Das verfehlte EU-Agrarfördersystem, das auf das Flächenwachstum der Betriebe ausgerichtet ist, bringt vor allem die kleinbäuerlichen Familienbetriebe in existentielle Bedrängnis und sorgt zunehmend für drastische Veränderungen in der Agrarstruktur. Die Erzeugerkosten steigen durch immer neue Auflagen und Überregulierungen ständig an. Da gleichzeitig die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte viel zu niedrig sind, wächst die ökonomische Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.

Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die europäische Agrarpolitik ist verantwortlich für die angespannte wirtschaftliche Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe im Land. Die Bauern müssen sich im internationalen Wettbewerb behaupten und dabei mit Dumping-Importen konkurrieren, bei deren Erzeugung Umwelt-, Tier- oder Arbeitsschutz keine Rolle spielen. Die Bundesregierung zahlt jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als sie für die Förderung der deutschen Landwirtschaft erhält. Wir fordern deshalb, die Agrarpolitik langfristig in deutsche Zuständigkeiten zurückzuführen, um Familienbetriebe wieder in die Lage zu versetzen, dass sie von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihrer Höfe tätigen können.“

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

„Agrarpolitisches Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion“

https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/156/2020/05/afd_btf_broschuere_agrapolitisches-leitbild_digitale_version-1.pdf

Wir heißen Sie herzlich willkommen!

Heute wird in einem gemeinsamen Bildungs- und Gesundheitsausschuss über eine Übertragung des neuen Infektionsschutzgesetzes in eine Landesverordnung beraten. Die AfD-Fraktion hat eine Stellungnahme zu der geplanten Verordnung eingereicht, denn sie führt unweigerlich zu einem Test- und Impfzwang für die Bürger. Denny Jankwoski, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, äußert sich dazu wie folgt: „Die AfD-Fraktion ist von der Verfassungswidrigkeit des ‚Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ überzeugt und zu der Auffassung gelangt, dass der jetzt eintretende Zustand verfassungsrechtlich nicht haltbar ist.“

Der Umgang mit dem Weimarer Amtsrichter, der zugunsten des Kindeswohls gegen die Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen urteilte, wird nun durch die AfD-Fraktion zum Gegenstand des Justizausschusses. Unsere Fraktion wird kritische Fragen z.B. wegen der erfolgten Hausdurchsuchung stellen. Hierzu erklärt Stefan Möller, Mitglied im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: „Es verträgt sich nämlich nicht mit der für den Rechtsstaat wichtigen richterlichen Unabhängigkeit, wenn Richter bei politisch unbeliebten Entscheidungen nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition angezeigt, sondern auch tatsächlich durch Strafverfahren stark unter Druck gesetzt werden.“

Seit Jahrzehnten versucht die EU vergeblich, durch Umverteilungen in Milliardenhöhe gleichwertige Wirtschaftsbedingungen in den Mitgliedsstaaten herzustellen. Dieses Ziel hat sich als unerreichbar herausgestellt. Die AfD sieht den Zweck der Europäischen Union primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit verdankt Deutschland der Kreativität seiner Erfinder und Ingenieure und den Investitionen in Know-how und Produktionsstätten. Heute vergraulen wir sie unter anderem durch eine Flut an bürokratischen Auflagen. Deswegen braucht es eine deutliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands. Nationale und regionale Qualitätsstandards und Herkunftsangaben sind zu schützen. Die Bedingungen des Marktzuganges sind anzugleichen, damit ein Ausverkauf unserer Wirtschaft verhindert wird.“

„60 Jahre Mauerbau: Thüringen soll des schicksalhaften Ereignisses und der Opfer von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl würdig gedenken“
Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2989

