AfD-Fraktion macht Landesregierung Feuer unterm Hintern
Bereits im Mai letzten Jahres hat sich die AfD-Fraktion dafür stark gemacht, dass sich das Land Thüringen an der Beschaffung von Einsatzbekleidung für Thüringer Feuerwehren finanziell beteiligt. Denn bisweilen fehlt es vielen freiwilligen Feuerwehren an ordnungsgemäßer Schutzausrüstung für die Feuerwehrleute. Wir als AfD-Fraktion finden, dass es ein Unding ist, dass Menschen, die ihr eigenes Leben zum Schutz der Bevölkerung riskieren, sich den Helm teilen müssen oder genügend Einsatzkleidung fehlt, um kontaminierte Persönliche Schutzausrüstung umgehend auszutauschen. Offenbar wurde unsere Forderung nun von der Landesregierung aufgegriffen und unser kontinuierlicher Einsatz für die freiwilligen Feuerwehren in Thüringen trägt Früchte – AfD wirkt!
Auf Nachfrage des feuerwehrpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Torsten Czuppon, bei der Landesregierung, wurde nun bekannt, dass aktive Feuerwehrangehörige künftig eine einmalige Pauschale in Höhe von 210 Euro zur Beschaffung von Einsatzbekleidung erhalten sollen. „Leider konnte mir die Landesregierung noch nicht sagen, ab wann genau die Zuwendungen beantragt werden können. Aber wir bleiben dran und werden dafür sorgen, dass dieses längst überfällige Vorhaben endlich in die Tat umgesetzt wird.“
https://parldok.thueringen.de/ParlDok/vorgaenge/80526/1

AfD Thüringen mit klaren Worten zum skandalösen Umgang mit dem Maskenzwang-Beschluss des Amtsgerichts Weimar.

Anwohner im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl fordern eine Erhöhte Präsenz der Polizei vor Ort, weil im Wohngebiet regelmäßig in Häuser oder Gartenlauben eingebrochen würde und es auch immer wieder zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien durch Migranten komme.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller
, erklärt hierzu:
„Natürlich unterstützt die AfD-Fraktion die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in Suhl. Allerdings kuriert man damit nur Symptome. Normale Verhältnisse wird es in Suhl erst wieder geben, wenn Asylbewerber, die das Gastrecht zum Beispiel für kriminelle Handlungen missbrauchen, abgeschoben werden. Den politischen Willen dazu hat allerdings aktuell nur die AfD.“

Obwohl die Thüringer Landesregierung selbst deutliche Kritik an der „Corona-Notbremse“ verlautbaren ließ – so etwa an den starren Inzidenzwerten , die zu weiteren Schulschließungen führen – kündigte Bodo Ramelow an, dass Thüringen im Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zustimmen werde. Den zweifelnden Worten müssen nun Taten folgen, erklärt hierzu unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Wenn Herr Ramelow vorgibt, von der Bevölkerung Schaden abwenden zu wollen, ist er in der Pflicht, heute im Bundesrat zumindest den Versuch zu unternehmen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.“

AfD-Fraktion eiskalt abgeblockt!

Altparteien interessieren sich weder für unter Einsamkeit leidende Senioren noch für die Sorgen und Ängste der Bürger mit Blick auf die Corona-Impfung und auch nicht für die Situation der Tierheime, die allesamt stark unter den Corona-Maßnahmen der Regierung zu leiden haben.

Kommt der Staatsfunk 2.0 mit Rot-Rot-Grün und CDU? Sieben Jahre Debatte und ein ernüchterndes Ergebnis: Im Gesetz zum neuen Medienstaatsvertrag mit dem MDR wurde die Chance auf eine grundlegende Reform vertan. Es droht die mediale Ausgrenzung der AfD. Auch die Zusammensetzung des neuen Rundfunkrates spricht gegen Meinungspluralismus, befürchtet unser medienpolitischer Sprecher Jens Cotta: „Dort werden nicht nur die kommunalen Interessen geschwächt, sondern es wird auch eine ganz unangemessene Akzentverschiebung bei den Vertretern des Wirtschaftslebens vorgenommen.“

Ein geplanter Untersuchungsausschuss zu einer vor zwanzig Jahren beendeten Operation gegen die italienische Mafia birgt Gefahr für Leib und Leben der damals beteiligten verdeckten Ermittler und Polizeibeamten. Dabei stehen die zu erwartenden Ergebnisse in keinem Verhältnis zum Risiko für die Beteiligten – daher lehnt die AfD-Fraktion den Ausschuss ab. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann äußert sich wie folgt: „Es scheint nicht weit her zu sein mit dem Vertrauen untereinander bei SPD und Grünen, wenn man den eigenen Leuten im Ministerium den Willen zu einer Straftat zutraut – nämlich die gezielte Vernichtung von Akten.“

Brandanschlag in Guthmannshausen rückhaltlos aufklären!
 
Erneut kam es innerhalb kürzester Zeit zu einem mutmaßlichen Fall politisch motivierter Brandstiftung in Thüringen. Nach dem Brand in einem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda ermittelt nun die Kriminalpolizei.
 
