Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Normenkontrollurteil die Ausgangsbeschränkungen der ersten Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für „unwirksam“ erklärt. Sie seien eine „unangemessen schwere Belastung für alle Betroffenen“ gewesen, weil „empfindliche Geldbußen“ für „Sport und Bewegung im Freien“ unter bestimmten Umständen drohten.
Die AfD Sachsen hat unter dem Motto "Qualität ohne Quote" ihre neue Kampagne für Frauen präsentiert. 👧
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Forwarded from Dr. Rolf Weigand
Lehrer sein ist nicht nur ein Beruf, sondern vielmehr eine Berufung. Lehrer vermitteln nicht nur Wissen und fragen Leistungen ab, sondern sie sind auch Vertrauensperson, Problemlöser und manchmal auch Therapeut.
Gerade in der heutigen Zeit wird von ihnen immer mehr abverlangt. Jeder Lehrer verdient meinen großen Respekt dafür, dass er unsere Kinder auf dem Weg zu selbstständigen, mündigen Erwachsenen begleitet.
Ich möchte allen Lehrern zum Weltlehrertag DANKE sagen und sie ermuntern, weiter zu machen auch wenn die Umstände widrig sind.
Unsere Aufgabe als Politik ist es, endlich gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Lehrer gerne Lehrer sind und zukünftige Generationen den Lehrerberuf ergreifen.
Gerade in der heutigen Zeit wird von ihnen immer mehr abverlangt. Jeder Lehrer verdient meinen großen Respekt dafür, dass er unsere Kinder auf dem Weg zu selbstständigen, mündigen Erwachsenen begleitet.
Ich möchte allen Lehrern zum Weltlehrertag DANKE sagen und sie ermuntern, weiter zu machen auch wenn die Umstände widrig sind.
Unsere Aufgabe als Politik ist es, endlich gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Lehrer gerne Lehrer sind und zukünftige Generationen den Lehrerberuf ergreifen.
Dem Tierschutz in Sachsen und auch deutschlandweit muss endlich der politische Stellenwert eingeräumt werden, den er benötigt. Für die sächsische AfD hat das Thema Tierschutz und Tierwohl einen sehr hohen Stellenwert und findet sich sowohl im Landes- als auch im Bundestagswahlprogramm wieder. Vor allem geht es uns darum, dass es beim Thema Schächten und Tiertransporte konsequente Änderungen geben muss.
Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet. Eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Frank Peschel enthüllte nun, dass es keine Wahlfreiheit beim Impfstoff gibt. Es wird ausschließlich der Impfstoff von Moderna verimpft.
Für den nächsten Bundesparteitag der AfD am 11./12. Dezember 2021 reicht der sächsische Landesverband eine Resolution unter dem Titel „Schluss mit der CDU-Energiepolitik: Neue Atomkraftwerke für Deutschland“ ein.
Wenn wir langfristig eine umweltfreundliche, verlässliche, unabhängige und fortschrittliche Energieversorgung haben wollen, müssen wir in Deutschland moderne und sichere Atomkraftwerke bauen. Deshalb sollte die AfD ihr Profil dahingehend schärfen, offensiv den Neubau von Atomkraftwerken anzustreben.
Wenn wir langfristig eine umweltfreundliche, verlässliche, unabhängige und fortschrittliche Energieversorgung haben wollen, müssen wir in Deutschland moderne und sichere Atomkraftwerke bauen. Deshalb sollte die AfD ihr Profil dahingehend schärfen, offensiv den Neubau von Atomkraftwerken anzustreben.
Ebenso wie 2015 schaut Ministerpräsident Michael Kretschmer dabei zu, wie immer mehr illegale Einwanderer in unser Land strömen und vollversorgt werden wollen. Um die aktuelle Situation in den Griff zu bekommen, sind effektive Grenzkontrollen erforderlich.
Die permanente Aufblähung des Bundestages ist dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten. Seit vielen Jahren verschleppen CDU und SPD bewusst jede Reformbemühung. Dabei wäre eine Halbierung des deutschen Parlaments leicht umsetzbar. Viele Wahlkreise könnten ohne Probleme zusammengelegt werden.
Eine Verkleinerung des Bundestages ist vor allem vor dem Hintergrund der hohen finanziellen Aufwendungen notwendig. Ein Abgeordneter erhält monatlich 10.012 Euro ‚Abgeordnetenentschädigung‘ plus 4.560 Euro steuerfreie Kostenpauschale. Dazu kommen 12.000 Euro jährlich für Büroausstattung und rund 20.000 Euro pro Monat für Mitarbeiter. Das sind in Summe 35.500 Euro im Monat.