Am 13. August 2021 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 60. Mal. Die Errichtung dieses Bauwerks, von seinen Bauherren euphemistisch „antifaschistischer Schutzwall“ genannt, war ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte des deutschen Volkes. Angesichts dieses Jahrestages fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, am 13. August 2021 dieses Ereignisses würdig zu gedenken. Angesichts einer Gegenwart, in der beispielsweise politische Opposition zunehmend diffamiert und Menschen wieder auf staatliche Anordnung weggesperrt werden, darf die Geschichte des DDR-Unrechtsregimes, der von ihm eingesperrten Bürger sowie der Opfer von Mauer und Stacheldraht nicht in Vergessenheit geraten.
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„Stärkung der thüringischen Wirtschaft durch verbesserte Außenhandelsbeziehungen zur Russischen Föderation“
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 7/1643

Die Russische Föderation gehört politisch wie wirtschaftlich zu den bedeutendsten internationalen Akteuren. Im Zuge des Konflikts um die Ukraine hat die Europäische Union im Jahr 2014 Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt. Nach einem Einbruch der deutschen Exporte in die Russische Föderation steigen diese seit dem Jahr 2017 allmählich wieder. Allerdings nicht der Export aus den neuen Bundesländern. Das Handelsvolumen des Freistaats Thüringen mit der Russischen Föderation hat sich laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nicht wieder auf das Niveau vom Jahr 2013 erholt. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland würde nicht nur den Exportsektor des Freistaats Thüringen, sondern auch dem in der Wirtschaftskrise stark betroffenen Gast- und Hotelgewerbe im Freistaat Thüringen nützen. In der momentanen Wirtschaftskrise ist es wichtiger denn je, Handelsbeziehungen zu stärken. Abgesehen von wirtschaftlichen Gründen spricht sich auch die Mehrheit der Thüringer Bevölkerung für eine Beendigung der Sanktionen aus.

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„Digitalisierung an Grundschulen darf kein Selbstzweck sein“
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 7/1724

Einige, zum Teil dogmatische, Digitalisierungsbefürworter argumentieren vor allem mit dem Nutzen und der angeblichen Notwendigkeit für die Kinder (und Jugendlichen), da diese ohne eine Digitalisierung des Bildungssystems gesellschaftlich beziehungsweise international abgehängt würden und im späteren Arbeitsleben nicht zurechtkämen. Diese Perspektive ist äußerst kritisch zu betrachten, insbesondere da entsprechende Lobbygruppen und Unternehmen verstärkten Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen. Sehr vielen Eltern sind die Risiken und mögliche Probleme für die physische, kognitive und psychische sowie soziale Entwicklung und Gesundheit ihrer Kinder nicht bekannt. Es ist wichtig, dass Schule, weil sie alle Eltern erreichen kann, diese aufklärt und somit für einen reflektierten und sinnvollen Umgang mit modernen Medien auch im Freizeitbereich sensibilisiert. Die Erfahrungen mit Distanzunterricht und häuslichem Lernen während des sogenannten Corona-Lockdowns waren weitestgehend negativ. Dies hatte seinen Grund nicht in erster Linie im Mangel an technischen Geräten, sondern darin, dass die unmittelbare persönliche Beziehung zwischen Schülern und Lehrern, die auch im 21. Jahrhundert die Essenz von Schule ausmacht, wegbrach.
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„Ja zur wirtschaftlichen, technologieoffenen und ideologiefreien Wasserstoffforschung und Nutzung in Thüringen - Thüringen benötigt eine realistische und marktwirtschaftlich tragfähige Wasserstoffstrategie“
Alternativantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 7/2288

Wasserstoff hat das energetische Potential, zukünftig die bereits etablierten Energieträger in einigen Bereichen sicher, bezahlbar, effizient und effektiv zu ergänzen und zu einem gesunden sowie praktikablen Energiemix beizutragen. Besonders in der Industrie kann Wasserstoff die bisher genutzten und bewährten fossilen und kerntechnischen Brennstoffe sinnvoll ergänzen und zukünftig in einigen Fällen unter Umständen sogar ersetzen. Problematisch ist die bisher einseitige Ausrichtung der Landesregierung auf den sogenannten „grünen Wasserstoff", dessen Produktion aus Wind- und Solarenergie aufgrund der geographischen und klimatischen Bedingungen in Deutschland nur in sehr begrenzten Mengen und sehr teuer produziert werden kann. Wir als AfD fordern deshalb, die Wasserstoffstrategie des Landes technologieoffen und ohne Vorbehalte zu erstellen. Hierfür müssen besonders der „blaue und türkise Wasserstoff“ berücksichtigt und als tragende Säulen in die Planung mit aufgenommen werden.

