Grundrechte sind nicht verhandelbar! Wir als AfD-Fraktion warnten schon vor einem Jahr davor – obwohl die Altparteien es noch ableugneten: Heute sind Erleichterungen und Ausnahmen von den Corona-Maßnahmen für Geimpfte und Genesene vom Bundestag beschlossen worden. Björn Höcke, unser Fraktionsvorsitzender, erklärt hierzu: „Ich appelliere eindringlich an die Landesregierung, diesem zutiefst diskriminierenden und gesellschaftsspaltenden Vorhaben im Bundesrat nicht die Stimme der Thüringer zu geben: Denn Grundrechte sind nicht verhandelbar!“

Keine weitere Krankenhausprivatisierung durch europaweit agierende Gesundheitskonzerne

Die Folgen der zunehmenden Privatisierung der Krankenhauslandschaft sind bisher kaum öffentlich thematisiert worden. Das Grundverständnis und die Betriebsziele von gemeinnützigen oder konfessionellen Krankenhäusern sind andere, als die von marktwirtschaftlich agierenden Krankenhausketten, die eine Umsatzrendite von 12-15 Prozent erwarten und diese nicht zuletzt aufgrund von Personaleinsparungen, insbesondere im Pflegebereich.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald:

„Die Folgen dieser jahrzehntelangen Fehlsteuerung spüren wir aktuell in der Corona-Krise beim fehlenden Krankenhauspersonal. Deswegen darf die vom Gesetzgeber vorgesehene Trägervielfalt im Krankenhauswesen nicht zu einer weitgehenden Privatisierung und Öffnung des ‚Krankenhausmarktes‘ für europaweit agierende Gesundheitskonzerne führen. Die Zuständigkeit der Krankenhausplanung auf der Ebene der deutschen Bundesländer muss erhalten bleiben. Einer fortschreitenden Unterversorgung im ländlichen Raum muss entgegengewirkt werden. Der gesetzlich verankerte Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand muss auch bei dieser verbleiben.“

Wenig Kostenersparnis, aber auch weniger Bürgerengagement: Heute wurde von Rot-Rot-Grün mit Hilfe der CDU der Weg für ein neues Gemeindeneugliederungsgesetz freigemacht, das finanziell angeschlagene Kommunen durch Beihilfen zur Fusion motivieren soll. Diese Beihilfen helfen erfahrungsgemäß nur wenig, während politische Teilhabe in fusionierten Kommunen abnimmt, kritisiert unser kommunalpolitscher Sprecher Robert Sesselmann: „Als ‚schonende‘ Alternativen zu Gebietsreformen sind daher aus Sicht der AfD-Fraktion gemeindeübergreifende Kooperationen zielführender. Dazu zählen neben der interkommunalen Zusammenarbeit auch Funktionalreformen und Instrumente der Verwaltungsmodernisierung wie interkommunale Benchmarks.“

KEINE direkte oder indirekte IMPFPFLICHT für unsere KINDER!

Thüringens Bildungsminister, Helmut Holter (Linke), möchte schon bis zum Beginn der Sommerferien so viele Kinder und Jugendliche impfen wie möglich. Die Impfung von Kindern und Jugendlichen sei der entscheidende Schritt heraus aus der Pandemie. Hieß es zuletzt nicht ganz offiziell auch aus dem Ministerium, dass Kinder eben nicht die Pandemietreiber sind? Aus unserer Sicht ist der „Impfturbo“ der Landesregierung unverantwortlich und verhältnismäßig!