Torsten Czuppon, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sömmerda II, erklärt hierzu:
 
„Sollte sich die Annahme bestätigen, dass es sich beim Brand in Guthmannshausen um politisch motivierte Brandstiftung gehandelt hat, ist das eine erneute Eskalation einer schon seit mehreren Wochen andauernden Anschlagsserie auf Objekte, die der ‚rechten Szene‘ zugerechnet werden. Dass Thüringen von Parteien und Personen regiert wird, die auch nach eigenen Angaben große Sympathien für gewaltbereite sogenannte ‚Antifaschisten‘ hegen, hat das Land offenbar zum gern aufgesuchten Ziel solcher kriminellen Banden gemacht. Ich bin zutiefst erschüttert, mit welcher Skrupellosigkeit und Feigheit Sachwerte zerstört und die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen werden. Niemals kann solches Verhalten geduldet werden und ich vertraue auf Polizei und Justiz, die mit aller Kraft an der Aufklärung dieses hinterhältigen Verbrechens arbeiten werden! Ein besonderer Dank gilt zum wiederholten Male den Kameraden der Feuerwehren, die durch ihren engagierten Einsatz einen größeren Schaden verhindern konnten.“

Nun ist eingetreten, was freiheitsliebende Bürger befürchteten, seitdem die geplante Gesetzesänderung publik wurde: Der sogenannten „Corona-Notbremse“ wurde vom Bundestag grünes Licht erteilt: Im Plenum votierten in namentlicher Abstimmung 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 stimmten dagegen und 64 enthielten sich. Ausgerechnet bei den Grünen, die nach der Regierungsverantwortung drängen, gab es 56 Enthaltungen. Getragen wurde die Zustimmung zur Gesetzesänderung hauptsächlich von CDU und SPD.
Nun bestimmt also die sogenannte „7-Tages-Inzidenz“ bundeseinheitlich darüber, ob Schulen, Restaurants und Geschäfte geschlossen bleiben. Auch nächtliche Ausgangssperren stehen uns bevor, obwohl führende Aerosol-Forscher mehrfach darauf hingewiesen haben, dass der Aufenthalt im Freien kaum eine Gefährdung bedeutet. Aber der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt: Er könnte schließlich zu einem unerlaubten Treffen mit Freunden unterwegs sein!
Es lohnt sich also, einen Blick auf die Entstehung der Inzidenzwerte zu werfen, die auf unabsehbare Zeit bestimmen werden, ob jemals wieder Normalität in unseren Alltag einkehren wird. Es überrascht niemanden mehr, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Testhäufigkeit und dem Ansteigen dieser Werte gibt: Nicht nur werden Testungen von Bund und Ländern forciert, vor allem in Schulen und in der Debatte um die Wiedereröffnung des Einzelhandels. Mittlerweile beherrscht auch eine Test-Euphorie die Bürger: In Drogeriemärkten und sogar bei Discountern werden Selbsttests angeboten, die den Geschäften geradezu aus den Händen gerissen werden. Auch in Apotheken können sich Interessierte mittlerweile kostenlos auf Covid-19 testen lassen. Viele Bürger arbeiten also an der Herbeitestung der Pandemie mit, ohne dass man sie zwingen müsste. Besser kann es sich die Bundesregierung nicht wünschen.
Aber wie werden die Inzidenzwerte nun berechnet? Das Robert-Koch-Institut macht es sich hierbei erschreckend einfach: Entgegen der Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO addiert es schlicht die Anzahl der an Wochentagen von den Gesundheitsämtern gemeldeten positiven Testungen. Schon das muss zu einer Verzerrung der Statistik führen, denn aufgrund von Wochenenden, Feiertagen oder einfach personeller Überlastung kann es dabei zu Verzögerungen kommen – so dass etwa die Meldungen mehrerer Tage in die Statistik eines Tages einfließen. Und schon schnellt der Inzidenzwert nach oben, und die „Corona-Notbremse“ greift.
Bekanntlich wird auch nicht zwischen positiv getesteten Personen und tatsächlich erkrankten Personen unterschieden. So empfiehlt etwa die WHO, sicherheitshalber noch ein zweites Mal zu testen, wenn jemand symptomfrei bleibt, um eine falsch positive Testung auszuschließen. Bekanntlich wurden die gängigen PCR- und Schnelltests nicht zur Diagnose von Covid-19 entwickelt, sondern lediglich, um von einem Arzt festgestellte Symptome der Erkrankung sicher zuordnen zu können. Die Tests reagieren hochempfindlich auf geringste Spuren der Virus-RNA und sagen nichts darüber aus, ob der Getestete tatsächlich erkrankt oder andere anstecken kann. Schon die angenommene Fehlerquote von einem Prozent kann daher bei der Vielzahl der durchgeführten Tests zu mehreren Tausend falscher Ergebnisse führen, die alle in die Statistik zur Ermittlung der Inzidenzwerte einfließen.
Dem Robert-Koch-Institut liegen – Stand 10. April 2021 – mittlerweile etwa 1,2 Millionen Datensätze aus Tests vor, geht man von der obengenannten Fehlerquote aus, sind also rund 11.000 falsche Testergebnisse den gemeldeten Inzidenzwerten zugrunde gelegt worden. Nimmt man beide Faktoren zusammen – die Anzahl falsch positiver Ergebnisse und die Einberechnung von „Nachzüglern“ – und betrachtet zugleich die Willkür bei der Festlegung von Inzidenzwerten, welche die Einführung weiterer Einschränkungen auslösen, ist deutlich zu erkennen, wie leichtfertig hier mit den Bürgerrechten verfahren wird.