Sie kosten Millionen und erweisen sich darüber hinaus oft als erfolglos: Konzepte zur Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt. Über 30 Millionen Euro investierte die Landesregierung seit 2015 in solche Projekte, bei denen die Abbrecherquote teilweise bei über 60 Prozent lag. Die Mär von den einwandernden Fachkräften ist politischer Betrug, erklärt dazu unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese: „Anstatt ungeeignete Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler für den deutschen Arbeitsmarkt zurechtbiegen zu wollen, brauchen wir eine solide Fachausbildung für unsere eigenen Jugendlichen und eine zeitnahe Rückführung aller abgelehnten Migranten!“

„Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr“ – Dank und Anerkennung unseren Feuerwehr-Kameraden! Allen Kameraden der Feuerwehren in Thüringen spricht die AfD-Landtagsfraktion zum heutigen „Internationalen Tag der Feuerwehrleute“ ihren herzlichen Dank für ihr unermüdliches Engagement zum Schutz der Bürger aus. Die AfD-Fraktion macht sich seit ihrem Einzug in den Thüringer Landtag für die Feuerwehr stark – dazu erklärt unser feuerwehrpolitischer Sprecher Torsten Czuppon: „Die AfD wird sich auch weiterhin geschlossen hinter unsere Feuerwehrleute stellen, denn sie sind ein wichtiger Teil unserer Heimat und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts!“

Empathie und Schutz für alle Opfer extremistischer Straftaten! Nach der Vorstellung der „Bilanz politisch motivierter Kriminalität in Deutschland“ macht Thüringens Innenminister Georg Maier Parteien wie die AfD für das „Einsickern rechtsextremistischen Gedankenguts“ in die Gesellschaft verantwortlich. Dabei hat vor allem die Anzahl linksextremistischer Anschläge vor allem zu Lasten der AfD massiv zugenommen. Ein eingeschränkter Blickwinkel, meint unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann und sieht sich durch die Statistik bestätigt: „Haupttäter von politischen Gewaltstraftaten sind linksmotivierte Straftäter, deren ständiges Angriffsziel die AfD als größte politische Opposition im Bund und in Thüringen ist.“

Grundlage der Währungsunion war der Vertrag von Maastricht. Keine Haftung für die Schulden anderer Länder, keine Staatsschuldenquote über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts und keine Haushaltsdefizite über 3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung waren die Basis dieser Vereinbarung.
Statt Marktwirtschaft, nationaler Eigenverantwortung und freundlichem Miteinander dominieren verantwortungslose Schuldenpolitik und Gelddruckorgien.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, erklärt hierzu:

„Unsere Währung wird jeden Tag mit unvorstellbaren Summen ‚gerettet‘. Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form ökonomisch nicht funktionieren.
Die Lösung besteht in einer Aufspaltung des Währungsraumes oder gar in einer Rückkehr zu nationalen Währungen. Staaten wie Deutschland, die Niederlande, Österreich oder die skandinavischen Länder könnten einen Währungsverbund bilden. Diese Staaten sind ähnlich wirtschaftlich leistungsfähig und betrieben traditionell eine vergleichbare Währungspolitik. Alternativ muss eine Rückkehr zur nationalen Währung erfolgen. Die soliden Staaten Mittel- und Nordeuropas können nicht dauerhaft für die mangelnde Finanz- und Haushaltsdisziplin von ‚Club Med‘ zur Kasse gebeten werden.“

„Es ist verlockend, alles wie einen Nagel zu behandeln, weil das einzige Werkzeug im Kasten ein Hammer ist."
(nach Paul Watzlawick)