Die sozialen Sicherungssysteme der verschiedenen EU-Länder sind höchst unterschiedlich geregelt. Gleiches gilt für die Arbeitsmärkte. Die sich daraus ergebende Vielfalt wollen wir im Sinne des Wettbewerbs der Systeme innerhalb der EU erhalten. Erfolgreiche Länder sind Vorbild für die anderen. Keinesfalls darf es zu einer Vereinheitlichung von Sozialsystemen, wie beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung, kommen, da dies eine weitere Senkung der Sozialstandards zur Folge haben wird.
René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Die AfD lehnt die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und Arbeitsagentur ab. Wir setzen uns dafür ein, dass Ausländer aus EU-Staaten und aus Dritt-Staaten erst dann Sozialleistungen ähnlich denen deutscher Staatsbürger erhalten, wenn sie zehn Jahre ununterbrochen im Inland steuerpflichtige Einkünfte erzielen konnten und mit diesen ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe oder Hilfe von Dritten bestreiten konnten.“

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel – wir brauchen echte Prävention! Das heiße Eisen der Gewaltprävention an öffentlichen Plätzen muss von der Landesregierung endlich angefasst werden! Dazu reicht Videoüberwachung – die zwar ein gutes Sofortmittel ist – allein nicht aus. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann erklärt hierzu: „Allein mit der Installation von Videokameras bekommen wir die zahlreichen Gründe für die Straftatenbelastung, beispielsweise rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, nicht in den Griff. Was es braucht, ist ein gesamtgesellschaftliches Präventionskonzept – dazu gehört allem voran eine finanziell und personell ausreichend ausgestattete Polizei vor Ort.“

Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wiederherstellen

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“. Im diametralen Gegensatz zu diesem Versprechen betreiben die politischen Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr bringt.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Ich kenne Mitgliedsstaaten, die die grenzenlose Asylpolitik der deutschen Regierungsparteien strikt ablehnen. Ich kenne Mitgliedsstaaten, die diese grenzenlose Asylpolitik bis vor wenigen Jahren mitgetragen haben. Ich kenne den nationalen Alleingang Deutschlands in dieser Frage, der für viele europäische Partner eine Zumutung ist. Eine Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union, die über Absichtserklärungen und weitgehend leerlaufende Verpflichtungen hinausgehen würde, kenne ich jedoch nicht. Das EU-Asylrecht hat sich als reines ‚Schönwetterrecht‘ erwiesen, das im Krisenfall niemand befolgt.“

Landesregierung bestätigt: Schonzeitverkürzung für Rehwild schadet dem Wald! Ihr tierschutzrechtliches Vorhaben einer Schonzeitverkürzung begründet Rot-Rot-Grün mit angeblicher Verringerung der Verbissschäden.  Jedoch zeigen Statistiken, dass der Jagddruck den Verbiss eher erhöht. Unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann fragte kritisch nach: „Nachweislich hat die Jagdruhe der letzten Jahre in den Eigenjagdbezirken der Landesforstanstalt zu einer Reduktion der Verbissschäden geführt.“

Lernrückstände effektiv bekämpfen durch sofortige Öffnung der Schulen! Ferienkurse allein, die zudem nur Projektarbeit statt Lernen in einzelnen Fächern anbieten, sind kein effektiver Weg, um Lernrückstände aufzuholen. Minister Holter nimmt so weitere Rückstände in Kauf, die eine ganze Schülergeneration betreffen. Unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski äußert sich dazu wie folgt: „Deutschland geht mit den Schulschließungen in Europa einen Sonderweg, das Wesentliche für uns ist jetzt, dass die Lernrückstände nicht noch größer werden und die Schulen endlich wieder öffnen!“

Pflege findet in Deutschland zum überwiegenden Teil in der Familie statt. Der Anteil der zu Hause versorgten Pflegebedürftigen ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. In Thüringen werden über 80 Prozent der Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden durch ambulante Pflegedienste oder Angehörige betreut. „Im Mittelpunkt der Pflege muss der pflegebedürftige Mensch mit seinen Bedürfnissen stehen, nicht der Profit“ sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.

