Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stärkt Bürgerinitiativen gegen den Windkraft-Wildwuchs den Rücken: Bereits im Juni kündigte Umweltministerin Anja Siegesmund einen Runden Tisch mit dem Dachverband „Energiewende mit Vernunft e.V.“ an – bisher jedoch, ohne sich auf einen Termin festzulegen. Prof. Dr. Michael Kaufmann nimmt die Ministerin in die Pflicht, die sich durch den Einspruch kritischer Bürgerinitiativen offenbar gestört fühlt.

Als Umweltministerin sollte Siegesmund sich nicht in ihrem Ministerium in Erfurt zu verstecken, sondern stattdessen auf die Bürger zuzugehen und sich mit ihnen auf Augenhöhe an einen Tisch zu setzen, meint Kaufmann: "Ein gegebenes Wort ist einzuhalten!“

Gute Ausbildung, leere Dienststellen: In Bad Lobenstein bleibt die Polizeistation derzeit nachts unbesetzt, im Notfall müssen die Bürger auf die Streifenwagen aus dem 25 km entfernten Schleiz (Saale-Orla-Kreis) warten. Etwa 500 Haushaltsstellen warten in Thüringen auf ihre Besetzung. Die rot-rot-grüne Landesregierung spart die innere Sicherheit kaputt und führt so eine immer bedrohlichere Situation herbei.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Uwe Thrum, der direkt gewählte Abgeordnete des Kreises, machten sich ein umfassendes Bild der unhaltbaren Zustände. „Existenzgefährdend für alle kleinen Polizeidienststellen im Freistaat“, nennt Mühlmann das derzeitige Stellenabbau-Konzept. Nur ein deutlicher Anstieg der Ausbildungsstellen kann das Personalproblem jetzt noch lösen.

13 000 Stühle vor dem Reichstag als Einladung zur Brandstiftung? Die PR-Aktion von „Sea-Watch“, „Seebrücke“ und anderen Asyl-Lobbyisten sollte für die Aufnahme von Migranten aus dem völlig überfüllten Lager Moria werben. Kaum zwei Tage später brennt es im Lager, nachdem während einer Revolte Feuer gelegt wurden. Migranten bewarfen Feuerwehrleute mit Steinen, um sie am Löschen zu hindern, so berichtet der „Spiegel“. „Bye-bye, Moria!“ sollen die Brandstifter – die auch das Leben Unbeteiligter gefährdeten – dazu gesungen haben.

„Solche kriminellen Aktionen müssen bestraft und nicht belohnt werden“, kommentiert Stefan Möller, der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Den Lobby-Organisationen ginge es um Geschäftemacherei und nicht um Solidarität, wenn sie den Transfer mutmaßlicher Brandstifter nach Deutschland auf Kosten der Steuerzahler fordern.

Der heutige bundesweite Warntag bringt es ans Licht: Nur etwa 10 Prozent der über 2000 Thüringer Sirenen sind dafür ausgerüstet, den Bürger vor allen Gefahren zu warnen. Auch moderne Warn-Apps auf Smartphones können – gerade im ländlichen Raum – die klassische Sirene nicht ersetzen. Es ist den Bürgern gegenüber grob fahrlässig, Investitionen in den Katastrophenschutz auf die lange Bank zu schieben.

Innenminister Maier vernachlässigt selbst die Grundlagen des Katastrophenschutzes, mahnt Torsten Czuppon, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Trotz steigender Einsatzbelastung wäre auch die Bereitstellung von Fördermitteln für die Feuerwehren in den Bereichen Ausstattung und Ausbildung akut gefährdet. Die Sicherheit der Thüringer Bürger muss daher wieder zur Chefsache werden!

Wenn die Arbeitslosigkeit um 20 % steigt und junge Thüringer durch den Lockdown weniger Chancen auf eine Ausbildungsstelle haben, nutzen auch Steuererleichterungen und staatliche Hilfen nichts.

Was das Vertrauen der Landesregierung auf die Kaufkraftbelebung durch die Vorweihnachtszeit betrifft, ist René Aust, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, skeptisch: "Wer sich um seine Gesundheit und seine berufliche Zukunft sorgen muss, ist mit symbolischen Steuersenkungen nicht in Kauflaune zu versetzen." Die AfD fordert deswegen eine rasche Normalisierung des Alltags als wichtigste Maßnahme.

Noch ist der Standort Suhl nicht betroffen: Der Automobilzulieferer Schaeffler will bundesweit 4400 Stellen abbauen. In Mahnwachen an der Seite der Bürger macht sich die AfD stark für den Erhalt der Thüringer Automobilindustrie. Das von uns im Landtag durchgesetzte Sonderplenum für den
16. September wird das Thema auch dort in den Mittelpunkt stellen.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/schaeffler-streicht-4400-jobs-in-deutschland-und-europa-a-bb3ecab3-a2af-461d-baf5-28b58fcb34e8

Keine Experimente bei der Schwarztalbahn! Verkehrsminister Benjamin-Immanuel Hoff plant eine komplette Umstellung der Bahn auf teuren „grünen Wasserstoff“ bis 2028. Trotz jetzt schon zu hoher Defizite im Schienennahverkehr, die nur durch Landeszuschüsse aufgefangen werden können.

