Sind die Opfer der Thüringer linken Brandanschlagsserie Opfer zweiter Klasse? Entgegen der sonst üblichen Verfahrensweise werden weder die für organisiertes Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft Gera noch die Polizeiinspektion Erfurt zentral ermitteln. Letztere konzentriert sich auf den Brandanschlag in Guthmannshausen. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann äußert sich dazu wie folgt: „Anstatt die Energien in die Beobachtung der Kritiker der Corona-Maßnahmen zu stecken, sollte der Verfassungsschutz nach den jüngsten Vorfällen nun endlich anerkennen, dass das gewaltbereite linke Milieu, welches unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpft, einer längst überfälligen Überwachung unterzogen werden muss.“ Torsten Czuppon, Polizeibeamter und AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sömmerda II, ergänzt: „Dies hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun und untergräbt das Vertrauen der Bürger in Politik, Polizei und Justiz.“

Die Thüringer Landespolitik ist vielfach bestimmt durch Regelungen der Europäischen Union. Zugleich sind der Thüringer Landtag und die Landesregierung in Gesetzgebungsprozesse der EU eingebunden. Diesbezüglich gilt es, die Interessen Thüringens im Zusammenhang der EU-Politik zu wahren!

Der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Birger Gröning, AfD MdL, erklärt hierzu:

„Wir stehen gegen die Vereinnahmung Europas durch die EU: Europa ist sehr viel mehr als die Europäische Union. Sollte eine Reform im Sinne des Mottos ‚viel weniger EU‘ mittelfristig nicht durchführbar sein, muss den Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, auf dem Wege einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU zu entscheiden. Ein zweifelhaft legitimierter europäischer Zentralstaat kann kein sinnvolles Ziel deutscher Politik sein. Einen EU-Superstaat lehnen wir ab!

Der europäische „Green Deal“ und die Agenda 2030 der UN zielen auf eine vollständige Vermeidung von CO2-Emissionen und - im Rahmen von verschiedenen Nachhaltigkeitszielen - auf eine Umgestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft ab. Die von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele des „Green Deals“ und der Agenda 2030 wirken indes als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bereits schwelende Wirtschaftskrise.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, erklärt hierzu:

„Die Europäische Union will die Gesellschaft in allen Lebensbereichen transformieren, ohne auf die Folgen für die Betroffenen zu achten, geschweige denn die Bürger zu fragen. Ziel ist ein linksgrün-gestricktes, angeblich klimaneutrales Europa, sie maßt sich also dabei auch noch an, für den ganzen Kontinent zu sprechen. Der sogenannte ‚Grüne Deal‘ zeugt von der Gigantomanie der EU und ihrer ideologischen Vorgehensweise, wird keine Verbesserung des Umweltschutzes erreichen und dem Mittelstand der Mitgliedsstaaten endgültig das Genick brechen.“

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden“ https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/224/1922458.pdf