Die überwiegende Zahl der älteren Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich zu Hause bleiben beziehungsweise im häuslichen Umfeld gepflegt werden. „Wir als AfD fordern daher eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung der familiären Pflegearbeit als wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden. Sorgearbeit und familiennahe Hilfen müssen endlich eine angemessene rentenrechtliche Berücksichtigung erfahren“, so Aust weiter. „Pflegende Angehörige dürfen von den Altparteien nicht länger mit ihren organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen werden!“

Im Rahmen unserer Fraktionsklausur, die vom 26. - 28.4. in Bad Liebenstein stattfand, haben sich die AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag, zusammen mit bayerischen Kollegen, erneut intensiv mit der Energiepolitik beschäftigt. Die geplante Starkstromtrasse („SuedLink“), die den in Norddeutschland produzierten „Windstrom“ in die Industrieregionen Süddeutschlands transportieren soll, tangiert als Kollateralschaden der sogenannten „Energiewende“ Thüringen und Bayern gleichermaßen. Als Ergebnis dieses Arbeitstreffens veröffentlichten wir ein gemeinsames Positionspapier. (1)
Im Nachgang entstanden darüber hinaus die Überlegung zur Psychologie der Energiepolitik, die in zwei Teilen veröffentlicht wird.

Die Psychologie der Energiepolitik – Teil 1

Sowohl die missglückte Energiewende selbst als auch die Möglichkeiten, den Zusammenbruch der Energieversorgung in Deutschland von Bürgern und Industrie abzuwenden, bringen zwei „Angstszenarien“ mit sich, die in den letzten Jahren verstärkt an medialer Aufmerksamkeit gewonnen haben. Beide Szenarien bieten ein bildgewaltiges Potential, das dazu geeignet ist, nicht nur die öffentliche Debatte zu prägen, sondern auch auf elementarste Ängste der Bürger abzuzielen, die sich durch sachliche Informationen allein nicht ausräumen lassen: Das ist zum einen die Furcht vor einem „Blackout“, dem Zusammenbruch unserer Energienetze, von denen wir nicht nur industriell, sondern auch als Zivilisation abhängig sind. Zum anderen – schlägt man Atomkraft als Teil der Lösung vor – ist es die Angst vor dem „Super-GAU“ in einem deutschen Atomkraftwerk.
Wer also über Energiepolitik spricht, sollte nicht allein technische Fragen berücksichtigen, sondern sich auch mit den diesbezüglichen Sorgen der Menschen in Deutschland auseinandersetzen – auch jenen, die der selbst angestrebten Politik entgegenstehen. Die Bürger durch Angst zu manipulieren, wird – gerade jetzt in der Corona-Krise – zunehmend zu einem verwerflichen Instrument der Politik. Ihre Angst zu ignorieren, anstatt ihr sachlich zu begegnen, kann allerdings ebenfalls nicht im Interesse der AfD liegen, wenn wir unseren Anspruch als bürgernahe Partei erfüllen wollen. Wenn wir an unseren Info-Ständen und in Bürgerdialogen unsere Energiepolitik vorstellen – wie jüngst in unserem gemeinsamen Positionspapier mit der bayerischen AfD geschehen – werden wir uns auch kritischen Fragen stellen müssen.
Die Themenkomplexe „Blackout“ und „Super-GAU“ konkurrieren in der medialen Wahrnehmung miteinander, wobei ersterer zunehmend aus dem Bewusstsein der Bürger verdrängt wird, obwohl er durch den Kohle- und Atomausstieg durchaus zu einer realen Bedrohung geworden ist. Stand vor einigen Jahren noch die Befürchtung im Vordergrund, Hacker könnten durch ihre Angriffe auf die Computersysteme der Energieversorger unser Land zu Stillstand und Dunkelheit verurteilen, so müssen wir uns nun zunehmend Gedanken machen, ob die von der Bundesregierung favorisierten Modelle der Energiegewinnung den Bedarf an benötigtem Strom sicherstellen können. Im Wettlauf um die grün-umweltbewusste Wählerschaft verdrängt Kanzlerin Angela Merkel nicht nur gern die ökologischen Schäden, die durch den Bau von Windkraftanlagen angerichtet werden, sondern auch die Tatsache, dass jene von Wetter und Jahreszeit abhängig sind. Damit sind sie als Energiequelle alles andere als verlässlich, und wir verschandeln unsere Heimat mit immer monströseren Windrädern, deren Beitrag zum Gesamtbedarf an Energie letztlich zu gering ist. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass jetzt und in absehbarer Zukunft keine leistungsstarken Speichermöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Wenn wir bislang von flächendeckenden Stromausfällen verschont geblieben sind, so ist das Ingenieuren, Technikern und auch IT-Spezialisten zu verdanken, die durch Flexibilität und hohe Qualifikation das Wettrennen gegen Hacker und Netzüberlastung gewonnen haben. Eine weitere Maßnahme, die schon 2012 von der Presse kritisch besprochen wurde, sind die sogenannten Abschaltprämien (2), welche Industriezweige mit hohem Energieverbrauch dazu motivieren sollen, ihre Anlagen in Zeiten geringer Auslastung vom Netz zunehmen. Zudem erhalten unter anderem die Betreiber von Kohlekraftwerken Prämien für den Weiterbetrieb ihrer Anlagen, um auch bei unrentablem Betrieb weiter Strom ins Netz einzuspeisen. Ausgerechnet jene Kraftwerke also, die bis 2038 vom Netz gehen sollen, retten auch jetzt schon die Stabilität der Stromerzeugung. Zu einem hohen Preis für die Bürger, welche mit ihrer Stromrechnung diese energiepolitischen „Schummeleien“ mitbezahlen müssen.

