Sind die Opfer der Thüringer linken Brandanschlagsserie Opfer zweiter Klasse? Entgegen der sonst üblichen Verfahrensweise werden weder die für organisiertes Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft Gera noch die Polizeiinspektion Erfurt zentral ermitteln. Letztere konzentriert sich auf den Brandanschlag in Guthmannshausen. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann äußert sich dazu wie folgt: „Anstatt die Energien in die Beobachtung der Kritiker der Corona-Maßnahmen zu stecken, sollte der Verfassungsschutz nach den jüngsten Vorfällen nun endlich anerkennen, dass das gewaltbereite linke Milieu, welches unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpft, einer längst überfälligen Überwachung unterzogen werden muss.“ Torsten Czuppon, Polizeibeamter und AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sömmerda II, ergänzt: „Dies hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun und untergräbt das Vertrauen der Bürger in Politik, Polizei und Justiz.“

Die Thüringer Landespolitik ist vielfach bestimmt durch Regelungen der Europäischen Union. Zugleich sind der Thüringer Landtag und die Landesregierung in Gesetzgebungsprozesse der EU eingebunden. Diesbezüglich gilt es, die Interessen Thüringens im Zusammenhang der EU-Politik zu wahren!

Der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Birger Gröning, AfD MdL, erklärt hierzu:

„Wir stehen gegen die Vereinnahmung Europas durch die EU: Europa ist sehr viel mehr als die Europäische Union. Sollte eine Reform im Sinne des Mottos ‚viel weniger EU‘ mittelfristig nicht durchführbar sein, muss den Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, auf dem Wege einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU zu entscheiden. Ein zweifelhaft legitimierter europäischer Zentralstaat kann kein sinnvolles Ziel deutscher Politik sein. Einen EU-Superstaat lehnen wir ab!

Der europäische „Green Deal“ und die Agenda 2030 der UN zielen auf eine vollständige Vermeidung von CO2-Emissionen und - im Rahmen von verschiedenen Nachhaltigkeitszielen - auf eine Umgestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft ab. Die von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele des „Green Deals“ und der Agenda 2030 wirken indes als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bereits schwelende Wirtschaftskrise.

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, erklärt hierzu:

„Die Europäische Union will die Gesellschaft in allen Lebensbereichen transformieren, ohne auf die Folgen für die Betroffenen zu achten, geschweige denn die Bürger zu fragen. Ziel ist ein linksgrün-gestricktes, angeblich klimaneutrales Europa, sie maßt sich also dabei auch noch an, für den ganzen Kontinent zu sprechen. Der sogenannte ‚Grüne Deal‘ zeugt von der Gigantomanie der EU und ihrer ideologischen Vorgehensweise, wird keine Verbesserung des Umweltschutzes erreichen und dem Mittelstand der Mitgliedsstaaten endgültig das Genick brechen.“

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden“ https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/224/1922458.pdf

Das verfehlte EU-Agrarfördersystem, das auf das Flächenwachstum der Betriebe ausgerichtet ist, bringt vor allem die kleinbäuerlichen Familienbetriebe in existentielle Bedrängnis und sorgt zunehmend für drastische Veränderungen in der Agrarstruktur. Die Erzeugerkosten steigen durch immer neue Auflagen und Überregulierungen ständig an. Da gleichzeitig die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte viel zu niedrig sind, wächst die ökonomische Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.

Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die europäische Agrarpolitik ist verantwortlich für die angespannte wirtschaftliche Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe im Land. Die Bauern müssen sich im internationalen Wettbewerb behaupten und dabei mit Dumping-Importen konkurrieren, bei deren Erzeugung Umwelt-, Tier- oder Arbeitsschutz keine Rolle spielen. Die Bundesregierung zahlt jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als sie für die Förderung der deutschen Landwirtschaft erhält. Wir fordern deshalb, die Agrarpolitik langfristig in deutsche Zuständigkeiten zurückzuführen, um Familienbetriebe wieder in die Lage zu versetzen, dass sie von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihrer Höfe tätigen können.“

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

„Agrarpolitisches Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion“

https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/156/2020/05/afd_btf_broschuere_agrapolitisches-leitbild_digitale_version-1.pdf

Wir heißen Sie herzlich willkommen!

Heute wird in einem gemeinsamen Bildungs- und Gesundheitsausschuss über eine Übertragung des neuen Infektionsschutzgesetzes in eine Landesverordnung beraten. Die AfD-Fraktion hat eine Stellungnahme zu der geplanten Verordnung eingereicht, denn sie führt unweigerlich zu einem Test- und Impfzwang für die Bürger. Denny Jankwoski, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, äußert sich dazu wie folgt: „Die AfD-Fraktion ist von der Verfassungswidrigkeit des ‚Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ überzeugt und zu der Auffassung gelangt, dass der jetzt eintretende Zustand verfassungsrechtlich nicht haltbar ist.“

Der Umgang mit dem Weimarer Amtsrichter, der zugunsten des Kindeswohls gegen die Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen urteilte, wird nun durch die AfD-Fraktion zum Gegenstand des Justizausschusses. Unsere Fraktion wird kritische Fragen z.B. wegen der erfolgten Hausdurchsuchung stellen. Hierzu erklärt Stefan Möller, Mitglied im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: „Es verträgt sich nämlich nicht mit der für den Rechtsstaat wichtigen richterlichen Unabhängigkeit, wenn Richter bei politisch unbeliebten Entscheidungen nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition angezeigt, sondern auch tatsächlich durch Strafverfahren stark unter Druck gesetzt werden.“

Seit Jahrzehnten versucht die EU vergeblich, durch Umverteilungen in Milliardenhöhe gleichwertige Wirtschaftsbedingungen in den Mitgliedsstaaten herzustellen. Dieses Ziel hat sich als unerreichbar herausgestellt. Die AfD sieht den Zweck der Europäischen Union primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit verdankt Deutschland der Kreativität seiner Erfinder und Ingenieure und den Investitionen in Know-how und Produktionsstätten. Heute vergraulen wir sie unter anderem durch eine Flut an bürokratischen Auflagen. Deswegen braucht es eine deutliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands. Nationale und regionale Qualitätsstandards und Herkunftsangaben sind zu schützen. Die Bedingungen des Marktzuganges sind anzugleichen, damit ein Ausverkauf unserer Wirtschaft verhindert wird.“