Mobilitätsexperimente sollte der Verkehrsminister der Industrie überlassen, meint Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und fordert stattdessen mehr Investitionen in die Anbindung der ländlichen Gebiete an den Nahverkehr: „Die Mobilität der Bürger muss Vorrang haben."

Unser Abgeordneter Czuppon war in Moria als Polizist tätig. Hier berichtet er von seinen persönlichen Erfahrungen, die ihn auch politisch nachhaltig prägen sollten:

https://www.facebook.com/afd.thl/photos/a.978576815491065/3855160581165993/?type=1&theater

Am Montag wird er in einem Interview ausführlich von seinen Erfahrungen berichten.

Afrikanische Schweinepest: Anstatt die Bedrohung für Haus- und Wildtiere weiter herunterzuspielen, muss die Landesregierung endlich Jäger zur Bekämpfung hinzuziehen. Schutzzäune allein sind vollkommen unzureichend.

Weiterhin benötigen die Jäger finanzielle Hilfen bei der Ausbildung von Suchhunden, die befallene verendete Tiere aufspüren können. „Die Jäger sind wieder einmal als Naturschützer vor Ort gefragt“, betont Lars Schütze, jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Sie benötigen alle Unterstützung, die sie bekommen können.“

Die Thüringer Polizei ist nicht nur dramatisch unterbesetzt, sondern auch für die Herausforderungen moderner Polizeiarbeit nicht mehr angemessen ausgestattet: Es müssen dringend neue Mitteldistanzwaffen angeschafft werden, um der gewachsenen Bedrohungslage gerecht zu werden. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion zur Klärung wurde geblockt.

Der Schutz der Bürger darf nicht unter der Situation leiden. „Als AfD-Fraktion setzen wir uns konsequent für unsere Polizei ein“, erklärt Ringo Mühlmann, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Eine vernünftige Bewaffnung und die dazu gehörende Ausbildung sind hierbei essenziell!“

Das Vertrauen in das „Wolfsmanagement“ von Umweltministerin Siegesmund schwindet rapide, vor allem durch die Angriffe der bereits pressebekannten „Ohrdrufer Wölfin“ auf Weidetiere trotz Schutzzäunen. Nun muss die Ministerin in Berlin um Hilfe bitten.

Auch ein angekündigtes Projekt zur Förderung von Herdenschutzhunden verlief im Sand. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion mein dazu: „Ich fordere die Landesregierung auf, endlich einen klaren Kurs zu verfolgen und die Nutztierhalter nicht weiter mit medienwirksamen Aufrufen zu vertrösten. Denn diese brauchen jetzt Hilfe!“

Ideologie statt Unterstützung: Der Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel hat sich erfolgreich um einen Großauftrag der Bundeswehr mit einem Volumen von 50 Millionen Euro beworben – und wird durch die Vorgaben der rot-rot-grünen Landesregierung mit bürokratischen Auflagen belastet.

Die AfD-Fraktion setzt sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen vor allem in Zeiten der Rezession ein: „Der Freistaat benötigt gute Industriearbeitsplätze, die uns eine stabile wirtschaftliche Zukunft sichern und echte Fachkräfte im Land halten“, fordert Tosca Kniese, unsere wirtschaftspolitische Sprecherin. „Die ideologiegetriebene Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Rot-Rot-Grün muss ein Ende finden!“

Die Rettung der Thüringer Automobilindustrie liegt uns am Herzen! Deswegen haben wir für heute ein Sonderplenum einberufen.

Sie können die Debatte im Livestream des Landtags ab 14 Uhr hier mitverfolgen:
http://liveth.thueringer-landtag.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_2020_23

Unseren Antrag finden Sie hier im Original:
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/77231/fuer_die_politische_flankierung_des_strukturwandels_in_der_thueringer_automobilindustrie_und_die_sicherung_von_arbeitsplaetzen_durch_ein_klares_bekenn.pdf

Geschichte bewahren, nicht verleugnen: Deshalb stellen wir uns dem Antrag der Initiative „Decolonize Erfurt“ auf Änderung „problematischer“ Straßennamen entschieden entgegen. Historische Persönlichkeiten sollen demnach nicht mehr im Kontext ihrer Zeit betrachtet werden, sondern im Licht modischer Gesellschaftstheorien.

Auch das traditionsreiche Nettelbeckufer ist betroffen. „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plädiert dafür, die Straßennamen beizubehalten und über den historischen Kontext aufzuklären“, erklärt Tosca Kniese, kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion. „Eine Straßenumbenennung hingegen löscht Geschichte aus und greift damit auf die gleichen Prinzipien zurück, die sich einst die Kolonialmächte zu eigen machten.“

Nach Moria jetzt auch Samos: Nachdem sechs junge Afghanen als mutmaßliche Brandstifter in Moria festgenommen wurden, verhaftete die griechische Polizei nun auch auf Samos mehrere junge Männer unter dem gleichen Verdacht. Trotz der augenscheinlichen Ermutigung zur Nachahmung kündigt die Bundesregierung die Aufnahme von 1500 Migranten aus Moria an. Einige Bundesländer wollen gar alle 13.000 aufnehmen.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, macht deutlich: „Jede Forderung nach Aufnahme von Migranten aus Moria wirkt wie ein Brandbeschleuniger für andere griechische Lager und widerspricht dem Gedanken europäischer Solidarität.“