Notbremse“ zur Vorlage für weitere Gesetzesvorlagen werden könnte, die Klima- oder Umweltnotstände generieren wollen, um die Bürger mit weiteren Verboten und Einschränkungen zu überziehen. Es könnte demnach zur Normalität werden, mit Notständen die Demokratie immer weiter zu beschädigen – und 342 Abgeordnete haben dieser Entwicklung gestern bereitwillig zugestimmt.

https://www.achgut.com/artikel/_die_wahren_covid_19_inzidenzen

https://www.medizinfuchs.de/blog/corona/corona-zahlen-was-bedeutet-inzidenz-r-wert-its-belegung-und-co/?fbclid=IwAR2IWMN8mm2K3e7jgGHlF0waqkTCU8JuVI9da6zn4-TOvw_EH1c4pFrwoYU

Wenn der Schwimmunterricht ins Wasser fällt: Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Abgeordneten Karlheinz Frosch, Nadine Hoffmann und Denny Jankowski ergab, hat die im Lehrplan vorgeschriebene Schwimmausbildung für Grundschüler seit März 2020 weitestgehend nicht stattgefunden. Wegen der Schwimmbadschließung für Privatpersonen können auch Eltern hier nicht einspringen. Unsere jugendpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann erklärt: „Nicht nur zur Gesunderhaltung unserer Kinder, sondern auch für ihre persönlichen Sicherheit ist es fatal, dass die Schwimmausbildung in der Grundschule buchstäblich im letzten Jahr ins Wasser gefallen ist und mit der neuen sogenannten Corona-Notbremse wohl auch für den Rest des Schuljahres nicht stattfinden wird.“

Der Wahlkampf 2021 kann kommen!
Die AfD im Thüringer Landtag braucht diesen nicht scheuen. Wir werden nicht müde die Menschen immer wieder über die Zusammenarbeit zwischen den Linken und der CDU aufzuklären.

Unser neues Positionspapier: Geschichte und Selbstverständnis.
Unter dem nachfolgenden Verweis finden Sie alles Wissenswerte dazu.

https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/positionspapiere/geschichte-und-selbstverstaendnis/

Auch in diesem Jahr kommt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wieder zur alljährlichen Frühjahrsklausur zusammen.

Einwanderung löst das Problem in der Pflege nicht
 
Fälschlicherweise davon überzeugt, mit ausländischen Pflegekräften den zunehmenden Pflegenotstand in Deutschland bewältigen zu können, bestätigt die Bundesregierung eine steigende Anwerbung von Personal in diversen Staaten der Dritten Welt. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr im Rahmen des „Triple Win“-Programms der Bundesagentur für Arbeit und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mehr als 750 Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben, die meisten davon aus Vietnam und den Philippinen.
 
Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
 
„Bis zu 300.000 Pflegekräfte in Deutschland arbeiten in anderen Branchen, also nicht in der Pflege. Als Gründe geben sie vor allem die häufig miesen Arbeitsbedingungen an. Wenn wir nur die Hälfte dieser Pflegekräfte zurück in den Pflegeberuf holen könnten, hätten wir das Pflegeproblem in Deutschland gelöst.
 
Doch statt bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, werden die unzureichenden Arbeitsbedingungen aufrecht gehalten und versucht, sie mit Einwanderung zu kaschieren. Die Einwanderungspolitik stützt also die mangelhaften Strukturen in der Pflege. Sie ist keine Lösung!
 
Statt nach immer mehr Einwanderung zu rufen, müssen wir in unseren Nachwuchs investieren, den Pflegeberuf aufwerten und besser bezahlen.“

Rot-Rot-Grün setzt Richterschaft mit Hausdurchsuchung unter Druck
 
Medienberichten zufolge wird gegen den Familienrichter aus Weimar, der auf Antrag einer Mutter angeordnet hatte, die Maskenpflicht in zwei Schulen auszusetzen, nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Durchsuchung bei dem Weimarer Familienrichter.
 
Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Justizausschusses im Thüringer Landtag ist, nimmt zu der Durchsuchung wie folgt für die AfD-Fraktion Stellung:
 
„Die Repressionsmaßnahmen gegen den Richter sind ohne politischen Druck kaum vorstellbar. Offensichtlich verfolgt die rot-rot-grüne Koalition die Absicht, alle Richter einzuschüchtern, welche über ähnliche Anträge zu entscheiden haben. Diese Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit wird die AfD-Fraktion deshalb zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen machen.“

Für eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung - Thüringisch-bayrisches Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet
 
Die AfD-Landtagsfraktion hat als Ergebnis ihrer Klausurtagung heute gemeinsam mit Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Bayern ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet [1].
 
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
 
„Die ‚Energiewende‘ ist ganz klar gescheitert. Deswegen brauchen wir eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung, um Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb zu sichern, Netzausfälle zu vermeiden und die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren. Die rein ideologisch begründete sogenannte Energiewende lehnen wir als AfD ab und fordern eine Neuordnung der nationalen Energiepolitik.“
 
Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag, fügt hinzu:
 
„Auch Bayern hat ein Interesse an einer gesicherten Energieversorgung. Ohne die ‚Energiewende‘ wäre auch der SuedLink nicht notwendig, der maßgeblich zur Zerstörung unserer Natur und Landschaft beiträgt. Weil uns unsere Heimat am Herzen liegt, muss der hemmungslose Ausbau der Windkraftanlagen, Solaranlagen und Stromtrassen beendet werden.“

[1] Anlage: Thüringisch-bayrisches Positionspapier zur Energiepolitik
https://afd-thl.de/politik/politikfelder/energie/