Am 3. Mai 2021 tagten die Ausschüsse Soziales/Bildung gemeinsam, um der Landesregierung das Ruhekissen des guten Gewissens zu verschaffen. Heute werden die dort beschlossenen Maßnahmen des Corona-Verordnungsentwurfes in Kraft treten – wie wir bereits berichteten, hat die AfD-Fraktion verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Unsere Abgeordnete Corinna Herold nutzte die Gelegenheit, eine Stellungnahme zur derzeitigen Sachlage und zu unserem Kenntnisstand bezüglich des mangelnden Sinns der getroffenen Corona-Maßnahmen abzugeben, die auch weiterhin das öffentliche Leben in Thüringen einschränken, während andere europäische Länder bereits begonnen haben, die Außengastronomie und den Besuch von Geschäften wieder freizugeben.

https://www.youtube.com/watch?v=H27Wrh4M0Eg

Einheimisches Handwerk fördern – Fichtenholz zur Ernte freigeben! Waldbesitzer dürfen nach einer Bundesverordnung nur noch 85 Prozent der Vorjahresmengen fällen. Schnittholz ist knapp und teuer – Bauvorhaben müssen trotz voller Auftragsbücher gestoppt und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden. Die Beschränkungen müssen aufgehoben werden, fordert unser infrastrukturpolitischer Sprecher Thomas Rudy: „Als einzige praktikable Lösung kommt daher eine Erhöhung der Erntemengen für Fichtenholz in Frage, die die angespannte Situation zügig entspannen würde.“

Die Umsetzung des sogenannten Gender-Mainstreamings ist seit dem Vertrag von Amsterdam 1997 verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten der EU. Kern der Gender-Ideologie ist letztendlich die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau. Damit entwertet diese Ideologie die für den Bestand der Gesellschaft unverzichtbare Familie und verunsichert Kinder bei der Entwicklung ihrer Identität.

Die Sprecherin für Gleichstellungspolitik der AfD-Landtagsfraktion, Corinna Herold, erklärt hierzu:

„Behauptungen dieser Weltanschauung stehen im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie. Wir fordern daher, aus der Amsterdamer Verpflichtungserklärung auszusteigen. Die unnatürliche Umgestaltung der deutschen Sprache als Mittel zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab. In einem freien Europa darf es keinerlei Zwang zur Verwendung einer vermeintlich gerechteren, politisch korrekten Sprache geben.“

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AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zur Treuhand
 
Die AfD-Fraktion beantragt im Rahmen eines Sonderplenums des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll dem Antrag entsprechend Verfehlungen, Missstände, strafbare Handlungen von Entscheidungsträgern sowie die daraus resultierenden Folgen für Thüringer Betriebe und Arbeitsplätze sowie für die Wirtschaftsstruktur des Landes untersuchen.
 
Stefan Möller, zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert die hierfür ausschlaggebenden Gründe:
 
„Die mit den Aktivitäten der Treuhand bereits bekannt gewordenen haarsträubenden Umstände sind in den bisherigen Untersuchungsausschüssen nicht mit der gebotenen Intensität untersucht und aufgearbeitet worden. Als Gründe hierfür sind die gewaltige Anzahl an Vorfällen und das zum damaligen Zeitpunkt vergleichsweise geringe Interesse der westdeutsch dominierten Landes- und Bundespolitik zu nennen. Eine Aufklärung ist jedoch auch heute noch im Interesse des Freistaats, weil die mit den Treuhandaktivitäten verbundene Deindustrialisierung Thüringens fortwirkt. So ist das Ausmaß des durch eine Bundesanstalt entstandenen Unrechts nicht nur bei absehbaren zukünftigen Auseinandersetzungen um den Länderfinanzausgleich von Relevanz. Auch die Frage, ob Menschen, die durch dieses Unrecht jahrelanger Arbeitslosigkeit ausgesetzt waren, eine Entschädigung zustehen sollte, ist nach wie vor nicht geklärt.
 
Mit diesem Antrag erfüllt die Fraktion zudem eines der zentralen Wahlversprechen der Thüringer AfD.“