Wird uns die Regierung, anstatt das Naheliegende zu tun, und von der Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken abzusehen, lieber auf den „Blackout“ als das geringere Übel einstimmen, als auf einen „Super-GAU“? Das Bundesamt für Katastrophenschutz greift hier schon zu kuriosen Maßnahmen und schrieb einen Wettbewerb für ein „Notfallkochbuch“ (3) aus, das den Bürger auf das „Zubereiten schmackhafter Mahlzeiten auch ohne Strom“ vorbereiten soll. Der „Blackout“ als Campingvergnügen – es kann sicherlich nicht schaden, sich entsprechend vorzubereiten, aber eine Lösung auf Dauer kann das wohl kaum sein.

— — —

(1) https://afd-thl.de/download/21390/
(2) https://www.welt.de/.../Abschalt-Praemie-fuer-Firmen...
(3) https://www.bbk.bund.de/.../Not.../Notfallkochbuch_node.html

Klimagesetz der Bundesregierung ebnet linksgrüner Ökodiktatur den Weg! Getrieben vom Wahn, im Alleingang das Weltklima retten zu wollen, schießt die Bundesregierung erneut weit über das Ziel hinaus und macht sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der selbsternannten Klimaretter, denen offensichtlich jedes Mittel recht ist, die Mehrheit unserer Bürger ihrer Lebensqualität zu berauben. Dazu erklärt unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Die Fokussierung auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne ist ein Irrweg, der früher oder später zu katastrophalen Folgen führen wird und in keiner Weise dem Umweltschutz dient!“

Jedes zehnte Kind in Thüringen lebt in einem Hartz-IV-Haushalt, das geht aus einer Regionalstatistik der Bundesarbeitsagentur hervor. Dass der leichte Rückgang im Vergleich zum Vorjahr auf das Älterwerden der Sicherungsempfänger zurückzuführen ist, ist ein Hinweis auf die fehlgeleitete Politik für Kinder und Jugendliche im Freistaat zwischen den Zahlen. Noch immer fehlen Perspektiven für Leistungsempfänger, stattdessen werden sie von einer Statistik in die andere geschoben.

Falsche Schwerpunktsetzung auf Bundes- und Landesebene erschweren die Ansiedlung gerade von mittelständischen Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das schlägt sich folglich auf die Familien nieder. Hinzu kommt, dass diese in besonderer Form auf Sozialkontakte angewiesenen Minderjährigen durch die Schulschließungen ihrer Bildung beraubt werden. Schulbildung ist aber der Schlüssel, um in ein erfolgreiches Berufsleben einzusteigen. Die Konsequenzen aus den Corona-Restriktionen werden sich darüber hinaus in den nächsten Monaten noch deutlicher zeigen.