Die Arbeitsfähigkeit des Bundestages ist auch mit der Hälfte der Abgeordneten nicht gefährdet. Noch besser wäre allerdings: Mehr direkte Demokratie mit Volksentscheiden, statt Hinterzimmer-Absprachen im Parlament. Für dieses neue Politikverständnis steht die AfD.
Eine Verkleinerung des Bundestages ist vor allem vor dem Hintergrund der hohen finanziellen Aufwendungen notwendig. Ein Abgeordneter erhält monatlich 10.012 Euro ‚Abgeordnetenentschädigung‘ plus 4.560 Euro steuerfreie Kostenpauschale. Dazu kommen 12.000 Euro jährlich für Büroausstattung und rund 20.000 Euro pro Monat für Mitarbeiter. Das sind in Summe 35.500 Euro im Monat.
Die Arbeitsfähigkeit des Bundestages ist auch mit der Hälfte der Abgeordneten nicht gefährdet. Noch besser wäre allerdings: Mehr direkte Demokratie mit Volksentscheiden, statt Hinterzimmer-Absprachen im Parlament. Für dieses neue Politikverständnis steht die AfD.
Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Sitzung des Sächsischen Landtages den Antrag:
"Für einen selbstbewussten Umgang mit der Rezeptionsgeschichte - Politisch motivierte Umbenennungen von Kunstwerken durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zurücknehmen“.
Darin fordern wir unter anderem eine Rückbenennung der Kunstwerke in ihren Originalnamen und einen Verzicht auf die Gender-Schreibweise bei der Benennung!
"Für einen selbstbewussten Umgang mit der Rezeptionsgeschichte - Politisch motivierte Umbenennungen von Kunstwerken durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zurücknehmen“.
Darin fordern wir unter anderem eine Rückbenennung der Kunstwerke in ihren Originalnamen und einen Verzicht auf die Gender-Schreibweise bei der Benennung!
Ein Libyer wurde in Dresden nach einem Raub im August des Jahres gestellt.
Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/7631) stellt sich nun heraus, dass der Nordafrikaner bereits 2016 Asyl beantragte, abgelehnt wurde und „vollziehbar ausreisepflichtig“ ist.
Ausgereist ist er nicht - dafür aber auf freiem Fuß und derzeit ohne zugewiesenen Unterbringungsort. Wird das ein Fall für die X-Akten des Freistaates?
Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/7631) stellt sich nun heraus, dass der Nordafrikaner bereits 2016 Asyl beantragte, abgelehnt wurde und „vollziehbar ausreisepflichtig“ ist.
Ausgereist ist er nicht - dafür aber auf freiem Fuß und derzeit ohne zugewiesenen Unterbringungsort. Wird das ein Fall für die X-Akten des Freistaates?
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Gunnar N. Lindemann ist für viele ja bereits "KULT". Hier das "Unboxing" zum Starterpaket www.qualitaet-ohne-quote.de von Martina Jost
Im Februar 2020 wurde AfD-Stadtrat Horst Juhlemann vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt. Angeblich, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, habe er bei einer Pegida-Demonstration den Hitlergruß gezeigt. Horst Juhlemann ging gegen das Urteil in Berufung und wurde vom Landgericht Dresden freigesprochen. Der Verdacht, stellten die Richter fest, hat sich nicht bestätigt. Zudem hat der AfD-Stadtrat vor Gericht glaubhaft gemacht, dass er keinerlei Sympathien für das Nazi-Regime hege, sondern es im Gegenteil aus tiefstem Herzen ablehne.
Forwarded from Dr. Rolf Weigand
Gesellschaftliche Spaltung abwenden, geplantem Lockdown und massiver Ausgrenzung von ungeimpften Mittelsachsen und Sachsen gemeinsam entgegentreten!
Mein offener Brief an Mittelsachsens Landrat Damm (CDU):
➡️ Mit der neuen sächsischen Corona-Verordnung wird eine gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben, die kaum noch in Worte zu fassen ist: Ungeimpfte werden wie „Aussätzige“ behandelt und weitestgehend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
➡️ Es ist wissenschaftlich bestätigt, dass sich Geimpfte und Genesene mit SARS-CoV-2 infizieren und das Virus auch weitergeben können. Geimpfte und Genesene als potentielle Überträger auszuschließen, ist politisch töricht.
➡️ Eine „2G-Regelung“ ist wissenschaftlich nicht nachvollziehbar und bloß eine politische Machtdemonstration. Können wir die andauernde Unverhältnismäßigkeit einfach schweigend hinnehmen? Ist es nicht unsere Pflicht, den Bürgern eine starke Stimme zu geben?
➡️ Lassen Sie uns die sofortige Aufhebung der gesellschaftsspaltenden Verordnungspolitik der Staatsregierung einfordern!
