Unsere Freiheit liegt in den Händen einer nach fragwürdigen Kriterien erstellten Statistik. Selbst wenn man dabei keine politische Absicht unterstellt, sondern nur unsauberes Arbeiten, bleibt diese Tatsache beängstigend. Kritiker befürchten bereits jetzt, dass die „Corona-Notbremse“ zur Vorlage für weitere Gesetzesvorlagen werden könnte, die Klima- oder Umweltnotstände generieren wollen, um die Bürger mit weiteren Verboten und Einschränkungen zu überziehen. Es könnte demnach zur Normalität werden, mit Notständen die Demokratie immer weiter zu beschädigen – und 342 Abgeordnete haben dieser Entwicklung gestern bereitwillig zugestimmt.

https://www.achgut.com/artikel/_die_wahren_covid_19_inzidenzen

https://www.medizinfuchs.de/blog/corona/corona-zahlen-was-bedeutet-inzidenz-r-wert-its-belegung-und-co/?fbclid=IwAR2IWMN8mm2K3e7jgGHlF0waqkTCU8JuVI9da6zn4-TOvw_EH1c4pFrwoYU

Wenn der Schwimmunterricht ins Wasser fällt: Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Abgeordneten Karlheinz Frosch, Nadine Hoffmann und Denny Jankowski ergab, hat die im Lehrplan vorgeschriebene Schwimmausbildung für Grundschüler seit März 2020 weitestgehend nicht stattgefunden. Wegen der Schwimmbadschließung für Privatpersonen können auch Eltern hier nicht einspringen. Unsere jugendpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann erklärt: „Nicht nur zur Gesunderhaltung unserer Kinder, sondern auch für ihre persönlichen Sicherheit ist es fatal, dass die Schwimmausbildung in der Grundschule buchstäblich im letzten Jahr ins Wasser gefallen ist und mit der neuen sogenannten Corona-Notbremse wohl auch für den Rest des Schuljahres nicht stattfinden wird.“

Der Wahlkampf 2021 kann kommen!
Die AfD im Thüringer Landtag braucht diesen nicht scheuen. Wir werden nicht müde die Menschen immer wieder über die Zusammenarbeit zwischen den Linken und der CDU aufzuklären.

Unser neues Positionspapier: Geschichte und Selbstverständnis.
Unter dem nachfolgenden Verweis finden Sie alles Wissenswerte dazu.

https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/positionspapiere/geschichte-und-selbstverstaendnis/

Auch in diesem Jahr kommt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wieder zur alljährlichen Frühjahrsklausur zusammen.

Einwanderung löst das Problem in der Pflege nicht
 
Fälschlicherweise davon überzeugt, mit ausländischen Pflegekräften den zunehmenden Pflegenotstand in Deutschland bewältigen zu können, bestätigt die Bundesregierung eine steigende Anwerbung von Personal in diversen Staaten der Dritten Welt. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr im Rahmen des „Triple Win“-Programms der Bundesagentur für Arbeit und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mehr als 750 Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben, die meisten davon aus Vietnam und den Philippinen.
 
Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
 
„Bis zu 300.000 Pflegekräfte in Deutschland arbeiten in anderen Branchen, also nicht in der Pflege. Als Gründe geben sie vor allem die häufig miesen Arbeitsbedingungen an. Wenn wir nur die Hälfte dieser Pflegekräfte zurück in den Pflegeberuf holen könnten, hätten wir das Pflegeproblem in Deutschland gelöst.
 
Doch statt bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, werden die unzureichenden Arbeitsbedingungen aufrecht gehalten und versucht, sie mit Einwanderung zu kaschieren. Die Einwanderungspolitik stützt also die mangelhaften Strukturen in der Pflege. Sie ist keine Lösung!
 
Statt nach immer mehr Einwanderung zu rufen, müssen wir in unseren Nachwuchs investieren, den Pflegeberuf aufwerten und besser bezahlen.“

Rot-Rot-Grün setzt Richterschaft mit Hausdurchsuchung unter Druck
 
Medienberichten zufolge wird gegen den Familienrichter aus Weimar, der auf Antrag einer Mutter angeordnet hatte, die Maskenpflicht in zwei Schulen auszusetzen, nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Durchsuchung bei dem Weimarer Familienrichter.
 
Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Justizausschusses im Thüringer Landtag ist, nimmt zu der Durchsuchung wie folgt für die AfD-Fraktion Stellung:
 
„Die Repressionsmaßnahmen gegen den Richter sind ohne politischen Druck kaum vorstellbar. Offensichtlich verfolgt die rot-rot-grüne Koalition die Absicht, alle Richter einzuschüchtern, welche über ähnliche Anträge zu entscheiden haben. Diese Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit wird die AfD-Fraktion deshalb zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen machen.“

Für eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung - Thüringisch-bayrisches Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet
 
Die AfD-Landtagsfraktion hat als Ergebnis ihrer Klausurtagung heute gemeinsam mit Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Bayern ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet [1].
 
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
 
„Die ‚Energiewende‘ ist ganz klar gescheitert. Deswegen brauchen wir eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung, um Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb zu sichern, Netzausfälle zu vermeiden und die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren. Die rein ideologisch begründete sogenannte Energiewende lehnen wir als AfD ab und fordern eine Neuordnung der nationalen Energiepolitik.“
 
Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag, fügt hinzu:
 
„Auch Bayern hat ein Interesse an einer gesicherten Energieversorgung. Ohne die ‚Energiewende‘ wäre auch der SuedLink nicht notwendig, der maßgeblich zur Zerstörung unserer Natur und Landschaft beiträgt. Weil uns unsere Heimat am Herzen liegt, muss der hemmungslose Ausbau der Windkraftanlagen, Solaranlagen und Stromtrassen beendet werden.“

[1] Anlage: Thüringisch-bayrisches Positionspapier zur Energiepolitik
https://afd-thl.de/politik/politikfelder/energie/

Kosmetische Änderungen am Klimaschutzgesetz sind kein Fortschritt für den Umweltschutz! Aktionismus und Klimahysterie prägen das Vorgehen der Bundesregierung bei der Klimapolitik, dazu trägt auch die Klima- und CO2-Lobby entscheidend bei. Unser Land braucht aber eine kostengünstige, effektive und tatsächlich umweltschonende flächendeckend Energieversorgung. Dazu äußert sich unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann wie folgt: „Das Urteil zum Klimaschutzgesetz wird für weiteren Aktionismus sorgen, der letztendlich Deutschland schadet. Die AfD hingegen verlangt einen sachlich vorgehenden und von den Bürgern getragenen Weg des Umweltschutzes, der regional verankert ist und sich auf wissenschaftliche Möglichkeiten der effizienten Energieversorgung stützt, ohne ganze Wirtschaftsbereiche abzuschaffen.“

Im Zuge unserer Klausur welche sich über drei Tage erstreckte, wurde viel diskutiert und erarbeitet. Unter anderem über Themen wie Familie, Energie, wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie und die Situation in der Pflege wurde gesprochen.