Den Brief in voller Länge finden Sie auf meiner Website unter folgendem Link ➡️ https://rolfweigand.de/wp-content/uploads/2021/11/2021-11-03_offener-Brief-LRA-Damm-bzgl.-Lockdown-fu%CC%88r-Ungeimpfte.pdf
Mein offener Brief an Mittelsachsens Landrat Damm (CDU):
➡️ Mit der neuen sächsischen Corona-Verordnung wird eine gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben, die kaum noch in Worte zu fassen ist: Ungeimpfte werden wie „Aussätzige“ behandelt und weitestgehend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
➡️ Es ist wissenschaftlich bestätigt, dass sich Geimpfte und Genesene mit SARS-CoV-2 infizieren und das Virus auch weitergeben können. Geimpfte und Genesene als potentielle Überträger auszuschließen, ist politisch töricht.
➡️ Eine „2G-Regelung“ ist wissenschaftlich nicht nachvollziehbar und bloß eine politische Machtdemonstration. Können wir die andauernde Unverhältnismäßigkeit einfach schweigend hinnehmen? Ist es nicht unsere Pflicht, den Bürgern eine starke Stimme zu geben?
➡️ Lassen Sie uns die sofortige Aufhebung der gesellschaftsspaltenden Verordnungspolitik der Staatsregierung einfordern!
Den Brief in voller Länge finden Sie auf meiner Website unter folgendem Link ➡️ https://rolfweigand.de/wp-content/uploads/2021/11/2021-11-03_offener-Brief-LRA-Damm-bzgl.-Lockdown-fu%CC%88r-Ungeimpfte.pdf
Zum AfD-Antrag (Drs. 7/6027) mit dem Ziel, ein externes Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, fand diese Woche die Sachverständigenanhörung statt.
Insbesondere die Sachkundigen des Sächsischen Richtervereins und des Neuen Richtervereins Sachsen fanden Sympathie für unsere Anregung. Ein anderer Gutachter stellte indes die Behauptung auf, dass es dafür einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe, was nicht unbestritten blieb.
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland gerügt, dass Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sogar ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht.
Wenn Deutschland sich weigert, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gesetzlich herzustellen, könnte es dasselbe Schicksal nehmen wie Polen. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft ist vor politischem Einfluss geschützt und bei der Justiz gut aufgehoben in einem Rechtsstaat.“
Insbesondere die Sachkundigen des Sächsischen Richtervereins und des Neuen Richtervereins Sachsen fanden Sympathie für unsere Anregung. Ein anderer Gutachter stellte indes die Behauptung auf, dass es dafür einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe, was nicht unbestritten blieb.
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland gerügt, dass Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sogar ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht.
Wenn Deutschland sich weigert, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gesetzlich herzustellen, könnte es dasselbe Schicksal nehmen wie Polen. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft ist vor politischem Einfluss geschützt und bei der Justiz gut aufgehoben in einem Rechtsstaat.“
Heimlich, still und leise: Leipzig Drehkreuz für Migrationsimporte!
Beinahe jede Woche landen in Leipzig Flugzeuge mit Migranten aus Afghanistan. Auch in dieser Woche wieder.
"Leipzig hat sich zur Drehscheibe für Migration auf dem Luftweg entwickelt. Dennoch sind dazu kaum öffentliche Informationen zu finden. Ich fordere die sächsischen Regierungsparteien auf, die Leipziger und alle Sachsen transparent über die enorme Anzahl an Migranten die nach Leipzig auf dem Luftweg kommen, zu informieren", sagt dazu der stellvertretende sächsische AfD-Landesvorsitzende, Siegbert Droese.
"Bei allem Verständnis für Sorgen und Nöte der Afghanen in ihrem zerrütteten Land, den Afghanen sollte in erster Linie heimatnah geholfen werden.
Da es den aktuell politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene opportun erscheint, haben die Leipziger ein Recht darauf, über die Migration auf dem Luftweg nach Leipzig, informiert zu werden."
Beinahe jede Woche landen in Leipzig Flugzeuge mit Migranten aus Afghanistan. Auch in dieser Woche wieder.
"Leipzig hat sich zur Drehscheibe für Migration auf dem Luftweg entwickelt. Dennoch sind dazu kaum öffentliche Informationen zu finden. Ich fordere die sächsischen Regierungsparteien auf, die Leipziger und alle Sachsen transparent über die enorme Anzahl an Migranten die nach Leipzig auf dem Luftweg kommen, zu informieren", sagt dazu der stellvertretende sächsische AfD-Landesvorsitzende, Siegbert Droese.
"Bei allem Verständnis für Sorgen und Nöte der Afghanen in ihrem zerrütteten Land, den Afghanen sollte in erster Linie heimatnah geholfen werden.
Da es den aktuell politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene opportun erscheint, haben die Leipziger ein Recht darauf, über die Migration auf dem Luftweg nach Leipzig, informiert zu werden."